Thema: Öffentlichkeit

Die große Mehrheit der Briten lehnt es ab, dass Internet-Provider automatisch Webseiten mit Pornografie sperren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Bildungs- und Innenministerium. Als Konsequenz will die britische Regierung Provider nicht mehr dazu verpflichten, pornografische Inhalte zu sperren – stattdessen sollen sie ihre Kunden dazu „ermutigen“. Wie wir bereits im Juli berichteten, wird […]

Das Berkman-Center erklärt in einem Video, wie Netzzensur funktioniert: How Internet Filtering Works. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]

In Russland wird jetzt auch das Punk-Gebet der Band Pussy Riot zensiert. Ein Moskauer Gericht ordnete an, dass das Video „extremistisch“ sei und damit im Internet nicht zugänglich sein darf. Provider riskieren Geldstrafen, wenn sie sich nicht daran halten, auch YouTube will das Video in Russland sperren. Die Entscheidung ist zwar schon von Ende November, […]

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat bereits im Juli einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Letzte Woche führten darin angeblich enthaltene Zwangstest bei Aids-Verdacht zu öffentlicher Empörung. Bei genauerem Blick finden sich auch netzoplitisch relevante Schnapsideen in dem Gesetzentwurf. So soll ein neuer Paragraf geschaffen […]

Assad macht den Mubarak: Derzeit ist ein Großteil des Internets aus und nach Syrien nicht erreichbar. Damit ist das Land effektiv offline. Auch Telefon- und Mobilfunk soll betroffen sein. Die „Internet Intelligence Authority“ Renesys berichtet: 77 networks experienced an outage in Syria starting at 10:26 UTC on November 29. This represents 92% of the routed […]

Metronaut schreibt über die Zeitungskrise: Medienvielfalt selber machen – was die Zeitungskrise mit Blogs zu tun hat . Blogs sind wirtschaftlich ungebunden. Sie gehören keinen Verlagen. Sie lieben Meinungsstärke und Polarisierung. Sie sind mutig. Sie sind nicht auf (lokale) Anzeigenkunden angewiesen. Blogs probieren neue Formate aus und sind immer über neueste digitale Entwicklungen informiert. Blogs […]

Der Iran baut ein nationales Computer-Netzwerk parallel zum Internet, dessen Inhalte „rein“ und „kompatibel mit religiösen und revolutionären Werten“ sind. Im September kündigte der Minister für Kommunikation und Technologie an, dass die erste Phase fast abgeschlossen ist. Beobachter befürchten nach der Fertigstellung ein Abklemmen des eigentlichen Internets. Wir haben wiederholt über die iranischen Pläne für […]

Die Rundfunkkommission der Länder soll nächstes Jahr einen Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorlegen. Das haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober beschlossen, wie Patrik Breyer berichtet. Inhalte sind bisher noch keine bekannt. Die letzte Novellierung des JMStV scheiterte vor zwei Jahren unter anderem an massiver Kritik von Internet-Aktivisten. Aus […]

Internet-Provider in Australien werden verpflichtet, Webseiten mit Kinderpornografie zu sperren. Das kündigte der Minister für Breitband, Kommunikation und digitale Ökonomie heute an. Die beiden größten Provider haben das schon vor zwei Jahren freiwillig gemacht, jetzt sollen auch die übrigen Provider dazu gebracht werden. In Australien hat man anscheinend noch nichts von Löschen statt Sperren gehört. […]

Vor kurzem hat Markus mit seiner Frage „Einfach mal die Kommentare schließen?“ über 350 Kommentare und eine Debatte über digitale Kommentarkultur ausgelöst. Ingrid Brodnig, für netzpolitische Themen zuständige Redakteurin der Wiener Stadtzeitung Falter, hat sich nun für einen längeren Artikel mit dem Titel „Täter hinter der Tastatur“ auf die Suche nach den Menschen hinter Kommentaren in […]

Auf dem Netzpolitischen Abend des Digitalen Gesellschaft e.V. trug Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen vorgestern zum Export von Überwachungssoftware deutscher Provenienz vor. „Made in Germany“ steht für die zweifelhafte Errungenschaft, dass in Diktaturen Überwachungssoftware aus Deutschland eingesetzt wird, um politische Gegner zu verfolgen und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Dabei gibt es Hinweise, dass die deutsche […]

Der nationale Generalstaatsanwalt der Republik Ägypten, Abdel Meguid Mahmud, forderte gestern in einem Brief die Ministerien für Telekommunikation, Information und Inneres dazu auf, Maßnahmen zu erlassen, um Webseiten mit pornographischen Inhalten zu sperren. Im Mai 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Ägyptens dieses Verbot bereits befürwortet, nachdem der Anwalt Nezar Ghourab Klage eingereicht hatte. Wie Al-Ahram Online […]

