Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: SZ: Das Netz schlägt zurück
: SZ: Das Netz schlägt zurück Johannes Boie hat einen schönen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 5 geschrieben: Das Netz schlägt zurück.
Wiefelspütz dürfte damit eine Lektion gelernt haben, die derzeit auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erfahren muss. Sie lautet: Das Netz ist mächtig, es hat die Kraft für gewaltige politische Kampagnen. -
: Samstag: Löschen statt Sperren Kundgebungen
: Samstag: Löschen statt Sperren Kundgebungen Während wir noch Transparente und Banner für die Mahnwache gegen die Zensursula-Pläne in Berlin am morgigen Donnerstag Vormittag malen, sei hier auf Samstag verwiesen: Unter dem Motto „Löschen statt sperren“ organisiert die Piratenpartei am 20. Juni dezentrale Kundgebungen.
Bisher stehen im Wiki Aschaffenburg, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Potsdam und Stuttgart als Austragungsorte. -
: Herfried Münkler kämpft gegen das Internet
: Herfried Münkler kämpft gegen das Internet Ich dachte ja gestern schon, der Leitartikel von Markus Decker im Kölner Stadt Anzeiger wäre der Tiefpunkt in der Kommentierung die Zensursula-Kritik. Ich hab mich getäuscht.
Herfried Münkler, Politikprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat einen Kommentar in der Frankfurter Rundschau geschrieben: Netz-Anarchos und trojanische Pferde (Update: Link aktualisiert). -
: Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz
: Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz Das ist so gut, dass wir es in voller Länge dokumentieren:
Erklärung des Online-Beirats der SPD
Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren („Kinderpornographiebekämpfungsgesetz“) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat. -
: Familienministerium kauft Allensbach-Umfrage
: Familienministerium kauft Allensbach-Umfrage Das Familienministerium hat sich eine Allensbach-Umfrage (PDF) geleistet. In der Pressemitteilung verkündet Ursula von der Leyen ganz erfreut:
„Das Internet steht für Demokratie und Meinungsfreiheit, die wir alle schützen müssen. Aber eine Freiheit ohne Verantwortung kann es auch in diesem unverzichtbaren neuen Medium nicht geben. -
: BVerfG: Speicherung von genetischen Fingerabdrücken hat klare Grenzen
: BVerfG: Speicherung von genetischen Fingerabdrücken hat klare Grenzen Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 22. Mai der Speicherung von „genetischen Fingerabdrücken“ auch bei verurteilten Straftätern klare Grenzen gesetzt. Aus der Pressemitteilung :
Die zwei Beschwerdeführer waren jeweils zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. -
: Juchuu, ich bin Mitglied einer Jugendbewegung!
: Juchuu, ich bin Mitglied einer Jugendbewegung! Markus hat vorhin ja bereits kurz auf einen über den Kölner Stadtanzeiger berichtet. Zusätzlich zu dem Bosbach-Zitat wird in einem Leitartikel auf die Zensursula-Debatte eingegangen, der eine „Jugendbewegung“ (also, uns!) um Franziska Heine (deren Alter ich in diesem Blogeintrag verrate!) in ein eher unschönes, vor allem aber völlig falsches Licht rückt.
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: Zensursula-Sperrwache am Donnerstag in Berlin
: Zensursula-Sperrwache am Donnerstag in Berlin Am kommenden Donnerstag will die Große Koalition in Berlin das Zensursula-Gesetz beschließen. Wie bei der Verkündung der Pläne durch Ursula von der Leyen im April ist auch diesmal wieder eine Mahnwache geplant. Startpunkt ist 9:00 Uhr. Der genaue Ort entscheidet sich am Mittwoch und wir geben ihn noch bekannt.
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: Wolfgang Bosbach hat Gedächtnislücken
: Wolfgang Bosbach hat Gedächtnislücken Ein schöner Kommentar zu den Zensursula-Protesten steht in der Frankfurter-Rundschau: Tiefes Misstrauen.
Die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie werden kommen – und ihre Gegner dürfen feiern. Am Donnerstag wird das umstrittene Gesetz den Bundestag passieren, das können sie nicht verhindern. Aber was die Aktivisten mit ihrer Online-Petition, ihrer Medienpräsenz und ihrer unermüdlichen Lobbyarbeit geschafft haben, verdient Hochachtung. -
: +++ Linkhäppchen +++ Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert
: +++ Linkhäppchen +++ Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert Dass der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar nicht sonderlich begeistert ist, für BKA und Bundesregierung den obersten Netzzensor zu spielen, wie es in §9 des „Änderungsantrags der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie“ vorgesehen ist, ging bereits durch die Medien (Update: z.B. hier in der taz).
