Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror
: NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden.
Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. -
: Internet-Zensur in China: Videos werden jetzt nicht mehr nachträglich entfernt, sondern explizit freigegeben
: Internet-Zensur in China: Videos werden jetzt nicht mehr nachträglich entfernt, sondern explizit freigegeben In China sollen staatliche Stellen jetzt alle Internet-Videos anschauen und danach über eine Freigabe entscheiden. Das berichtet die Peking-Korrespondentin Didi Tang der Nachrichtenagentur AP. Die Regierung werde schon dafür sorgen, dass das auch umgesetzt wird.
Da die einzige Quelle dazu bisher anscheinend die AP-Meldung ist, verlinken wir mal auf die taz, die diese ungeändert veröffentlicht hat:Die chinesischen Zensurbehörden haben die Regeln für Videos im Internet weiter verschärft.
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: Russische Wikipedia protestiert gegen Zensurgesetz
: Russische Wikipedia protestiert gegen Zensurgesetz Seit Dienstagfrüh erscheint auf der russischen Wikipedia eine Protestseite anstatt der Lexikonseiten. Der russische Ableger der Wikipedia protestiert damit gegen ein geplantes Internetzensurgesetz. Mit diesem sollen zentrale Sperrlisten erstellt werden auf denen Seiten die Kinderpornografie verbreiten, Drogenkonsum fördern oder Anleitungen zum Selbstmord geben gesetzt werden sollen.
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: Journalistische Lehren aus CNN-Fail und SCOTUSblog-Win rund um das Obamacare-Urteil
: Journalistische Lehren aus CNN-Fail und SCOTUSblog-Win rund um das Obamacare-Urteil Die Verkündung des höchstrichterlichen Urteils zur US-Gesundheitsreform („Affordable Care Act“, ACA), dem wichtigsten politischen Projekt Barack Obamas, sorgte nicht nur für eine der größten Blamagen für die Nachrichtensender CNN und Fox News, sondern war auch ein Lehrstück über die das journalistische Potential von Blogs.
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: Studie: Torrent-Traffic nimmt trotz PirateBay-Sperre nicht ab
: Studie: Torrent-Traffic nimmt trotz PirateBay-Sperre nicht ab Der niederländische ISP xs4all berichtet in seinem Blog über die Auswirkungen der PirateBay-Sperre auf den Torrent-Datenverkehr:
Entgegen der Erwartungen der Content-Lobbyorganisation BREIN nimmt der Datenverkehr über das Peer-to-peer-Netzwerk durch die Blockade nicht ab. Diese Grafik zeigt die Entwicklung des europäischen Torrent-Traffics vom 1. -
: Resolution: UN-Menschenrechtsrat bestätigt die Gültigkeit der Menschenrechte auch im Internet
: Resolution: UN-Menschenrechtsrat bestätigt die Gültigkeit der Menschenrechte auch im Internet Die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte gelten auch im Internet. Das hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen heute in einer Resolution bestätigt. Die einstimmige Annahme der Vorlage von 71 Staaten unterstreicht die Internationalität der Aussage.
Die Resolution über Förderung, Schutz und Wahrnehmung der Menschenrechte im Internet:Bekräftigt, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen, insbesondere die Meinungsfreiheit, die ohne Rücksicht auf Grenzen und über Medien jeder Art der eigenen Wahl anwendbar ist, im Einklang mit Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte;
Anerkennt den globalen und offenen Charakter des Internets als treibende Kraft, die den Fortschritt auf dem Weg zu Entwicklung beschleunigt;
Fordert alle Staaten auf, den Zugang zum Internet und die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Medien‑, Informations- und Kommunikationseinrichtungen in allen Ländern zu fördern und erleichtern;
Fördert besondere Verfahren, diese Fragen im Rahmen ihrer bestehenden Mandate, soweit zutreffend, zu berücksichtigen;Beschließt, die Förderung, den Schutz und die Wahrnehmung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, im Internet und in anderen Technologien, sowie die wichtige Rolle des Internets bei der Entwicklung und der Wahrnehmung der Menschenrechte auch weiterhin ihrem Arbeitsprogramm zu berücksichtigen.