In Russland soll die Umgehung der Internet-Zensur verboten werden. Das berichtet Reporter ohne Grenzen unter Berufung auf einen neues Gesetz in der Duma. Wer Anonymisierungsdienste, Proxy-Server oder Virtual Private Networks nutzt, muss mit dem Abklemmen des Internet-Anschlusses und hohen Geldstrafen rechnen. Letzte Woche berichteten wir über das neue Gesetz zur Internet-Zensur in Russland und Beispiele […]

Wie gestern geschrieben, wurden mit der Präsidentschaftswahl in den USA auch zahlreiche Referenden abgehalten. Eines davon war die Proposition 35 in Kalifornien. Diese Initiative forderte härtere Strafen für „Sex Offender“ und ebenfalls, dass sie all ihre Online-Accounts und Nicknames offenlegen müssen. Dieses Referendum wurde gestern mit großer Mehrheit angenommen. Just 90 minutes after the polls […]

In Kalifornien wird mit der Präsidentschaftswahl auch ein Referendum darüber abgehalten, ob härtere Strafen für „Sex Offender“ verhängt werden sollen. In einer Initiative werden unter anderem längere Haftstrafen sowie die Auflage „to disclose Internet activities and identities“ gefordert. So sollen, falls die Intitiative erfolgreich ist, „Sex Offender“ all ihre Online-Präsenzen offenlegen müssen: Ob es sich […]

In Russland wurden allein im September mehr als ein ein Dutzend Webseiten zensiert. Das geht aus Recherchen der Plattform Agentura.Ru hervor. Eigentlich richtet sich das Gesetz nur gegen „schädliche Inhalte für Kinder“, gesperrt werden aber auch politische Extremisten und Gegner der Putin-Regierung.

In Russland ist heute das Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten. Begründet wurde es mit Kinderschutz, trotzdem werden auch politische Webseiten von Oppositionellen zensiert. Umgesetzt wird das mit Deep Packet Inspection, womit neben der Zensur gleich noch Überwachung möglich ist – inklusive Anbindung an den Geheimdienst.

Das Europaparlament positioniert sich gegen den unkontrollierten Export von Netz-Überwachungstechnik. Der Arabische Frühling und die bürgerkriegsähnliche Situation in Syrien haben das Bewusstsein geschärft. Viele Europaabgeordnete waren pikiert, als ihnen die Betroffenen aus den Nahost-Diktaturen die Verstrickungen von europäischen Dienstleistern in die staatliche Netzüberwachung enthüllten. Am Dienstag ließen die Abgeordneten ihrer Empörung Taten folgen lassen. In […]

Internetsperren sind in der EU-Kommission ein heikles Thema, an der sich bereits die EU-Innenkommissarin Cecilia (Censilia) Malmström die Finger verbrannt hat. Vor zwei Jahren schlug sie einen Richtlinienentwurf für Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten auf EU-Ebene vor. Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, ist Internetsperren nicht abgeneigt. Ihre Generaldirektion (GD Connect) ist für […]

Dieser Account ist in deinem Land nicht verfügbar: Twitter hat den Account @hannoverticker der rechtsextremistischen Vereinigung „Besseres Hannover“ gesperrt. Die Organisation war am 25. September von Niedersachsens Innenminister Schünemann verboten worden. Twitter kam einer Aufforderung der Polizeidirektion Hannover nach, der Account ist von Deutschland aus nicht mehr erreichbar. Im Januar berichtete netzpolitik.org, dass Twitter eine […]

Öffentlichkeit

Internet-Zensur in Großbritannien: Mehrheit der Bevölkerung will keine Porno-Sperren

Erklärvideos: Wie funktioniert Netzzensur?

Internet-Zensur in Russland: Jetzt auch Pussy Riot zensiert

Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen und verhindern können

Syrien drückt den Internet-Aus Knopf (Updates)

Medienvielfalt selber machen – was die Zeitungskrise mit Blogs zu tun hat

National Information Network: Iran startet die erste Phase des „sauberen“ und nationalen Internets

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Nächstes Jahr gibt es einen neuen Anlauf

Netz-Sperren in Australien: Provider sollen Webseiten mit Kinderpornografie sperren, nicht löschen

Porträts von anonymen Kampfpostern: ‚Täter hinter der Tastatur‘

Deep Packet Inspection und Gute Software, schlechte Software

Ägypten sperrt Webseiten mit pornographischen Inhalten

Internet-Zensur in Russland: Auch Anonymisierungsdienste, Proxy-Server und VPNs werden verboten

Update: „Sex Offender“ in Kalifornien müssen Online-Identitäten offenlegen

Referendum in Kalifornien: „Sex Offender“ sollen sämtliche Online-Accounts offenlegen

Welche Internet-Inhalte Russland zensiert: Zeugen Jehovas, Extremismus, Suizid-Anleitungen – und eine ganze Bücherei (Update)

Internet-Zensur in Russland: Es ist alles eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben, sogar noch schlimmer

Straßburg für Netzstasi-Exportkontrollen

EU-Kommission distanziert sich von Netzsperren

Erste landesspezifische Sperre auf Twitter: Account von verbotener rechtsextremistischer Vereinigung in Deutschland gesperrt