Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
: „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck Der ein oder andere mag es etwas weiter unten gelesen haben: Am Mittwoch findet in Berlin eine öffentlichen Anhörung im für den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (so der offizielle Name des Vorhabens) zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie statt.
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: EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket
: EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket Die Europawahl steht vor der Tür. Und praktisch ist, dass La Quadrature du Net wie schon nach der ersten Lesung zum Telekom-Paket die Wahlergebnisse der zweiten Lesung analysiert hat. Und herausgekommen ist wieder ein Political Memory. Basierend auf unseren Voting-Lists zur zweiten Lesung wurde analysiert, zu wieviel Prozent einzelne Politiker unseren Wahlempfehlungen gefolgt sind.
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: Kommentierte Zensursula – Linkliste
: Kommentierte Zensursula – Linkliste Die Zensursula-Debatte läuft nun schon seit einigen Monaten. Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Übersicht in Form einer kommentierten Linkliste.
Der wichtigste Link führt aktuell zur Online-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom“. Eine andere Eingangsseite ist zeichnemit. -
: Zensursula-Statistiken
: Zensursula-Statistiken Danke an RK für die Zusendung einer kleinen statistischen Auswertung der Zensursula-Petition.
Spalte1 Bundesland
Spalte 2 Bevölkerungsanzahl
Spalte 3 Anzahl Mitzeichner aus diesem Land
Spalte 4 jeder x. hat gezeichnet
Spalte 5 entspricht ± Prozent zum Durchschnitt BRD
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BRD-Gesamtbevölkerung 82217837
Mitzeichner – jeder 918. -
: Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online
: Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online Das Ergebnis schien eindeutig: Nach einer von der „Deutschen Kinderhilfe“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind 92% der Deutschen für ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Lediglich 7% der Befragten lehnten ein solches Gesetzt ab.
Eine zweite Meinungsumfrage belegt nun das genaue Gegenteil:
92% der Bevölkerung sprachen sich für die konsequente Löschung von Kinderpornographie im Internet und eine strafrechtliche Verfolgung der Serverbetreiber aus, lediglich 5% erachteten das Erschweren des Zugriffs durch Internetsperren à la „Zensursula“ für ausreichend. -
: Deutscher Ärztetag für Zensursula?
: Deutscher Ärztetag für Zensursula? Die Deutsche Kinderhilfe macht mal wieder Zensursula-Propaganda und will nach eigenen Angaben den Deutschen Ärztetag dazu bekommen haben, in einem Entschließungsantrag die Zensursula-Pläne zu unterstützen. Das wurde in einer Pressemitteilung an Bundestagsabgeordnete kommuniziert. Interessant ist mal wieder die Formulierung des Entschließungsantrages:
Der deutsche Ärztetag möge folgende Entschließung fassen:
Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“. -
: Neue Zensursula-Banner
: Neue Zensursula-Banner Es gibt neue Banner für die Zensursula – ePetition und noch immer ist Zeit, selbst kreativ zu werden und eigene Vorschläge einzuschicken.
Dieses Banner stammt von Mischa:(Gibts auch als SVG)
Und dieses von Jabka.de:Und die dritte Einsendung ist von Nicolai:
Vielen Dank schon mal für die Einreichungen.
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: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.
: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Da wir mitten im Superwahljahr sind und Politiker (wieder)gewählt werden wollen, macht es besonders Sinn, in der Zensursula-Debatte die Bundestagabgeordneten zu kontaktieren. Ich hab mal ein kleines How-To geschrieben, wie man vorgehen kann.
Im Bundestag macht es am meisten Sinn, einen Abgeordneten zu kontaktieren, in dessen Nähe man räumlich wohnt. -
: 72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition
: 72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition Der aktuelle Stand der ePetition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sind 93248 Mitzeichner. Nachdem die erforderlichen 50.000 Mitzeichner zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss in der Rekordzeit von unter vier Tagen geschafft worden sind, ist die nächste magische Zahl die 100.000er Marke.
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: Aber es ist doch gegen Kinderpornographie
: Aber es ist doch gegen Kinderpornographie Wirres.net hat staunend die Unterschriftensammler der Deutschen Kinderhilfe in Hamburg getroffen und darüber gebloggt: deutsche kinderhilfe flashmob
um ihrer erschütternden unkenntniss noch etwas mehr flair zu verleihen, steigerte sie sich dann noch in eine tirade gegen „die reichen“, die sowas ja bräuchten und meinte damit wohl — hm, ja was eigentlich? keine ahnung.
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: Zensursula reloaded
: Zensursula reloaded Das Pantoffel-Punk Blog hat zwei nette Ergänzungen zur aktuellen Zensursula-Debatte als Grafiken hinzugefügt:
Wenn Ihr meint, das geht besser: Nur zu! Werdet kreativ und beschäfigt Euch mit den Netz-Zensur Plänen unserer Familienministerin auf popkultureller Weise. Es ist Wahlkampf, da geht einiges.
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: Du wirst abgemahnt de?
: Du wirst abgemahnt de? Das Video „Du bist Terrorist“ geisterte erfolgreich die Tage durch die Blogosphäre. Alexander Lehmann hat unter dieser Domain seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht. Heute berichtet er uns per Mail, dass er eine Ankündigung zur Abmahnung bekommen hat. Absender der Ankündigung war die Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne „Du bist Deutschland“ steckt.
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: Newshäppchen: Happy Overblocking!
: Newshäppchen: Happy Overblocking! Update, ausnahmsweise oben: Der Spiegelfechter hat noch mehr durch „JuSProg“ gefilterte Domains und ein paar Hintergründe dazu. Zwischenzeitlich kam auch das Gerücht auf, es handele sich um eine PR-Aktion. Das halte ich aber für eher unwahrscheinlich. Ich glaube, man braucht auch hier keine Verschwörungstheorien, solange Unfähigkeit oder schlecht ausgebildetes Personal wahrscheinlicher erscheinen.
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: Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine
: Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine Es tut sich was in den deutschen Bundesliga-Stadien ‚) Beim Pottblog lese ich gerade, dass sich die „Ultras Gelsenkirchen“, eine Vereinigung besonders treuer Schalke-Fans, doch recht vehement dagegen wehren, als Stimmvieh für „Zensursula“ instrumentalisiert zu werden:
[…] Unser Anliegen
Wir möchten auf diesem Wege möglichst viele Schalker über die Unterschriftensammelaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe“ aufklären. -
: Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur
: Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Hier ist die Einladung.
CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. -
: ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet
: ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet Die Sendung ZAPP im NDR-Fernsehen berichtete heute über die Zensursula-Diskussion: „Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet“. Der Beitrag war sehr informativ und brachte die Kritik an den Netz-Zensur-Plänen der Bundesregierung gut auf den Punkt.
Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. -
: Umfrage: 90% gegen Netz-Sperren
: Umfrage: 90% gegen Netz-Sperren 92% unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur? Das tickerte am Sonntag durch die Medien. Finanziert wurde die Umfrage von der Deutschen Kinderhilfe und die Fragestellung war äusserst manipulativ. Nun gibt es eine neue Umfrage, die ebenfalls über Infratest abgefragt wurde und durch den Verein „Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ durch Spenden finanziert wurde.
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: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze
: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze Patrick Breyer hat eine umfangreiche Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze in einem Wiki zusammengefasst„ inklusive ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Sehr interessant und geht weit zurück in die Vergangenheit.