Thema: Öffentlichkeit

Die Vorratsdatenspeicherung wurde im Bundestag beschlossen. Hier gibt es das Abstimmungsverhalten: Gesamt: 524 Ja: 366 Nein: 156 Enthaltungen: 2 Es gibt jetzt auch die Liste, wer von den Abgeordneten wie gestimmt hat: Dr. Hans Georg-Faust, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Rolf Koschorrek und Katharina Landgraf haben von der CDU/CSU Fraktion dagegen gestimmt. Es gab weitere 30 […]

Mal wieder soviele interessante Sachen und kaum Zeit zum ausführlichen bloggen. Daher wieder nur ein Nachrichtenüberblick (ohne Vorratsdatenspeicherung). Heise: Baden-Württemberg plant Installation von Handy-Störsendern im Knast. Tagesschau: Länder stoppen Volkszählungsgesetz. (Aber nicht wegen Datenschutz-Bedenken…) Heise: Kontrolle von Briefen an Berliner Zeitungen kritisiert. Heise: Medientage: Mehr Kompetenzen für Jugendschützer. Lobbycontrol: EuGH-Urteil: EU-Kommission muss Lobbyistenkontakte offenlegen. Moderne […]

Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht. Die Debatte und Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden: * Phoenix, auch über Internet-Livestream * Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video – 300 KBit/s) * Video-Livestream […]

Brigitte Zypries war heute im Deutschlandfunk zur Vorratsdatenspeicherung und der Überwachungsgesetzgebung zu hören (MP3). Dabei gab es u.a. diesen Satz, der mir etwas komisch vorkam (Ab 4:18 Min): DLF: Gehört die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr zum Verständnis einer modernen Demokratie? Zypries: Doch natürlich. Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heisst ja nur, dass Bürger darüber […]

Die Grüne-Bundestagsfraktion veranstaltet am kommenden Mittwoch, den 14. November im newthinking store in Berlin-Mitte die „Lange Nacht der Bürgerrechte“: Live, per chat, am Telefon – mit Grünen über Bürgerrechte reden. Von fünf Uhr abends bis zwei Uhr morgens können Sie uns erreichen oder besuchen. Wir beantworten Ihre Fragen – von Abhören bis Überwachen. Gemeinsam mit […]

Die Neue Gegenwart hat ein Interview mit dem Journalisten und Schriftsteller Peter Glaser: „Datenschutz ist ungeil“. Welche weiteren Vorstöße hinsichtlich des Abbaues von Datensicherheit und individuellem Datenschutz prognostizieren sie? Kurz: Was erwartet uns – Ihrer Meinung nach – 2020? Glaser: Man kann eine technokratische Zukunftsprojektion machen, die ich für wahrscheinlich halte, nämlich dass neue Hardware […]

Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung. Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie […]

Die Sendung „Breitband“ vom Deutschlandradio Kultur hatte am vergangenen Samstag einen Beitrag zum Thema „Meinungsfreiheit und Schutz des Persönlichkeitsrechts im Netz“: Gestern ist man noch ein ganz normaler Angestellter in einem ganz normalen Betrieb, ohne besonders nennenswerte Einträge bei google. Und plötzlich taucht man im Netz in Verbindung mit kriminellen Vereinigungen auf, findet sein Foto […]

Das kam gestern Abend: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick […]

Futurezone: Korinek vehement gegen E-Voting. Heise: Neue Top Level Domains nicht vor 2009. Heise: Bundestag erhält World Summit Award 2007 (Wundert mich – Scheint wohl an der Konkurrenz zu liegen) Futurezone: Wie die EU Flugpassagiere überwachen will. Deutschlandfunk: Kommunikations-Highway für Afrika. (MP3) Futurezone: Der Open-Source-Magier. ars technica: Cops 2.0: law enforcement wants to become better […]

Chaosradio Express Folge 051 ist ein Gespräch zwischen Tim Pritlove und Andreas Lehner über „Vorratsdatenspeicherung, Anonymität und digitale Freiräume“ und die „Politischen Hintergründe und technischen Grundlagen der geplanten Vorratsdatenspeicherung und Anonymizer-Diensten“. Die drohende Vorratsdatenspeicherung wirft einen Schatten auf die persönliche Freiheit Anonymizer sind Systeme, die versuchen, die bei der Kommunikation im Internet automatische preisgegebenen Daten […]

