Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Du wirst abgemahnt – reloaded
: Du wirst abgemahnt – reloaded Mit seiner Abschlussarbeit, dem Video “Du bist Terrorist”, hat Alexander Lehmann nicht viel Freude. Letzte Woche gab es Probleme mit den Markeninhabern von „Du bist Deutschland“, die schnell gelöst wurden. Nun hat er das Video von Youtube entfernt, weil er ein Einschreiben bekommen hat. Anscheinend hat sich jemand in einer der Fantasiepersonen wiedergefunden und über seinen Anwalt die Löschung des Videos erwirkt.
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: r1-Medienmagazin über CDU-Medianight
: r1-Medienmagazin über CDU-Medianight Letzte Woche war die CDU-Medianight, für die ich freundlicherweise keine Akkreditierung bekommen habe. Aber im r1-Medienmagazin vom 30.05.2009 kann ich mir die besten Statements trotzdem anhören. Unser Kulturstaatsminister Neumann von der CDU kommt da ausführlich zu Wort, ebenso Angela Merkel und Dieter Gorny.
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: „Stecker aus der Wand gezogen“
: „Stecker aus der Wand gezogen“ Am 25. März hat Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen im Bundestag ausgeführt, dass sie unter ihrem Vorstoß selbst im Prinzip das zu verstehen scheint, was unsereins unter dem Slogan „Löschen statt Filtern“ fordert:
Zur technischen Umsetzbarkeit. Man muss sich das in etwa so vorstellen, als wenn man ein Telefon hat, dessen Stecker aus der Wand gezogen ist: Man kann den Hörer abheben und eine Nummer wählen; eine Verbindung wird jedoch nicht aufgebaut. -
: CRE124: Kampf gegen Zensursula
: CRE124: Kampf gegen Zensursula Chaosradio Express Folge 124 ist ein Interview mit Florian „scusi“ Walther „Über „KiPo“ als politische Keule und die Selbstfindung der Netzgemeinde in Deutschland: Kampf gegen Zensursula“.
Der Widerstand der deutschen Netzgemeinde gegen die Pläne der Bundesregierung, im Namen des Kampfes gegen „Kinderpornographie“ eine Infrastruktur zur Internetzensur einzuführen, ist ohne Beispiel. -
: Silvana Koch-Mehrin und die Ruhrbarone
: Silvana Koch-Mehrin und die Ruhrbarone Das Ruhrbarone-Blog hat heute über ein Gerichtsereignis in Hamburg geschrieben, wo die Anwälte der FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin versuchten, gegen eine FAZ-Berichterstattung vorzugehen. Der Hintergrund sind Vorwürfe an Silvana Koch-Mehrin, dass diese als FDP-Politikerin in den letzten fünf Jahren nicht sehr häufig im Europaparlament anzutreffen war.
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: „Zensursula“: Stopp-Schild Debatte kindgerecht aufgearbeitet!
: „Zensursula“: Stopp-Schild Debatte kindgerecht aufgearbeitet! Kindesmissbrauch ist ein ernstes Thema, ohne Frage. Über Stop℗-Schilder und sinnfreien Aktionismus jenseits der menschlichen und technologischen Realität wird aber wohl noch lachen dürfen, oder?
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: „Zensursula“-Debatte: AK Zensur zur Positionierung von SPD & Union
: „Zensursula“-Debatte: AK Zensur zur Positionierung von SPD & Union Vom AK Zensur gibt es eine aktuelle Pressemitteilung zur „Zensursula“-Anhörung im Wirtschaftsausschuss (Real Video,* ganz oben) und der anschließenden Positionierung der Fraktionen:
AK Zensur begrüßt Bewegung in Debatte um Netzsperren – SPD scheint Bedenken der Netzgemeinde ernst zu nehmen.
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die jüngsten Äußerungen der SPD zur Diskussion um Netzsperren als ersten Schritt in die richtige Richtung. -
: Newshäppchen: JuSProg-Filter mit automatischer Indexierung?!
: Newshäppchen: JuSProg-Filter mit automatischer Indexierung?! Es war also, wie zwischenzeitlich bereits vermutet wurde: Die schwerlich nachvollziehbaren Jugendschutz-Einstufungen des „JuSProg“-Filtersystems haben wir einem Crawler und einer automatischen Indexierung zu verdanken:
Diese Seiten wurden automatisiert von so genannten Crawlern erfasst und aufgrund bestimmter Wortverknüpfungen teilweise als 18er Seiten identifiziert.
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: Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt?
: Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt? 3sat Kulturzeit hat am Mittwoch über „Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt?“ berichtet:
Nie war die Welt kleiner, vernetzter. Das Internet verbindet Menschen – über Grenzen, Kontinente und politische Systeme hinweg. Mühelos und sekundenschnell. Das weltweite Web könnte das Medium einer globalen Demokratie sein: ungehinderte Kommunikation. -
: Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten
: Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf für Internet-Sperren im Bundestag statt. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen wurden vorher veröffentlicht und vorausgesetzt. Diesmal gab es keine Impulsreferate der Sachverständigen, sondern gleich eine Befragung durch Abgeordnete des Ausschusses.
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: 100.000 unterzeichnen Zensursula-Petition
: 100.000 unterzeichnen Zensursula-Petition Die nächste magische Zahl ist erreicht: Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat 100.000 Mitzeichner. Herzlichen Glückwunsch an alle Teilnehmer! Mit unserem 72h-Countdown wollten wir das zwar gestern schon erreichen, aber wer konnte auch ahnen, dass die Wartungsarbeiten dazwischen machen.
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: Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU
: Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen!
Dafür gibt es viele gute Gründe. -
: Pressebericht: SPD will Kinderschutzgesetz stoppen
: Pressebericht: SPD will Kinderschutzgesetz stoppen UPDATE – Nein, es geht nicht um das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, wie ich etwas vorschnell annahm. Sorry, mein Fehler. Den ursprünglich an dieser Stelle veröffentlichten Text habe ich daher erstmal zurück in die Zwischenablage befördert. Wer weiß, vielleicht kann ich ihn schon bald wieder herauskramen.
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: BKA widerlegt Ursula von der Leyen
: BKA widerlegt Ursula von der Leyen Bevor es hier wahrscheinlich später noch eine längere Kommentierung und Beschreibung des Geschehens während der Zensursula-Anhörung im Bundestag geben wird, sei erstmal auf diese Kurzfassung verwiesen:
Herr Maurer vom BKA sagte bei der heutigen Anhörung, konfrontiert mit der Prüfung der finnischen Liste, dass
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: Zensursula-Anhörung live im BundestagTV ab 11 Uhr
: Zensursula-Anhörung live im BundestagTV ab 11 Uhr Nochmal die Erinnerung: Von 11 Uhr bis 12:55 sendet BundestagTV live die Öffentliche Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Thema: „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetze“.
Der Audio-Livestream tut grad viel besser, als das Video.
Das kann man sich als Flash-Version auf den Seiten des Deutschen Bundestages anschauen. -
: AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“
: AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“ Da schau an: In weniger als 12 Stunden konnte der Arbeitskreis Zensur die Löschung von 60 kinderpornografischen Webseiten erreichen. Per Mail! Auch sonst überraschen die Ergebnisse der digitalen Versuchsanordnung:
Löschen statt verstecken: Es funktioniert!
Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht
Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch („Kinderpornographie“) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden. -
: Zensursula hat viele Gesichter
: Zensursula hat viele Gesichter Spiegel Online hat Ursula von der Leyen interviewt. Das ist überaus lesenswert. Sie hat Kreide gefressen, ihre PR-Agentur arbeiten lassen und will ihr Image retten. Von „ich wollte nur“ bis „ich habs doch nicht so gemeint“ muss Mutter Beimer ihren Griff ins Klo rechtfertigen – und versagt nach wie vor auf ganzer Linie.
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: Kommunikationsoffensive von Zensursula
: Kommunikationsoffensive von Zensursula Es war die Tage schon bekannt geworden, dass Ursula von der Leyen die Platzierung eines Interviews zur Zensursula-Debatte am heutigen Dienstag wünschte. Ihre Kommunikationsstrategie wollte wohl unbedingt nochmal einen großen Aufschlag vor der Anhörung im Bundestag haben, die morgen stattfindet. Spiegel-Online hat angebissen und hat das Interview veröffentlicht: Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren.
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: VZBV: Bundesdatenschutzgesetz scheitern lassen
: VZBV: Bundesdatenschutzgesetz scheitern lassen Vergangene Woche haben wir dazu aufgerufen, bei Politikern anzurufen, um mehr Verbraucherrechte im Bundesdatenschutzgesetz zu fordern. Diese Rechte wurden uns von der Bundesregierung im Rahmen des Datenschutz-Gipfels versprochen. Mittlerweile scheint aber von Seiten der Großen Koalition soviel Verbraucherschutz aus dem Gesetzentwurf raus geschmissen worden zu sein, dass jetzt der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Neustart nach der Bundestagswahl fordert: Datenschutz: Placebo-Gesetz scheitern lassen.
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: Morgen: Wartungspause beim E‑Petitionssystem
: Morgen: Wartungspause beim E‑Petitionssystem Eine Warnung für Alle, die morgen Vormittag noch die Zensursula-Petition unterschreiben wollen: Das E‑Petitionssystem macht am Mittwoch, den 27.05.2009 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Pause. Das ist natürlich schade, aber je nach Zählung könnten die 100.000 Mitzeichner heute schon erreicht werden. Der aktuelle Stand in der chronologischen Mitzeichner-Liste sind 99506 96898 Unterstützer.