Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Netz-Sperren in Australien: Provider sollen Webseiten mit Kinderpornografie sperren, nicht löschen
: Netz-Sperren in Australien: Provider sollen Webseiten mit Kinderpornografie sperren, nicht löschen Internet-Provider in Australien werden verpflichtet, Webseiten mit Kinderpornografie zu sperren. Das kündigte der Minister für Breitband, Kommunikation und digitale Ökonomie heute an. Die beiden größten Provider haben das schon vor zwei Jahren freiwillig gemacht, jetzt sollen auch die übrigen Provider dazu gebracht werden. In Australien hat man anscheinend noch nichts von Löschen statt Sperren gehört. […]
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: Porträts von anonymen Kampfpostern: ‚Täter hinter der Tastatur’
: Porträts von anonymen Kampfpostern: ‚Täter hinter der Tastatur’ Vor kurzem hat Markus mit seiner Frage „Einfach mal die Kommentare schließen?“ über 350 Kommentare und eine Debatte über digitale Kommentarkultur ausgelöst. Ingrid Brodnig, für netzpolitische Themen zuständige Redakteurin der Wiener Stadtzeitung Falter, hat sich nun für einen längeren Artikel mit dem Titel „Täter hinter der Tastatur“ auf die Suche nach den Menschen hinter Kommentaren in […]
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: Deep Packet Inspection und Gute Software, schlechte Software
: Deep Packet Inspection und Gute Software, schlechte Software Auf dem Netzpolitischen Abend des Digitalen Gesellschaft e.V. trug Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen vorgestern zum Export von Überwachungssoftware deutscher Provenienz vor. „Made in Germany“ steht für die zweifelhafte Errungenschaft, dass in Diktaturen Überwachungssoftware aus Deutschland eingesetzt wird, um politische Gegner zu verfolgen und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Dabei gibt es Hinweise, dass die deutsche […]
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: Ägypten sperrt Webseiten mit pornographischen Inhalten
: Ägypten sperrt Webseiten mit pornographischen Inhalten Der nationale Generalstaatsanwalt der Republik Ägypten, Abdel Meguid Mahmud, forderte gestern in einem Brief die Ministerien für Telekommunikation, Information und Inneres dazu auf, Maßnahmen zu erlassen, um Webseiten mit pornographischen Inhalten zu sperren. Im Mai 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Ägyptens dieses Verbot bereits befürwortet, nachdem der Anwalt Nezar Ghourab Klage eingereicht hatte. Wie Al-Ahram Online […]
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: Internet-Zensur in Russland: Auch Anonymisierungsdienste, Proxy-Server und VPNs werden verboten
: Internet-Zensur in Russland: Auch Anonymisierungsdienste, Proxy-Server und VPNs werden verboten In Russland soll die Umgehung der Internet-Zensur verboten werden. Das berichtet Reporter ohne Grenzen unter Berufung auf einen neues Gesetz in der Duma. Wer Anonymisierungsdienste, Proxy-Server oder Virtual Private Networks nutzt, muss mit dem Abklemmen des Internet-Anschlusses und hohen Geldstrafen rechnen. Letzte Woche berichteten wir über das neue Gesetz zur Internet-Zensur in Russland und Beispiele […]
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: Update: „Sex Offender“ in Kalifornien müssen Online-Identitäten offenlegen
: Update: „Sex Offender“ in Kalifornien müssen Online-Identitäten offenlegen Wie gestern geschrieben, wurden mit der Präsidentschaftswahl in den USA auch zahlreiche Referenden abgehalten. Eines davon war die Proposition 35 in Kalifornien. Diese Initiative forderte härtere Strafen für „Sex Offender“ und ebenfalls, dass sie all ihre Online-Accounts und Nicknames offenlegen müssen. Dieses Referendum wurde gestern mit großer Mehrheit angenommen. Just 90 minutes after the polls […]
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: Referendum in Kalifornien: „Sex Offender“ sollen sämtliche Online-Accounts offenlegen
: Referendum in Kalifornien: „Sex Offender“ sollen sämtliche Online-Accounts offenlegen In Kalifornien wird mit der Präsidentschaftswahl auch ein Referendum darüber abgehalten, ob härtere Strafen für „Sex Offender“ verhängt werden sollen. In einer Initiative werden unter anderem längere Haftstrafen sowie die Auflage „to disclose Internet activities and identities“ gefordert. So sollen, falls die Intitiative erfolgreich ist, „Sex Offender“ all ihre Online-Präsenzen offenlegen müssen: Ob es sich […]
