Thema: Öffentlichkeit

Da wir schon danach gefragt werden: Es sieht bisher recht gut aus. Gegen massives Lobbying gab es 40:4 Stimmen im ITRE-Ausschuss des Europaparlaments gegen das "3-Strikes" -Modell. Die Regierungen sind leider immer noch zickig, allen voran Frankreich. Mehr gibt es bei heise und La Quadrature du Net .

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um "das Internet" als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft. Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die […]

Das Bundeskabinett hat heute morgen den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet" verabschiedet. Die wesentlichen inhaltlichen Aspekte und Neuerungen konnte man schon gestern anhand der geleakten Fassung u.a. bei heise und Thomas Stadler nachlesen. Update: Eine gute Analyse gibt es heute auch bei Focus. Die Kritik richtet sich derzeit vor allem auf […]

Alvar Freude vom AK Zensur hat ihn : Der neue Gesetzentwurf für Internet-Sperren (PDF, 100 kB) ist da. Er unterscheidet sich in einigen Punkten vom alten Entwurf . Wie heise online schon berichtete , gibt es keine Ausnahme mehr für Webseiten aus dem EU-Ausland (und auch nicht aus dem Inland) und die Provider dürfen IPs […]

Die Provider sollen „das Stoppschild“ nun selber hosten und die Zugriffsdaten dem BKA übermitteln, berichtet heise online am heutigen Montag Abend. Schon am Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett den ersten Gesetzesentwurf über Zensurmaßnahme für das Internet verabschieden, um das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Felix von Leitner bringt den größten Missstand an […]

Im folgenden Beitrag analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Aber lest selbst … [Das] konsequente Vorgehen […]

Das mit dem Aufstehen hat also geklappt: Je nach Quelle zwischen 200 und 500 Menschen haben sich heute morgen in Berlin an der Mahnwache gegen eine von BKA und Internet-Providern betriebenen Zensur-Infrastruktur beteiligt. Sie trugen Scheuklappen und viele einfallsreiche Slogans, dazu gab es mobile Musikversorgung. Schöne Bilder gibt es von Tim Pritlove und Foo Bar […]

Im Verfahren der Copyrightindustrie gegen die Pirate Bay in Schweden wurde in erster Instanz das Urteil gefällt. Die Angeklagten Peter Sunde, Fredrik Neij, Gottfrid Svartholm und Carl Lundström wurden von dem Gericht der gemeinschaftlichen Beihilfe zum Urheberrechtsverstoß schuldig gesprochen. Alle vier Angeklagten wurden zu einer einjährigen Haftstrafe sowie einer Schadensersatzzahlung von 30 Millionen Kronen (2,7 Million Euro) verurteilt. […]

Christian Bahls vom Verein "MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren" (MOGIS) ist von der ZEIT interviewt worden. Lesenswert. Ein kurzer Auszug: Bahls: (…) Am 27. März, als die Kinderhilfe so publikumswirksam im Familienministerium aufgetreten ist, ist mir das Essen hochgekommen. ZEIT ONLINE: Warum? Bahls: Wegen der Instrumentalisierung dieser lächelnden Kinder und Ursula von der Leyens Aussagen. (…) Die […]

Wolfgang Noelke hat im Rahmen der re:publica´09 den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu seiner Datenschutz-Wunschliste interviewt: Am Rande der re:publica 09, wenige Tage vor dem Lidl-lichen Mülltonnen- Datenenfund konnte ich den ‚Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit‘, Peter Schaar nach dessen aktuellen Datenschutz- Wunschliste befragen. Daraus entstand dann sogar ein WsWW (Wolfgangs Wissens Werte) Beitrag, […]

Dieser Name für unsere Familienministerin Ursula von der Leyen breitet sich gerade per Twitter als recht erfolgreiches Mem aus. Was noch fehlte, war die Visualisierung. Mittlerweile gibt es ein paar Vorschläge, das kann aber gerne noch mehr werden: Eine Zensursulablone von Martin Haase : Sie basiert auf dem freien Parole Font von Dataloo. Update: Das […]

Die Nationalversammlung von Korea hat anscheinend am 1. April ein Gesetz erlassen , das es der Regierung erlaubt, Online-Foren, auf denen unerlaubt urheberrechtsgeschützte Inhalte angeboten werden, nach zwei Verwarnungen für bis zu 6 Monate zu schließen. Das gilt auch, wenn nur irgendwelche User auf großen Seiten die Sachen hochladen, es handelt sich also bei gewerblichen […]

