Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Act of Terror – Ein Film über das Filmen von Polizisten. Und was dann passiert.
: Act of Terror – Ein Film über das Filmen von Polizisten. Und was dann passiert. Gemma Atkinson hat in der Londoner U‑Bahn gefilmt, als ihr Freund angehalten und durchsucht wurde. Das reicht schon, um gegen das britische Terrorismus-Gesetz zu verstoßen. Dachte jedenfalls die beteiligte Polizei.
Tatsächlich steht im Gesetz, dass es in Großbritannien verboten ist, PolizistInnen zu fotografieren oder zu filmen – wenn die Aufnahmen terroristisch nutzbar sind. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18
photo credit: <a href="http://www.flickr.com/photos/essjay/229819241/">EssjayNZ</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18 Hier mal wieder der Netzpolitische Wochenrückblick mit den wichtigsten Themen der Woche! Die Audio-Version des Rückblicks (MP3) haben wir diese Woche zum ersten Mal in Kooperation mit Berlin FM erstellt, und wir freuen uns wie immer über Feedback!
Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft
Der Deutschland-Chef der Deutschen Telekom, Niek Jan van Damme, hat der Zeitung Die Welt ein Interview zu den Drosselplänen gegeben.
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: Collateral Freedom: Wie chinesische Internet-Nutzer die Zensur umgehen
: Collateral Freedom: Wie chinesische Internet-Nutzer die Zensur umgehen Die chinesische Regierung lässt die Umgehung der Internet-Zensur auf bestimmte Arten zu, weil die komplette Sperrung zu viele „Kollateralschäden“ bedeuten würde. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage von über 1.000 chinesischen Internet-Nutzern, die die Zensur umgehen. Die meisten von ihnen wollen einfach nur zensierte Inhalte schnell erreichen – und weniger anonym und sicher sein.
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: Wissenschaftliches Blogbuch: Governance Across Borders
: Wissenschaftliches Blogbuch: Governance Across Borders Ende vergangenen Jahres haben wir mit unserem Jahrbuch Netzpolitik zum ersten Mal mit einem Blog-basierten Buchprojekt experimentiert und wurden beinah reich damit. Die meisten Texte für das Jahrbuch mussten wir allerdings speziell für das Jahrbuch schreiben, einfach weil die wenigsten Texte auf netzpolitik.
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: Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie
: Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, starteten gemeinsam die Kampagne „Frieden 2.0“ und fordern eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 17
CC-BY-NC-ND <a href="http://www.flickr.com/photos/41460120@N04/5032798787/" >Masashi Mochida</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 17 Diese Woche stand ganz im Zeichen der Drossel: Am Montag verkündete die Telekom die Abschaffung von Flatrates und bestätigte dabei gleichzeitig, dass man die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird. Wer davon schon genug gelesen hat, scrolle runter.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16 in Audio
: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16 in Audio Hier nun etwas verspätet die Audio Version des Netzpolitischen Wochenrückblicks. Ich behaupte am Ende fälschlicherweise, es sei die Kalenderwoche 17, davon bitte nicht verwirren lassen. Viel Spaß und wie immer gerne Feedback!
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16
CC-BY-ND <a href="http://www.flickr.com/photos/tambako/8512432948/in/photostream/" >Tambako The Jaguar</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16 Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen Rückblick, die Audioversion folgt in Kürze!
Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter
Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter.
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: Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten – und Indymedia
: Internet-Zensur: Italienische Provider sperren 27 Filesharing-Seiten – und Indymedia In Italien werden Internet-Provider verpflichtet, den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Letzte Woche traf es 27 Filesharing-Seiten auf einmal. Die Internet-Zensur wurde ursprünglich gegen Kinderpornografie eingeführt, aber mittlerweile gegen alle möglichen Inhalte eingesetzt – auch politische Webseiten.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 15 – jetzt auch in Audio!
CC-BY-NC-ND by <a href="http://www.flickr.com/photos/41460120@N04/4718951541/" >Masashi Mochida</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 15 – jetzt auch in Audio! Der Netzpolitische Wochenrückblick soll denjenigen von euch, die nicht jeden Tag auf Netzpolitik.org lesen können oder wollen, eine Alternative bieten. Um also auch hier keine Menschen mit netzpolitischen Inhalten zu erschlagen, werden nur noch die wirklich wichtigsten Artikel verlinkt. Außerdem versuche ich mich zum ersten Mal an einer Audioversion des Rückblicks.
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: Französischer Geheimdienst lässt Artikel in Wikipedia löschen (Update)
: Französischer Geheimdienst lässt Artikel in Wikipedia löschen (Update) Wo wir gerade beim Eingriff von staatlichen Behörden auf die Wikipedia sind: Der französische Geheimdienst hat einen Artikel aus der französischen Wikipedia löschen lassen. Hier ist eine Übersetzung der französischen Mitteilung:
Guten Tag,
ich teile Ihnen/euch mit, dass ich den Artikel über die Militärische Funkstation bei Pierre-sur-Haute während der bevorstehenden Wartung löschen werde. -
: Wird Russland die Wikipedia sperren?
