Thema: Öffentlichkeit

Die Taz hat unseren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausführlich zur Vorratsdatenspeicherung und den aktuellen Datenschutz-Diskussionen interviewt: „Ich schütze, ich gefährde sie nicht“. Die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich vollkommen ungefährlich und die Angst wird nur von linken Medien geschürt. Wundere mich nur, dass die FDP auch auf linke Medien reinfällt. Ansonsten ist die Vorratsdatenspeicherung eigentlich auch nur sowas, […]

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat heute seine Stellungnahme zur Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Hier die zentralen Stellen: Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese eine finanzielle Belastung zur Folge, die proportional zur Zahl der zu speichernden Daten und zur Dauer der Speicherung sei. Daraus folge, […]

Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft. Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die […]

Auf den Seiten der Hedonistischen Internationalen steht jetzt das Transkript des Redebeitrages von Monty Cantsin auf der Abschlusskundgebung der „Freiheit statt Angst“ – Demonstration. Hier ein Auszug: Heute ist zum Glück Samstag. Und heute werden wir die Schlagzeilen beherrschen. Denn heute ist ein Tag für die Freiheit, für die Grundrechte, für den Datenschutz und für […]

Lawrence Lessig argumentiert im Wall Street Journal, wie durch eine restriktive Urheberrechtsgesetzgebung Kreativität zerstört und die Netzgeneration kriminalisiert wird: In Defense of Piracy. We are in the middle of something of a war here — what some call „the copyright wars“; what the late Jack Valenti called his own „terrorist war,“ where the „terrorists“ are […]

Ich hab freundlicherweise das neue Buch „Die Online-Durchsuchung – Rechtliche Grundlagen, Technik, Medienecho“ von Burkhard und Claudia Schröder zugeschickt bekommen. Es ist in der Telepolis-Buchreihe erschienen, kostet 16 Euro und hat 190 Seiten. Gelesen hab ich es noch nicht, aber die chronologische Auflistung des Medienecho zu der Diskussion finde ich praktisch.

Der Wirtschaftsprofessor und Blogger Paul Krugman erhält den Wirtschaftsnobelpreis. Das verkündet das Nobelpreiskomitee. Er erhält ihn für seine Analyse der Handelsstrukturen und der Lokalisierung von wirtschaftlicher Aktivität („for his analysis of trade patterns and location of economic activity“). Hat zwar nichts mit Netzpolitik zu tun, aber er schreibt ein sehr gutes Blog, was die aktuelle […]

Der Samstag war grandios. Letztes Jahr waren wir vollkommen geflasht, als 15.000 Menschen unserem Aufruf nach Berlin folgten, um unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die Vorratsdatenspeicherung, die ausuferende Überwachung und für Datenschutz und unsere Bürgerrechte zu demonstrieren. Einen größeren Erfolg hatten wir uns zwar erhofft, aber nicht wirklich erwartet. Aber Petrus ist ein […]

Ich bin etwas irritiert, wie der gedruckte Tagesspiegel über die Freiheit statt Angst Demonstration berichtet: Großdemo für mehr Datenschutz. Im vergangenen Jahr hatte es auf der Demo desselben Veranstalters massive Ausschreitungen vor dem Hotel Adlon gegeben, acht Personen waren damals festgenommen worden. Gegen den Willen des Protestbündnisses hatte sich damals ein großer Block gewaltbereiter Autonomer […]

Heute ist der „Freiheit statt Angst“-Aktionstag mit der großen Demonstration in Berlin. Das Wetter soll gut werden und um 14 Uhr geht es am Alexanderplatz los. Kommt zahlreich! Die Route des Spazierganges führt entlang von historischen Bauten und kurz vor Schluss bietet sich auch die Möglichkeit, mal dem Bundestag und dem Bundeskanzleramt unsere Banner zu […]

Gerade eben ist es passiert, ich tippe wikipedia in meine Firefox-Adressleiste und ich komme nicht wie erwartet auf Wikipedia, sondern auf eine Seite von meinem Internetprovider. Der sagt mir, dass er dass von mir Gesuchte nicht finden kann. Schade, dabei ist Wikipedia recht bekannt. Aber Alice weiß sich und mir zu helfen. „Die eben angezeigte […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 070 ist ein Interview mit dem WordPress-Mitgründer Matt Mullenweg (Blog). WordPress ist die freie Software hinter diesem und vielen anderen Blogs. Das Projekt wurde 2003 gestartet und ist ein „Fork“ der freien Software b2. Als „Fork“ bezeichnet man die Abspaltung eines freien Projektes. Matt nutzte b2 als Blog-Software, aber die Entwicklung wurde […]

