Thema: Öffentlichkeit

So stelle ich mir kritische politische Kommunikation im digitalen Zeitalter vor: Spreeblick hat die „Onkle Wolfgang erklärt den ePass“-Video-Botschaft schön mit anderen Aussagen gemixt. Und hier gibt es in den Kommentaren noch andere Remixe. Das geht natürlich noch besser, also seit weiter kreativ! (Ich hätte trotzdem noch gerne eine RSS-fähige Datei des Mixes!)

Wolfgang Schäuble spricht jetzt auch ins Internet. In einer Video-Botschaft (MP4) zur Einführung des ePass mit Fingerabdrücken liest er seinen Text mit den Argumenten etwas unbeholfen vom Papier ab. Auf jeden Fall prima Material, um daraus einen Remix zu machen. Über kreative Umsetzungen würde ich mich freuen.

Vom 1. bis einschliesslich 15. November 2007 betreibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den „Kleinen Überwachungsladen“ in der Simon-Dach-Straße 35 in Berlin-Friedrichshain. Dort werden täglich Informationsmaterialien bereitgestellt und Installationen zu den Themen Überwachung und Datenschutz ausgestellt sein. Zu den Programmpunkten gehören unter anderem diverse Filmvorführungen, Stasi-2.0-Sprühschablonen-Workshops und politische Diskussionsrunden. Abschliessend findet am 16. November der „Kameraspaziergang Friedrichshain“ […]

Am 21. September 2007 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt, die wir fleissig mitgebloggt haben. Mittlerweile gibt es das ganze Transcript als PDF auf bundestag.de zu lesen.

Die Zeit berichtet über eine Tagung des Bundesnachrichtendienstes, wo Innenminister Schäuble dafür plädierte, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben: Grenzverletzung. Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von […]

Die Chaosradio-Sendung Nummer 129 über die „Big Brother Awards 2007“ ist jetzt als Download verfügbar.

The Guardian berichtet über das neue Protokoll von ThePirateBay.org, was zum Ziel hat, mittelfristig das Bittorrent-Protokoll abzulösen: Pirate Bay aims to sink BitTorrent. The Pirate Bay’s new protocol is currently nameless. It has been decided that the equivalent of .torrent files will be XML-based and carry the suffix .p2p, however. It’s being developed so that […]

Morgen findet um 10:30 Uhr eine Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung in Berlin statt. Das Bundesinnenministerium lädt für 11:30 Uhr zum selben Thema ein. Aber hier der AK-Einladungstext: Sehr geehrte Damen und Herren, Wie wir vermutet haben, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche seine parlamentarischen Beratungen zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und […]

Die Electronic Frontier Foundation hat zusammen mit anderen US-Bürgerrechtsgruppen „Fair Use Principles for User Generated Video Content“ aufgestellt. Damit reagiert man auf die Initiative der Unterhaltungsindustrie aus der letzten Woche, die sich für eine stärkere Filterung von urheberrechtlichen Materialien auf Video-Plattformen ausgesprochen haben: Fair Use Advocates Issue Principles for Protecting Online Videos. As part of […]

Jugendschutz.net und das International Network Against Cyber Hate (INACH) veranstalten am 8. und 9. November im Centrum Judaicum in Berlin die Konferenz „INACH Jahreskonferenz 2007“ mit dem Titel “ Hate on the Net –Promoting tollerance by means of (media) education“. Anders als in Deutschland, wo ein Vorgehen gegen Rechtsextremismus im Internet relativ einfach ist, ist […]

In Hessen wollte die FDP mit der Online-Durchsuchung im Wahlprogramm in den Wahlkampf ziehen. Pro Online-Durchsuchung wohlgemerkt und nicht dagegen. Aber letztendlich konnte sich die FDP-Jugendorganisation mit einem Änderungsantrag durchsetzen: Sieg für Junge Liberale. Rotenburg. Kurz vor dem Ende des zweitägigen Parteitages in der Rotenburger Meirotels-Halle wurde es für FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn unangenehm: Eine große […]

Die TAZ hat ein sehr interessantes Interview mit dem Technikforscher Sandro Gaycken: „Man passt sich an und merkt es nicht“ Was ist dagegen einzuwenden, dass Leute ihren Müll nicht mehr auf die Straße schmeißen, weil sie wissen, dass sie von einer Kamera beobachtet werden? Die Veränderungen werden sehr viel tiefgreifender sein. Es gibt einen Versuch, […]

