Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Auswirkungen auf Auskunftsanspruch
: Auswirkungen auf Auskunftsanspruch Kleine Frage an die Juristen: Was bedeutet die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht eigentlich für den Auskunftsanspruch. Dürfen die Anwälte der Musikindustrie jetzt eigentlich noch bei Providern nach Kundendaten fragen oder ist das verfassungswidrig? Die Provider werden wohl nicht zwei getrennte Datenbanken vorhalten mit Kundendaten, die zur Rechnungsstellung genutzt werden und denjenigen, die zur Vorratsdatenspeicherung verwaltet werden. […]
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: Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft
: Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft Das tickert gerade Spiegel mit einem Agentur-Mix: „Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben damit einem von zehntausenden Bürgern unterstützten Eilantrag zum Teil statt.“ Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Das würde explizit gegen den von der grossen Koalition […]
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: Kadfly und „Tibet 2.0“
: Kadfly und „Tibet 2.0“ Die Deutsche Welle berichtet über den Blogger Kadfly, von dem das auch von mir verwendete Foto aus den Straßen Lhasas stammt: Tibet 2.0 – Blogger berichten aus dem Krisengebiet: „Kadfly“ kommt aus San Fransisco. Seit Anfang des Jahres unterstützt er aktiv den US-Senator Barack Obama in einem Blog, seine Mittel: eine Digitalkamera und ein Internetanschluss. […]
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: Nachrichtenüberblick vom 14. März 2008
: Nachrichtenüberblick vom 14. März 2008 Taz: Cyberpunk-Autor Willam Gibson – „Obama predigt Transzendenz“. ars.technica: $5 a month for legal P2P could happen sooner than you think. Heise: Bundesregierung sieht Sperrungsverfügungen gegen Provider als „ultima ratio“ . Spiegel: Die Dickbrettbohrer. Kommersant: Blog Case Goes to Court Spiegel: Darf man das? Freitag: Ach Schadzii, du bist so tolliii! Zeit: Vom Ende der […]
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: Polens Ex-Premier: „Internet für Wahlen nicht geeignet“
: Polens Ex-Premier: „Internet für Wahlen nicht geeignet“ Polens Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski ist gegen eVoting in Polen. Begründung: Das Internet werde vor allem von Leuten genutzt, die sich Pornografie ansehen, während sie Bier trinken, es sei daher für Wahlen nicht geeignet, meinte Kaczynski in einem Statement, das auf der Website der nationalkonserativen Partei Recht und Gerechtigkeit [PiS] veröffentlicht wurde, deren Vorsitzender Kaczynski ist. […]
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: Neue Version: Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents
: Neue Version: Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents Im Rahmen des internationalen Tages für Meinungsfreiheit hat die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen eine Neuauflage des „Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents“ veröffentlicht. Hier ist das PDF. Die Idee hinter dem Projekt ist, Bloggern und kritischen Menschen vor allem in nicht-demokratischen Staaten einen Leitfaden in die Hand zu geben, wie man Blogs als Werkzeuge […]
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: Neues vom Online-Realnamenszwang
: Neues vom Online-Realnamenszwang China macht weiter ernst mit der Olympia-Vorbereitung: ab April gilt für alle Internetcafés ein Identifizierungszwang – User müssen sich fotografieren lassen und ihre Ausweis-Nummer preisgeben. Damit kommt das etwa vor einem Jahr vorgestellte 实名制 (Shiḿíngzhì), auch wenn sie es jetzt 实名注册 nennen. China Tech News berichtet: By the end of this month, all 53 netcafes […]
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: Noch drei Wochen bis zur re:publica’08 – Die kritische Masse
: Noch drei Wochen bis zur re:publica’08 – Die kritische Masse Einen Grossteil meiner Zeit-Ressourcen verschlingt gerade die Vorbereitung der „re:publica’08 – Die kritische Masse“. Die Konferenz über „Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft“ findet zum zweiten mal vom 2.–4. April in der Kalkscheune in Berlin statt. Auf das Programm, welches mittlerweile ein spätes Beta-Stadium erreicht hat, bin ich etwas stolz: Es wird mehr als […]
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: ProMedia lässt CC-Alben bei Rapidshare zensieren
: ProMedia lässt CC-Alben bei Rapidshare zensieren One-Click-Hoster bieten eine Dienstleistung, die viele nützlich finden: Es können grössere Dateien hochgeladen werden, die dann wiederum von anderen heruntergeladen werden können. Vor allem, wenn man nicht über einen eigenen grösseren Server mit ausreichend Traffic verfügt, sind sie eine praktische Sache: Um mal eben den Arbeitskollegen oder Kunden Rohdaten zur Verfügung zu stellen oder um […]
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: Nachrichtenüberblick vom 11. März 2008
: Nachrichtenüberblick vom 11. März 2008 Tagesschau.de: Interview zum Karlsruher Urteil – „Die Kennzeichenerfassung kommt trotzdem“. EU-Kommission: Grünes Licht für Europäisches Innovations- und Technologieinstitut. Pro-Linux: Europäische Unternehmen fordern mehr offene Standards. Heise: Ausmaß der Cyber-Attacke auf das Pentagon größer als bisher bekannt. Sunlight Foundation: Case Study. Why Transparency is a Good Thing. New York Times: Cyber-Rebels in Cuba Defy State’s Limits. […]
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: Visualisierung der politischen US-Blogosphäre: PresidentialWatch08
: Visualisierung der politischen US-Blogosphäre: PresidentialWatch08 Cooles Tool zur Visualisierung der politischen US-Blogosphäre: PresidentialWatch08. Man kann sich auch nette Trend-Berichte mit Graphen anzeigen lassen, welche Kandidaten zu welchem Zeitpunkt besondere Aufmerksmakeit in Blogs erhalten haben.
