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Freedom on the Net 2013 Report: Weniger Freiheiten, mehr Überwachung, härtere Strafen, stärkere Zensur

FreedomNetFreiheiten im Netz und der freie Zugang zum Netz werden immer stärker eingeschränkt. Das zeigt der neueste Freedom on the Net 2013 Bericht des Freedom House. Von den 60 untersuchten Ländern haben sich 34 im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Dies liegt vor allem an immer mehr Überwachungs- und Zensurinfrastruktur, die in vielen Ländern immer häufiger zum Einsatz kommt. Ebenso wird vor allem im Iran, Kuba und China sehr brutal gegen Blogger und Netzaktivisten vorgegangen. Der bericht identifiziert insgesamt zehn Arten von Kontrolle, die die Freiheit im Netz und freien Zugang beschränken.

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1. Inhalte blockieren und filtern

In den meisten Ländern werden Inhalte zu illegalem Glücksspiel, Kindesmissbrauchs-Dokumenation oder Urheberrechtsverletzungen blockiert. Immer mehr Länder (29/60) blockieren jedoch auch politische Inhalte oder Websites zu sozialen Missständen und Menschenrechten – allen voran China, Iran und Saudi Arabien.

2. Cyberattacken gegen Kritiker

Indymedia Seiten, Blogs von Aktivisten oder der politischen Opposition werden immer häufiger Ziel von Distributed Denial-of-Service (DDoS) Attacken, die darauf abzielen die entsprechende Website lahmzulegen. Venezuela, Belarus, Vietnam und Bahrain setzen diese Mittel im letzten Jahr häufig ein. Insgesamt konnten ähnliche Strategien in 31 von den 60 untersuchten Ländern festgestellt werden.

3. Gesetze die politische oder religiöse Meinungsäußerungen im Netz kriminalisieren

Teilweise werden die Inhalte nicht blockiert – um den Anschein eines freien Netzes zu wahren. Durch entsprechende Gesetze werden bestimmte Formen der Meinungsäußerung jedoch kriminalisiert und Aktivisten oder politische Opposition verklagt. Vor allem in der Türkei, Bangladesch und Aserbaidschan kam es im letzten Jahr vermehrt zur Verfolgung, Verhaftung und Verurteilung von Online-Aktivisten.

4. Bezahlte Propagandisten um Online-Diskussionen zu beeinflussen

22 von 60 Ländern bezahlen Kommentatoren und Meinungsführer um die politische Opposition zu beschmutzen, oder die öffentliche Meinung in Zeiten von Krisen oder Protest zu beeinflussen. Allen voran China, Bahrain und Russland – allerdings auch immer häufiger in Malaysia, Belarus und Ecuador.

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5. Körperliche Gewalt und Mord

Noch höher ist die Zahl der Länder, in denen mindestens ein Blogger wegen eines Beitrags geschlagen oder gar gefoltert wurde – 26 von 60. In 5 von diesen Ländern wurde ein Aktivist sogar ermordet – meistens wegen Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen. Syrien war hier am gefährlichsten für Online-Reporter, rund 20 Menschen wurden aufgrund von Äußerungen online und Berichterstattung ermordet. In Ägypten wurden mehrere Administratoren von Facebook-Gruppen verfolgt und geschlagen.

6. Überwachung

Mehr als 40 der 60 untersuchten Länder haben im Laufe des letzten Jahres technische und rechtliche Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung ausgeweitet. Vor allem in autoritären Regimen führt dies automatisch zur Selbstzensur der Bevölkerung.

7. Löschanträge

Löschanträge sind meist aufgrund von (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen. Diese werden mittlerweile inflationär verwendet, da man den rechtsstaatlichen Weg über Gerichte effektiv umgeht. In Ländern wie Russland oder Aserbaidschan wurde Administratoren schon damit gedroht, dass sie ihren Job verlieren oder exmatrikuliert werden, sollten sie nicht ein bestimmtes Kommentar oder Beitrag von ihrer Website löschen.

8. Blockieren von Social Media Plattformen

In 19 von 60 Ländern wurde mindestens eine Social Media Plattform geblockt – meist YouTube, Twitter oder Facebook. Ebenso werden vor allem in autoritären Regimen VoIP und Dienste wie Skype, Viber oder WhatsApp blockiert. Immer mehr Staaten gehen jedoch dazu über, Social Media zu erlauben, aber bestimmte Inhalte zu blockieren oder löschen zu lassen.