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: Internet-Sperren in Großbritannien: Nach Missbrauch jetzt standardmäßig auch Pornografie und „schädliche Inhalte“
: Internet-Sperren in Großbritannien: Nach Missbrauch jetzt standardmäßig auch Pornografie und „schädliche Inhalte“ Im Vereinigten Königreich sollen Internet-Provider jetzt auch Webseiten mit Pornografie, Magersucht, Gewalt und anderen „schädlichen Inhalten“ sperren. Damit erweitert der „Rat für Kinder-Sicherheit“ die Vorschläge der Regierung noch. Umstritten scheint nur noch, ob die Filter standardmäßig für alle Internet-Anschlüsse gelten oder die Inhaber gefragt werden, ob sie diesen „Kinderschutz“ wollen.
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: Microsoft blockt Spendenseite der Free Software Foundation
: Microsoft blockt Spendenseite der Free Software Foundation Wer in einem Firmennetzwerk arbeitet und die Entwicklung freier Software unterstützen will, könnte dabei auf Probleme stoßen: Microsofts Firmen-Filterprogramm „Threat Management Gateway“ blockiert die Seite donate.fsf.org wegen angeblicher Glücksspielinhalte.
John Sullivan, Executive Director der Free Software Foundation, beschwert sich in einem Blogartikel über die Sperrung der FSF-Spendenseite „donate. -
: Dänemark will Netz-Sperren gegen „illegale Dienste“ wie The Pirate Bay vereinfachen
: Dänemark will Netz-Sperren gegen „illegale Dienste“ wie The Pirate Bay vereinfachen In Dänemark soll es zukünftig ausreichen, eine Verfügung gegen einen einzigen Provider zu erwirken, dass alle Provider eine Webseite sperren müssen. Das kündigte das Kulturministerium an. Dazu soll ein Abkommen zwischen Providern und Rechteinhabern erarbeitet werden. Die Zivilgesellschaft sitzt nicht am Tisch.
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: Die EU will immer noch Netz-Sperren, jetzt sogar weltweit
: Die EU will immer noch Netz-Sperren, jetzt sogar weltweit Die EU will weiterhin Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchs-Dokumentation im Internet einsetzen. Nach einem internen Beschluss Anfang des Monats, will man das jetzt auch in einer globalen Allianz durchsetzen.
Im Beschlussdokument der Justiz- und Innenminster-Konferenz wird gefordert:die größtmögliche Reduzierung der Verfügbarkeit von Kinderpornographie online, unter anderem durch die Erleichterung von Maßnahmen zum Entfernen, oder, wo angemessen, auch Sperren von Webseiten.
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: Google Transparenz-Bericht: Staaten lassen immer mehr löschen
: Google Transparenz-Bericht: Staaten lassen immer mehr löschen In seinem halbjährlich erscheinenden Transparenz-Bericht, der den Zeitraum Juli bis Dezember 2011 abdeckt, stellt Google einen weiteren Anstieg staatlicher Zensuranfragen fest:
Dorothy Chou von Google schreibt im offiziellen Google Blog:
This is the fifth data set that we’ve released. And just like every other time before, we’ve been asked to take down political speech. -
: Äthiopien blockiert jetzt auch VoIP
: Äthiopien blockiert jetzt auch VoIP Wir hatten vor wenigen Tagen über die Lage in Äthiopien geschrieben: Äthiopien baut Zensurinfrastruktur aus. Wie Techcrunch und Al Jazeera berichten wurde in Äthiopien ein Gesetz verabschiedet, dass die Nutzung von VoIP-Diensten kriminalisiert. Das Gesetz verbietet zudem die Nutzung von „Audio- und Video-Datenverkehr über Social Media“ und gibt dem Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie die Macht den import von Telekommunikationssystemen zu kontrollieren und lizensieren.
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: New Yorker NGO veröffentlicht Police Watch App
Stop and Frisk Watch : New Yorker NGO veröffentlicht Police Watch App Die Bürgerrechtsorganisation New York Civil Liberties Union (NYCLU) hat eine App veröffentlicht mit der Polizeikontrollen kritisch begleitet werden können. Die App mit dem Namen „Stop and Frisk Watch“ soll Passanten dazu bewegen rechtswidrige Kontrollen, rassistisches Profiling und unangemessene Durchsuchungen durch die Polizei im Raum New York zu dokumentieren und an die NYCLU zu melden.
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: Äthiopien baut Zensurinfrastruktur aus
: Äthiopien baut Zensurinfrastruktur aus Wir berichteten bereits letztes Jahr über die Blogosphäre in Äthiopien und ihre Schwierigkeiten in einem Podcast. Nun hat die EFF einen Bericht veröffentlicht, in dem die aktuelle Situation und der Auf- bzw. Ausbau einer Zensurinfrastruktur beschrieben wird.
Nur ungefähr 1% der äthiopischen Bevölkerung hat einen Zugang zum Internet – beim einzigen Internet Service Provider (ISP) der staatlichen Ethiopian Telecommunication Corporation (Ethio-Telcom). -
: HTTP-Statuscode: „Dieser Inhalt ist in ihrem Land nicht verfügbar“
: HTTP-Statuscode: „Dieser Inhalt ist in ihrem Land nicht verfügbar“ Der Google-Mitarbeiter Tim Bray schlägt einen neuen HTTP-Statuscode vor: 451 Unavailable For Legal Reasons. Diesen hat er bereits bei der Internet Engineering Task Force (IETF) zur Standardisierung eingereicht.
Der Server soll auf diesem Weg dem Nutzer mitteilen, dass der Inhalt aus rechtlichen Gründen gesperrt/zensiert wurde. -
: Österreichische Netzpolitik Konferenz: Daten, Netz & Politik 2012
: Österreichische Netzpolitik Konferenz: Daten, Netz & Politik 2012 Der erste Netzpolitik-Kongress in Österreich wird am 8. und 9. September 2012 unter dem Titel Daten, Netz & Politik (#dnp12) von dem Datenschutzportal unwatched veranstaltet. Zwei Tage lang sollen dort österreichische und europäische Initiativen, Aktivisten und Experten aus allen Bereichen der Netzpolitik zusammen kommen.
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: Microsoft lässt heise-Artikel aus google entfernen
: Microsoft lässt heise-Artikel aus google entfernen Microsoft hat einen Artikel über Windows 8 von heise online aus der Suchmaschine entfernen lassen. Begründung: Urheberrechtsverletzung. Heise ließ den Artikel von ihren Hausanwälten überprüfen, die keine Urheberrechtsverletzung feststellen konnten. Alle Bilder, Videoclips und verlinkte Software seien allesamt offiziell von Microsoft für diese Zwecke zur Verfügung gestellt worden.
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: Mobilfunkanbieter in Großbritannien zensieren Internet
: Mobilfunkanbieter in Großbritannien zensieren Internet In Großbritannien gibt es mit der Internet Watch Foundation (IWF) schon seit 1996 eine Internet-Zensur-Infrastruktur, die „criminal online content“ aus dem Netz verbannen soll und dabei auch einige Skandale produziert hat.
Seit letztem Jahr steht zusätzlich die Forderung im Raum die dortigen Internetanschlüsse kindgerecht anzubieten – sprich automatisiert gewaltätige und pornographische Inhalte zu blockieren, die an sich legal sind. -
: Internet-Zensur im Iran: Das saubere, nationale Internet nimmt Formen an
: Internet-Zensur im Iran: Das saubere, nationale Internet nimmt Formen an Der Iran baut sein Internet weiter zum Intranet um. Iranischen Firmen müssen iranische Mail-Server verwenden, ausländische werden verboten. Das geht aus dieser APF-Meldung hervor:
Das iranische Telekommunikations-Ministerium hat lokalen Banken, Versicherungen und Telefonnetz-Betreibern untersagt, zur Kommunikation mit Kunden ausländische E‑Mail-Angebote zu nutzen.