Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Singapur schränkt Pressefreiheit weiter ein
: Singapur schränkt Pressefreiheit weiter ein Die Kontrolle der Regierung in Singapur über die Presse nimmt weiter zu. Seit dem 1.Juni ist es für einige Nachrichtenseiten im Internet notwendig eine Lizenz zu erwerben, wenn sie weiterhin über Singapur selbst berichten wollen. Dieses geht aus einer Pressemitteilung der Medien-Regulierungsbehörde „Media Development Authority“ (MDA) hervor.
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: Wochenrückblick: KW 22
<a href="http://www.flickr.com/photos/tomsaint/3847856076/">Rennett Stowe</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">cc</a> : Wochenrückblick: KW 22 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3):
Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen
Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden.
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: Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet
: Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet Die größte, staatliche Tageszeitung Vietnams, Tuoi Tre, berichtete gestern von der Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nhat. Er habe nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches illegal gehandelt:
Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of the State, the legitimate rights and interests of organizations and/or citizens, shall be subject to warnings, non-custodial reform for up to three years, or a prison term of between six months and three years.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 21
<a href="http://www.flickr.com/photos/matthileo/4077650329/">matthileo</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 21 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3):
ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität
Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit Dienstag die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.
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: Hollywood-Studios lassen Links zu Pirate Bay Dokumentation löschen
: Hollywood-Studios lassen Links zu Pirate Bay Dokumentation löschen Wie TorrentFreak berichtet, haben mehrere Hollywood-Studios die Löschung von Links, welche zum Dokumentationsfilm „TPB AFK: The Pirate Bay Away From Keyboard“ führen, bei Google beantragt. Solche Löschanfragen sind nichts außergewöhnliches, versuchen die Hollywood-Studios doch so viele Filme zu löschen wie nur möglich.
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: Internet-Zensur: Australische Finanz-Aufsichtsbehörde lässt Webseiten sperren
: Internet-Zensur: Australische Finanz-Aufsichtsbehörde lässt Webseiten sperren Die australische Regierung hat bestätigt, dass die australische Finanz-Aufsichtsbehörde (ASIC) für die Sperrung einer Reihe von Webseiten verantwortlich ist, welche mit betrügerischen Online-Angeboten in Verbindung gebracht werden. Doch die Sperrung ist aus mehreren Gründen nicht unumstritten. So sind Sperrungen von bestimmten Webseiten bisher nur von der australischen Polizei angeordnet worden, so dass hier womöglich von einem Präzedenzfall gesprochen werden kann.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 20
<a href="http://www.flickr.com/photos/tcmorgan/7627408030/">Tc Morgan</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 20 Am Ende der Woche gibt es, wie immer, den Netzpolitischen Wochenrückblick! Die wichtigsten Themen der letzten sieben Tage in Text und Ton (mp3):
Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit
Wer Skype nutzt muss beim ersten Programmstart die Nutzungsbedingungen akzeptieren, mit denen man Microsoft – dem Neueigentümer von Skype – das Einverständnis erteilt Nachrichten mitlesen zu dürfen.
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: UK: Musikindustrie bereitet weitere Sperrung von Webseiten vor
: UK: Musikindustrie bereitet weitere Sperrung von Webseiten vor Wie TorrentFreak berichtet, bereitet die britische Musikindustrie zum wiederholten Male die Sperrung von Webseiten durch Internetprovider vor. So seien laut einer Insiders aus der Musikindustrie 25 Seiten betroffen, darunter große Bittorrent-Seiten wie 1337x oder der mp3-Streaming Dienst Grooveshark.
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: Syrien erneut vom Internet abgeschnitten
: Syrien erneut vom Internet abgeschnitten Wie mehrere amerikanische Nachrichtenseiten übereinstimmend berichten, ist Syrien erneut komplett vom Internet abgeschnitten. Mittlerweile bestätigt dieses auch renesys in einem ausführlichen Blogpost zur Lage in Syrien sowie Google mit seinem Transparenzbericht.
Der Blackout ist schon der Zweite innerhalb nur weniger Wochen. -
: Internet-Zensur: mehrere griechische Torrent-Seiten vor Sperrung
: Internet-Zensur: mehrere griechische Torrent-Seiten vor Sperrung Nach der Sperrung von 27 Filesharing-Seiten in Italien durch die Provider und der Sperrung mehrerer Filesharing-Portale in Großbritannien, ist nun anscheinend Griechenland an der Reihe.
