Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Update zur Bundestag-Telefon-Aktion
: Update zur Bundestag-Telefon-Aktion Unserer Politikerüberzeugungsinitiative beim Bundesdatenschutzgesetz zeigt Wirkung. Am Montag hatten wir aufgerufen, bei Wolfgang Bosbach, stv. Fraktionsvorsitzender von der CDU/CSU anzurufen und am Dienstag Dr. Michael Bürsch von der SPD. Beide Politiker sind selbstverständlich immer noch telefonisch erreichbar und freuen sich sicherlich über mehr Bürger-Feedback zur Diskussion über die Abschaffung des sog.
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: Nächste Woche: SIGINT09 in Köln
: Nächste Woche: SIGINT09 in Köln Vom 22. – 24. Mai 2009 findet die erste SIGINT im KOMED in Köln statt. Die SIGINT wird vom Chaos Computer Club veranstaltet und ist eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter. Aus der Selbstbeschreibung: „Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.
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: Verstossen Netzzensur-Pläne gegen Europarecht?
: Verstossen Netzzensur-Pläne gegen Europarecht? Auf einen interessanten Kommentar von Prof. Dr. Thomas Hoeren im Beck-Blog verweist Telemedicus: Sperrungspflichten und Transparenzrichtlinie – Die Bundesregierung verstößt gegen Europarecht.
Hoeren geht davon aus, dass der Plan gegen die Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie verstösst. Das sind rein formale Gründe, die er hier beschreibt:
Die Notifizierungspflicht der Richtlinie betrifft nicht schlechthin alle nationalen Regelungen, die die Dienste der Informationsgesellschaft in irgendeiner Weise berühren, sondern gilt lediglich für eine bestimmte Kategorie nationaler Maßnahmen, nämlich diejenigen nationalen Vorschriften, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielen. -
: Frankreich bekommt Internetsperrungen
: Frankreich bekommt Internetsperrungen Bei einem erneuten Versuch klappte die Mobilisierung der konservativen Abgeordneten: Die französische Nationalversammlung hat mit 296 zu 233 für die Einführung von Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten im Rahmen des Loi HADOPI – Gesetzes gestimmt. Damit drohen nun bis zu einem Jahr Internetentzug bei weiter laufenden Vertragsgebühren.
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: Ranking der elektronischen Polizeistaaten
: Ranking der elektronischen Polizeistaaten Telepolis berichtet über ein Ranking der elektronischen Polizeistaaten: Auf dem Weg zum „Elektronischen Polizeistaat“.
In einem ersten Versuch, die Dimensionen des „Elektronischen Polizeistaats“ auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. -
: Deutsche Kinderhilfe für Zensursula
: Deutsche Kinderhilfe für Zensursula Die Deutsche Kinderhilfe hat sich zu Wort gemeldet und möchte mit einer Unterschriftenaktion die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung gegen Kinderpornographie unterstützen. Die Aktion richtet sich explizit gegen die ePetition, die mittlerweile von 75.000 Mitzeichnern unterstützt wird. Aufgrund des Namens „Deutsche Kinderhilfe“ dürfte das jetzt etwas mediale Aufmerksamkeit bringen.
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: Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an
: Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an Nach einem guten Auftakt unserer Bemühungen für mehr politisches Verständnis mit Wolfgang Bosbach* möchten wir heute dazu aufrufen, auch die andere Seite zu würdigen: Dr. Michael Bürsch ist von der SPD und verhandelt in den nächsten Tagen auch über das Bundesdatenschutzgesetz.
Ihn bitten wir anzurufen und ihm mitzuteilen, dass es um die Grundfrage geht: dürfen andere ohne Zustimmung und Wissen mit unseren Daten Gewerbe oder auch Schindluder treiben? Bürsch ist gegen die Kennzeichnungsausnahme, hier sollte man ihm klar sagen, dass er da auf dem richtigen Weg ist. -
: Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag
: Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag Gestern fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) statt. In dem Gesetz sollen unter anderem die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neu geregelt werden.
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: Plakataktion gegen Netzzensur
: Plakataktion gegen Netzzensur Fotos von diesem Plakat geisterten gestern schon etwas durch Blogs. Freundlicherweise wurde uns nun die Originalvorlage in hoher Qualität zugeschickt: Hier ist eine DIN A3-Vorlage als JPG zum ausdrucken und selber aufhängen.