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: Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz
: Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz Überraschung: Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz. Das berichtet die Tagesschau: Das Bundesverfassungsgericht hat hat der millionenfachen Video-Erfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich enge Grenzen gesetzt. Solch ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig, entschied das Gericht. Es erklärte damit zwei Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig, weil sie gegen […]
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: Bundestrojaner in Australien geplant
: Bundestrojaner in Australien geplant Die Regierung der australischen Provinz New South Wales will ihrer Polizei erlauben, vernetzte Computer zu durchsuchen: The New South Wales Cabinet has approved new powers for police designed to help them track terrorist threats, fraudsters and paedophiles through computer networks. The proposed laws would allow police to search computers networked to those listed on a […]
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: Der FoeBuD sucht Büroleiter/in
: Der FoeBuD sucht Büroleiter/in Es gibt ja in Deutschland leider nur sehr wenige Möglichkeiten, einen Job in einem Netzpolitischen Kontext zu bekommen. Eine Chance bietet der Foebud, der eine Büroleiter/in sucht. Grundkoordinaten sind 24h / Woche Arbeitszeit, Bezahlung in Anlehnung an TVöD 10 (bis zu 1.500 Euro, je nach Erfahrung) und der Arbeitsplatz befindet sich in Bielefeld. Mehr Infos […]
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: 7 Jahre Free Software Foundation Europe
: 7 Jahre Free Software Foundation Europe Die Free Software Foundation Europe ist heute vor sieben Jahren gegründet worden. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.
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: Neue Förderrunde bei der Stiftung bridge
: Neue Förderrunde bei der Stiftung bridge Die stiftung bridge fördert dieses Jahr wieder mit 15.000 Euro Personen, Gruppen bzw. Organisationen, die zum Themenfeld Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft arbeiten. Am 15. April ist Einsendeschluss für die jährliche Förderrunde. Die Stiftung bridge fördert Projekte, das heisst mittel und langfristige Kampagnen von Organisationen, die für politischen Wandel eintreten. In besonderen Fällen fördert die […]
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: Videoclip: Vorratsdatenspeicherung kurz erklärt
: Videoclip: Vorratsdatenspeicherung kurz erklärt Ein Videoclip vom AK-VDS über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von […]
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: BpB-Dossier zu Urheberrecht
: BpB-Dossier zu Urheberrecht Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Dossier rund um das Urheberrecht veröffenlticht. Erstellt wurde es von der iRights.info-Redaktion und die Inhalte stehen unter der Creative Commons BY-NC-ND-Lizenz und können zu nicht-kommerziellen Zwecken kopiert und ohne Änderungen auf den eigenen Webseiten verwendet werden. Was ist anders geworden? Was bedeutet das neue Recht für den eigenen […]
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: J!Cast 53: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung
: J!Cast 53: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung Der J!Cast Nummer 53 dreht sich rund um „Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung“: Datenschützer, Verfassungsrechtler, Politiker aller Parteien, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble – selten hat man sie in der letzten Zeit in dieser Eintracht erlebt. Doch als das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 die nordrhein-westfälische Ermächtigungsgrundlage für die so genannte Online-Durchsuchung für nichtig erklärte und seine Entscheidung […]
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: Vorsicht bei der Verwendung von Playmobil-Figuren
: Vorsicht bei der Verwendung von Playmobil-Figuren Playmobil-Figuren kann man ja mittlerweile als Teil der Popkultur betrachten, da sie ganze Generationen beeinflusst haben, die nun älter werden. Viele sind damit aufgewachsen und man konnte viel mit den Figuren anstellen: Sie explodierten, wenn man sie an brennende Chinaböller befestigte, man konnte auch problemlos mit dem Hammer die Figuren zerstören, wenn man darauf Lust […]