Thema: Öffentlichkeit

Herzlichen Glückwunsch: Thilo Weichert ist als Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig Holstein (ULD) für fünf Jahre wiedergewählt worden. Kommentar von Weichert zu seiner Wiederwahl: „Ich freue mich über die Wahl und das damit zum Ausdruck gebrachte Vertrauen. Die Wahl zeigt, dass die Arbeit des ULD anerkannt wird. Die Anerkennung gebührt insbesondere meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. […]

Mittlerweile haben alle Parteien unsere vier Fragen zur Netzpolitik beantwortet. Wie erwartet, haben es einige auch geschafft, auf einfache Fragen ganze Romane zu verfassen, ohne eindeutig die Frage zu beantworten. Aber dazu kann sich jeder selber eine Meinung bilden. Wie erwartet sind die Antworten vor allem bei der ersten Frage relativ vage und offen formuliert. […]

Ein Netzwerk aus Organisationen und Initiativen hat einen Offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Parlament geschrieben und fordert diese auf, die Netzneutralität zu erhalten. (Danke an Jens und Henning für die deutsche Übersetzung) Wir müssen die Netzneutralität in Europa Bewahren! Offener Brief an das Europa-Parlament. Netzneutralität war ein unverzichtbarer Katalysator für Wettbewerb, Innovation und fundamentale […]

Im ZDF-Wahlforum wurde gestern auch das Thema „Zensur im Internet?“ featuring Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel behandelt. Das gibts bei Youtube zu sehen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

Das EU-Parlament hat heute über SWIFT und den geplanten Datenabgleich der Finanzdaten mit den USA diskutiert. Die Videos sind schon als WMV und MP4 verfügbar. Als einziger Deutscher sprach Jan-Philipp Albrecht von der Grünen EP-Fraktion zum Thema (MP4). Die Hintergründe der Debatte hatten wir Ende Juli ausführlich beleuchtet: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste […]

Am 27. August habe ich an die im Bundestag vertretenen Parteien einen kurzen Fragenkatalog zur Netzpolitik geschickt. Bisher haben erst Grüne, Linke, SPD und Piraten geantwortet. FDP und CDU haben noch nichts von sich hören lassen. Ich warte noch bis Anfang kommender Woche mit dem Posten der Antworten.

„Verkehrsregeln im Netz“ scheint ja gerade in der großen Koalition der große Renner zu sein. Auf Radio Bremen4 hat der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Bürgerfragen beantwortet und sich dabei entweder versprochen oder eine neue Kommunikationslinie der SPD in Sachen Zensursula bekannt gegeben. Aber lest selbst: „Ich glaube, der Stein des Weisen ist da noch nicht gefunden. […]

Anlässlich der Polizeigewalt auf der Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ am vergangenen Samstag (Video) kocht die Diskussion um die Kennzeichnung von Polizeibeamten wieder ein wenig auf: In der Frankfurter Rundschau erhebt die deutsche Sprecherin von amnesty international, Katharina Spieß, erneut die Forderung nach einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine Kennzeichnung […]

Das Video „Rette Deine Freiheit“ ist der inoffizielle Nachfolger von „Du bist Terrorist“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]

Bei all der Aufregung rund um das Polizei-Prügel-Video im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demonstration sollte man nicht die Nachbereitung vergessen. Es war eine tolle und bunte Demonstration, die zwei Wochen vor der Wahl nochmal (digitale) Bürgerrechte ins Rampenlicht gerückt hat. Die Frage, ob es jetzt mehr Menschen als letztes Jahr waren oder nicht, ist dabei […]

Danke an Martin Oetting für eine schöne Video-Zusammenfassung der „Freiheit statt Angst“-Auftaktveranstaltung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird […]

Die Medienberichterstattung rund um die Freiheit statt Angst Demonstration war in diesem Jahr höher als in den vergangenen Jahren. Das Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung bietet einen kleinen Pressespiegel-Überblick. Der ist längst nicht komplett und kann gerne mit erweitert werden. Zum ersten Mal haben wir es mit der Demo und unseren Forderungen auch in die Abendnachrichten geschafft […]

