Thema: Öffentlichkeit

Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis […]

Am 15.11. 2007 findet die Preisverleihung der BOBs-Awards 2007 von der Deutschen Welle im Museum für Kommunikation in Berlin statt. Beginn ist 20 Uhr und der Eintritt ist frei. Am 14. November trifft sich die internationale Jury in Berlin und ermittelt gemeinsam die Preisträger der Jury-Awards. Am darauf folgenden Tag, den 15.11.2007, werden die Gewinner […]

Die Taz hat ein Interview mit Cory Doctorow: „Ich bin doch kein Info-Hippie“. Da fallen Ihre libertären Ansichten mit Verlagsinteressen zusammen. Sie machen aber auch nicht gerade den Eindruck, als ginge es Ihnen um die uneingeschränkte Befreiung des geistigen Eigentums. Ich bin doch kein Info-Hippie. Zunächst verteile ich meine Geschichten kostenlos im Netz, weil ich […]

Heise: Brüssel untersagt DVB-T-Förderung in Nordrhein-Westfalen Spiegel: Wahlen in Süd-Korea – Abstimmung per SMS. Netzeitung: The Schäuble Terror Picture Show. Golem: Überwachungsvideos bald mit einem Monat Aufhebefrist? Spiegel: Chinesische Web-Surfer bleiben unter sich. (Wundere mich, dass dies so überrascht. Immerhin wird kaum chinesischer Content ausserhalb von China veröffentlicht und die coolen Sachen werden wegzensiert…) Heise: […]

Und nochmal für den Podcast-Feed: Netzpolitik-Podcast Episode 053 ist ein Interview mit Peter von ThePirateBay.org. Das Gespräch geht über die Geschichte des Bittorrent-Trackers, welche mediale Werbe-Wirkung Razzien der schwedischen Polizei entfachen können, was für Technik im Hintergrund läuft, etwas Statistiken und die allgemeine Motivation, die Seite zu betreiben. Das Interview gibt es als MP3 zum […]

NetzpolitikTV Episode 026 ist ein Interview mit Peter von ThePirateBay.org. Das Gespräch geht über die Geschichte des Bittorrent-Trackers, welche mediale Werbe-Wirkung Razzien der schwedischen Polizei entfachen können, was für Technik im Hintergrund läuft, etwas Statistiken und die allgemeine Motivation, die Seite zu betreiben. Das Interview gibt es als Ogg Theora und MP4-Flash zum anschauen, sowie […]

Über den bpb-newsletter gekommen: Die bulgarische Blogosphäre Bulgarischen Politikern waren die Möglichkeiten der Blogosphäre bis vor kurzem noch unbekannt. Doch im Zuge der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag haben sie einige einfallsreiche Politiker entdeckt, stellt Julian Popow fest: „Bloggen ist ein globales Beicht-Instrument. Man kann Wut entschärfen, öffentlich Fehler bereuen und der Welt Fakten verkünden, die […]

Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, „wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.“ Hier geht es vor […]

Telepolis berichtet über die die zweite Stufe der Digitalisierung der Sicherheitsdaten von Bundesbürgern, die am 1. November startet: Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt. Beschränkt man die Aufmerksamkeit jedoch zunächst einmal auf den unmittelbar bevor stehenden Einsatz neuer Funktionen des ePasses, so zeichnet sich in der Einführung bildgestützter Identifikationssysteme vor allem aber eine Umkehrung […]

Der J!Cast Nummer 44 dreht sich rund um das Thema „Jugendschutz im Internet“: In der Frage, wie sicher jugendgefährdende Inhalte im Internet verschlüsselt sein müssen hat nunmehr am 18.10. der BGH entschieden und bestätigt, was eigentlich zu erwarten war. Demnach ist das PostIdentverfahren die einzige Möglichkeit, nach deutschen Anforderungen solche Inhalte im Internet anzubieten. In […]

Die kleine Illustration über die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner hat der Wetterfrosch gebastelt: Gibts auch als PDF in grösser.

Das für die Hamburg Wahl am 24.02.2008 geplante Verfahren des Digitale Wahlstift Systems (DWS) wurde vom CCC Hamburg analysiert und die Basistechnologie angegriffen. Durch einen trojanischen Wahlstift können somit Schadroutinen auf die ca. 1300 unter Windows XP laufenden Wahllokalcomputer eingeschleust werden. Die eigentliche politische und endgültige Absegnung des DWS bei einem interfraktionellen Treffen heute wurde […]

Die aktuelle Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben. Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen „Stopp der geplanten Datenhalden mit […]

Futurezone: Datenschützer vs. Online-Durchsuchung. Pro-Linux: Niederländische Behörden setzen auf Open Source. Gulli: IFPI Dänemark: Filesharing-Flatrate wird erwogen. Nerdcore: Darkweb-Journalismus a la ZDF. Spiegel: Youporn-Blockade: Jugendschützer träumen vom Minderjährigen-Internet. Heise: Arcor installiert leicht umgehbare Netzsperre für YouPorn . Welt: Fotografen geraten ins Visier des Staatsschutzes. Spiegel: Netz-Avantgardist Doctorow: Professor Unrast. Heise: Konferenz der Datenschützer zu Online-Durchsuchung […]

Die OpenNet Initiative hat eine ausführliche technische Beschreibung der Internetzensur in Birma veröffentlicht: Pulling the Plug: A Technical Review of the Internet Shutdown in Burma. Den Text gibt es auch als PDF. This bulletin examines the role of information technology, citizen journalists, and bloggers in Burma and presents a technical analysis of the abrupt shutdown […]

Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. […]

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem […]

Heute im Bundestag berichtet über eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat nun die Union zusammen mit den Oppositionsfraktionen dafür gestimmt, den früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) einzuladen, der aktuell Justizstaatssekretär ist: Union stellt sich gegen SPD. Die SPD findet das […]

John Perry Barlow beschreibt den Stand der Bemühungen um eine „Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace“ nach 10 Jahren: TEN YEARS AGO, WHEN hyperbole was the last word, John Perry Barlow’s A Declaration of the Independence of Cyberspace was compared by many to Thomas Paine’s The Crisis, which signaled the beginning of the American Revolution. Writing for […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Papier mti dem Titel „Strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat“ veröffentlicht. Neben Cicero-Urteil und allgemeinen Erklärungen der Pressefreiheit gibt es auch Punkte wie: Ermächtigung zur Strafverfolgung Wenn Bundestagsabgeordnete als geheim eingestufte Informationen an Dritte weitergäben, würden sie den objektiven Tatbestand des § […]

Öffentlichkeit

AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD

Preisverleihung der BOBs-Awards 2007 in Berlin

Info-Hippie

Ein paar Links

Netzpolitik-Podcast 053: The Pirate Bay!

NetzpolitikTV 026: The Pirate Bay!

Die bulgarische Blogosphäre im Wahlkampf

Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt.

J!Cast 44 Jugendschutz im Internet

Was weiß mein großer Bruder alles über mich?

CCC hackt Basistechnologie des Hamburger Wahlstifts

Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben

Noch mehr Links

Technische Beschreibung der Internetzensur in Birma

SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung

BGH: Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.

Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD

Souveränität im Cyberspace

Dem Bundestag die Pressefreiheit erklärt