Wie TorrentFreak berichtet hat die Greek Society for the Protection of Intellectual Property (AEPI) die Sperrung von 10 Filesharing-Seiten vor Gericht beantragt. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 19
photo credit: <a href="http://www.flickr.com/photos/dunechaser/244925852/">Dunechaser</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 19 Diese Woche war nicht allzu viel los auf Netzpolitik.org, da wir alle auf der re:publica waren – dafür gibt es ein paar Artikel von dort, und wie immer die wichtigsten Themen der Woche, auch in einem kleinen Podcast (mp3):
Syrien ist offline [UPDATE]
Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten Dienstag Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab.
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: Syrien ist offline [UPDATE]
: Syrien ist offline [UPDATE] Google, Renesys, OpenDNS und andere bemerkten gestern Abend, dass es plötzlich keinen Datenverkehr mehr von und nach Syrien gab.
Renesys confirms loss of Syrian Internet connectivity 18:43 UTC.BGP routes down, inbound traces failing.@geeknik
— Renesys Corporation (@renesys) May 7, 2013Im November 2012 hatte es bereits einen zweitägigen Blackout gegeben, und beide Seiten des Bürgerkriegs beschuldigten die jeweils andere der Sabotage.
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: Act of Terror – Ein Film über das Filmen von Polizisten. Und was dann passiert.
: Act of Terror – Ein Film über das Filmen von Polizisten. Und was dann passiert. Gemma Atkinson hat in der Londoner U‑Bahn gefilmt, als ihr Freund angehalten und durchsucht wurde. Das reicht schon, um gegen das britische Terrorismus-Gesetz zu verstoßen. Dachte jedenfalls die beteiligte Polizei.
Tatsächlich steht im Gesetz, dass es in Großbritannien verboten ist, PolizistInnen zu fotografieren oder zu filmen – wenn die Aufnahmen terroristisch nutzbar sind. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18
photo credit: <a href="http://www.flickr.com/photos/essjay/229819241/">EssjayNZ</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 18 Hier mal wieder der Netzpolitische Wochenrückblick mit den wichtigsten Themen der Woche! Die Audio-Version des Rückblicks (MP3) haben wir diese Woche zum ersten Mal in Kooperation mit Berlin FM erstellt, und wir freuen uns wie immer über Feedback!
Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird abgeschafft
Der Deutschland-Chef der Deutschen Telekom, Niek Jan van Damme, hat der Zeitung Die Welt ein Interview zu den Drosselplänen gegeben.
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: Collateral Freedom: Wie chinesische Internet-Nutzer die Zensur umgehen
: Collateral Freedom: Wie chinesische Internet-Nutzer die Zensur umgehen Die chinesische Regierung lässt die Umgehung der Internet-Zensur auf bestimmte Arten zu, weil die komplette Sperrung zu viele „Kollateralschäden“ bedeuten würde. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage von über 1.000 chinesischen Internet-Nutzern, die die Zensur umgehen. Die meisten von ihnen wollen einfach nur zensierte Inhalte schnell erreichen – und weniger anonym und sicher sein.
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: Wissenschaftliches Blogbuch: Governance Across Borders
: Wissenschaftliches Blogbuch: Governance Across Borders Ende vergangenen Jahres haben wir mit unserem Jahrbuch Netzpolitik zum ersten Mal mit einem Blog-basierten Buchprojekt experimentiert und wurden beinah reich damit. Die meisten Texte für das Jahrbuch mussten wir allerdings speziell für das Jahrbuch schreiben, einfach weil die wenigsten Texte auf netzpolitik.
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: Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie
: Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, starteten gemeinsam die Kampagne „Frieden 2.0“ und fordern eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 17
CC-BY-NC-ND <a href="http://www.flickr.com/photos/41460120@N04/5032798787/" >Masashi Mochida</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 17 Diese Woche stand ganz im Zeichen der Drossel: Am Montag verkündete die Telekom die Abschaffung von Flatrates und bestätigte dabei gleichzeitig, dass man die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird. Wer davon schon genug gelesen hat, scrolle runter.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16 in Audio
: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16 in Audio Hier nun etwas verspätet die Audio Version des Netzpolitischen Wochenrückblicks. Ich behaupte am Ende fälschlicherweise, es sei die Kalenderwoche 17, davon bitte nicht verwirren lassen. Viel Spaß und wie immer gerne Feedback!
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16
CC-BY-ND <a href="http://www.flickr.com/photos/tambako/8512432948/in/photostream/" >Tambako The Jaguar</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16 Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen Rückblick, die Audioversion folgt in Kürze!
Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter
Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter.