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WSIS: Offener Brief an Kofi Annan

Eine internationale Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen hat einen Offenen Brief an Kofi Annan wegen der vielzahligen Repressionen durch tunesische Sicherheitsbehörden während des WSIS verfasst. Kofi Annan wird darin u.a. aufgefordert, Untersuchungen gegen Tunesien als Gastgeberland einzuleiten. Gleichzeitig werden die Vereinten Nationen aufgefordert, aus den Ereignissen zu lernen und Mechanismen zu entwickeln, damit zivilgesellschaftliche […]

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Raubkopierer sind Verbrecher goes Europe

Die EU-Kommission erarbeitet gerade im Rahmen der Strategie „Film Online“ in Zusammenarbeit mit der Content-Industrie und grossen Internetprovidern einen Massnahmenkatalog zur Eindämmung der „Piraterie“ in Europa. Gemeint ist damit wohl auch explizit Filesharing und das private Kopieren von digitalen Werken. Ziel der Kooperation sei die Erarbeitung einer Aufklärungskampagne für Verbraucher und Politiker sowie eine bessere […]

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Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang

Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit für den EU-weiten Datenspeicherzwang von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Damit hat sich ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten gegen den Berichterstatter Alexander Alvaro durchgesetzt, der bis vor kurzem noch diesen Vorschlag massiv bekämpft hatte. Der Ministerrat und die Kommission waren schon länger […]

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WSIS: Interview mit Richard Stallmann

Jetzt ist das versprochene Interview mit Richard Stallmann fertig und kommt als Podcast (ogg, 16MB). Das Interview ist ca. 30 min lang und wurde morgens gegen 3:30h in einem dunklen Internetzimmer in unserem Hotel in Tunis aufgenommen. Die Themen des Interviews sind Stallmans Kritik am Begriff „Intellectual Property“, Softwarepatente, Copyright und ein Erfahrungsbericht, was Stallman […]

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Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Mediennutzungsgeheimnis

Heute fand in Bonn-Bad Godesberg das sechste Symposium „Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten“ statt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte dort den Ausbau von digitalen Bürgerrechten zu einem allgemeinen Mediennutzungsgeheimnis, statt die Telekommunikations-Überwachung immer weiter auszubauen. „Das Fernmeldegeheimnis hat angesichts der Digitalisierung und Vernetzung immer weiterer Lebensbereiche heute größere Bedeutung denn je und ist […]

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Netzblockade: Don Quichotte und die Phisher

Gerade habe ich bei Heise Online gelesen, dass der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow seinen Kampf gegen rechtextreme Webseiten für erfolgreich hält. Bisher habe man alle Klagen gewonnen. Das ist soweit durchaus richtig. Allerdings ignoriert Büssow geflissentlich, dass es bisher erst zwei erstinstanzliche Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren gab (4 stehen noch aus) und die betroffenen Providern […]

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Podcasting: Weblogs im Iran

Eines der letzten Interviews vom WSIS, die ich jetzt endlich nachbearbeiten konnte, habe ich mit Hossein Derakshan gemacht. Hossein emigrierte vor fünf Jahren aus dem Iran nach Kanada, nachdem das iranische Regime die Zeitung verboten hatte, für die er eine Kolumne schrieb. In Kanada entdeckte er Weblogs und startete eines der ersten persischen Weblogs, www.hoder.com. […]

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WSIS-Podcasting: Hungerstreik in Tunesien beendet

Der Hungerstreik von tunesischen Oppositionellen ist heute beendet worden. Seit dem 18. Oktober befanden diese sich in einem Hungerstreik, um auf die Menschenrechtssituation in Tunesien aufmerksam zu machen. Wolf Ludwig war heute vor Ort und berichtet darüber in einem kleinen Interview. Dazu passt auch noch der folgende Heise-Artikel: WSIS: Tunesische Bürgerrechtler beenden Hungerstreik.

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WSIS: “Expression Under Repression.”

Gerade fand eine sehr spannende Diskussion zum Thema “Expression Under Repression” statt. Die von Rebecca MacKinnon (GlobalVoicesOnline) moderierte Diskussion thematisierte Weblogs und Meinungsfreiheit. Mit dabei waren drei Blogger, die in Ländern ihre Weblogs betreiben, wo die Meinungsfreiheit keinen hohen Stellungswert haben. Taurai Maduna (Simbawne), Hossein Derakshan (Iran) und Isaac Maon (China). Die Diskussion war sehr […]

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WSIS: Tunesisches Fernsehen zensiert Schweizer Bundespräsidenten

Der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid hat heute in seiner Eröffnungsrede beim WSIS das Gastgeberland Tunesien wegen der Menschenrechtsverletzungen dort kritisiert. Prompt wurde die Live-Übertragung im tunesischen Fernsehen mit Übersetzung ins Arabische unterbrochen. Grund der Unterbrechung waren folgende Worte: «Es ist unannehmbar, dass Bürger aus dem einzigen Grund, weil sie ihre Regierung im Internet oder in […]

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WSIS: OpenNet Initiatives veröffentlicht Bericht über Zensur in Tunesien

Die „OpenNet Initiatives“ hat einen neuen Bericht über die Zensurtechnologien in Tunesien veröffentlicht: Internet Filtering in Tunisia in 2005: A Country Study. Wir hatten den Bericht glücklicherweise schon vor Veröffentlichung gesehen und konnten uns besser auf die Filterinfrastruktur einstellen. Wie fast überall auf der Welt kommt die Zensurinfrastruktur natürlich aus dem „Land der Freiheit“, der […]

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WSIS: Weitere Medienberichte vom 15.11.

Der Standard: Soziale Ziele kommen beim Informations­gipfel zu kurz Der Konflikt um die Zukunft der Internet­verwaltung verdrängt auf dem Weltgipfel der Informations- Gesellschaft das Thema, wie die digitale Kluft überwunden werden kann Heise: Angriffe auf Bürgerrechtler überschatten Weltgipfel der Informationsgesellschaft Die Palexpo untersteht durch ein spezielles Abkommen der UN. „Den Journalisten, die für diesen Gipfel […]

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WSIS: Angriffe auf Journalisten in Tunesien

Der Standard berichtet über Angriffe auf auslädnsiche Journalisten in Tunsien, welche im Rahmen des WSIS über die Menschenrechtssituation berichten wollen. MIttlerweile hat sich auch Kofi Annan in die Debatte eingeschaltet: Annan betont gegenüber Tunesien Presse- und Meinungsfreiheit Unter den angegriffenen Journalisten befanden sich am Freitag ein Mitarbeiter der französischen Zeitung „Liberation“ und am Montag ein […]

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WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (4)

Gerade habe ich Wolf Ludwig von Communica-CH, der Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft, zu den gestrigen Vorgängen rund um das Goethe-Institut, die Planungen des Citizen-Summits und den derzeitigen Ausnahmezustand in Tunesien befragt. Das Interview ist ca. sieben Minuten lang, die Sprache ist deutsch und später wird auch wieder ein OGG-File hier stehen. (Leider ist es hier […]

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