Kategorie: Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

  • : Newshäppchen: JuSProg-Filter mit automatischer Indexierung?!
    :  Newshäppchen: JuSProg-Filter mit automatischer Indexierung?!

    Es war also, wie zwischenzeitlich bereits vermutet wurde: Die schwerlich nachvollziehbaren Jugendschutz-Einstufungen des „JuSProg“-Filtersystems haben wir einem Crawler und einer automatischen Indexierung zu verdanken:

    Diese Seiten wurden automatisiert von so genannten Crawlern erfasst und aufgrund bestimmter Wortverknüpfungen teilweise als 18er Seiten identifiziert.

    , 29. Mai 2009 5
  • : Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt?
    :  Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt?

    3sat Kulturzeit hat am Mittwoch über „Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt?“ berichtet:
    Nie war die Welt kleiner, vernetzter. Das Internet verbindet Menschen – über Grenzen, Kontinente und politische Systeme hinweg. Mühelos und sekundenschnell. Das weltweite Web könnte das Medium einer globalen Demokratie sein: ungehinderte Kommunikation.

    , 29. Mai 2009 9
  • : Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten
    :  Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten

    Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf für Internet-Sperren im Bundestag statt. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen wurden vorher veröffentlicht und vorausgesetzt. Diesmal gab es keine Impulsreferate der Sachverständigen, sondern gleich eine Befragung durch Abgeordnete des Ausschusses.

    , 29. Mai 2009 54
  • : 100.000 unterzeichnen Zensursula-Petition
    :  100.000 unterzeichnen Zensursula-Petition

    Die nächste magische Zahl ist erreicht: Die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hat 100.000 Mitzeichner. Herzlichen Glückwunsch an alle Teilnehmer! Mit unserem 72h-Countdown wollten wir das zwar gestern schon erreichen, aber wer konnte auch ahnen, dass die Wartungsarbeiten dazwischen machen.

    , 28. Mai 2009 39
  • : Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU
    :  Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU

    Am 7. Juni ist Europawahl und die Bundestagswahl steht bald an. Und vor Wahlen gibt es immer eine große Frage: Wen soll man wählen? Deutsche Medien sprechen – anders als zum Beispiel US-Medien – meistens keine Wahlempfehlung aus. Wir drehen den Spieß einfach um und sagen: Nicht CDU/CSU wählen!
    Dafür gibt es viele gute Gründe.

    , 28. Mai 2009 193
  • : Pressebericht: SPD will Kinderschutzgesetz stoppen
    :  Pressebericht: SPD will Kinderschutzgesetz stoppen

    UPDATE – Nein, es geht nicht um das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, wie ich etwas vorschnell annahm. Sorry, mein Fehler. Den ursprünglich an dieser Stelle veröffentlichten Text habe ich daher erstmal zurück in die Zwischenablage befördert. Wer weiß, vielleicht kann ich ihn schon bald wieder herauskramen.

    , 27. Mai 2009 7
  • : BKA widerlegt Ursula von der Leyen
    :  BKA widerlegt Ursula von der Leyen

    Bevor es hier wahrscheinlich später noch eine längere Kommentierung und Beschreibung des Geschehens während der Zensursula-Anhörung im Bundestag geben wird, sei erstmal auf diese Kurzfassung verwiesen:
    Herr Maurer vom BKA sagte bei der heutigen Anhörung, konfrontiert mit der Prüfung der finnischen Liste, dass
    1.

    , 27. Mai 2009 42
  • : Zensursula-Anhörung live im BundestagTV ab 11 Uhr
    :  Zensursula-Anhörung live im BundestagTV ab 11 Uhr

    Nochmal die Erinnerung: Von 11 Uhr bis 12:55 sendet BundestagTV live die Öffentliche Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Thema: „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetze“.
    Der Audio-Livestream tut grad viel besser, als das Video.
    Das kann man sich als Flash-Version auf den Seiten des Deutschen Bundestages anschauen.

    , 27. Mai 2009 26
  • : AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“
    :  AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“

    Da schau an: In weniger als 12 Stunden konnte der Arbeitskreis Zensur die Löschung von 60 kinderpornografischen Webseiten erreichen. Per Mail! Auch sonst überraschen die Ergebnisse der digitalen Versuchsanordnung:  
    Löschen statt verstecken: Es funktioniert!
    Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht
    Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch („Kinderpornographie“) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

    , 27. Mai 2009 46
  • : Zensursula hat viele Gesichter
    :  Zensursula hat viele Gesichter

    Spiegel Online hat Ursula von der Leyen interviewt. Das ist überaus lesenswert. Sie hat Kreide gefressen, ihre PR-Agentur arbeiten lassen und will ihr Image retten. Von „ich wollte nur“ bis „ich habs doch nicht so gemeint“ muss Mutter Beimer ihren Griff ins Klo rechtfertigen – und versagt nach wie vor auf ganzer Linie.

    , 27. Mai 2009 73
  • : Kommunikationsoffensive von Zensursula
    :  Kommunikationsoffensive von Zensursula

    Es war die Tage schon bekannt geworden, dass Ursula von der Leyen die Platzierung eines Interviews zur Zensursula-Debatte am heutigen Dienstag wünschte. Ihre Kommunikationsstrategie wollte wohl unbedingt nochmal einen großen Aufschlag vor der Anhörung im Bundestag haben, die morgen stattfindet.

