Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine
: Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine Es tut sich was in den deutschen Bundesliga-Stadien ‚) Beim Pottblog lese ich gerade, dass sich die „Ultras Gelsenkirchen“, eine Vereinigung besonders treuer Schalke-Fans, doch recht vehement dagegen wehren, als Stimmvieh für „Zensursula“ instrumentalisiert zu werden:
[…] Unser Anliegen
Wir möchten auf diesem Wege möglichst viele Schalker über die Unterschriftensammelaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe“ aufklären. -
: Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur
: Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Hier ist die Einladung.
CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. -
: ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet
: ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet Die Sendung ZAPP im NDR-Fernsehen berichtete heute über die Zensursula-Diskussion: „Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet“. Der Beitrag war sehr informativ und brachte die Kritik an den Netz-Zensur-Plänen der Bundesregierung gut auf den Punkt.
Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. -
: Umfrage: 90% gegen Netz-Sperren
: Umfrage: 90% gegen Netz-Sperren 92% unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur? Das tickerte am Sonntag durch die Medien. Finanziert wurde die Umfrage von der Deutschen Kinderhilfe und die Fragestellung war äusserst manipulativ. Nun gibt es eine neue Umfrage, die ebenfalls über Infratest abgefragt wurde und durch den Verein „Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ durch Spenden finanziert wurde.
-
: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze
: Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze Patrick Breyer hat eine umfangreiche Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze in einem Wiki zusammengefasst„ inklusive ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Sehr interessant und geht weit zurück in die Vergangenheit.
-
: Netzpolitik-Interview: Eine weitere Alternative zu Netz-Sperrungen
: Netzpolitik-Interview: Eine weitere Alternative zu Netz-Sperrungen Heute geisterte ein alternativer Vorschlag von 1&1 durchs Netz (PDF), wie man eine (möglicherweise) grundrechtskonforme Sperr-Alternative schaffen könnte, die nicht in die Infrastruktur des Netzes eingreift, sondern nutzerautonom abläuft. Der Alternativ-Vorschlag hat mich zwar nicht wirklich überzeugt, weil ich die Regel „Löschen statt Sperren“ immer noch für den vernünftigsten, logischsten und sinnvollsten Weg halte.
-
: Bündnis fordert schärferes Zensursula-Gesetz
: Bündnis fordert schärferes Zensursula-Gesetz Am Donnerstag hatten wir berichtet, dass hinter den Kulissen eine Koalition von Seiten des Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) aufgebaut wird, um Änderungsvorschläge für die Zensursula-Gesetzgebung in die Diskussion zu bringen. Diese wurde nun aktiv. Mit dabei sind Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Deutscher Familienverband, Deutscher Kinderschutzbund – Bundesverband e.
-
: Animation: Du bist Terrorist
: Animation: Du bist Terrorist Die Animation „Du bist Terrorist – Deutschland aus Politikeraugen“ behandelt und visualisiert anschaulich in zwei Minuten verschiedene Anti-Terror-Massnahmen wie die Vorratsdatenspeicheerung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe.
Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. -
: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!
: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur! Der Chaos Computer Club hat jetzt auch wieder gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung Stellung genommen: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!
„Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren noch nicht unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein. -
: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung
: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung Es gibt eine neue Pressemeldung des AK-Zensur: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung.
„Internet-Sperren sind nutzlos im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet: Entsprechendes Material im Internet zu finden ist schwerer als Sperren jeglicher Art zu umgehen. -
: „Zensursula“: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung
: „Zensursula“: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung Man mag es ein klein wenig fragwürdig finden, aber der Job wird wenigstens halbwegs ordentlich bezahlt: Auf der Jobplattform promotionbasis.de sucht die Firma „FirstClassService Promotion & Event GmbH“ zur Zeit Promoter, um vor Fußballstadien Unterschriften „für das Anti-Kinderporno-Gesetz“ sammeln.
-
: Neues von der Zensursula-Debatte
: Neues von der Zensursula-Debatte 92% sind für irgendwas. Sagt zumindest die Deutsche Kinderhilfe, die eine Infratest-Dimap Umfrage gekauft hat und die Nachricht gestern über Nachrichtenagenturen wie dpa und AFP verteilen konnte. Irgendwie sollen die 92% für für eine Sperrung einschlägiger Seiten im Internet sein. Aber wie das so ist, wenn man Geld dafür zur Verfügung hat: Mit der richtigen Fragetechnik bekommt man (fast) jedes Ergebnis heraus.
-
: Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu
: Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu Es ist einiges passiert in den letzten Tagen. Mal der Reihe nach:
Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover gestern gegen die geplanten Sperren ausgesprochen :
(…) Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. -
: KiPo-Stopp-Server: Fragen an die Bundesjustizministerin
: KiPo-Stopp-Server: Fragen an die Bundesjustizministerin Unter „Zensur-Kausalkette: Zur Sicherheit in die Täterdatenbank “ und „Moderne Abenteuer: Prefetching und Linkverkürzer“ hatte ich mir in den letzten Tagen einige Gedanken zur Problematik der „KiPo-Stopp-Server“ gemacht. Dabei blieben natürlich ein paar Fragen offen. Die habe ich am Dienstag der Einfachheit halber nebenan bei abgeordnetenwatch.
-
: Freunde der Kinderporno-Sperren schlagen zurück
: Freunde der Kinderporno-Sperren schlagen zurück Nach dem medialen Erfolg der ePetition gegen die Sperr-Pläne der Bundesregierung mit derzeit knapp 80.000 Unterstützern, wollen jetzt die Freunde der Kinderporno-Sperre zurückschlagen. Nachdem die Deutsche Kinderhilfe eine Unterschriftenaktion angekündigt hat, will vermutlich morgen ein Bündnis aus mehreren Organisationen an die Öffentlichkeit gehen und nach unseren Informationen u.
-
: China: Viele Regierungen filtern das Netz
: China: Viele Regierungen filtern das Netz Es ist natürlich etwas blöd, wenn man sich auf internationaler Ebene von Vertretern der chinesischen Regierung vorhalten muss, dass das Thema Netzzensur ein heikles Thema sei, weil das ja viele gerade tun, bzw. planen würden: China: Viele Regierungen filtern das Netz
Bei einem Vorbereitungstreffen in Genf erklärte der Vertreter mit Blick auf das IGF-Programm, das Blockieren von URLs sei ein sehr sensibles Thema, von dem die UN besser die Finger lassen solle. -
: Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren
: Eltern aus IT-Berufen gegen Internetsperren Hanno Zulla hat die „Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren“ organisiert, die bisher von 420 Menschen unterstützt wird. Heute wurde diese Erklärung offiziell veröffentlicht:
„Die Bundesregierung forciert derzeit die Einführung von so genannten Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie. -
: BMI lässt Satire-Webseite sperren? (Update)
: BMI lässt Satire-Webseite sperren? (Update) Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Der Betreiber der Webseite Pantoffelpunk-Blog berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt.
-
: Netz-Sperren: Replik auf Prof. Christoph Meinel
: Netz-Sperren: Replik auf Prof. Christoph Meinel Am Samstag veröffentlichte das Hasso-Plattner-Institut eine Pressemitteilung zu den Netz-Sperrungs-Plänen der Bundesregierung. Der Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), Prof. Christoph Meinel, immerhin als „Internetwissenschaftler“ bezeichnet, erklärte sich darin solidarisch mit der Bundesregierung und forderte mit einer leicht merkwürdigen Argumentation eine „Versachlichung in der Diskussion“:
„Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit.