Thema: Öffentlichkeit

Und noch ein schöner Text aus dem Rheinischen Merkur, diesmal über die digitale Bürgerrechtsbewegung und verfasst von Monika Ermert: Kollektiver Aufschrei. Piratenpartei, Chaos-Computer-Club und andere Netzaktivisten spüren Aufwind. Ihre Gegner sind die etablierten Politiker, denen sie einen Schuss vor den Bug geben wollen.

Der Rheinische Merkur schreibt über ePetitionen: Seismograf mit gestiegener Präzision. Wissenschaftler Lindner hat das Verfahren der E-Petitionen im Auftrag des Bundestages zusammen mit drei Kollegen vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung evaluiert. Überraschenderweise haben die Wissenschaftler dabei keine deutlichen Verzerrungen in der Nutzung festgestellt: Weder sind die Online-Petenten ganz besonders jung, noch werden überdurchschnittlich viele Petitionen zu […]

Franziska Heine vom AK Zensur berichtet in einem Gastbeitrag bei ZEIT Online vom Hacker-Camp HAR in den Niederlanden: Jedes Land, das per Gesetz bürgerliche Freiheiten zugunsten von Überwachung und Kontrolle vernichtet, ist Vorbild und Signal, dem andere Staaten folgen. Dem sind wir nur gewachsen, wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn wir schnell und flexibel reagieren […]

Am 12. September findet wieder die Großdemonstration für digitale Bürgerrechte in Berlin statt. Veranstaltet wird sie von einem großen Bündnis aus verschiedensten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Netzwerken und den Oppositionsparteien. Die Unterstützerliste kann sich schon sehen lassen und noch immer werden Spenden zur Finanzierung der Ausgaben gesammelt. Wenn das Wetter wieder so gut wird wie in den […]

Die demagogischen Fähigkeiten von Ursula von der Leyen kann man in diesem ca. sieben Minuten langen Video-Mitschnitt einer Rede vor (meist älterem) CDU-Publikum zum Zensursula-Thema anschauen. Da geht gegen die Linken (Irgendwie alle ausser ihr), den CCC und die Piraten: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

Es gibt mal wieder eine neue ePetition, die man unterstützen kann: Bankenwesen – Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten vom 27.07.2009. SWIFT: Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden. Begründung In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. […]

Im Moment finden vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete Workshops zur „Pirateriebekämpfung“ statt. Bei Wikileaks finden sich mittlerweile freundlicherweise die Tagesordnungen und erste Protokolle: BMWI Expertenworkshop zu Kooperation bei der Bekaempfung der Internetpiraterie, 11 Aug 2009. Das 15-seitige Dokument stellt einen Ueberblick ueber eine Reihe von „Expertenworkshops“ des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Technologie zum Thema Internetpiraterie dar, und […]

Wolfgang Kleinwächter schreibt bei Telepolis über „Websperren: Internetpolitik von Gestern“. Darin kritisiert er u.a. das fehlende Engagement der Bundesregierung in neuen Politikprozessen rund um Netzpolitik auf internationaler Ebene. Das Engagement fehlt aber auch auf nationaler Ebene: Die deutsche Politikkultur ist aber noch immer im 20. Jahrhundert: Sie kommt von oben und findet weitgehend hinter verschlossenen […]

Von Thomas Hoeren gibt es die 13. Auflage des kostenfreien eBooks „Internetrecht“ (PDF). Der Aufbau dieses Buches richtet sich nach den Bedürfnissen der Internetanbieter. Diese brauchen, um im Internet auftreten zu können, eine Kennung (dies verweist auf das Domainrecht), Inhalte (ein Tummelplatz für das Immaterialgüterrecht), Werbung und Marketing (hier kommen die Wettbewerbsrechtler zu Wort), den […]

Chaosradio Express Folge 135 ist ein 2,5h langes Gespräch zwischen Tim Pritlove, Juli Zeh und Ilija Trojanow über „Mut zur Freiheit – Ein Versuch den Zusammenhang von Angst, Freiheit, Gesellschaft und Solidarität zu verorten“. Juli Zeh und Ilija Trojanow sind beide Schriftsteller und schreiben normalerweise fiktive Romane. Trotzdem haben sie sich zusammengefunden um ein Buch […]

Ich mag Statistiken. Mit Statistiken kann man unglaubliche Dinge tun. Wer gekonnt mit Zahlen jonglieren kann, kann alles beweisen. Heute soll es aber nicht um Ursula von der Leyen gehen, sondern um die engagierten Jugendschützer von Jugendschutz.net. Die haben, so ist bei Heise Online zu lesen, nämlich herausgefunden, dass Neonazis doch tatsächlich soziale Netzwerke benutzen. […]

Die Juso-Hochschulgruppe Mainz hatte gestern den BKA-Präsdienten Jörg Ziercke und den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann eingeladen, um über das Zugangserschwerungsgesetz zu diskutieren. Es ging recht lebhaft hin und her, denn das Publikum war – wie erwartet – überwiegend sehr kritisch und gut informiert. Bei Odem.org gibt es jetzt einen Audio-Mitschnitt der gesamten Veranstaltung (mp3, 120 min, […]

Die re:publica, unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, wird vom 14. – 16. April 2010 zum vierten Mal in Berlin stattfinden. Erstmalig werden in Kooperation mit der Deutschen Welle die „BOBs – die Best of the Blogs Awards“ im Rahmen der re:publica verliehen.

