Online-Durchsuchung: Freiheitskampf im Netz

Schöner Kommentar von Kai Biermann bei Zeit-Online zur Online-Durchsuchung: Freiheitskampf im Netz.

Es geht bei der Onlinedurchsuchung nicht darum, ein wirksames Instrument für Strafermittler zu schaffen. Das ist nach der Einigung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries nun offensichtlich. Es geht um Abschreckung. Und es geht auf der anderen Seite darum, dass die demokratische Gesellschaft sich ihre Freiheiten und Rechte im Zeitalter des Internets neu erkämpfen muss.[…]

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.[…] So, wie frühere Generationen sich gegen Volkszählung und Schleierfahndung wehrten, muss auch die heutige Internet-Generation ihre freiheitlichen Rechte verteidigen. Denn, auch das zeigt die Debatte um die Onlinedurchsuchung: Das Ringen um Freiheit ist nie gewonnen.