Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Interview: Zensur in China
: Interview: Zensur in China Jens Ohlig vom Chaos Computer Club wurde von tagesschau.de zur Zensur in China befragt: „China kennt verschiedene Formen der Internetzensur“.
tagesschau.de: Spielen auch gesellschaftliche Zwänge eine Rolle bei der Zensur?
Ohlig: Das ist der zweite Pfeiler der Zensur. Nur wenige Chinesen besitzen ihren eigenen PC und gehen deshalb in Internet-Cafés. -
: Bundesregierung einig bei heimlicher Online-Durchsuchung
: Bundesregierung einig bei heimlicher Online-Durchsuchung Heise berichtet darüber, dass es seit heute eine Einigung beim BKA-Gesetz gibt: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig.
Zuletzt war zwischen Union und SPD vor allem noch umkämpft, ob die Ermittler für die Installation des sogenannten Bundestrojaners auch in Wohnungen eindringen und die digitale Wanze direkt vor Ort auf einem Zielrechner installieren dürfen sollen. -
: Deutschland hat weltweit das mit Abstand stärkste Urheberrecht
: Deutschland hat weltweit das mit Abstand stärkste Urheberrecht Es bleibt festzuhalten, dass Deutschland weltweit das mit Abstand stärkste Urheberrecht besitzt. Das machte erst kürzlich eine Umfrage des Weltwirtschaftsforum deutlich. In keinem anderen Land der Welt genießen Urheber und Rechteinhaber einen vergleichbaren Schutz. Umgekehrt ist es ist kaum einem anderen Land der Welt so schwierig, kreativ mit urheberrechtlich geschütztem Material zu arbeiten.
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: Spam-Attacke
: Spam-Attacke Gestern wurde eine meiner Mailadressen dazu verwendet, an andere Menschen Spam zu versenden. In der Regel passiert dies dadurch, dass fremde Rechner z.B. durch einen Virus/Trojaner übernommen werden und wahllos alle Mailadressen in einem Addressbuch zum Umgehen von Blacklisten verwendet werden. (Beliebt ist ja die Kombination Windows / Outlook wegen ihrer Scheunentore) Mir fiel es auf, weil innerhalb einer Stunde hunderte an „failure notices“ an diese Mailadresse versendet wurden.
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: Wechsel bei Creative Commons Schweiz
: Wechsel bei Creative Commons Schweiz Bei Creative Commons Schweiz hat es einen Wechsel gegeben. Der Verein Openlaw – Plattform für Recht und freie Software hat seit mehreren Jahren den Legal Lead für Creative Commons Schweiz getragen. Die Aufgaben bestanden u.a. darin, Creative Commons für die Schweiz zu adaptieren, und als Anlaufstelle für Anfragen zur Verfügung zu stehen.
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: „30 Jahre Datenschutz: frische Brise aus Karlsruhe, Gegenwind aus Berlin“
: „30 Jahre Datenschutz: frische Brise aus Karlsruhe, Gegenwind aus Berlin“ Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat heute seinen aktuellen Tätigkeitsbericht (PDF) mit einer Pressemitteilung vorgestellt: „30 Jahre Datenschutz: frische Brise aus Karlsruhe, Gegenwind aus Berlin“.
„Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 festgestellt hat, dass das heimliche Ausspionieren von privaten PCs nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist, hält die Bundesregierung an ihren Plänen zur Zulassung dieser Maßnahme fest (Kap. -
: 3Sat-Neues über die re:publica’08
: 3Sat-Neues über die re:publica’08 3Sat-Neues hat gestern über die re:publica’08 berichtet: re:publica 2008 – Die kritische Masse.
Anfang April traf sich die „kritische Masse” in Berlin. Das war gleichzeitig das Motto der zweiten re:publica, der Konferenz zur digitalen politischen Kultur im deutschsprachigen Internet. Rund 900 Teilnehmer, die meisten aktive Mitglieder der sogenannten „Blogosphäre“ mit scheinbar angewachsenen Notebooks auf den Knien, trafen sich dazu in der Kalkscheune in Mitte. -
: Chinesen stürmen tagesschau.de
: Chinesen stürmen tagesschau.de Wir brauchen wohl auch mal ein Umfrage-Plugin zur Generierung neuer Zielgruppen und Clicks: Chinesische Webseiten rufen zur Manipulation auf.
Im Kampf um die Meinungshoheit hat China auch deutsche Medien entdeckt. Mehr als 7600 Webseiten aus der Volksrepublik riefen dazu auf, bei einer tagesschau.de-Umfrage zum olympischen Fackellauf abzustimmen. -
: Planetopia über Creative Commons
: Planetopia über Creative Commons Die SAT1-Sendung Planetopia hat gestern über Tauschbörsen-Kriminalisierung und Creative Commons als Alternative berichtet: Kinoknaller und Megahits – ganz legal aus dem Internet! Die ersten ca. fünf Minuten gibt es die übliche ProMusic- und GVU-Propaganda und dann wird Creative Commons erklärt. Der zweite Part ist besser geworden, als ich von Planetopia erwartet habe.