HR-Info – Radio hat heute Morgen „Zensur im Internet?“ als Thema gehabt. Ich wurde für den ersten Beitrag interviewt. Hier sind die drei Teile: Heftige Reaktionen auf „Zensursula“ (MP3) Stopp-Schilder im Internet: Was für Ministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung ein entscheidender Schritt ist im Kampf gegen Kinderpornografie, ruft bei denjenigen, die mit […]

Vorgestern haben wir unseren Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb gestartet und gestern gab es eine Mail der Fotografin, die mit Hinweis auf ihr Urheberrecht eine weitere Nutzung untersagte. Einige Fotos der CDU-Werbekampagne stammen von Frau Laurence Chaperon. Sie macht schöne Politiker-Portraits, wie man auf ihrer Seite sehen kann und verdient ihr Geld damit, professionell Fotos zu machen und diese […]

Gestern hat die CDU ihre Werbekampagne für die Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Wir haben dazu aufgerufen, das Plakat-Motiv mit Wolfgang Schäuble kreativ zu verändern. Das haben sehr viele Menschen tatsächlich gemacht und dabei sind mehr als 170 CDU-Wahlwerbe-Motive innerhalb eines Tages entstanden. Heute kam eine Mail des Fotografen, der uns erklärte, dass sein Motiv nur für […]

Heute Morgen war eine SPIEGEL-Redakteurin beim ZDF-Morgenmagazin zu Gast und hat dort u.a. das mit dem rechtsfreien Raum erklärt. Ich weiß nicht, was redaktionell rund um die Frage noch ihr Part war. Gut möglich, dass sie generell die Top-Themen des aktuellen Spiegels dem ZDF-Morgenmagazin vorgestellt hat und etwas unwissend an das Thema Netzpolitik und die […]

Unser Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere hat in einem Interview mit der Rheinischen Post auch was zum Internet sagen dürfen. Dabei kam es zu einem Missgeschick mit einem falschen Sprachzettel. „Verkehrsregeln im Netz“ fordert er dort, wenn auch solche, wie auf den Finanzmärkten. (Also fast keine, bzw. unwirksame.) Aber: „Verkehrsregeln im Netz“ brauchen wir tatsächlich und […]

Kommt nur mir das so vor, oder ist der Vorwahlkampf in diesem Jahr noch absurder, als in den letzten Jahren? Da wäre zu einem die causa Tauss. Spiegel Online liegen offenbar einmal mehr interne Ermittlungsergebnisse vor. Allein das ist – auch und gerade nach der Vorgeschichte – bereits ein Skandal. Was Spiegel-Autorin Simone Kaiser aus […]

Nachdem letzte Woche schon der SPIEGEL in seiner Ausgabe drei Seiten über Netzpolitik und die Netzöffentlichkeiten geschrieben hat, ist nun daraus eine Titelstory geworden. Der Titel „Netz ohne Gesetz – Warum das Internet neue Regeln braucht“ ist wieder gewohnt reisserisch und spielt mit dem beliebten Vorurteil, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Schade, das […]

Öffentlichkeit

Digitale Bürgerrechtsbewegung: Kollektiver Aufschrei

Merkur: ePetitionen und Zensursula

„Freedom against Censorship“ gegründet

2x Freiheit statt Angst im September in Berlin?

Die Demagogie der Zensursula

Swift – ePetition

BMWI Expertenworkshops zur Bekaempfung der Internetpiraterie

Internetpolitik von Gestern

13. Auflage des eBooks zu Internetrecht

CRE135: Mut zur Freiheit

Naziwebseiten: Glaube nie einer Statistik, … [Update]

Zwei Stunden Diskussion mit BKA-Chef Jörg Ziercke zum Zensurgesetz

Save the date: re:publica 2010 in Berlin

HR-Info: Heftige Reaktionen auf „Zensursula“

Wahlwerbung remixen sollte legal sein

CDU-Plakate darf man nicht remixen?

SPIEGEL-Redakteurin erklärt rechtsfreien Raum im ZDF

Missverständnis: Verkehrsregeln im Netz

Sommerloch doppelplusgut: Tauss, Schmidt, Schwesig, Jung und Lauterbach. [4 Updates]

SPIEGEL: Netz ohne Gesetz