Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: EU-Parlament gegen Internetsperren
: EU-Parlament gegen Internetsperren Es kommen ja auch einige gute Sachen von der EU-Ebene. Im Europaparlament ist heute eine Abstimmung gegen Internetsperrungen bei Urheberrechtsvergehen und für eine Bürgerrechtsklausel durch die Stimmen der Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen knapp gewonnen wurden. Für Internetsperrungen waren Liberale und Konservative.
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: Weitere Links
: Weitere Links Heise: Datenschützer kritisiert zentrale Erfassung von Eltern- und Kind-Daten.
Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat die Pläne der Landesregierung für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder kritisiert. Die angestrebte Erfassung aller Daten von Kindern und Eltern bei einer zentralen Stelle sei verfassungsrechtlich bedenklich, sagte er. -
: Grüne Positionen zu Schnüffelstaat und Medienpolitik
: Grüne Positionen zu Schnüffelstaat und Medienpolitik Die Grünen haben am vergangenen Samstag auf ihrem kleinen Parteitag, dem Länderrat, zwei thematisch passende Papiere verabschiedet:
Keine Macht dem Schnüffelstaat (PDF)
Der Länderrat beschloss den Start einer Bürgerrechtsoffensive gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung. In dem Beschluss lehnen die Grünen unter anderem die Vorratsspeicherung von Telefon‑, Handy- und Internetdaten, die Online-Durchsuchung, die Speicherung des Fingerabdrucks im Personalausweis und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. -
: Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz
: Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat gestern dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz für die Jahre 2006/2007 übergeben. Dazu gibt es eine sehr ausführliche Pressemitteilung, die lesenswert ist: Erster Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz übergeben.
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: Neues BpB-Buch: Urheberrecht im Alltag
: Neues BpB-Buch: Urheberrecht im Alltag Die Bundeszentrale für politiche Bildung hat ein neues „Must-Have“-Buch in Zusammenarbeit mit iRights.info herausgegeben: Urheberrecht im Alltag (Schriftenreihe Bd. 655).
Nicht nur Musiker, Autoren und Künstler müssen sich heute mit dem Thema Urheberrecht beschäftigen, sondern auch Musikliebhaber und Internetnutzer. -
: Beppe Grillo über Politik in Italien und sein Blog
: Beppe Grillo über Politik in Italien und sein Blog Die Frankfurter Rundschau hat ein Interview mit dem italienischen Komiker Beppe Grillo über die politische Situation in Italien, die Folgen der Medienkonzentration und sein bekanntes Blog: „Nur Arme müssen Gesetze einhalten“.
FR: Deshalb betreiben Sie seit Jahren einen Blog, der zum bekanntesten Gegeninformations-Medium Italiens geworden ist. -
: Artikel 29-Gruppe vs. Suchmaschinen
: Artikel 29-Gruppe vs. Suchmaschinen Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU fordert, dass Suchmaschinen-Betreiber Nutzerdaten bereits nach sechs Monaten löschen. Bisher ist die gängige Praxis, diese teilweise bis zu 18 Monate vorzuhalten. Spiegel-Online berichtet darüber: EU-Experten fordern harte Gangart.
Das ist weit von dem entfernt, was Suchmaschinen bisher freiwillig bereit sind zu tun. -
: 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
: 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Am vergangen Freitag ging die 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin zu Ende. Telemedicus gibt einen Überblick, was dort verabschiedet wurde: Datenschützer fordern neue Datenschutzkultur
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie Datenschutz im 21. Jahrhundert gesichert werden könne: Das Handeln staatlicher und nicht-öffentlicher Stellen sei immer stärker darauf gerichtet, möglichst viele Daten ohne klare Zweckbestimmung zu sammeln, um diese zu vielfältigen Zwecken auszuwerten. -
: China und die Pressefreiheit
: China und die Pressefreiheit Spiegel-Online hat ein Interview mit dem ZDF-Korrespondent Johannes Hano über die aktuelle Presse-Situation in China: „Der größte Überwachungsapparat der Welt“.
SPIEGEL ONLINE: Was merken Sie persönlich davon?
Hano: Wir wollten am Montag auf der Straße jemanden interviewen. Der guckte sich unser Mikro genau an und ging dann einfach weiter. -
: Überwachung und Individualismus in Unternehmen und Blogs
: Überwachung und Individualismus in Unternehmen und Blogs Der Lidl-Skandal hat einiges an Diskussion und Recherchen inspiriert, wie weit die Überwachung am Arbeitsplatz schon geht, wie weit sie gehen darf, und wie das alles in „the big picture“ einzuordnen ist. Spiegel Online hat aktuell eine lesenswerte Zusammenstellung von gängigen Praktiken, verfügbaren Technologien und der Rechtslage dazu:
Laut einer Studie der Unternehmensberatung Mummert Consulting überwacht der Chef bereits bei mehr als jedem dritten Mitarbeiter heimlich den PC-Arbeitsplatz. -
: Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH
: Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH Der AK Vorrat hat mal wieder ein beeindruckend breites Bündnis zusammen getrommelt, diesmal sogar aus ganz Europa. Es geht um die Klage der Republik Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die dort seit Juli 2006 anhängig ist und auf deren Entscheidung das Bundesverfassungsgericht derzeit wartet, bevor es über das deutsche Gesetz entscheidet.