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: Politiker-Blogs in Deutschland und Malaysia
: Politiker-Blogs in Deutschland und Malaysia Die Welt hat sich die bloggenden Politker, ihr Verhalten bei Abgeordnetenwatch und die Social-Networking-Plattformen der Parteien in Deutschland mal etwas genauer angesehen und auch Markus dazu befragt:
Alle Parteien haben erkannt, dass der Auftritt im Internet sie ins Bewusstsein von Wählern zurückholt, die mit traditionellem Wahlkampf nicht erreicht werden. -
: Medienwandel und die Innere Sicherheit
: Medienwandel und die Innere Sicherheit Die Süddeutsche Zeitung hat ein sehr spannendes und vor allem langes Interview mit dem soeben aus dem Amt geschiedenen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem zum Medienwandel und der Inneren Sicherheit gemacht: „Das Internet ist die größte Revolution“. Sehr lesenswert.
SZ: Wenn Sie zehn, zwanzig Jahre vorausdenken, sehen Sie dann die Zeitungen noch in einer bedeutenden Rolle?
Hoffmann-Riem: […] Ich halte das Internet für die größte kommunikationsbezogene Revolution, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. -
: Bundestag beschliesst Auskunftsrecht
: Bundestag beschliesst Auskunftsrecht Der Bundestag hat heute nach fünf Jahren Debatte die EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums umgesetzt. Grösster Kritikpunkt ist das sogenannte Auskunftsrecht, was Rechteinhabern die Möglichkeit geben soll, Tauschbörsennutzer arm zu klagen. Zwar gibt es einen Richtervorbehalt, in der Praxis bedeutet das aber nicht viel, wenn man sich die überforderte Justiz anschaut.
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: Computers, Freedom and Privacy 2008
: Computers, Freedom and Privacy 2008 Die grösste US-Konferenz rund um Netzpolitik ist jedes Jahr die „Computers, Freedom and Privacy“ und bisher konnte ich da nie teilnehmen, weil mir die Reisekosten immer zu hoch waren. Dieses Jahr gab es die Ausschreibung eines Stipendiums für Journalisten und Blogger und ich hab mich einfach mal beworben.
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: Rundfunkänderungsstaatsvertrag vs ARD und ZDF im Netz
: Rundfunkänderungsstaatsvertrag vs ARD und ZDF im Netz Das NDR-Medienmagazin ZAPP hat vorgestern über den jüngsten Entwurf des „Rundfunkänderungsstaatsvertrags“ berichtet: Umstritten – Politiker wollen Onlineangebot von ARD und ZDF beschränken. Darin geht es um nichts weniger als die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten im Internet. Die Bundesländer wollen diese gerne in einer Union mit den Privaten aus dem Internet rausschmeissen.
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: Deutsche Blogger sind unpolitisch und unreif?
: Deutsche Blogger sind unpolitisch und unreif? Ich ärgere mich gerade ein wenig, meine beiden Rezensionsexemplare der neuen Bände der „Deutschen Gesellschaft für Online-Forschung“ zwecks Abschlussarbeit verliehen habe. Sonst könnte ich mal genauer nachlesen, was die Netzeitung unter „Deutsche Blogger sind unpolitisch und unreif“ titelt und ob die wissenschaftlichen Ergebnisse mit meiner praktischen Wahrnehmung übereinstimmen.
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: EU-Parlament gegen Internetsperren
: EU-Parlament gegen Internetsperren Es kommen ja auch einige gute Sachen von der EU-Ebene. Im Europaparlament ist heute eine Abstimmung gegen Internetsperrungen bei Urheberrechtsvergehen und für eine Bürgerrechtsklausel durch die Stimmen der Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen knapp gewonnen wurden. Für Internetsperrungen waren Liberale und Konservative.
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: Weitere Links
: Weitere Links Heise: Datenschützer kritisiert zentrale Erfassung von Eltern- und Kind-Daten.
Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat die Pläne der Landesregierung für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder kritisiert. Die angestrebte Erfassung aller Daten von Kindern und Eltern bei einer zentralen Stelle sei verfassungsrechtlich bedenklich, sagte er. -
: Grüne Positionen zu Schnüffelstaat und Medienpolitik
: Grüne Positionen zu Schnüffelstaat und Medienpolitik Die Grünen haben am vergangenen Samstag auf ihrem kleinen Parteitag, dem Länderrat, zwei thematisch passende Papiere verabschiedet:
Keine Macht dem Schnüffelstaat (PDF)
Der Länderrat beschloss den Start einer Bürgerrechtsoffensive gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung. In dem Beschluss lehnen die Grünen unter anderem die Vorratsspeicherung von Telefon‑, Handy- und Internetdaten, die Online-Durchsuchung, die Speicherung des Fingerabdrucks im Personalausweis und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. -
: Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz
: Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat gestern dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz für die Jahre 2006/2007 übergeben. Dazu gibt es eine sehr ausführliche Pressemitteilung, die lesenswert ist: Erster Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz übergeben.