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Was macht Herr zu Guttenberg für die Netzfreiheit?

Was macht eigentlich Karl-Theodor zu Guttenberg und die No Disconnect Strategie (NDS) der EU zur Netzfreiheit? Zur Bilanz der Beratertätigkeit von Herrn zu Guttenberg fragte heute die liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake (D66, NL) bei der Europäische Kommission nach. Eine Frage zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von 6 Wochen (nach Regel 117) durch die EU-Kommission. Die niederländische […]

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Österreich auf dem Weg zum Transparenzgesetz

Die Plattform „Frag Den Staat“ gibt es jetzt auch für Österreich! Wie beim deutschen Vorbild kann man auf dieser Website in wenigen einfachen Schritten Anfragen an Österreichische Behörden stellen. Die Anfragen werden genauso wie die Antworten auf der Website veröffentlicht und der gesamte Prozess dahin wird transparent gemacht. Die gesetzliche Grundlage für solche Informationsfreiheitsanfragen ist […]

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Report: Ausweitung der Netzzensur im Iran seit 2009

Die OpenNet Initiative hat in einem Report den Ausbau der iranischen Netzzensur seit 2009 untersucht, als es im Iran zu großen Protesten im Rahmen der grünen Bewegung kam: After the Green Movement: Internet Controls in Iran, 2009-2012. Das sind die Hauptthesen: Since the “Green Movement” protests in 2009, the Iranian regime has adopted increasingly complex […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 7

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co. Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen. Der Wiener Student […]

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„Staatlich unterstützte Angreifer“ versuchten Mail-Accounts myanmarischer Journalisten zu hacken

Journalistinnen und Journalisten der myanmarischen Nachrichtenportale ‚The Voice Weekly‚ und ‚Eleven Media‚, einige ihrer Techniker sowie ein schwedischer Journalist, der über Myanmar schreibt, erhielten vor einigen Tagen eine Warnung beim Öffnen ihres G-Mail-Accounts: „We believe state-sponsored attackers may be attempting to compromise your account or computer“. Taj Meadows, Sprecher für Google in Tokio, sagte der […]

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Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 6

Im Rahmen unserer Reihe „Unser Blog soll schöner werden“ wurde mehrfach der Wunsch geäußert, eine Art wöchentlichen Newsletter und/oder Rückblick einzuführen – für all diejenigen, die nicht täglich verfolgen können und wollen, was geschrieben wird. Diese Idee nehmen wir nun auf und veröffentlichen am Ende jeder Woche einen Überblick über die wichtigsten Artikel, jeweils mit […]

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Weitere Dimension in der DDoS-Debatte: Angriffe gegen unabhängige kritische Medien, die sich kaum wehren können

Letztens fragte ich in einem Artikel „DDoS-Aktionen, was sind sie denn nun?“ und schrieb über „Schwarz, Weiß und viele kleine Graustufen“. Auslöser war eine Aktion von Anonymous ‚Mitgliedern‘, die in den USA eine Petition zur Legalisierung von DDoS-Aktionen gestartet hatten. Mittlerweile unterzeichneten 5800 Menschen die Petition, die noch bis zum 6. Februar läuft. Ein Erfolg […]

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Menschenrechte bei Terrorismus-Bekämpfung: Vereinte Nationen untersuchen zivile Opfer bei Drohnen-Angriffen

Sind Drohnen-Angriffe mit zivilen Todesfällen Kriegsverbrechen? Der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte will diese Frage beantworten und hat eine Untersuchung eingeleitet. Nach Recherchen des Londoner Büros für investigativen Journalismus wurden seit 2004 mehr als 800 Unbeteiligte mit Drohnen ermordet, darunter 176 Kinder. Der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, Ben Emmerson, hat […]

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Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind „unbedingt erforderlich“

Die Bundesregierung hat erstmals offiziell eingeräumt, bewaffnete Drohnen anschaffen zu wollen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Derzeit besitzt die Bundeswehr schon mehr als 400 Drohnen verschiedener Größen. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Linksfraktion haben Ende Dezember eine kleine Anfrage Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen […]

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Die Wahrheit, was wirklich passierte und was in der Zeitung stand

Das Blog neusprech.org wird einigen ein Begriff sein, klärt es doch über Worte, Unworte und Formulierungen auf, die meist dazu dienen etwas zu verschleiern oder zu verschönern. Martin Haase und Kai Biermann starteten ihn 2010 und erhielten 2011 den Grimme Online Award für ein Blog, das „nicht nur ein Angebot für Sprachfetischisten, sondern für den […]

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Unser Blog soll schöner werden – Erste Zusammenfassung

