Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren
: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. Odem.org hat die Antwort schon online gestellt (PDF / 1 MB). Hier ist ein Best of:
Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. -
: ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie?
: ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie? ZDF Heute-Nacht berichtete letzte Nacht über die Zensursula-Debatte. Mit dabei waren Franziska Heine und Ursula von der Leyen: Online-Sperren für Kinderpornografie? Interessant ist die klare Aussage von unserer Familienministerin:
„Es kann nicht ausgeweitet werden, denn das Gesetz ist klar. -
: CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf „Killerspiele“
: CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf „Killerspiele“ Ja, Frau von der Leyen, die neue digitale Mauer um Deutschland wird ausschließlich den dokumentierten Missbrauch von Kindern blockieren. Klar. Dass das BKA momentan nur die Hufe still hält und nicht mehr so offen fordert, auch islamistische Webseiten zu sperren, pfeifen die Spatzen in Berlin zwar schon von den Dächern, aber mit Herrn Ziercke verstehen Sie sich ja gut, das werden sie dem schon noch erklären, dass das nichts wird.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (3. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (3. Akt) Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte.
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: Save the Date
: Save the Date Mal wieder eine sehr schöne und kreativ umgesetzte Idee von Alexander Svensson, um auf die große Demonstration gegen Überwachung und für mehr digitale Bürgerrechte am 12. 9. 2009 in Berlin hinzuweisen:
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: Der Tagesspiegel und die Europawahl
: Der Tagesspiegel und die Europawahl Mit dem Tagesspiegel kann man derzeit wieder viel Spass haben. Erstmal versuchte sich Joachim Huber an einem Text über die Piratenpartei. Dabei hatte er aber offensichtlich vorher vergessen, sich mit dem Parteiprogramm zu beschäftigen und fabuliert etwas über das kostenlose Internet. Felix Schwenzel kommentiert das passend auf Wirres.
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: Frankreich: Gericht kassiert Internetsperrungen
: Frankreich: Gericht kassiert Internetsperrungen La Quadrature du Net verkündet, dass das französische Verfassungsgericht heute die Pläne für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des HADOPI-Gesetzes gestoppt hat: Hadopi is dead: „three strikes“ buried by highest court.
The Constitutionnal Council, highest jurisdiction in France gave its decision1 concerning the HADOPI „three strikes“ law, final stage before the promulgation of the law. -
: Wieviele sind wir?
: Wieviele sind wir? The Boy in the Bubble hat ein paar lesenswerte Gedanken angestellt zur Frage, wie groß die „Netz-Freiheits“-Bewegung eigentlich ist. Er hat das anhand der Stimmen für die Piratenpartei und der MitzeichnerInnen für die Petition gegen Netzsperren gemacht. Ich halte das nicht für ganz ausreichend, weil es auch bei den Grünen, der FDP und auch einigen anderen Parteien InternetversteherInnen gibt.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (2. Akt) Gestern haben wir eine kleine Aktion zur Zensursula-Kampagne gestartet: Ruf im Bundestag an! Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen und anmailen kann und sollte. Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase.
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: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (1. Akt)
: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (1. Akt) Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Nächste Woche soll die 2. und vielleicht auch 3. Lesung sein. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Um nochmal unsere Argumente und Interessen in den Bundestag hinein zu artikulieren starten wir heute eine Banner-Aktion: Die meisten werden sicherlich die Panini-Fußball-Sammelbilder kennen.
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: Linkhäppchen: „Lügen und Widersprüche in den offiziellen Netzsperren-FAQs“
: Linkhäppchen: „Lügen und Widersprüche in den offiziellen Netzsperren-FAQs“ Bettina Winsemann, im Netz wohl eher unter dem Namen „Twister“ bekannt, hat sich für Telepolis die offiziellen „Fragen und Antworten“ des Bundesfamilienministeriums zum Thema Netzsperren angesehen. Für regelmäßige Leser von Netzpolitik.org ist das Ergebnis wenig überraschend, gerade Sperrbefürwortern sollte man aber einen Ausdruck des Artikels auf’s Kopfkissen oder ins Fax legen.
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: Berliner Zeitung kontert Wiefelspütz
: Berliner Zeitung kontert Wiefelspütz Die Berliner Zeitung hat auf die Vorwürfe von Dieter Wiefelspütz reagiert, dass diese ihn nicht richtig zitiert hätte. Wie wir am Samstag berichteten, sprach er sich in der Samstags-Ausgabe der Berliner Zeitung auch für Netzsperren aus. Nun haben wir die Klarstellung und ich lese da immer noch dasselbe heraus: Wiefelspütz will keine Zensur im Internet.
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: Know Privacy
: Know Privacy Know Privacy ist ein gemeinsames Projekt von Joshua Gomez, Travis Pinnick und Ashkan Soltani im Rahmen ihres Masters program an der UC Berkeley School of Information. Im Rahmen der Erstellung des Know Privacy Reports analysierte man das Tracking-Verhalten von 50 Top-Webseites, inklusive ihrer Datenschutzbestimmungen und der Nutzung von Google.
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: Kulturrat warnt in Gewaltspiele-Debatte vor „wahltaktischem Schnellschuss“
: Kulturrat warnt in Gewaltspiele-Debatte vor „wahltaktischem Schnellschuss“ Heise berichtet über „Kulturrat warnt in Gewaltspiele-Debatte vor „wahltaktischem Schnellschuss“.
Der Deutsche Kulturrat sieht in dem Beschluss der Innenministerkonferenz für ein Verbot von „Killerspielen“ noch vor den Bundestagswahlen in diesem Jahr einen Griff in die „Mottenkiste der Verbotsdebatten“. -
: Internetzensur international
Panel Internet Zensur Deutsche Welle Global Media Forum : Internetzensur international Hier noch ein Nachtrag zum Deutsche Welle Global Media Forum von letzter Woche. „Suppressed websites – will censors lose the race?“ war der Titel einer interessanten Session am Freitag. Hier meine Notizen –
Frank Smyth vom Committee to Protect Journalists und Gastgeber des Panels berichtete einleitend dass nach dem CPj 2008 Prison Census 45% der inhaftierten Journalisten weltweit Blogger oder Online-Journalisten sind, und damit die 43% inhaftierten Print-Journalisten übertreffen. -
: Das Problem Internetgrundrecht
: Das Problem Internetgrundrecht Schon vor zwei Jahren forderte Dieter Wiefelspütz die Einführung eines Internetgrundrechts. Nun ist es nicht so, dass der Internetzugang nicht bereits grundgesetzlich garantiert wäre – nein, aus verschiedenen Grundrechten wird derzeit ein grundrechtsgleichgestelltes Grundrecht auf Informationserzeugung, ‑übermittlung und ‑zugang abgeleitet.
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: Der Staat, die Zensur und der Müll – effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-’Schutz’
: Der Staat, die Zensur und der Müll – effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-’Schutz’ Dieser Gastbeitrag stammt von meinem Kollegen Andreas Schmidt, der an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit forscht. Weiterführende Literaturverweise finden sich am Ende. (RB)
Neue Technologien schaffen neue Möglichkeiten. Bestehendes kann dank neuer Technologien auf neue Weise getan werden, und gänzlich Neues wird durch neue Technologien möglich: neue und andere Produkte, Gegenstände, neue Verfahren, neue Abläufe und neue Wege, Herkömmliches und Anderes neu zu tun. -
: Alles Menschenmögliche tun?
: Alles Menschenmögliche tun? Patrick Breyer hat auf der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung am 28.02.2009 in Recklinghausen einen lesenswerten Vortrag über „Alles Menschenmögliche tun? Von Kriminalität, Sicherheit und Freiheit“ gehalten. Das Transcript des Vortrages hat er jetzt in seinem Blog veröffentlicht.
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: Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update)
: Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update) Diese AFP-Meldung dürfte die Union nicht gerade freuen, weil es ihre angeblich nur gegen dokumentierten Kindesmissbrauch gerichteten Internet-Sperren in eine mittelfristige Perspektive einordnet:
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. -
: Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen
: Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen Die Aktion „Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen“ bietet umfangreiche Wahlempfehlungen rund um die gängigen Parteien, ihre Überwachungs-Leichen im Keller und ihr Gefährdungspotential für unsere Grundrechte.
Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst!
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger.