Thema: Öffentlichkeit

Über die vom Familieministerium ausgerichtete „Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien“ und speziell ihre Abschlusserklärung (PDF) war hier ja schon einiges zu lesen. Gefordert werden in der, unter anderem von Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNICEF Deutschland, und […]

Der Chaos Computer Club Dresden lädt am 3. und 4. Oktober 2009 zum sechsten Mal zum Symposium Datenspuren ein. Dafür gibt es jetzt einen Call for Papers.

Der gedruckte Tagesspiegel überrascht ausnahmsweise mal mit einem ausgewogenen Artikel zur Urheberrechtsdebatte: Die Ideen der anderen. Internet-Piraten gegen Copyright-Magnaten: kleine Einführung in die Ideologie des digitalen Freibeutertums. Musik aber hat mit den Musikkonzernen nicht begonnen, und sie wird mit „Pirate Bay“ nicht enden. Auch für andere Kunstformen gilt, dass das Internet sie nicht abschaffen, aber […]

Philip hatte am Freitag in diesem Blog in einem Artikel namens „Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula“ über Gespräche des Bundesfamilienministeriums mit den großen deutschen social Networks berichtet. Geplant war wohl laut Familienministerium, alle bekannten Betreiber von Social Networks in Deutschland zur Unterzeichnung einer Erklärung zu bekommen, die u.a. die Zensursula-Pläne befürwortet. Diese soll […]

Die Free Software Foundation Europe hat einen neuen Präsidenten. Karsten Gerloff wechselt als Nachfolger von Georg Greve an die Spitze der Freien Software Lobby. Georg Greve hatte die Organisation 2001 mit gegründet und wollte nicht erneut kandidieren. netzpolitik.org: Herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Was hat Dich motiviert, zu kandidieren? Karsten Gerloff: Seit ihren Anfängen vor […]

So, und jetzt mal alle lachen: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern. „Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.“ Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, […]

Update: Alle genannten Social Networks haben dementiert und erklärt, dass sie die Erklärung des Familienministeriums nicht unterzeichnen werden. Mehr Infos hier: Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula. Noch ein kleiner Scoop zum Wochenende: Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt […]

Konrad Lischka schreibt auf Spiegel-Online über die beliebte Phrase „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“. Und findet die ältesten Belege im Jahre 1996, wo damals schon erste CDU-ler die Phrase verwendeten. Wie hoch der Anteil dieser Gesetzesbrecher an den Webnutzern insgesamt ist, weiß niemand so genau. Aber: Es fahren auch sehr viele Menschen auf […]

Wie es aussieht, schliesst sich der schwedische Pirat im Europaparlament der Grünen Fraktion an. Das ist eine gute Entscheidung, weil auf europäischer Ebene die Grünen die progressivste Netzpolitik vertreten haben. Und mit dem 26 jährigen Jan Philipp Albrecht ein weiterer Netzpolitik-kompetenter Mensch ins Europaparlament gewählt wurde.

Da in den Kommentaren die Frage aufkam, ob wir die Radioeins-Interviews mit Franziska Heine und Alvar Freude/Martina Krogmann nicht bei Netzpolitik.org archivieren können, habe ich mal beim RBB nachgefragt. Es ist, wie bereits vermutet wurde. Die RBB darf manche Beiträge aus rechtlichen Gründen nicht länger als 7 Tage im Internet anbieten. Ihr wisst schon, damit […]

Auf das Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine in der Zeit hat Markus vorhin ja schon hingewiesen. Für die vergeigte Überschrift … Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie … in der gedruckten Ausgabe hat sich die Redaktion von „Zeit Online“ inzwischen bereits […]

Wo wir beim Thema Internetsperrungen sind. Auf dem Medienforum.nrw gab es gestern eine Diskussion worüber Heise berichtet: Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer auch für Deutschland? Professor Thomas Hoeren nahm dabei kein Blatt vor den Mund: Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren sieht Deutschland schon auf dem halben Weg bei der Einführung eines solchen Modells. So sei mit der […]

Am vergangenen Montag hab ich in einem Beitrag über die 3-Strikes Forderung der CDU gefragt, wie denn die Position der FDP in diesem Thema sei. Immerhin kann Schwarz-Gelb ja kommen und in der deutschen Urheberrechtsdebatte waren die Forderungen beider Fraktionen und Parteien meist relativ identisch. Ich habe die Pressestelle der FDP angeschrieben und Dienstag Textbausteine […]

Nettes Video von Uta Meier-Hahn über Zensursula und die Demo in Hamburg: „Bewegung aus dem Netz“. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch […]

Wo beginnt Zensur im Netz? Die Zeit hat ein Streitgespräch zwischen Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten gemacht: „Ihnen ist egal, was wir denken“.

Lust auf ein kleines Ratespielchen? Ich gebe ein Politikerzitat vor und ihr ratet, von wem es ist? Ok, bereit? Los geht’s: „Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.“ Und, wer hat’s gesagt? [ ] Jörg-Tauss (PP) [ ] Martina Krogmann (CDU) […]

Jörg Tauss bloggt ja gerade mehr oder weniger auf Abgeordnetenwatch frei von der Leber und da kommen teilweise amüsante Artikel bei heraus. Wie zum Beispiel dieser, wo er das mit den Kühen und dem Internet erklärt: Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas […]

Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die Entscheidung mitgeteilt, dass der sogenannte Hackerparagraph §202c verfassungskonform ist: Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig. (Danke für den Hinweis in den Kommentaren: „Das BVerfG hat nicht mitgeteilt, dass der “Hackerparagpraph” verfassungskonform ist, sondern entschieden, dass der Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt ist, weil nach […]

Nur damit nachher niemand sagen kann, er hätte von nichts gewusst: Wikileaks hat den Entwurfs des „Regierungsprogramms 2009 – 2013 von CDU und CSU“ (PDF, 400KB), Stand 20. Juni, über den derzeit so angeregt diskutiert wird. Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn […]

Falls gerade der Eindruck entsteht, ich würde mich nur noch mit Frau Krogmann (parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) beschäftigen, muss ich dementieren. Dem ist nicht so. Zur Zeit beschäftige ich mich vor allem mit einem Fremdkörper in meiner rechten Ferse, den ich mir am Baggersee eingetreten habe. Aber genug von mir, es gibt auch gute Nachrichten. […]

Öffentlichkeit

Länder zählen mit „Zensursula“

Call for Papers: Datenspuren 2009

Urheberrecht: Die Ideen der anderen

Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula

Netzpolitik-Interview: Karsten Gerloff von der FSFE

Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern

Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Schwedischer Pirat geht wohl in Grüne EP-Fraktion

Archiviert: Radiointerviews mit Franziska Heine & Alvar Freude

Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht?

Internetsperrungen auf dem Medienforum.nrw

Die FDP und 3-Strikes

Video: Bewegung aus dem Netz

Streitgespräch: Wo beginnt Zensur im Netz?

Schnelles Feedback: Union verzichtet vorerst auf „3-Strikes“

Was Kühe mit dem Netz zu tun haben

Netzpolitik-Interview: Bundesverfassungsgericht und der Hackerparagraph §202

Wikileaks: Regierungsprogramm der Union online

Liebe Frau Krogmann, das mit Kasachstan habe ich geklärt!