Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Freedom on the Net Report 2013: Weniger Freiheiten, mehr Überwachung, härtere Strafen, stärkere Zensur
Freedom on the Net Report 2013: Weniger Freiheiten, mehr Überwachung, härtere Strafen, stärkere Zensur Freiheiten im Netz und der freie Zugang zum Netz werden immer stärker eingeschränkt. Das zeigt der neueste Freedom on the Net 2013 Bericht des Freedom House. Von den 60 untersuchten Ländern haben sich 34 im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Dies liegt vor allem an immer mehr Überwachungs- und Zensurinfrastruktur, die in vielen Ländern immer häufiger zum Einsatz kommt.
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: Vietnam: Blogger-Netzwerk wehrt sich gegen Beschneidung der Meinungsfreiheit
: Vietnam: Blogger-Netzwerk wehrt sich gegen Beschneidung der Meinungsfreiheit Es häufen sich nicht nur Berichte von festgenommenen regimekritischen Bloggern in Vietnam, zusätzlich trat im September ein Gesetz in Kraft, dass es Vietnamesinnen und Vietnamesen verbietet Nachrichten auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zu veröffentlichen – erlaubt ist demnach nur noch die Veröffentlichung persönlicher Informationen.
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: Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
: Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.
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: US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch
: US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch Demokraten und Republikaner konnten sich in den Vereinigten Staaten bekanntlich nicht auf die Bewilligung des Staatshaushalts einigen. Deswegen kriegen im Moment rund 2 Millionen Staatsbedienstete kein Geld und etwa die Hälfte von ihnen bleibt zu Hause (die andere Hälfte arbeitet erstmal ohne Bezahlung weiter).
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: Zweieinhalb Jahre Haft für Blogger Le Quoc Quan
: Zweieinhalb Jahre Haft für Blogger Le Quoc Quan Im Juli haben wir darüber berichtet, dass der vietnamesische Anwalt, Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht gestellt wurde. Als Anklagegrund wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nun hat ihn am letzten Mittwoch ein Gericht in Hanoi für schuldig erklärt und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW39
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW39 Hier wieder das Wichtigste aus dem Bereich Netzpolitik dieser Woche. Wer nicht lesen möchte, kann sich das Ganze dank unserer Kooperation mit Bln FM auch hier als Podcast – gesprochen von Tim Thaler – anhören.
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: Sudan vom Internet abgeschnitten – vermutlich auf Anordnung der Regierung
: Sudan vom Internet abgeschnitten – vermutlich auf Anordnung der Regierung Sowohl Renesys, als auch Arbor Networks, berichten, dass Sudan vom Internet abgeschnitten wurde – vermutlich aufgrund von Unruhen und Straßenkämpfen im Land. Renesys sagte gegenüber der Washington Post, dass vieles auf einen Blackout hindeutet, der durch die Regierung angeordnet wurde. Falls dem wirklich so ist, wäre es der größte Blackout seit dem vom Januar 2011 in Ägypten.
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: Visualisierungen & Daten zur Bundestagswahl 2013
: Visualisierungen & Daten zur Bundestagswahl 2013 Berlin-Wahlkarte – B. Morgenpost (siehe auch making-of)
Wie wäre die Wahl ausgegangen, wenn… – Datenlese/SpOn
Atlas der Nichtwähler 2009 und 2013 – mappable.info
Diverse Projekte der Wahl-Daten-Helfer
Wählerwanderung – süddeutsche.de
Wahlkantine – Teil 1 – Teil 2 – Teil 3 auf Zeit Online
Wahlergebnisse kartiert – süddeutsche.
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: Diplomarbeit und Entschließung: Informationsfreiheit hat noch viele Lücken und Probleme, muss ausgebaut werden
: Diplomarbeit und Entschließung: Informationsfreiheit hat noch viele Lücken und Probleme, muss ausgebaut werden Das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 hat noch viele Lücken und Probleme. Das ist das Fazit der Diplomarbeit des freien Reporters Daniel Drepper, der dafür Akten zur deutschen Sportförderung freigeklagt hat. Von ihm interviewte Experten fordern klare Fristen zur Akten-Herausgabe, eine Abschaffung der Gebühren, engere Ausnahmetatbestände und eine automatische Veröffentlichung von mehr Informationen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW37
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW37 Hier wieder das Wichtigste aus dem Bereich Netzpolitik dieser Woche. Wer nicht lesen möchte, kann sich das Ganze dank unserer Kooperation mit Bln FM auch hier als Podcast – gesprochen von Tim Thaler – anhören.
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: Barrett Brown: womöglich 105 Jahre Gefängnis für das Teilen eines Links
Barrett Brown im Jahr 2007. Bild: <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/File:Barrett_Brown_2007.jpg">Karen Lancaster</a> : Barrett Brown: womöglich 105 Jahre Gefängnis für das Teilen eines Links Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen aufzeigten.
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: Glücksspiel-Bericht im Europaparlament: Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem „weiße Listen illegaler Webseiten“
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:J._Patrick_Fischer">J._Patrick_Fischer</a>. Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA 3.0</a>. : Glücksspiel-Bericht im Europaparlament: Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem „weiße Listen illegaler Webseiten“ Anfang Juli hatten wir über Pläne des Europäischen Parlaments berichtet, in einem Bericht über Online-Glücksspiele Netz-Sperren einzuführen. Vorgestern haben wir nochmal aufgerufen, eure Abgeordneten zu kontaktieren, um das noch zu verhindern. Und wir hatten Erfolg!
Im gestern angenommenen Bericht steht zwar noch immer:den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;
Rausgeflogen ist aber der gefährliche Halbsatz:
Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites
Laut Abstimmungsergebnis haben 385 Abgeordnete für die Streichung der Sperren gestimmt, 322 waren für eine Beibehaltung.
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: Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!
Christel Schaldemose. Bild: <a href="http://ole.tange.dk/">Ole Tange</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten! Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:
den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;
Morgen Mittag wird das Parlament über diesen Bericht abstimmen.
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: China: Harte Strafen für das Verbreiten von „unverantwortlichen Gerüchten“ angekündigt
: China: Harte Strafen für das Verbreiten von „unverantwortlichen Gerüchten“ angekündigt In China wurden heute harte Maßnahmen enthüllt, mit denen die Regierung die Verbreitung sogenannter „unverantwortlicher Gerüchte“ im Internet unterbinden möchte. Der Vorschlag zielt in erster Linie auf die Nutzer sozialer Medien ab. Nach einer Entscheidung von Chinas oberstem Gericht, die heute veröffentlicht wurde, kann die Verbreitung von Gerüchten demnach mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.
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: UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz
: UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz Großbritannien ist in letzter Zeit häufiger durch den Einsatz von Internetfiltern aufgefallen, allen voran ihrem „Porno-Filter“. Im mobilen Internet existieren solche Filter zum Schutz der Jugend vor „gefährlichen“ Inhalten schon länger. Nun sperrt ein Mobilfunkanbieter aber sogar VPN-Dienste, mit der Begründung, dass sich mit einem VPN-Dienst Altersschranken im Internet überwinden ließen.
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: Mazedonien: Widerstand gegen geplantes Mediengesetz formiert sich
: Mazedonien: Widerstand gegen geplantes Mediengesetz formiert sich Seit Anfang des Jahres existiert ein Entwurf zu einem neuen Mediengesetz in Mazedonien, welches die Kontrolle des Staates über die mazedonischen Medien ausweiten würde. Beobachter und Experten sehen durch den Gesetzesentwurf die freie Meinungsäußerung in Gefahr und befürchten eine Zensur der Medien. Nun formiert sich mit „The Front for Freedom of Expression“, einem Zusammenschluss von neun Bürgervereinigungen, erster Widerstand, der die Rücknahme des Gesetzesentwurfes fordert.
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: Vietnam: neues Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet ist in Kraft getreten
: Vietnam: neues Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet ist in Kraft getreten Zum 1. September ist in Vietnam ein neues Gesetz in Kraft getreten, das es den Internetnutzern verbietet aktuelle Nachrichten im Internet zu diskutieren und zu verbreiten. Die Verordnung, bekannt unter dem Namen Dekret 72, verbietet es den Vietnamesen auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook Nachrichten zu veröffentlichen und erlaubt nur noch die Veröffentlichung persönlicher Informationen.
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: DNP13 in Wien: Daten.Netz.Politik 13
: DNP13 in Wien: Daten.Netz.Politik 13 Vom 14. – 15. September 2013 findet in Wien der zweite Daten.Netz.Politik-Kongress statt. Das Programm findet sich hier. Tickets gibts zum Preis von 49 Euro (sowie diverse Ermäßigungen).
Aus unserer Redaktion sind auch Einige vor Ort. Alexander Sander kommentiert „Die Entwicklung der Inneren Sicherheit Europas“, Leonhard Dobusch stellt „Digitale Offenheit messen: Der Digitale Offenheitsindex“ vor und Thomas Lohninger spricht über „Netzneutralität – one year closer“. -
: Finnland: lapsiporno.info kritisiert Blocklisten und steht nun selbst drauf
: Finnland: lapsiporno.info kritisiert Blocklisten und steht nun selbst drauf Der höchste finnische Gerichtshof hatte am Montag das Urteil verkündet, dass es rechtmäßig sei, die Website lapsiporno.info (Kinderpornographie.info) des finnischen Software-Entwicklers und Internet Aktivisten Matti Nikki auf der nationalen Blockliste weiterhin eingetragen zu lassen. Finnland benutzt seit 2007 Blocklisten, die durch die Internet Service Provider mehr oder minder freiwillig implementiert werden müssen – technische Umsetzung ist dabei ähnlich der des deutschen ‚Zugangserschwerungsgesetzes’.
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: Russland: angeblich Gesetz zur Blockierung des Tor-Netzwerks in Vorbereitung
: Russland: angeblich Gesetz zur Blockierung des Tor-Netzwerks in Vorbereitung In Zeiten immer weiter voran schreitender Zensur von Inhalten im Internet und der Enthüllung des Überwachungsskandals der NSA, legen immer mehr Menschen wert darauf, möglichst anonym im Internet unterwegs zu sein. Eine kostenlose und sicherer Möglichkeit dazu liefert die Nutzung des Tor-Netzwerks. Wie Russia Today nun berichtet, laufen in Russland angeblich nun Vorbereitungen für ein Gesetz, welches die Blockierung des Tor-Netzwerks innerhalb von Russland vorsieht.