: Wird Russland die Wikipedia sperren? Die englischsprachige russische Nachrichtenagentur RiaNovosti berichtet, dass die russische Wikipedia eine Nachrichte der dortigen SPerrbehörde erhalten hat, dass Teile der russischen Wikipedia auf die Liste der Netzzensur kommen könnte. Konkret handelt es sich wohl um einen Artikel zum Thema Cannabis, sicher ein Thema, wovor die Kinder geschützt werden müssen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 14
<a href="http://you-are-perfectly-perfect.tumblr.com/post/47039308716/cute-little-bunny-on-we-heart-it" >you-are-perfectly-perfect</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 14 Welche netzpolitischen Themen waren diese Woche wichtig? Hier die wichtigsten Artikel der Woche in unserem Wochenrückblick:
Drosselung und Diskriminierung: Die Deutsche Telekom schafft die Netzneutralität auch beim Festnetz-Internet ab
Die Deutsche Telekom will die Netzneutralität auch bei DSL-Internetanschlüssen verletzen.
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: Best of the Blogs 2013: Bis zum 7. Mai abstimmen!
: Best of the Blogs 2013: Bis zum 7. Mai abstimmen! The Bobs (Best of the Blogs) sind internationale Awards, die jährlich von der Deutschen Welle vergeben werden. In 14 Sprachen werden Webseiten aus der ganzen Welt ausgezeichnet, die den offenen Diskurs vorantreiben und bereichern. Ziel ist es, „die Vielfalt und wachsende Bedeutung der neuen Kommunikationsformen im Internet abzubilden, herausragende Beispiele hervorzuheben, und einen sprachübergreifenden Dialog über diese Medienformen anzuregen.
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: Internet-Zensur in Russland weitet sich aus: Politische Gegner, Mein Kampf, Glücksspiel, Bestechung und Cartoons
: Internet-Zensur in Russland weitet sich aus: Politische Gegner, Mein Kampf, Glücksspiel, Bestechung und Cartoons In Russland werden immer mehr Webseiten zensiert, wie aus einer Auflistung im Februar gesperrter Seiten hervorgeht. Das zugrundeliegende Gesetz sollte nur Kinderpornografie, Drogenkonsum und Suizid-Anleitungen sperren, doch es betrifft immer harmlosere Inhalte. Auch westliche Internet-Firmen kooperieren mit der russischen Zensurbehörde.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 13
<a href="http://magicalnaturetour.tumblr.com/post/46433297245" >magicalnaturetour</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 13 Was ist diese Woche passiert? Unser Netzpolitischer Wochenrückblick gibt einen kompakten Überblick:
I accidentally the Peer Steinbrück – Twitter-Account
Es ist Onlinewahlkampf und dort erwarten uns die kommenden sechs Monate wieder zahlreiche lustige Erlebnisse. Am Freitag twitterte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überraschend: “Wann hat sich ein Kanzlerkandidat irgeneiner Partei schon mal für Netzpolitik interessiert! Wann? cc @pottblog”.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12
<a href="http://koalafans.tumblr.com/post/37173762756" >koala love</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12 Diese Woche war keine gute für die Netzpolitik: Das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wurde beschlossen, die Bundesregierung will mit dem E‑Government-Gesetz u.a. De-Mail als Möglichkeit für die Behördenkommunikation vorschreiben und es gab keine Mehrheit im Bundesrat gegen das Leistungsschutzrecht.
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: Drohung oder Zukunftsversprechen? Grüne Fachtagung äußert massive Kritik an Drohnen
: Drohung oder Zukunftsversprechen? Grüne Fachtagung äußert massive Kritik an Drohnen Der Einsatz von unbemannten Fluggeräten ist längst keine ferne Zukunftsmusik mehr: Während bewaffnete US-Drohnen allein in Pakistan im Zeitraum von Juni 2004 bis September 2012 zwischen 2.562 und 3.325 Menschen getötet haben, werden bei uns Drohnen immer mehr zu Überwachungs- und Aufklärungszwecken verwendet.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11
<a href="http://oops-i-made-you-smile.tumblr.com/post/45279668739" >oops.i-made-you-smile</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11 Was ist diese Woche passiert? Unser Netzpolitischer Wochenrückblick gibt einen kompakten Überblick:
Leistungsbeschreibung: Wie das Bundeskriminalamt versucht, die Quellen-TKÜ gesetzeskonform zu machen
Die deutschen Behörden versuchen, die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen.
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: EU-Porno-Verbot: Pornos, Parlament, Posen und privatisierte Rechtsdurchsetzung
: EU-Porno-Verbot: Pornos, Parlament, Posen und privatisierte Rechtsdurchsetzung Es gab viel Aufregung rund um die Abstimmung des Europäischen Parlaments über das sogenannte „Pornoverbot“. Der entsprechende Initiativbericht, vorgebracht vom FEMM-Ausschuss (Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter) des Parlaments, fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die 1997er Entschließung des Europäischen Parlaments zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, insbesondere im Hinblick auf das Verbot von Pornographie in dieser, umzusetzen.