In Berlin sind eben ca. 1500 Menschen vor dem Bundestag zusammengekommen, um gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen den Abbau von Grundrechten zu demonstrieren. Es war kalt und nass, trotzdem waren wir erfreut über die grosse Teilnahme. Und insgesamt schien es, dass mehr Presse vor Ort war als auf der grossen Demonstration bei schönem Wetter im […]

Die Taz bringt das Urteil gegen Gravenreuth im Wortlaut: „Wissentlich gegen die Rechtsordnung“. Dazu passt der begleitende Artikel: Abmahnanwalt „zeigt keine Einsicht“.

Sueddeutsche.de berichtet, dass die 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung inklusive Abstimmung verschoben worden sei. Diese Bedenken haben jetzt auch den Bundestag erreicht: Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen. Das Gesetz wird am Mittwoch zunächst noch einmal im Rechtsausschuss beraten. Änderungen des Gesetzes gelten daher als wahrscheinlich. Wir haben noch keine Bestätigung. Aber das […]

In über 40 Städten werden morgen überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden. Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen. Bringt Kind, Kegel und Laternen mit nach: Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus […]

DiePresse: Experte: „Software hat mehr mit Mode zu tun, als mit Technik“. Tectonic: Angolan govt to store documents on OSS. Zeit: Die heimlichen Stromfresser. Heise: ARD-Vorsitzender kritisiert geplante Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Futurezone: Der Fan, die Musik und das Netz. Heise: Hardware als Open Source. Heise: Yahoo-Manager entschuldigt sich beim US-Kongress für Falschaussagen. Telemedicus: Interview: Papier […]

Telepolis berichtet über „EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen“: EU-Justizkommissar Franco Frattini wird neben Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet auch eine Regelung vorlegen, nach der die Fluggesellschaften die persönlichen Daten ihrer Passagiere den europäischen Geheindiensten zur Verfügung zu stellen. Das dem PNR-System der USA gleichende EU-System mit dem Namen European Passenger Name Record […]

Heute gibt es einen europäischen Aktionstag für die Pressefreiheit. Die International federation of journalists hat verschiedene Links, was heute so passiert.

Dieses Wochenende findet wieder ein Barcamp in Berlin statt. Ich bin etwas übermüdet seit heute morgen hier und mittlerweile wieder fit. Eben hab ich eine Session zu „Advocacy 2.0“ gehalten, wo es um politische Kommunikation im Netz ging. Ich hab verschiedene Projekte von uns und „Best Practice“ Kampagnen aus aller Welt vorgestellt. Dabei ging es […]

Am 18.09.2007 fand eine von der Patriotischen Gesellschaft von 1765 e.V. organisierte Veranstaltung mit dem Titel „Wie sicher ist elektronisches Wählen?“ statt. Vor dem Hintergrund der für die Hamburgwahl 2008 geplanten Einführung eines Digitalen Wahlstiftsystems (DWS) kamen neben dem Hamburgischen Landeswahlleiter Willi Beiß und Herrn Jürgen Dreesen (Wahlstiftsystemhersteller) verschiedene Experten zu Wort. Die Verfassungsrechtlerin Dr.jur. […]

Öffentlichkeit

Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen

Nachrichtenüberblick vom 9.11.2007

Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen

Neue Interpretation für die informationelle Selbstbestimmung?

Lange Nacht der Bürgerrechte

Datenschutz ist ungeil

Webdemo zur Verabschiedung vom Grundgesetz

Meinungsfreiheit und Schutz des Persönlichkeitsrechts im Netz

ZDF Heute-Journal über Vorratsdatenspeicherung

Nachrichtenüberblick

CRE: Vorratsdatenspeicherung, Anonymität und digitale Freiräume

1500 Berliner demonstrieren bei Regen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Taz: Urteil gegen Gravenreuth im Wortlaut: „Wissentlich gegen die Rechtsordnung“

Vorratsdatenspeicherungs-Abstimmung verschoben?

40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr)

Nachrichtenüberblick

Telepolis berichtet über „EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen

Europäischer Aktionstag für die Pressefreiheit

Advocacy 2.0 auf Barcamp Berlin

Schiedermair: Verfassungsaspekte elektronischer Wahlen