Eine Reihe von Netz-Aktivisten hat sich in den letzten Wochen mal die geleakten Sperrlisten angesehen und diese ausgewertet. Ein gemeinsames Ergebnis ist: Die meisten der dort aufgelisteten Webseiten werden in Ländern gehostet, wo es ein leichtes wäre, strafbare Inhalte direkt vom Netz zu nehmen. Florian Walther vom Scusiblog hat das bereits im Januar mal grafisch […]

Amazon.com hat gerade ein kleines PR-Problem, weil man wohl zahlreiche „Bücher mit Schwulen-, Lesben- und Transgender-Inhalten als „Erwachsenenliteratur“ eingestuft und somit vom Sales-Ranking entfernt“ hat. Das berichtet die Futurezone: „Kritik an Amazons Zensurpolitik – Homosexuelle Literatur aus Verkaufsranking entfernt“. Ein betroffener Autor hat wohl nachgefragt und die Antwort bekommen, dass Amazon „auf Rücksicht der gesamten […]

Focus.de hat mich zu Internetsperren gegen Raubkopien und Kinderpornografie und noch ein paar anderen Dingen interviewt: „Einführung der digitalen Todesstrafe“. FOCUS Online: Von wem geht die größte Gefahr aus? Beckedahl: Einerseits von Politikern, die die Folgen ihrer Gesetze nicht einschätzen können, weil sie mit dem Medium Internet nicht vertraut sind. Andererseits wollen Sicherheitsbehörden alle Techniken […]

Beasts Associated, der (ehemalige) Provider von Wikileaks.de hat heute eine Stellungnahme (PDF) zum Zensur-Vorwurf veröffentlicht und klärt die Lage auf: Auf Grund von nicht vertragsgemäßen Verhalten des Herrn Reppe wurde bereits Anfang Dezember 2008 der Vertrag fristgerecht und mit entsprechendem Vorlauf zum 30. März 2009 gekündigt. Der Kündigung wurde nicht widersprochen und es ist keine […]

Die Futurezone berichtet immer noch über die Themen der re:publica’09 und hat heute einen Artikel zu „Bloggen in Afrika und im Nahen Osten“. Welche Potenziale haben Blogs und neue Medien eigentlich abseits der westlichen Welt, etwa in Afrika und im Nahen Osten? Mit dieser Frage blickte die deutsche Bloggerkonferenz re:publica, die von 1. bis 3. […]

In der neuen c’t finden sich prima alle Argumente für die Mahnwache in Berlin am Freitag nochmal zusammengefasst: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere. Darin sind: Die Sperrung von Neonazi-Webseiten in NRW 2002. Eine kritische Hinterfragung der Zahlen des Familienministeriums, mit der recherchierten Aussage, das in diesen Zahlen auch fallen gelassene Ermittlungsverfahren der „Operation […]

Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft. Wann & Wo? Am Freitag, den 17. April 2009 Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz) Reichstagufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm Updates 16. April Die GRÜNE JUGEND Bundesverband unterstützt nun den Aufruf. Es gibt nun zahlreiche Schildvorlagen online. Bleibt […]

Jüngst wurde unter zensurprovider.de eine Liste aller großen Provider eröffnet, welche ihre Aussagen über ihren Willen zur Unterstützung des Internetfilterungs-Projekt unserer Familienministerin Zensursula von der Leyen zusammenstellt. Wir möchten Euch an dieser Stelle dazu aufrufen die Provider, welche sich in dieser Frage noch nicht positioniert haben anzufragen, wie sie denn dazu stehen. Unklar ist dies […]

Öffentlichkeit

Update EU-Telekom-Paket

Der Kampf der Kulturen

Bundesregierung beschließt Zensurgesetz

Der neue Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist da

(Update) Gedanken zur medialen Wahrnehmung & Gesetzentwurf am Mittwoch #Zensursula

Die dreizehn Lügen der Zensursula

Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur

Urteil gegen The Pirate Bay in erster Instanz: schuldig, ein Jahr Haft

Interview: Missbrauchsopfer gegen Internet-Zensur

Datenschutz-Wunschliste

#Zensursula, oder: Kreativ gegen Internetzensur!

Südkorea implementiert „3 Strikes“ – auch für Webforen

Daten zur Verfolgung von Kinderpornografie; Initiativen gegen Netz-Zensur

Amazonfail

Die Einführung der digitalen Todesstrafe

Die Aufklärung: Was war mit Wikileaks.de los?

Bloggen in Afrika und im Nahen Osten

c’t widerlegt Argumente für Internet-Zensur

Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!

zensurprovider.de: Liste der Zensurprovider