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: Stefan Niggemeier, Blogger des Massenblatts Bild
: Stefan Niggemeier, Blogger des Massenblatts Bild Der Südkurier hat einen netten Artikel zur re:publica´08 geschrieben: Sind Blogs wirklich Journalismus? Ein kleiner Fehler ist nur passiert, wo man sich fragen muss, wer das lustiger findet: Stefan Niggemeier oder die Bild-Zeitung:
So berichtete Stefan Niggemeier, Blogger des Massenblatts Bild, von seinen Erfahrungen nach einem Beitrag: Das kritisierte Unternehmen schaffte es, ihn künftig zu einer umfassenden Vorabkontrolle seiner jeweiligen Einträge zu zwingen. -
: Die Probleme des Urheberrechts für medial-aktive Nutzer
: Die Probleme des Urheberrechts für medial-aktive Nutzer Das „Radiofeuilleton: Elektornische Welten“ beim Deutschlandradio Kultur hat heute über iRights.info und die Probleme des Urheberrechts für medial-aktive Nutzer berichtet: „Die Grenzen von Youtube“.
Viele Youtube-Inhalte bewegen sich in einer legalen Grauzone, da häufig geschützte Inhalte benutzt werden. -
: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen
: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen In Washington tagt ab heute der Trans-Atlantische Verbraucherdialog (TACD), ein Zusammenschluss aus mehr als 60 Verbraucherschutzverbänden aus Europa und den USA. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen.
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: Resummee: re:publica´08
: Resummee: re:publica´08 Am Freitag Abend ist die „re:publica´ 08 – Die kritische Masse“ erfolgreich in Berlin zu Ende gegangen. Bevor der Alltag mich jetzt wieder vollkommen aufsaugt, bleibt noch etwas Zeit zu einem kleinen Resumee. In der kurzen Version: Es war schön und aus Veranstaltersicht auch unerwartet entspannt. Auch wenn man als Organisator sich die ganze Zeit wünscht, drei weitere Tage dran zu hängen, wo man selber nichts organisieren muss und stattdessen mit den vielen netten und interessanten Menschen vor Ort reden, diskutieren und feiern kann.
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: Blog around the Clock – Moritz: Folge 20
: Blog around the Clock – Moritz: Folge 20 Blogs! Blogs! Blogs! Moritz will wissen, wie man in dem großen Angebot der Blogs die spannendsten findet. Wer bloggt da eigentlich? Und was kann man mit so einem Blog alles machen? Blogger Markus Beckedahl aus Berlin gibt Auskunft. Ein Podcast der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen.
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: Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik
: Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik Auf der re:publica´ 08 hatte ich einen kurzen Slot am Mittwoch, wo ich eigentlich mal geplant hatte, ein schönes Thesenpapier zur Netzpolitik vorzustellen. Aber wie das so ist, wenn man ein grosse Konferenz plant, wo mehr als 900 Menschen hinkommen: Man schiebt sowas als „Kür“ vor sich hin, weil viele andere Dinge organisiert werden müssen und dann ist es zeitlich auf einmal kurz vor dem Auftritt.
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: Hu Jia zu 3,5 Jahren Haft verurteilt
: Hu Jia zu 3,5 Jahren Haft verurteilt China macht weiter ernst. Hui Jia wurde heute zu 3,5 Jahren Haft verurteilt, „Untergrabung der Staatsgewalt“ durch eine handvoll Postings. Wie bedroht fühlt sich die Volksrepublik?
Bei Peking Duck und Global Voices Online gibt es mehr Material, das man lesen und ansehen sollte. -
: Live-Streams der re:publica´ 08
: Live-Streams der re:publica´ 08 Am MIttwoch Vormittag startet die „re:publica´ 08 – Die kritische Masse“ in der Kalkscheune in Berlin. Wir sind seit einer Woche ausverkauft und wir erwarten im Laufe der kommenden drei Tage mehr als 900 Teilnehmer an der Konferenz rund um Blog, soziale Medien und die digitale Gesellschaft. Nicht nur weil wir seit einer Woche ausverkauft sind, wird es Live-Streams geben.
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: noch mehr Lesestoff zu Überwachung und Datenschutz
: noch mehr Lesestoff zu Überwachung und Datenschutz … diesmal eher aus der klassisch-liberalen Perspektive. Die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Sokol, hatte im Oktober zum alljährlichen Symposium nach Düsseldorf eingeladen, das diesmal den Titel trug „Persönlichkeit im Netz: Sicherheit – Kontrolle – Transparenz“. Der Tagungsband ist gerade im Druck und wie die früheren Tagungsbände lesenswert.