Internet-Zensur in Russland weitet sich aus: Politische Gegner, Mein Kampf, Glücksspiel, Bestechung und Cartoons

In Russland werden immer mehr Webseiten zensiert, wie aus einer Auflistung im Februar gesperrter Seiten hervorgeht. Das zugrundeliegende Gesetz sollte nur Kinderpornografie, Drogenkonsum und Suizid-Anleitungen sperren, doch es betrifft immer harmlosere Inhalte. Auch westliche Internet-Firmen kooperieren mit der russischen Zensurbehörde.

Am 1. November 2012 berichteten wir, dass in Russland ein neues Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten ist. Und auch wenn wir damals kommentiert haben: „Es ist alles eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben, sogar noch schlimmer“: Es geht immer noch schlimmer.

Andrei Soldatov, der russische Journalist, der die Internet-Zensur maßgeblich recherchiert und darüber publiziert, hat eine neue Liste von Inhalten veröffentlicht, die im Februar zensiert wurden. Rein zahlenmäßig sind jetzt Glücksspiel-Seiten und Online-Casinos der Spitzenreiter mit mehr als 75 beantragten Seiten-Sperren. Dicht gefolgt von Drogen, mit 72 Seiten, etwa Seiten zu Hanfsamen. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt „Extremismus“ mit mehr als 50 Seiten, darunter Adolf Hitlers schwer lesbare Schmähschrift „Mein Kampf“.

Der russische Weblog-Anbieter LiveJournal sperrte im Februar den Account von Mikhail Yakovlev, dem Oppositionsführer in Russlands siebtgrößter Stadt Omsk. Ihm wurde zwar mitgeteilt, dass seine Seite in die Liste der verbotenen Seiten aufgenommen wurde, jedoch nicht, warum. Yakovlev selbst vermutet als Grund entweder seine Kritik an einem Oblast-Gouverneur oder seine liberale Position über weiche Drogen.

Beliebt sind auch Webseiten mit Tipps zu Bestechung, von denen im Februar gleich mehrere der Zensurbehörde vorgelegt wurden. Eine Webseite mit falschen Uni-Abschlüssen trifft das selbe Schicksal.

Der bekannte Designer und Blogger Artemy Lebedev hatte auf seinem Blog das Cartoon-Musik-Video Dumb Ways to Die verbloggt. Dieser Blog-Beitrag wurde auch gesperrt – weil das Video angeblich Suizid fördere.

Laut Wikipedia war auch das YouTube-Video von Russland aus gesperrt. Gegenüber der New York Times gibt sich Google als Zensur-Gegner. Im Falle eines Halloween-Videos, das zeigt wie man mit Schminke das Aufschneiden von Pulsadern imitieren kann, klagt YouTube gegen die Zensur-Anordnung.

Andere Firmen zeigen nicht so viel Einsatz. Facebook hat vergangenen Freitag die Gruppe „Club Suicid“ gesperrt, die von der russischen Zensurbehörde Roskomnadzor gemeldet wurde. In einem Statement sagte Facebook, dass man auch landes-spezifische Sperren einrichtet, vor allem in Deutschland und Frankreich (gegen Holocaust-Leugnung) und in der Türkei (gegen Diffamierung von Staatsgründer Atatürk).

Auch Twitter hat im März begonnen, einzelne Tweets in Russland zu löschen (wie auch in Deutschland): Zwei wegen dem „vermuteten Versuch mit illegalen Drogen zu handeln“ und drei wegen der „Förderung von Selbstmordgedanken“, darunter einer von @sult:

Friends, commit suicide, it’s fun. I tried, and I loved it, I will do it again tomorrow.

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