Die 19:00 Uhr Pressemitteilung des „Freiheit statt Angst“-Demobündnis: „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg. * Insgesamt 25.000 Bürger protestierten gegen den Überwachungswahn * „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg Mit dem Reggaesong „Wir sind mehr – wir sind viele“ der Band Mono & Nikitaman wurden die Teilnehmer der heutigen Demonstration gegen den Datenwahn […]

Die 17 Uhr Pressemitteilung des „Freiheit statt Angst“-Bündnis: Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen Vorratsatenspeicherung * Unsere Daten gehören uns * Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen Vorratsatenspeicherung Berlin, 12. September – Heute versammelten sich in Berlin schon zu Beginn weit über 20.000 Menschen, um gegen die Datensammelwut von Regierungen, Behörden […]

Petrus ist ein Datenschützer. Wie in den vergangenen Jahren gibt es auch zur heutigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration strahlende Sonne und ein fast blauer Himmel über Berlin. Das freut uns und bringt hoffentlich auch noch mehr Menschen motiviert, mit uns gemeinsam gegen Überwachung und für mehr (digitale) Bürgerrechte auf die Strasse zu gehen. Wer es nicht […]

Das ZDF-Mittagsmagazin hat heute über Netzpolitik im Vorfeld der „Freiheit statt Angst“-Demonstration berichtet und war dafür u.a. im CCC, bei der Piratenpartei und bei mir im Büro zu Besuch. In der ZDF-Mediathek gibt es leider nur die gesamte Sendung mit einer Stunde Länge. Aber man findet den Beitrag über die Subnavigation und dem Programmpunkt „Piratenpartei […]

Die Hedonistische Internationale macht eine lustige Aktion morgen auf der Demo unter dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu sagen“: Hedonistische Internationale ruft zu gehorsamen Protesten am Samstag in Berlin auf Berlin, 10. September – Der „Zentralrat konformer Bürger/innen“ beteiligt sich am kommenden Samstag an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ mit […]

Schöne Idee und Umsetzung: Der Taz-Redakteur Sebastian Heiser ist die „Freiheit statt Angst“ – Demo-Route entlang gelaufen und hat 116 Kameras entdeckt. Auf Google-Maps wurden alle Kameras dokumentiert und die dazu gehörigen Fotos finden sich in einer Galerie. Taz.de plant auch Live-Ticker und eine umfassende Berichterstattung zur Demonstration. Da bin ich mal gespannt.

Vereinzelt kamen schon Nachfragen zu den Polizei-Auflagen für die Freiheit statt Angst – Demonstration. Der Einfachheit halber ist hier ein Auszug aus dem Auflagenbescheid als PDF. Da wird aber vor allem nur geregelt, wie das mit dem Wagen ordentlich über die Bühne laufen soll. Interessanter sind die weiteren Auflagen: Flaschen und Dosen sind leider verboten. […]

Hier beschreiben wir mal etwas konkreter, wie auf EU-Ebene die nächsten und letzten Schritte beim Telekom-Paket aussehen werden und wie man da noch agieren kann. Sobald der europäische Ministerrat die Änderungsanträge formal zurückweist, für die das europäischen Parlament in der zweiten Lesung abgestimmt hat, wird das Telekom-Paket in eine Beratungsphase übergehen. In dieser Verhandlung entscheidet […]

Öffentlichkeit

Weichert als Leiter des ULD für fünf Jahre wiedergewählt

Antworten der Parteien zur Netzpolitik

Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen

ZDF-Wahlforum: Zensur im Internet?

SWIFT-Debatte im EU-Parlament

Stand der Dinge: Fragen an die Parteien zur Netzpolitik

Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen

Demos, Demokratien und Dienstnummern

Video: Rette Deine Freiheit

Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009

FSA09: Video-Zusammenfassung der Auftaktveranstaltung

Freiheit statt Angst im Fernsehen

PM: „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg

PM: Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen Vorratsatenspeicherung

FSA09: Live-Streams und richtig taggen

ZDF-Mittagsmagazin über Netzpolitik

Hedonisten-Aktion auf der Demo: „Zentralrat konformer Bürger“

116 Kameras entlang der Demoroute von „Freiheit statt Angst“

Auflagenbescheid für Freiheit statt Angst

EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung