Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Straßburg für Netzstasi-Exportkontrollen
: Straßburg für Netzstasi-Exportkontrollen Das Europaparlament positioniert sich gegen den unkontrollierten Export von Netz-Überwachungstechnik. Der Arabische Frühling und die bürgerkriegsähnliche Situation in Syrien haben das Bewusstsein geschärft. Viele Europaabgeordnete waren pikiert, als ihnen die Betroffenen aus den Nahost-Diktaturen die Verstrickungen von europäischen Dienstleistern in die staatliche Netzüberwachung enthüllten.
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: EU-Kommission distanziert sich von Netzsperren
: EU-Kommission distanziert sich von Netzsperren Internetsperren sind in der EU-Kommission ein heikles Thema, an der sich bereits die EU-Innenkommissarin Cecilia (Censilia) Malmström die Finger verbrannt hat. Vor zwei Jahren schlug sie einen Richtlinienentwurf für Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten auf EU-Ebene vor.
Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, ist Internetsperren nicht abgeneigt. -
: Erste landesspezifische Sperre auf Twitter: Account von verbotener rechtsextremistischer Vereinigung in Deutschland gesperrt
: Erste landesspezifische Sperre auf Twitter: Account von verbotener rechtsextremistischer Vereinigung in Deutschland gesperrt Dieser Account ist in deinem Land nicht verfügbar: Twitter hat den Account @hannoverticker der rechtsextremistischen Vereinigung „Besseres Hannover“ gesperrt. Die Organisation war am 25. September von Niedersachsens Innenminister Schünemann verboten worden. Twitter kam einer Aufforderung der Polizeidirektion Hannover nach, der Account ist von Deutschland aus nicht mehr erreichbar.
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: Bündnis gegen Kinderpornografie im Internet: MOGiS erklärt Austritt aus White IT
: Bündnis gegen Kinderpornografie im Internet: MOGiS erklärt Austritt aus White IT Christian Bahls, Vorsitzender des Vereins „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“, ist aus dem Projekt White IT ausgetreten. Das Bündnis des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann will Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet entwickeln. In einem offenen Brief, den netzpolitik.
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: Das Spiegel-Blog
: Das Spiegel-Blog Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat jetzt auch ein Blog, und damit meine ich nicht Spiegel-Online.
Reden Sie mit uns über den SPIEGEL. Hier im SPIEGELblog stellen wir uns der Diskussion, geben Einblicke in die Arbeit der SPIEGEL-Redaktion und führen Debatten weiter, die der SPIEGEL ausgelöst hat. -
: Mohammed-Video: Meinungsfreiheit oder Brandstiftung?
: Mohammed-Video: Meinungsfreiheit oder Brandstiftung? Den passenden Beitrag zu dieser unsäglichen Mohammed-Schmäh-Video-Debatte hat gestern Abend ZAPP auf NDR gesendet: Schmähvideo – Meinungsfreiheit oder Brandstiftung?
Haben Sie es gesehen – das ganze Video? Oder auch nur die Bilder? Seit der unglaublichen Aufregung über einen unglaublich schlecht gemachten Film, wird auch hierzulande heiß diskutiert: Zeigen oder nicht zeigen? Ist das Mohammed-Video eine Provokation, die man verbieten sollte oder doch fällt es unter die Meinungsfreiheit?
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden.
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: US-Patentamt filtert Schwergewichte aus ihrem Web
: US-Patentamt filtert Schwergewichte aus ihrem Web Als James Love im US-Patentamt (USPTO) auf seiner eigenen Web-Seite keionline.org vorbei schauen wollte, erhielt er die überraschende Meldung:
Your request was denied because this URL contains content that is categorized as: „Political/Activist Groups“ which is blocked by USPTO policy.
James Love ist eine anerkannte Koryphäe zu internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der Schutzrechte. -
: Unschuld der Muslime: YouTube zensiert „anti-islamischen“ Film in Ägypten und Libyen
: Unschuld der Muslime: YouTube zensiert „anti-islamischen“ Film in Ägypten und Libyen YouTube hat erstmals den Zugriff auf ein Video gesperrt, obwohl es nicht gegen die Richtlinien des Videoportals verstößt. Der Trailer des anti-islamischen Films „Unschuld der Muslime“ gilt als Auslöser für Proteste, in deren Verlauf der amerikanische Botschafter in Libyen ums Leben kam. Damit zensiert der amerikanische Konzern erstmals Inhalte für andere Länder.
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: Apple zensiert App über tödliche Drohnen-Angriffe, diese sei „verwerflich und primitiv“
: Apple zensiert App über tödliche Drohnen-Angriffe, diese sei „verwerflich und primitiv“ Apple verweigert einer App den Zugang zum App-Store, die über tödliche Drohnen-Angriffe berichtet. „Drones+“ bereitet Informationen des Londoner Büros für investigativen Journalismus über die tödlichen Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge auf. Drei mal wies der Konzern aus Cupertino die App ab, sie sei „verwerflich und primitiv“.
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: Krauss-Maffei Wegmann: Eigentümerin von Rüstungsunternehmen will YouTube-Video verbieten
: Krauss-Maffei Wegmann: Eigentümerin von Rüstungsunternehmen will YouTube-Video verbieten Eigentümer des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann gehen weiter juristisch gegen Kritiker der Waffengeschäfte vor. Jetzt will die fünfprozentige Eigentümerin Vera von Braunbehrens ein YouTube-Video verbieten, das sich künstlerisch mit ihrer Rolle in der Panzerfirma auseinandersetzt. Zuvor hatte bereits Rüdiger von Braunbehrens eine Unterlassungserklärung gegen die Kampagne 25.
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: Muss Google in Frankreich bald Begriffe zensieren?
: Muss Google in Frankreich bald Begriffe zensieren? Die französische Musikindustrievereinigung SNEP und Google streiten sich schon seit geraumer Zeit vor französischen Gerichte darum, ob die Autovervollständigung von Google auch Begriffe wie „torrent“, „megaupload“ oder „rapidshare“ vorschlagen darf. Die SNEP sieht darin eine Unterstützung von Copyrightverletzungen und verlangt von Google die Begriffe zu zensieren.
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: Bürgerkrieg: Syrien war dann mal kurz offline
: Bürgerkrieg: Syrien war dann mal kurz offline Gestern um diese Zeit war Syrien gerade offline. Für 40 Minuten waren die Netze der Syrischen Telekom nicht in den globalen Routing-Tabellen. Die genaue Ursache ist noch nicht bekannt.
Die Syrian Telecommunications Establishment betreibt zwei Autonome Systeme: AS29256 und AS29386. Durch diese Netze sind 61 der 66 syrischen IP-Netze mit dem Rest des Internets verbunden. -
: Rechtsextremismus online: Soziale Netzwerke sind jetzt das wichtigste Rekrutierungsfeld für Nazis
: Rechtsextremismus online: Soziale Netzwerke sind jetzt das wichtigste Rekrutierungsfeld für Nazis Das Internet und soziale Netzwerke sind mittlerweile das wichtigste Rekrutierungsfeld für Rechtsextreme. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht Rechtsextremismus online von jugendschutz.net hervor. Die Autoren fordern neben Engagement von Plattform-Betreibern ein couragiertes Einmischen der Zivilgesellschaft.
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: NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror
: NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden.
Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. -
: Internet-Zensur in China: Videos werden jetzt nicht mehr nachträglich entfernt, sondern explizit freigegeben
: Internet-Zensur in China: Videos werden jetzt nicht mehr nachträglich entfernt, sondern explizit freigegeben In China sollen staatliche Stellen jetzt alle Internet-Videos anschauen und danach über eine Freigabe entscheiden. Das berichtet die Peking-Korrespondentin Didi Tang der Nachrichtenagentur AP. Die Regierung werde schon dafür sorgen, dass das auch umgesetzt wird.
Da die einzige Quelle dazu bisher anscheinend die AP-Meldung ist, verlinken wir mal auf die taz, die diese ungeändert veröffentlicht hat:Die chinesischen Zensurbehörden haben die Regeln für Videos im Internet weiter verschärft.
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: Russische Wikipedia protestiert gegen Zensurgesetz
: Russische Wikipedia protestiert gegen Zensurgesetz Seit Dienstagfrüh erscheint auf der russischen Wikipedia eine Protestseite anstatt der Lexikonseiten. Der russische Ableger der Wikipedia protestiert damit gegen ein geplantes Internetzensurgesetz. Mit diesem sollen zentrale Sperrlisten erstellt werden auf denen Seiten die Kinderpornografie verbreiten, Drogenkonsum fördern oder Anleitungen zum Selbstmord geben gesetzt werden sollen.
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: Journalistische Lehren aus CNN-Fail und SCOTUSblog-Win rund um das Obamacare-Urteil
: Journalistische Lehren aus CNN-Fail und SCOTUSblog-Win rund um das Obamacare-Urteil Die Verkündung des höchstrichterlichen Urteils zur US-Gesundheitsreform („Affordable Care Act“, ACA), dem wichtigsten politischen Projekt Barack Obamas, sorgte nicht nur für eine der größten Blamagen für die Nachrichtensender CNN und Fox News, sondern war auch ein Lehrstück über die das journalistische Potential von Blogs.
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: Studie: Torrent-Traffic nimmt trotz PirateBay-Sperre nicht ab
: Studie: Torrent-Traffic nimmt trotz PirateBay-Sperre nicht ab Der niederländische ISP xs4all berichtet in seinem Blog über die Auswirkungen der PirateBay-Sperre auf den Torrent-Datenverkehr:
Entgegen der Erwartungen der Content-Lobbyorganisation BREIN nimmt der Datenverkehr über das Peer-to-peer-Netzwerk durch die Blockade nicht ab. Diese Grafik zeigt die Entwicklung des europäischen Torrent-Traffics vom 1. -
: Resolution: UN-Menschenrechtsrat bestätigt die Gültigkeit der Menschenrechte auch im Internet
: Resolution: UN-Menschenrechtsrat bestätigt die Gültigkeit der Menschenrechte auch im Internet Die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte gelten auch im Internet. Das hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen heute in einer Resolution bestätigt. Die einstimmige Annahme der Vorlage von 71 Staaten unterstreicht die Internationalität der Aussage.
Die Resolution über Förderung, Schutz und Wahrnehmung der Menschenrechte im Internet:Bekräftigt, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen, insbesondere die Meinungsfreiheit, die ohne Rücksicht auf Grenzen und über Medien jeder Art der eigenen Wahl anwendbar ist, im Einklang mit Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte;
Anerkennt den globalen und offenen Charakter des Internets als treibende Kraft, die den Fortschritt auf dem Weg zu Entwicklung beschleunigt;
Fordert alle Staaten auf, den Zugang zum Internet und die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Medien‑, Informations- und Kommunikationseinrichtungen in allen Ländern zu fördern und erleichtern;
Fördert besondere Verfahren, diese Fragen im Rahmen ihrer bestehenden Mandate, soweit zutreffend, zu berücksichtigen;Beschließt, die Förderung, den Schutz und die Wahrnehmung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, im Internet und in anderen Technologien, sowie die wichtige Rolle des Internets bei der Entwicklung und der Wahrnehmung der Menschenrechte auch weiterhin ihrem Arbeitsprogramm zu berücksichtigen.