9. Mittler haftbar machen

In 22 von 60 Ländern wurden Mittler – Diensteanbieter, ISPs, Administratoren, etc. – übermäßig für Inhalte zur Verantwortung gezogen. Dies führt dazu, dass in einigen Ländern die entsprechenden Personen und Unternehmen Selbstzensur aus Angst vor Strafverfahren und Sanktionen betreiben – allen voran China. In Brasilien wurden Haftbefehle gegen zwei Google Mitarbeiter ausgestellt, da das Unternehmen angeblich versäumt hat zeitnah Inhalte zu blockieren.

10. Internet-Blackouts und Drosselung

Ägypten, Venezuela, Indien, China und Syrien haben alle im letzten Jahr zu bestimmten Zeiten „das Internet abgeschaltet“ oder Mobilfunknetze für kurze Zeit extrem verlangsamt. Ziel war es jeweils die Kommunikation in unruhigen Gebieten oder zu Protesten zu kontrollieren.

Auf der Website findet man detaillierte Berichte zu jedem der 60 Länder.

FreedomHouseFreedom House identifiziert in der Studie, basierend auf den Entwicklungen des letzten Jahres, einige Trends. Wenig überraschend wird als erstes die steigende Überwachung der Bevölkerung durch die jeweilige Regierung kritisiert. Außerdem gibt es einen signifikanten Anstieg an neu verabschiedeten Gesetzen mit dem Ziel Inhalte und vor allem Meinungsäußerungen im Netz zu zensieren und Verstöße zu kriminalisieren. Gegen Dissidenten, Aktivisten und Blogger wird immer härter vorgegangen, wenn sie online ihre Meinung äußern oder etwas veröffentlichen, das der Regierung nicht gefällt. Gleichzeitig sieht Freedom House als positiven Effekt, dass es immer mehr Aktivismus gegen Regierungen und Überwachungs- oder Zensurmaßnahmen gibt.

Auch, wenn der Report bei weitem nicht vollständig ist, ist er doch sehr wertvoll um einen einigermaßen „internationalen“ Eindruck darüber zu erlangen, wie „frei“ das Internet ist. Vor allem veranschaulicht er die Illusion des „einen Internets“ – es ist sehr entscheidend, von wo aus ich das Internet „betrete“. Das Internet, das ich in Island erlebe ist in weiten Teilen gänzlich anders, als das im Iran.

Hervorzuheben ist beim Freedom on the Net Report, das versucht wurde die Analysen der einzelnen Länder durch ortsansässige Experten durchführen zu lassen. Am Ende des Reports findet man außerdem die der Analyse zugrunde liegende Definition der freien Meinungsäußerung: Artikel 19 der UN-Menschenrechtscharta

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

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6 Kommentare
  1. Hallo??? Was soll das werden, wenn es fertig ist? Warum wurde mein Kommentar gelöscht? Es ist offensichtlich, dass etwas an diesem Bericht nicht stimmt, wenn USA und Deutschland zu den „freiesten Ländern“ gezählt werden.

    1. Wenn man die Freiheit im Netz anhand von China und Deutschland vergleicht kann man durchaus sagen, dass das Netz in Deutschland frei ist.
      Ich hab noch von keinem Blog gehört, der in Deutschland geschlossen wurde, weil er zu regierungskritisch war. In China ist das normal. Da kommt man für kritische Äußerungen sogar in den Knast…

      Das die Überwachung die Freiheit direkt nicht beeinflusst, sollte klar sein. Deswegen ist das Netz in Amerika auch frei. Dass die Leute aus Selbstschutz keine kritischen Gedanken öffentlich machen, ist zwar eine Einschränkung der persöhnlichen Freiheiten, allerdings nicht in der Art messbar, wie man gesperrte Blogs zählen kann.

      1. Hast du das „Überwachungsstaat“-Video angeschaut? Da wurde jemand Monate lang ununterbrochen überwacht und verdächtigt, nur weil er die falschen Wörter zum falschen Zeitpunkt verwendet hat.

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