Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

  • : Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an
    Datenschutz: Ruf doch mal im Bundestag an

    Nach einem guten Auftakt unserer Bemühungen für mehr politisches Verständnis mit Wolfgang Bosbach* möchten wir heute dazu aufrufen, auch die andere Seite zu würdigen: Dr. Michael Bürsch ist von der SPD und verhandelt in den nächsten Tagen auch über das Bundesdatenschutzgesetz.
    Ihn bitten wir anzurufen und ihm mitzuteilen, dass es um die Grundfrage geht: dürfen andere ohne Zustimmung und Wissen mit unseren Daten Gewerbe oder auch Schindluder treiben? Bürsch ist gegen die Kennzeichnungsausnahme, hier sollte man ihm klar sagen, dass er da auf dem richtigen Weg ist.

    12. Mai 2009 6
  • : Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag
    Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag

    Gestern fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) statt. In dem Gesetz sollen unter anderem die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neu geregelt werden.

    12. Mai 2009 2
  • : Plakataktion gegen Netzzensur
    Plakataktion gegen Netzzensur

    Fotos von diesem Plakat geisterten gestern schon etwas durch Blogs. Freundlicherweise wurde uns nun die Originalvorlage in hoher Qualität zugeschickt: Hier ist eine DIN A3-Vorlage als JPG zum ausdrucken und selber aufhängen.

    12. Mai 2009 24
  • : Moderne Abenteuer: Prefetching & Linkverkürzer
    Moderne Abenteuer: Prefetching & Linkverkürzer

    Im Zusammenhang mit der Diskussion um die vom Familienministerium präsentierten „Stoppschild-Server“ bekommen derzeit zwei Problemfelder praktische Relevanz, über die bisher eher theoretisch diskutiert wurde: Prefetching und Linkverkürzer.
    Meine These: Auch unbescholtene Internetnutzer ohne Interesse an kinderpornografischen Inhalten könnten demnächst das ein oder andere offizielle Stoppschild (missverständlicher Gestaltungsentwurf, PDF) zu sehen bekommen – und somit in den Fokus der Ermittlungsbehörden gelangen.

    12. Mai 2009 32
  • : Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert
    Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert

    Der aktuelle Stand der ePetition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung ist die Zahl 71702. Soviele Mitzeichner haben sich in der vergangenen Woche der ePetition angeschlossen. Bis zum 16. Juni kann weiter unterzeichnet werden. Und auch die Kommentare von Papier- und Online-Medien häufen sich.

    11. Mai 2009 37
  • : Zensursula-Banner
    Zensursula-Banner

    kamikaze-demokratie.de hat einige nette Wahlkampf-Banner rund um die Zensursula-Petition gemacht. Was übrigens noch fehlt: Gute Banner, die auf die ePetition hinweisen und die man in Blogs einbauen kann. Werdet kreativ!

    11. Mai 2009 16
  • : Die CDU vergrault die Digital Natives
    Die CDU vergrault die Digital Natives

    Im Provinzblog steht ein guter Text darüber, was das Verhalten der CDU im Netzsperren-Streit auslöst:
    Die 70.000, die sich an der Petition gegen die Sperrung von Internetseiten beteiligt haben, werden Unisono als Unterstützer von Kinderpornografie gebrandmarkt. Den Politiker möchte ich sehen, der sich in einem voll besetzten Wahlkampfzelt vor die grölende Masse stellt und behauptet, alle im Zelt seien volltrunkene Spinner, mit dämlichen Kindern und hässlichen Visagen.

    11. Mai 2009 12
  • : Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!
    Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!

    Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E‑Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir.

    11. Mai 2009 149
  • : Die zu Guttenberg Schablone
    Die zu Guttenberg Schablone

    Auch wenn Zensursula im Moment das passende Schlagwort für den Protest gegen die Netz-Sperrungs-Pläne der Bundesregierung ist, sollte man unseren Wirtschaftsminister von zu Guttenberg nicht vergessen. Immerhin hat er sich heute durch die Aussagen in der Tagesschau bei vielen Mitzeichnern beliebt gemacht.

    8. Mai 2009 71
  • : Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst
    Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst

    Die ersten 50.000 Mitzeichner gegen die Netz-Sperren Pläne der Bundesregierung waren in der kurzen Zeit von nur vier Tagen ein wichtiger Meilenstein. Das Medieninteresse wächst massiv dadurch, wie man aktuell bei Google-News sehen kann. Bisher wurde die Kritik an den Plänen fast nur im Netz artikuliert.

    8. Mai 2009 57
  • : Online-Petition in der Tagesschau
    Online-Petition in der Tagesschau

    Die Tagesschau brachte in der 14 Uhr Ausgabe einen Beitrag über die Online-Petition gegen Netz-Sperren. Dieser ist als MP4-Datei online zu finden und jetzt auch auf Youtube zum einbinden:
    Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden.

    8. Mai 2009 193
  • : Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen
    Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen

    Die ePetition gegen Netz-Sperren hat heute Nacht gegen 1 Uhr die 50.000er Grenze überschritten. Der Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen.
    „Es ging schneller als bei jeder anderen Petition an den Bundestag zuvor: Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.

    8. Mai 2009 38
  • : Petition gegen Internetzensur: Kompakte Argumente
    Petition gegen Internetzensur: Kompakte Argumente

    Falls noch jemand eine Argumentationshilfe braucht, warum auch Nichtnetzbewohner die Petition gegen Internetzensur unterzeichnen sollten, kann ich diese beiden Texte empfehlen: Die Petitionsmail von Max Winde (1 Seite, schön kompakt) und diesen Infotext für Einsteiger von Christian Wöhrl (4 Seiten, PDF, mit Hintergründen).

    7. Mai 2009 26
  • : Zensur-Kausalkette: Zur Sicherheit in die Täterdatenbank
    Zensur-Kausalkette: Zur Sicherheit in die Täterdatenbank

    In brainburg’s Blog lese ich gerade, dass Vodafone die – zur Zeit noch – freiwillige Teilnahme an den leyenhaften Zensurbemühungen mit dem Schutz seiner Kunden argumentiert:

    Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Zensur von Internetseiten auch zu Ihrer Sicherheit zugestimmt wurde.

    Der Witz ist, dass man als Kunde durch die Zensur (Ja, das Vodafone-WebTeam benutzt das Wort selber) gerade nicht geschützt, sondern ohne Not einer möglichen Strafverfolgung ausgeliefert wird.

    7. Mai 2009 10
  • : Vodafone zensiert zu Eurer Sicherheit
    Vodafone zensiert zu Eurer Sicherheit

    Christian Weber hat als Kunde von Vodafone bei dem Provider per Mail angefragt, ob er wegen dem Netz-Sperren-Vertrag mit der Bundesregierung ein Sonderkündigungsrecht hat. Und bekam sogar eine Antwort, die eine interessante Formulierung enthält:
    Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Zensur von Internetseiten auch zu Ihrer Sicherheit zugestimmt wurde.

    7. Mai 2009 25
  • : ZAPP: Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes
    ZAPP: Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes

    Gestern Abend sendete NDR3-Zapp einen Beitrag über unsere #Zensursula: „Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes“. Dabei ging es um ihr System der medialen Inszenierung und wie sie Themen für sich besetzt, wie z.B. der symbolische Kampf gegen Kinderpornographie mit den bekannten Nebenwirkungen. Einige Journalisten kommen in dem knapp 9 Minuten langen Beitrag zu Wort, die das „System Von der Leyen“ analysieren und bewerten.

    7. Mai 2009 12
  • : Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung
    Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt. Die Richter haben sich offenbar gut eingearbeitet, so fragen sie etwa nach den bei „Stealth-SMS“ anfallenden Verbindungsdaten, nach den Daten bei der LKW-Maut (das läuft auch über das Handy-Netz), nach offenen und kommerziellen WLAN-Hotspots und vielem anderen mehr.

    7. Mai 2009 6
  • : Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung
    Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung

    Wie gestern schon geschrieben, hat das Europaparlament in der zweiten Lesung zum Telekom-Paket dem vorher ausgehandelten Kompromiss mit dem EU-Rat nicht zugestimmt. Wir hatten massive Bedenken gegen zwei Punkte im Kompromiss und dagegen mobilisiert. Beim Artikel 138 im Trautmann-Report wurde überraschend eine Mehrheit erreicht.

    7. Mai 2009 6
  • : Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz
    Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz

    Eine neue Untersuchung des Marktforschungsunternehmen Allensbach hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Bundesbürger den Datenschutz sehen (PDF). Und die Ergebnisse sind interessant:
    In der Bevölkerung hat sich viel Misstrauen entwickelt in puncto Datenschutz. Die große Mehrheit glaubt nicht daran, dass Daten, die bei Unternehmen oder von Staats wegen abgespeichert sind, ausreichend geschützt werden.

    7. Mai 2009 3
  • : Mit Lego die DNS-Sperren erklärt
    Mit Lego die DNS-Sperren erklärt

    Die Sound-Qualität könnte etwas besser sein, aber die Idee ist prima: Anhand von Lego wird erklärt, wie das mit den DNS-Sperren funktioniert.
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    7. Mai 2009 33