Wortfeld: Der Guardian will die BBC retten. Spiegel-Online zur Popkomm: In den Erfolg einstöpseln. Heise: Popkomm: Die Musikbranche und die Grenzen der digitalen Welt. Welt: Wem gehört Musik? Neuer Streit ums Eigentum. Futurezone: Neue Richtlinie für Verbraucherschutz. Heise: EU-Kommission dringt auf europaweit einheitliche Verbraucherrechte. Heise: Deutsche Presse-Agentur lässt Meldungen im Web nachverfolgen. Taz: Linke Aktivisten […]

Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht: Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet. Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich auf die Kennzeichnungspflichten, die sich aus dem Telemediengesetz (TMG) ergeben. Im Einzelfall bestehen möglicherweise weitergehende Informationspflichten mit unterschiedlichen Rechtsfolgen (beispielsweise bei Fernabsatzverträgen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder bei Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten nach dem Rundfunkstaatsvertrag), […]

Der französische Präsident Sarkozy stört sich an einem vom EU-Parlament beschlossenen Änderungsantrag zum Telekom-Paket (Hier: Trautmann-Report). Das Parlament hatte in einer leicht chaotischen Abstimmung mit mehreren Wahlgängen nur zu diesem Änderungsantrag den folgenden Text beschlossen: ga) applying the principle that no restriction may be imposed on the fundamental rights and freedoms of end-users, without a […]

T-Mobil sucht seit Anfang 2007 nach 17 Millionen Kundenstammdaten. Diese wurden entwendet und enthalten Handynummern, Adressen, Geburtsdaten und teilweise auch E-Mail-Adressen. Aufgetaucht sind sie jetzt u.a. beim Spiegel, der darüber berichtet: Diebe klauten 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze. In den Daten finden sich nicht nur viele Prominente aus Kultur und Gesellschaft wie Hape Kerkeling oder Günther Jauch, […]

Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt. Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, […]

Nart Villeneuve vom Citizen Lab hat in Zusamenarbeit mit dem Gemeinschaftsprojekt Information Warfare Monitor den Skype-Service in China untersucht: „BREACHING TRUST – An analysis of surveillance and security practices on China’s TOM-Skype platform“ . Dieser wird in Kooperation mit der chinesischen Skype-Tochter Tom-Skype angeboten. Allerdings werden Textnachrichten zensiert. Heise: Skype in China filtert und speichert […]

Die Uni Goettingen hat anscheinend gut 26000 Studentendatensaetze verloren. Mir wurde ein Anhang mit den pseudonymisierten Datensätzen zugeschickt, die anscheinend aus einem offenen LDAP-Server an der Uni Göttingen sind. Laut der unten geposteten Einleitung wurde die mindesten vor einem halben Jahr offenen Lücke wohl vor einem Monat der IT kommuniziert. Passiert ist wohl nichts. ####################################################################### […]

Am Samstag, den 25. Oktober 2008, findet in Frankfurt/Main die Konferenz „Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?“ statt. Hier gibts noch ein PDF. Veranstaltet wird sie von der Grünen Jugend in Kooperation mit der EU-Abgeordneten Hiltrud Breyer und der Eintritt ist frei. Ich bin als Moderator gebucht und gebe eine Einführung in […]

Öffentlichkeit

Taz-Interview mit Wolfgang Schäuble

EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist formal korrekt

Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit

Redebeitrag der Hedonistischen Internationalen

Lessig über den Copyright-Krieg

Buch zur Online-Durchsuchung

Nobelpreis für Blogger

Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland

Tagesspiegel: Wie aus Rangeleien massive Ausschreitungen werden

Heute: Freiheit statt Angst – Demonstration in Berlin

Kein gut Glück mit Alice

Netzpolitik-Podcast 070: Matt Mullenweg über WordPress

Nachrichtenüberblick

BMJ klärt über Impressumspflicht auf

Telekom-Paket: Frankreich macht Druck gegen Parlament

T-Mobil sucht 17 Millionen Kundenstammdaten

Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober

Skype hilft China bei Internetzensur

Datenleck mit 26000 Studenten Datensätzen bei der Uni Göttingen?

Digitale Gesellschaft – Grenzenlose Möglichkeiten für die Europäische Union?