    , 26. Mai 2009 19
  • : VZBV: Bundesdatenschutzgesetz scheitern lassen
    :  VZBV: Bundesdatenschutzgesetz scheitern lassen

    Vergangene Woche haben wir dazu aufgerufen, bei Politikern anzurufen, um mehr Verbraucherrechte im Bundesdatenschutzgesetz zu fordern. Diese Rechte wurden uns von der Bundesregierung im Rahmen des Datenschutz-Gipfels versprochen. Mittlerweile scheint aber von Seiten der Großen Koalition soviel Verbraucherschutz aus dem Gesetzentwurf raus geschmissen worden zu sein, dass jetzt der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Neustart nach der Bundestagswahl fordert: Datenschutz: Placebo-Gesetz scheitern lassen.

    , 26. Mai 2009 5
  • : Morgen: Wartungspause beim E‑Petitionssystem
    :  Morgen: Wartungspause beim E‑Petitionssystem

    Eine Warnung für Alle, die morgen Vormittag noch die Zensursula-Petition unterschreiben wollen: Das E‑Petitionssystem macht am Mittwoch, den 27.05.2009 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Pause. Das ist natürlich schade, aber je nach Zählung könnten die 100.000 Mitzeichner heute schon erreicht werden. Der aktuelle Stand in der chronologischen Mitzeichner-Liste sind 99506 96898 Unterstützer.

    , 26. Mai 2009 26
  • : „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
    :  „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck

    Der ein oder andere mag es etwas weiter unten gelesen haben: Am Mittwoch findet in Berlin eine öffentlichen Anhörung im für den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (so der offizielle Name des Vorhabens) zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie statt.

    , 26. Mai 2009 92
  • : EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket
    :  EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket

    Die Europawahl steht vor der Tür. Und praktisch ist, dass La Quadrature du Net wie schon nach der ersten Lesung zum Telekom-Paket die Wahlergebnisse der zweiten Lesung analysiert hat. Und herausgekommen ist wieder ein Political Memory. Basierend auf unseren Voting-Lists zur zweiten Lesung wurde analysiert, zu wieviel Prozent einzelne Politiker unseren Wahlempfehlungen gefolgt sind.

    , 25. Mai 2009 5
  • : Kommentierte Zensursula – Linkliste
    :  Kommentierte Zensursula – Linkliste

    Die Zensursula-Debatte läuft nun schon seit einigen Monaten. Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Übersicht in Form einer kommentierten Linkliste.
    Der wichtigste Link führt aktuell zur Online-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom“. Eine andere Eingangsseite ist zeichnemit.

    , 25. Mai 2009 103
  • : Zensursula-Statistiken
    :  Zensursula-Statistiken

    Danke an RK für die Zusendung einer kleinen statistischen Auswertung der Zensursula-Petition.
    Spalte1 Bundesland
    Spalte 2 Bevölkerungsanzahl
    Spalte 3 Anzahl Mitzeichner aus diesem Land
    Spalte 4 jeder x. hat gezeichnet
    Spalte 5 entspricht ± Prozent zum Durchschnitt BRD
    —————————————————————-
    BRD-Gesamtbevölkerung 82217837
    Mitzeichner – jeder 918.

    , 25. Mai 2009 17
  • : Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online
    :  Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online

    Das Ergebnis schien eindeutig: Nach einer von der „Deutschen Kinderhilfe“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind 92% der Deutschen für ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Lediglich 7% der Befragten lehnten ein solches Gesetzt ab.
    Eine zweite Meinungsumfrage belegt nun das genaue Gegenteil:
    92% der Bevölkerung sprachen sich für die konsequente Löschung von Kinderpornographie im Internet und eine strafrechtliche Verfolgung der Serverbetreiber aus, lediglich 5% erachteten das Erschweren des Zugriffs durch Internetsperren à la „Zensursula“ für ausreichend.

    , 25. Mai 2009 8
  • : Deutscher Ärztetag für Zensursula?
    :  Deutscher Ärztetag für Zensursula?

    Die Deutsche Kinderhilfe macht mal wieder Zensursula-Propaganda und will nach eigenen Angaben den Deutschen Ärztetag dazu bekommen haben, in einem Entschließungsantrag die Zensursula-Pläne zu unterstützen. Das wurde in einer Pressemitteilung an Bundestagsabgeordnete kommuniziert. Interessant ist mal wieder die Formulierung des Entschließungsantrages:
    Der deutsche Ärztetag möge folgende Entschließung fassen:
    Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“.

    , 25. Mai 2009 22
  • : Neue Zensursula-Banner
    :  Neue Zensursula-Banner

    Es gibt neue Banner für die Zensursula – ePetition und noch immer ist Zeit, selbst kreativ zu werden und eigene Vorschläge einzuschicken.
    Dieses Banner stammt von Mischa:

    (Gibts auch als SVG)
    Und dieses von Jabka.de:

    Und die dritte Einsendung ist von Nicolai:

    Vielen Dank schon mal für die Einreichungen.

    , 25. Mai 2009 26