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: Frau Krogmann und das wilde Kasachstan
: Frau Krogmann und das wilde Kasachstan Kasachstan. Kennen wir ja alle. Zumindest aus dem „Borat“-Film. Den fanden viele Kasachen allerdings nur bedingt witzig. Was man ja durchaus nachvollziehen kann. Gänzlich unwitzig dürften die Kasachen wohl auch eine Äusserung der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann heute Morgen bei radioeins (RBB) finden:
„Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. -
: Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz
STOPP-SPD : Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Wenn die SPD sich nicht im letzten Moment eines besseren besinnt und das Zensurgesetz doch noch ablehnt, wird sie im September dem Projekt 18% deutlich näher kommen.
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: The Dawning of Internet Censorship in Germany
: The Dawning of Internet Censorship in Germany Germany is on the verge of censoring its Internet: The government – a grand coalition between the German social democrats and conservative party – seems united in its decision: On Thursday the parliament is to vote on the erection of an internet censorship architecture.
The Minister for Family Affairs Ursula von der Leyen kicked off and lead the discussions within the German Federal Government to block Internet sites in order to fight child pornography. -
: Aktion: Zensiert zurück! WordPress-Plugin, um Parteien und Fraktionen auszusperren
Zensursula-Schablone : Aktion: Zensiert zurück! WordPress-Plugin, um Parteien und Fraktionen auszusperren Bei Peter Kröner gibt es eine amüsante Idee: ein WordPress-Plugin, um selektiv Zugriffe zu verhindern.
Eine gute Idee von Jens Grochtdreis plus die IP-Adressen von Parteien, Fraktionen und Ministerien plus ein wenig Programmierung meinerseits ergibt ein WordPress-Plugin, mit dem wir jetzt zurückzensieren können. -
: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab
: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab Für Mittwoch hat der SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann nochmal zu einer Gesprächsrunde die „Internet-Community“ eingeladen. Nachdem wir schonmal zwei Stunden Zeit verschwendet haben, um uns mit einem beratungsresistenten Martin Dörmann zu treffen, haben wir aufgrund der aktuellen Kompromiss-Ereignisse dankend abgelehnt.
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: Proteste im Iran
: Proteste im Iran Die New York Times hat einen recht ausführlichen Artikel zur Rolle von Twitter und anderen sozialen Netzwerken wie Facebook in den Protesten gegen die Wahlen im Iran: Social Networks Spread Iranian Defiance Online. Daraus:
On Twitter, reports and links to photos from a peaceful mass march through Tehran on Monday, along with accounts of street fighting and casualties around the country, have become the most popular topic on the service worldwide, according to Twitter’s published statistics. -
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (6. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (6. Akt) Zum Abschluß unserer Aktionsreihe „Zensursula: Ruf im Bundestag an!“ präsentieren wir nochmal eine Politikerin des Tages: Monika Griefahn ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien und zudem Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gilt noch als skeptisch innerhalb der SPD-Fraktion.
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: Der Entwurf des Zensursula-Spezialgesetzes
: Der Entwurf des Zensursula-Spezialgesetzes Hier ist der aktuelle Entwurf des gestern von der Großen Koalition verhandelten Kompromisses eines Zensursula-Spezialgesetzes: Änderungsantrag der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie.
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: Die chinesische psychologische Mauer um Deutschland
: Die chinesische psychologische Mauer um Deutschland Evildaystar fasst sehr schön die psychologischen Wirkungen von umgehungsfähigen Zensur-Infrstrukturen wie den geplanten deutschen DNS-Sperren, der neuen chinesischen „Filter“-Software der Regierung und dem britischen „Cleanfeed“-Programm zusammen:
Charles Mok, Vorsitzender der Internet Society Ortsgruppe Hong Kong verneint , dass mit dem “Filter” eine totale Kontrolle möglich ist und hält die psychologische Wirkung, in Anbetracht, dass die Software Informationen darüber sammelt wer welche Website besucht hat und als Spyware dienen kann, für das Wesentliche:
“But the whole thing is about the message that is being sent – that ‘you’d better watch out, I’m still continuing to watch you in one way or another’. -
: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“
: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“ Ist es geschafft. Auch diverse Probleme mit dem Petitionsserver in den letzten Stunden konnten nicht verhindern, das die von Franziska Heine eingereichte Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ bereits 22 Stunden vor Ablauf der offiziellen Zeichnungsfrist zur bisher erfolgreichsten seit Einrichtung des Online-Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag wurde.