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: Welche Internet-Inhalte Russland zensiert: Zeugen Jehovas, Extremismus, Suizid-Anleitungen – und eine ganze Bücherei (Update)
: Welche Internet-Inhalte Russland zensiert: Zeugen Jehovas, Extremismus, Suizid-Anleitungen – und eine ganze Bücherei (Update) In Russland wurden allein im September mehr als ein ein Dutzend Webseiten zensiert. Das geht aus Recherchen der Plattform Agentura.Ru hervor. Eigentlich richtet sich das Gesetz nur gegen „schädliche Inhalte für Kinder“, gesperrt werden aber auch politische Extremisten und Gegner der Putin-Regierung.
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Internet-Zensur in Russland: Es ist alles eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben, sogar noch schlimmer
Internet-Zensur in Russland: Es ist alles eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben, sogar noch schlimmer In Russland ist heute das Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten. Begründet wurde es mit Kinderschutz, trotzdem werden auch politische Webseiten von Oppositionellen zensiert. Umgesetzt wird das mit Deep Packet Inspection, womit neben der Zensur gleich noch Überwachung möglich ist – inklusive Anbindung an den Geheimdienst.
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: Straßburg für Netzstasi-Exportkontrollen
: Straßburg für Netzstasi-Exportkontrollen Das Europaparlament positioniert sich gegen den unkontrollierten Export von Netz-Überwachungstechnik. Der Arabische Frühling und die bürgerkriegsähnliche Situation in Syrien haben das Bewusstsein geschärft. Viele Europaabgeordnete waren pikiert, als ihnen die Betroffenen aus den Nahost-Diktaturen die Verstrickungen von europäischen Dienstleistern in die staatliche Netzüberwachung enthüllten. Am Dienstag ließen die Abgeordneten ihrer Empörung Taten folgen lassen. In […]
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: EU-Kommission distanziert sich von Netzsperren
: EU-Kommission distanziert sich von Netzsperren Internetsperren sind in der EU-Kommission ein heikles Thema, an der sich bereits die EU-Innenkommissarin Cecilia (Censilia) Malmström die Finger verbrannt hat. Vor zwei Jahren schlug sie einen Richtlinienentwurf für Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten auf EU-Ebene vor. Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, ist Internetsperren nicht abgeneigt. Ihre Generaldirektion (GD Connect) ist für […]
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: Erste landesspezifische Sperre auf Twitter: Account von verbotener rechtsextremistischer Vereinigung in Deutschland gesperrt
: Erste landesspezifische Sperre auf Twitter: Account von verbotener rechtsextremistischer Vereinigung in Deutschland gesperrt Dieser Account ist in deinem Land nicht verfügbar: Twitter hat den Account @hannoverticker der rechtsextremistischen Vereinigung „Besseres Hannover“ gesperrt. Die Organisation war am 25. September von Niedersachsens Innenminister Schünemann verboten worden. Twitter kam einer Aufforderung der Polizeidirektion Hannover nach, der Account ist von Deutschland aus nicht mehr erreichbar. Im Januar berichtete netzpolitik.org, dass Twitter eine […]
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: Bündnis gegen Kinderpornografie im Internet: MOGiS erklärt Austritt aus White IT
: Bündnis gegen Kinderpornografie im Internet: MOGiS erklärt Austritt aus White IT Christian Bahls, Vorsitzender des Vereins „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“, ist aus dem Projekt White IT ausgetreten. Das Bündnis des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann will Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet entwickeln. In einem offenen Brief, den netzpolitik.org an dieser Stelle dokumentiert, äußert Bahls Kritik. Im November 2009 rief der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann zur Gründung […]
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: Das Spiegel-Blog
: Das Spiegel-Blog Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat jetzt auch ein Blog, und damit meine ich nicht Spiegel-Online. Reden Sie mit uns über den SPIEGEL. Hier im SPIEGELblog stellen wir uns der Diskussion, geben Einblicke in die Arbeit der SPIEGEL-Redaktion und führen Debatten weiter, die der SPIEGEL ausgelöst hat. In einem der ersten Artikel zeigen sie auch mal […]
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: Mohammed-Video: Meinungsfreiheit oder Brandstiftung?