Und nochmal für den Podcast-Feed: Netzpolitik-Podcast Episode 054 ist ein Interview mit Erik Dubbelboer, dem Präsidenten der Bittorrent-Plattform Mininova.org. Im Gegensatz zu ThePirateBay.org ist Mininova.org kein Bittorrent-Tracker. Es ist eine Suchmaschine für das Bittorrent-Netzwerk. Dahinter steht eine Firma, die von fünf niederländischen Studenten gegründet wurde. Die Plattform zählt zu den grössten Webseiten der Welt mit […]

NetzpolitikTV Episode 027 ist ein Interview mit Erik Dubbelboer, dem Präsidenten der Bittorrent-Plattform Mininova.org. Im Gegensatz zu ThePirateBay.org ist Mininova.org kein Bittorrent-Tracker. Es ist eine Suchmaschine für das Bittorrent-Netzwerk. Dahinter steht eine Firma, die von fünf niederländischen Studenten gegründet wurde. Die Plattform zählt zu den grössten Webseiten der Welt mit über zwei Millionen Unique-Visitors am […]

Die ICANN tagt wieder, diesmal in Los Angeles. Heute gibt es dort eine Abstimmung über Datenschutz bei den Whois-Datenbanken. Wenn man eine Domain beantragt, muss man personenbezogene Daten angeben. Diese finden sich in der Whois-Datenbank und werden gerne missbraucht: Für Spam, Identitätsdiebstahl und andere Dinge. Darüber soll jetzt abgestimmt werden. Gegen mehr Datenschutz ist, wie […]

Morgen kommt der neue Reisepass mit Fingerabdrücken. Heute ist also die letzte Chance, sich noch einen ohne erkennungsdienstliche Behandlung einen Pass zu holen – sofern die Bürgerämter noch offen haben. Die TAZ berichtet darüber: Pass mit Fingerabdruck kommt. BERLIN taz Am Donnerstag geht es los: Dann werden neue Reisepässe ausgestellt, und zwar mit Fingerabdruck. Sie […]

Heute Abend gibt es um 22 Uhr wieder ein Chaosradio auf Radio-Fritz zu hören. Frank Rosengart und Constanze Kurz stellen die Preisträger der „Big Brother Awards 2007“ ausführlich vor. Die Big Brother Awards sind eine Negativ-Auszeichnung für Firmen, Politiker und Behörden, die sich ganz besonders um die Verletzung des Datenschutzes und der Privatsphäre verdient gemacht […]

Am kommenden Mittwoch behandelt der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abschliessend die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, dass die zweite und dritte Lesung, wie vermutet, am Donnerstag oder Freitag im Plenum stattfindet. Damit ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag durch. Sehr praktisch, dass die dezentralen Kundgebungen und Mahnwachen des AK-Vorratsdatenspeicheurng am kommenden Dienstag, den 6. November, überall […]

Telepolis hat ein Interview mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über Überwachung und Datenschutz, Freiheit und Sicherheit: „Es wird nie zur ‚uneingeschränkten‘ Anwendung freiheitsbeschränkter Maßnahmen kommen“. Sie haben am 9. Oktober in Berlin gemeinsam mit Peter Schaar dessen Buch vorgestellt. Wie würden Sie die wichtigsten Gedanken des Buches zusammenfassen und wo weichen Sie vom Inhalt des Buches […]

Frontal21 berichtete heute über die Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht. E-Mails, SMS, Telefonate – nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland und warnen: Schon heute würden heimlich die persönlichen Daten von Internetnutzern gesammelt. Inhalt von YouTube anzeigen In […]

Öffentlichkeit

Remix: Onkle Wolfgang erklärt den ePass

Onkel Wolfgang spricht jetzt ins Internet

Der kleine Überwachungsladen

Wortlaut der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung online

Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?

Chaosradio über Big Brother Awards 2007 ist online.

PirateBay – Protokoll-Design für Bittorrent-Nachfolger

Morgen: Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung

Fair Use Principles for User Generated Video Content

INACH Jahreskonferenz 2007

Datenschutz bei FDP-Hessen und den Grünen

Überwachung: Man passt sich an und merkt es nicht

Netzpolitik-Podcast 054: Mininova.org

NetzpolitikTV 027: Mininova.org

Heute Abstimmung bei ICANN über Whois-Datenbank

Ab morgen: Fingerabdruck im Pass

Heute im Chaosradio: Big Brother Awards 2007

Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss

Telepolis-Interview mit Wolfgang Schäuble

Frontal21: Bürger unter Generalverdacht