Gemma Atkinson hat in der Londoner U-Bahn gefilmt, als ihr Freund angehalten und durchsucht wurde. Das reicht schon, um gegen das britische Terrorismus-Gesetz zu verstoßen. Dachte jedenfalls die beteiligte Polizei.
Tatsächlich steht im Gesetz, dass es in Großbritannien verboten ist, PolizistInnen zu fotografieren oder zu filmen – wenn die Aufnahmen terroristisch nutzbar sind. Ich vermute, dass das eine ziemlich dehnbare Definition ist.
Sie hat sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass sie in Gewahrsam genommen und mit Handschellen gefesselt wurde. Und hat gewonnen. Das Geld aus dem Verfahren hat sie in diesen kurzen Film gesteckt:
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Nebenbei wird auch sehr anschaulich gezeigt, warum nur wenige Leute die Nerven haben, juristisch gegen die Polizei vorzugehen. Das ist hier nicht anders.
Während die Parteien im Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket diskutieren, hat die baden-württembergische Landesregierung ihre Vorstellung von Maßnahmen vorgelegt. Auch dabei geht es um automatisierte Datenauswertung und eine restriktive Migrationspolitik.
Seit gut eineinhalb Jahren hat Sachsen ein Transparenzgesetz – eines, das diesen Namen nicht verdient, sagt der Journalist Aiko Kempen im Interview. Er hat dutzende Anfragen gestellt und statt Informationen vor allem geschwärzte Dokumente und hohe Rechnungen bekommen.
Seit einem Jahr genießen Whistleblower:innen besonderen Schutz, wenn sie Missstände melden. Doch viele wissen nichts von ihren neuen Rechten – und eine umfassende Evaluation könnte an Geldmangel im Justizministerium scheitern.
Ähnliches erlebte ich 2009 in Hannover, allerdings ohne eingesperrt zu werden, nur weil ein Streifenwagen durchs Bild meiner Videoaufnahme fuhr. Die beiden Beamten stiegen aus und verbrachten tatsächlich 20 Minuten ihrer Dienstzeit damit, sich von mir erklären zu lassen, dass ich im öffentlichen Raum filmen kann, was ich will.
Meine Rückfrage beim Pressesprecher der Polizei, was dieses merkwürdige Verhalten zu bedeuten habe, blieb bis heute unbeantwortet.
Die Bullen wollen sich einfach nicht kontrollieren lassen – wäre ja noch schöner, wenn jemand ihre Gewalthandlungen oder Rechtsverstöße dokumentiert.
George Orwell lag wohl lediglich mit der Jahreszahl daneben…
Der Orwell, dessen Haus von Kameras überwacht wird?
Exzellenter Film! Da war ich wirklich überrascht, ich hätte mit mehr sensationsheischenden Bildern gerechnet.
Wie sieht diesbezüglich eigentlich die Rechtssituation in Deutschland aus? Darf ich hier auch die Preisgabe meines Namens verweigern, wenn kein (starker) Straftatsverdacht vorliegt?
Nein.
Hintergründe bei einem Artikel von UV (und in den Kommentaren):
Bindet doch bitte nicht diesen Flash-Mist in die Seite ein. Oder macht bitte wenigstens zusätzlich einen Direktlink zu Vimeo, die bieten ja manchmal Download-Buttons an.
Jede Sekunde die ich Flash anschalten muss ist eine zu viel ;-)
Sind Quellenangaben aus der Mode gekommen?
Bitte bei Videos strg+c-baren Link zum Original einfügen.
Danke.
Ich bin doof. Da ist er ja.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Ähnliches erlebte ich 2009 in Hannover, allerdings ohne eingesperrt zu werden, nur weil ein Streifenwagen durchs Bild meiner Videoaufnahme fuhr. Die beiden Beamten stiegen aus und verbrachten tatsächlich 20 Minuten ihrer Dienstzeit damit, sich von mir erklären zu lassen, dass ich im öffentlichen Raum filmen kann, was ich will.
Meine Rückfrage beim Pressesprecher der Polizei, was dieses merkwürdige Verhalten zu bedeuten habe, blieb bis heute unbeantwortet.
Die Bullen wollen sich einfach nicht kontrollieren lassen – wäre ja noch schöner, wenn jemand ihre Gewalthandlungen oder Rechtsverstöße dokumentiert.
George Orwell lag wohl lediglich mit der Jahreszahl daneben…
Der Orwell, dessen Haus von Kameras überwacht wird?
http://www.standard.co.uk/news/george-orwell-big-brother-is-watching-your-house-7086271.html
SCNR
Exzellenter Film! Da war ich wirklich überrascht, ich hätte mit mehr sensationsheischenden Bildern gerechnet.
Wie sieht diesbezüglich eigentlich die Rechtssituation in Deutschland aus? Darf ich hier auch die Preisgabe meines Namens verweigern, wenn kein (starker) Straftatsverdacht vorliegt?
Nein.
Hintergründe bei einem Artikel von UV (und in den Kommentaren):
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/05/06/ein-spielchen/
Bindet doch bitte nicht diesen Flash-Mist in die Seite ein. Oder macht bitte wenigstens zusätzlich einen Direktlink zu Vimeo, die bieten ja manchmal Download-Buttons an.
Jede Sekunde die ich Flash anschalten muss ist eine zu viel ;-)
Sind Quellenangaben aus der Mode gekommen?
Bitte bei Videos strg+c-baren Link zum Original einfügen.
Danke.
Ich bin doof. Da ist er ja.