: Mohammed-Video: Meinungsfreiheit oder Brandstiftung? Den passenden Beitrag zu dieser unsäglichen Mohammed-Schmäh-Video-Debatte hat gestern Abend ZAPP auf NDR gesendet: Schmähvideo – Meinungsfreiheit oder Brandstiftung? Haben Sie es gesehen – das ganze Video? Oder auch nur die Bilder? Seit der unglaublichen Aufregung über einen unglaublich schlecht gemachten Film, wird auch hierzulande heiß diskutiert: Zeigen oder nicht zeigen? Ist das Mohammed-Video eine […]
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: US-Patentamt filtert Schwergewichte aus ihrem Web
: US-Patentamt filtert Schwergewichte aus ihrem Web Als James Love im US-Patentamt (USPTO) auf seiner eigenen Web-Seite keionline.org vorbei schauen wollte, erhielt er die überraschende Meldung: Your request was denied because this URL contains content that is categorized as: „Political/Activist Groups“ which is blocked by USPTO policy. James Love ist eine anerkannte Koryphäe zu internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der Schutzrechte. Die […]
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: Unschuld der Muslime: YouTube zensiert „anti-islamischen“ Film in Ägypten und Libyen
: Unschuld der Muslime: YouTube zensiert „anti-islamischen“ Film in Ägypten und Libyen YouTube hat erstmals den Zugriff auf ein Video gesperrt, obwohl es nicht gegen die Richtlinien des Videoportals verstößt. Der Trailer des anti-islamischen Films „Unschuld der Muslime“ gilt als Auslöser für Proteste, in deren Verlauf der amerikanische Botschafter in Libyen ums Leben kam. Damit zensiert der amerikanische Konzern erstmals Inhalte für andere Länder. „Dieses Video ist […]
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: Apple zensiert App über tödliche Drohnen-Angriffe, diese sei „verwerflich und primitiv“
: Apple zensiert App über tödliche Drohnen-Angriffe, diese sei „verwerflich und primitiv“ Apple verweigert einer App den Zugang zum App-Store, die über tödliche Drohnen-Angriffe berichtet. „Drones+“ bereitet Informationen des Londoner Büros für investigativen Journalismus über die tödlichen Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge auf. Drei mal wies der Konzern aus Cupertino die App ab, sie sei „verwerflich und primitiv“. Christina Bonnington und Spencer Ackerman berichten auf Wired Danger Room: Wenn […]
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: Krauss-Maffei Wegmann: Eigentümerin von Rüstungsunternehmen will YouTube-Video verbieten
: Krauss-Maffei Wegmann: Eigentümerin von Rüstungsunternehmen will YouTube-Video verbieten Eigentümer des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann gehen weiter juristisch gegen Kritiker der Waffengeschäfte vor. Jetzt will die fünfprozentige Eigentümerin Vera von Braunbehrens ein YouTube-Video verbieten, das sich künstlerisch mit ihrer Rolle in der Panzerfirma auseinandersetzt. Zuvor hatte bereits Rüdiger von Braunbehrens eine Unterlassungserklärung gegen die Kampagne 25.000 Euro erwirkt. Im Mai lobte das Zentrum für politische […]