Demokratie

Gutes Recht ist teuer

Jaja, das Informationsfreiheitsgesetz. Eigentlich eine prima Sache. Man kann denen da oben, bzw. denen da drüben in der Verwaltung auf die Finger und in die Akten schauen. Von wegen Transparenz und weil eine Behörde kein Selbstzweck ist, sondern … also wir sind jedenfalls das Volk. Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, […]

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Neuer Kabinettsentwurf zum Urheberrecht ist fertig

Heise berichtet, dass das Justizministerium einen Entwurf der Kabinettsvorlage für den „2. Korb der Urheberrechtsnovellierung“ verschickt hat: Bundesjustizministerium macht neuen Anlauf zur Urheberrechtsreform. Nach wie vor besonders umstritten sind die Regelungen zum Umgang mit Tauschbörsen-Nutzern, die Ausgestaltung von Vergütungspauschalen fürs private Kopieren sowie die Möglichkeiten von Bibliotheken zur Versorgung der Fachwelt und der Bevölkerung mit […]

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Pläne der österreichischen EU-Präsidentschaft

Österreich hat die EU-Präsidentschaft fürs nächste halbe Jahr übernommen und kündigt als Schwerpunkt eine Evaluierung verschiedener Richtlinien rund um elektronische Kommunikation an: Neue EU-Ratspräsidentschaft: Überprüfung des TK-Rechtsrahmens und Spam. Das wichtigste gesetzgeberische Projekt für die kommenden Monate ist allerdings die Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation. Dieser umfasst neben der Rahmenrichtlinie (2002/21/EC, PDF-Datei) die Genehmigungsrichtlinie […]

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Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert Urheberrechts-Reform

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gestern eine lange und sehr kritische Pressemitteilung zum Urheberrecht veröffentlicht, welche ich sehr sympathisch finde: „Schulen und Wissenschaft werden von digitalem Wissen abgeschnitten„. Hier gibt es ein paar Auszüge: Der vzbv kritisiert, dass die geplante Urheberrechtsnovelle das Recht, digitale Kopien zu privaten Zwecken anzufertigen, nahezu vollständig aushöhlt. „Der Käufer einer […]

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Microsoft bestätigt Blogger-Zensur in China

Über die Anschuldigungen, dass Microsoft den chinesischen Blogger Zhao Jing, aka Michael Anti zensiert haben soll, hatte ich schon am Dienstag berichtet. Jetzt bestätigte Microsoft den Fall, wie aus einem Artikel der „Information Week“ hervorgeht: Microsoft said in a statement that the decision to unplug Zhao was inline with its practice of „ensuring that products […]

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Die Schnelligkeit von Online-Medien

Manchmal wundere ich mich etwas über die Schnelligkeit von Online-Medien. Über das Creative Archive der BBC hatte ich am 15. Dezember schonmal geschrieben: BBC: Zeitgeschichte remixen. Gestern gab es nochmal eine Erinnerungs-Story auf BBC-Online, die es dann über Slashdot heute auch in deutsche Medien geschafft hat. Nun gibts die News auch bei Golem und Heise. […]

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Zweimal Michael Geist zum Copyright

Zweimal Michael Geist: Der kanadische Urheberrechtsprofessor beschreibt ausführlich bei der BBC den aktuellen Schlichtungsvorschlag beim Sony Rootkit und geht auf zukünftige Gerichtsfälle rund um das Thema TCPA und Verbraucherschutz ein: Legal fallout from Sony’s CD woes. Countries worldwide are awakening to the need for consumer protections against TPM misuse. While the Sony settlement does not […]

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MSN Spaces zensiert chinesischen Cyber-Dissidenten

Wie Rebecca MacKinnon in ihrem Blog RConversation berichtet, hat der Microsoft Blogging-Service MSN Spaces das Blog des chinesischen Cyber-Dissidenten Zhao Jing, aka Michael Anti einfach gelöscht, bzw. zensiert. Wer der chinesischen Sprache mächtig ist, findet im Google-Cache noch Beiträge bis zum 22. Dezember. Update: Die Story zieht mittlerweile weite Kreise. Peter Schink schreibt in der […]

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Chaosradio-Interview mit Joi Ito

Beim Chaosradio-Express gibt es ein Interview mit Joi Ito, welches Tim Pritlove auf dem 22c3 mit ihm gemacht hat. Die MP3-Datei ist 57MB gross. Chaosradio Express episode 11 is an interview with 22C3’s keynote speaker Joi Ito. The interview touches various topics including Chicago’s club scene and Joi’s affiliation with it, the early Internet days […]

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Sony Rootkit: Erster Schlichtungsvorschlag

Heise berichtet über den ersten Schlichtungsvorschlag für eine Sammelklage gegen Sony BMG. SonyBMG einigt sich darin mit den Klägern (PDF): In den Hauptpunkten zielt der Schlichtungsvorschlag darauf ab, dass die Käufer der betroffenen CDs entschädigt werden und dass Sony BMG keine CDs mit diesen Kopiersperren mehr herstellt. Als Entschädigung erhalten die Kläger entweder 7,50 US-Dollar […]

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Menschenrechte und der Krieg gegen den Terrorismus

Amnesty International hat eine Karte veröffentlicht, der die Situation von Menschenrechten im „Krieg gegen den Terrorismus“ verdeutlicht: Die Karte gibt es als kleines und grosses PDF. Die Weltkarte zeigt einige Menschenrechtsverletzungen, die seit dem 11. September 2001 im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terrorismus“ begangen bzw. im Rahmen neuer Sicherheitsgesetze zugelassen wurden. Die Angaben […]

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22. Chaos Communication Congress gestartet

Der 22. Chaos Communication Congress ist heute gestartet. Zum bloggen habe ich noch keine Zeit gefunden, das kommt in den nächsten Tagen aber wieder. Im Moment basteln wir noch an einem Videoblog, was morgen hoffentlich fertig ist. Dazu machen wir einige Interviews, die darin dann zu finden sein werden. Mal schauen, ob es wie geplant […]

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Überraschung: NSA überwacht das Internet

Passend zum Weihnachtsfest wartet die New York Times mit einer bahnbrechenden Entdeckung auf: Die National Security Agency (NSA) soll doch tatsächlich das Internet überwachen. Heise berichtet über den Text der New York Times, welcher nur mit Registrierung zu lesen ist: US-Geheimdienst überwachte Internet-Kommunikation. Der Geheimdienst hat nach Informationen des Blattes in Zusammenarbeit mit einigen der […]

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Frankreich und Urheberrecht – Franzosen sind cool!

Gestern und heute läuft im französischen Parlament eine Debatte über die Verschärfung der Urheberrechtsgesetzgebung. Ich hatte darüber schonmal vor zwei Wochen geschrieben (Frankreich plant digitale Katastrophe). Gestern noch fasste Stefan Krempl auf Heise den aktuellen Stand vor der Debatte zusammen: Heftige Proteste gegen geplante französische Urheberrechtsverschärfung. Heute sieht es eher verwirrend aus. Englisch- oder gar […]

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Bundestags-Grüne gegen EU-weite Überwachung / Datenspeicherung

Das haben wir hier bisher übersehen: Die Grünen haben noch am Tag des Beschlusses im EU-Parlament einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der – an zwei Entschließúngen des Bundestages gegen Data Retention erinnert, – das „mangelnde Engagement der Bundesregierung“ missbilligt, – sich gegen eine Änderung von §96 Abs 2 (Speicherung von Verkehrsdaten) des TKG ausspricht, […]

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