In der vergangenen Woche haben wir in sechs Teilen den Status Quo und mögliche Weiterentwicklungen unseres Blogs vorgestellt. Das Feedback dazu hat uns gefreut, das nehmen wir mit in unsere konzeptionelle Weiterentwicklung. Aber einige Fragen sind immer noch nicht abschließend beantwortet, deswegen freuen wir uns über weitere Diskussionsbeiträge. Im ersten Teil haben wir Ergebnisse unserer […]

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VG-Wort-Problem bei Multi-User-Blog

Hat hier jemand Erfahrung mit der VG Wort und einer automatisierten Übermittlung der Zählpixel? Wir würden gerne Zählpixel hier verwenden, weil wir wahrscheinlich seit Jahren Geld verschenken, indem wir das nicht tun. Nun haben wir aber ein kleines Problem: Soweit wir das verstanden haben, muss jeder Autor bei der VG Wort sein. Zumindest möchte die […]

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Unser Blog soll schöner werden (VI): Crowdfunding?

In einem Prozess wollen wir mit Euch unser kleines Blog weiterentwickeln. Nach Beiträgen darüber, wer uns liest, wer wir sind, wie wir aussehen könnten, welche alten und neue Formate möglich sind sowie was das kostet und einbringt, kommen wir heute zur Frage, ob Crowdfunding machbar wäre und wenn ja, wie. Als eine mögliche Option zum […]

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Hardware für Alle – Plattform zum Verschenken und Verleihen von Hardware

Daniel Ziegener (sofakissen) und Phillip Thelen (viirus) starten mit „Hardware für Alle“ gestern auf dem 29c3 eine Vermittlungs-Plattform für „bedingungslos gescheite Hardware“. Das Internet ist fester Bestandteil des gesellschaftlichen Alltags geworden, es ist Informations- und Wissensquelle und ermöglicht Teilhabe. Während jedoch viele Menschen unbenutzte Altgeräte oder einfach die nicht mehr neuesten Modelle haben, ist es […]

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Piratenpartei Großbritannien schließt Proxy-Server für The Pirate Bay, Argentinien und Luxemburg eröffnen neue

Die Piratenpartei im Vereinigten Königreich hat ihren Proxy-Server für die BitTorrent-Seite The Pirate Bay geschlossen. Bisher ermöglichte die Partei damit, die Sperrung der Seite zu umgehen – jetzt wurde der Druck der Musikindustrie zu groß. Als Reaktion haben zwei weitere Piratenparteien neue Proxy-Server aufgesetzt: Argentinien und Luxemburg. Wie wir im Februar berichteten, verpflichtete das oberste […]

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Netz-Sperren: Dänemark zensiert Webseite von Immobilienmakler, weil das Wort „Home“ markenrechtlich geschützt ist

Der dänische Provider Telenor sperrt jetzt die Webseite HomelifeSpain.com. Ein Gericht hatte die Sperre angeordnet, weil das Wort „Home“ die Markenrechte eines anderen Immobilienmaklers verletzt. Auch in Dänemark wurde die Einführung von Netz-Sperren mit Kinderpornografie begründet. Seit 2005 werden in Dänemark Webseiten gesperrt. Begründet wurde die Einführung der Sperren mit Kinderpornografie. Drei Jahre später landete […]

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Internet-Zensur in Großbritannien: Mehrheit der Bevölkerung will keine Porno-Sperren

Die große Mehrheit der Briten lehnt es ab, dass Internet-Provider automatisch Webseiten mit Pornografie sperren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Bildungs- und Innenministerium. Als Konsequenz will die britische Regierung Provider nicht mehr dazu verpflichten, pornografische Inhalte zu sperren – stattdessen sollen sie ihre Kunden dazu „ermutigen“. Wie wir bereits im Juli berichteten, wird […]

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Erklärvideos: Wie funktioniert Netzzensur?

Das Berkman-Center erklärt in einem Video, wie Netzzensur funktioniert: How Internet Filtering Works. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]

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Internet-Zensur in Russland: Jetzt auch Pussy Riot zensiert

In Russland wird jetzt auch das Punk-Gebet der Band Pussy Riot zensiert. Ein Moskauer Gericht ordnete an, dass das Video „extremistisch“ sei und damit im Internet nicht zugänglich sein darf. Provider riskieren Geldstrafen, wenn sie sich nicht daran halten, auch YouTube will das Video in Russland sperren. Die Entscheidung ist zwar schon von Ende November, […]

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Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen und verhindern können

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat bereits im Juli einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Letzte Woche führten darin angeblich enthaltene Zwangstest bei Aids-Verdacht zu öffentlicher Empörung. Bei genauerem Blick finden sich auch netzoplitisch relevante Schnapsideen in dem Gesetzentwurf. So soll ein neuer Paragraf geschaffen […]

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