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: Moderne Abenteuer: Prefetching & Linkverkürzer
: Moderne Abenteuer: Prefetching & Linkverkürzer Im Zusammenhang mit der Diskussion um die vom Familienministerium präsentierten „Stoppschild-Server“ bekommen derzeit zwei Problemfelder praktische Relevanz, über die bisher eher theoretisch diskutiert wurde: Prefetching und Linkverkürzer.
Meine These: Auch unbescholtene Internetnutzer ohne Interesse an kinderpornografischen Inhalten könnten demnächst das ein oder andere offizielle Stoppschild (missverständlicher Gestaltungsentwurf, PDF) zu sehen bekommen – und somit in den Fokus der Ermittlungsbehörden gelangen. -
: Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert
: Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert Der aktuelle Stand der ePetition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung ist die Zahl 71702. Soviele Mitzeichner haben sich in der vergangenen Woche der ePetition angeschlossen. Bis zum 16. Juni kann weiter unterzeichnet werden. Und auch die Kommentare von Papier- und Online-Medien häufen sich.
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: Zensursula-Banner
: Zensursula-Banner kamikaze-demokratie.de hat einige nette Wahlkampf-Banner rund um die Zensursula-Petition gemacht. Was übrigens noch fehlt: Gute Banner, die auf die ePetition hinweisen und die man in Blogs einbauen kann. Werdet kreativ!
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: Die CDU vergrault die Digital Natives
: Die CDU vergrault die Digital Natives Im Provinzblog steht ein guter Text darüber, was das Verhalten der CDU im Netzsperren-Streit auslöst:
Die 70.000, die sich an der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten beteiligt haben, werden Unisono als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt. Den Politiker möchte ich sehen, der sich in einem voll besetzten Wahlkampfzelt vor die grölende Masse stellt und behauptet, alle im Zelt seien volltrunkene Spinner, mit dämlichen Kindern und hässlichen Visagen. -
: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!
: Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an! Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E‑Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir.
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: Die zu Guttenberg Schablone
: Die zu Guttenberg Schablone Auch wenn Zensursula im Moment das passende Schlagwort für den Protest gegen die Netz-Sperrungs-Pläne der Bundesregierung ist, sollte man unseren Wirtschaftsminister von zu Guttenberg nicht vergessen. Immerhin hat er sich heute durch die Aussagen in der Tagesschau bei vielen Mitzeichnern beliebt gemacht.
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: Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst
: Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst Die ersten 50.000 Mitzeichner gegen die Netz-Sperren Pläne der Bundesregierung waren in der kurzen Zeit von nur vier Tagen ein wichtiger Meilenstein. Das Medieninteresse wächst massiv dadurch, wie man aktuell bei Google-News sehen kann. Bisher wurde die Kritik an den Plänen fast nur im Netz artikuliert.
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: Online-Petition in der Tagesschau
: Online-Petition in der Tagesschau Die Tagesschau brachte in der 14 Uhr Ausgabe einen Beitrag über die Online-Petition gegen Netz-Sperren. Dieser ist als MP4-Datei online zu finden und jetzt auch auf Youtube zum einbinden:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen
: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen Die ePetition gegen Netz-Sperren hat heute Nacht gegen 1 Uhr die 50.000er Grenze überschritten. Der Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen.
„Es ging schneller als bei jeder anderen Petition an den Bundestag zuvor: Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50. -
: Petition gegen Internetzensur: Kompakte Argumente
: Petition gegen Internetzensur: Kompakte Argumente Falls noch jemand eine Argumentationshilfe braucht, warum auch Nichtnetzbewohner die Petition gegen Internetzensur unterzeichnen sollten, kann ich diese beiden Texte empfehlen: Die Petitionsmail von Max Winde (1 Seite, schön kompakt) und diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen).
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: Zensur-Kausalkette: Zur Sicherheit in die Täterdatenbank
: Zensur-Kausalkette: Zur Sicherheit in die Täterdatenbank In brainburg’s Blog lese ich gerade, dass Vodafone die – zur Zeit noch – freiwillige Teilnahme an den leyenhaften Zensurbemühungen mit dem Schutz seiner Kunden argumentiert:
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Zensur von Internetseiten auch zu Ihrer Sicherheit zugestimmt wurde.
Der Witz ist, dass man als Kunde durch die Zensur (Ja, das Vodafone-WebTeam benutzt das Wort selber) gerade nicht geschützt, sondern ohne Not einer möglichen Strafverfolgung ausgeliefert wird.