Thema: Öffentlichkeit

Die USA wollten sich Soziale Netzwerke zu Nutze machen, um in Kuba einen politischen Wandel zu Demokratie zu initiieren und errichteten dazu einen Twitter-artigen Dienst, der über Mobilfunk funktionierte. Das gab AP in einem ausführlichen Bericht bekannt, der sich auf über 1000 Seiten Dokumente bezieht. Soziale Netzwerke haben immer wieder politische Prozesse ausgelöst. In den Protesten des Arabischen […]

Heute hat sich in Brüssel das Bündnis CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) zusammengefunden, um gegen den Export von Überwachungstechnologien an undemokratische und repressive Regimes zu kämpfen. CAUSE besteht aus mehreren international vertretenen NGOs wie Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und der Digitalen Gesellschaft. CAUSE fordert wirksame Ausfuhrkontrollen […]

Vor Kurzem hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf getagt, um zu prüfen, ob einzelne Staaten Menschenrechtsverletzungen begehen. Zu den Staaten gehörten zum ersten Mal seit 2006 auch die USA. Einen wichtigen Punkt bei der Prüfung, ob dort gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen wurde, stellten die Überwachungspraktiken der Geheimdienste dar. […]

Klick für die Hörversion. Vielen Dank an Tim Thaler von bln.fm für die Aufzeichnung! Liebes Internet, auch diese Woche ist nicht wenig passiert. Außer bei der Bundesregierung. Die 100-Tage-Bilanz der ersten Bundesregierung mit eigenem Internetminister fällt entsprechend dürftig aus. Dafür benutzt die die Berliner Polizei ab sofort Twitter. Über den Kurznachrichtendienst erfahren die Follower zukünftig nicht nur alles Wissenswerte […]

Golem.de weist gerade auf eine Pressemitteilung der Constantin Film AG hin, in der diese ankündigt, den Ball aufzunehmen den der Europäische Gerichtshof (EuGH) ihr hingeworfen hat und sich für mehr Zensurinfrastruktur in Deutschland einzusetzen. Die Filmproduktionsfirma, die für Filme wie Resident Evil 1 bis 5 sowie „Fantastic Four“ und „Fantastic Four: Rise of the Silver […]

Es hatte sich angedeutet: In der Türkei ist YouTube gesperrt worden. Nachdem dort heute ein Leak eines Austauschs von Mitgliedern der Regierung und des Geheimdienstes über die Lage in Syrien veröffentlicht worden war, wurde die Sperre angeordnet. Von Twitter kennen wir die Reihenfolge ja schon: Begonnen wurde mit einer DNS-Sperre, was bedeutet dass dieselben Umgehungstechniken […]

Am letzten Freitag war Twitter in der Türkei auf Anlass der Regierung gesperrt worden, nachdem der Dienst sich geweigert hatte, Inhalte auf Anweisung der Regierung aus dem Netz zu nehmen. Zunächst gab es „nur“ DNS-Sperren, die von der Bevölkerung mit relativ einfachen Mitteln umgangen werden konnten. Die Sperren schienen daher zunächst wirkungslos, der Widerstand war […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Netzsperren zulässig sein können. Das Urteil bezog sich darauf, dass ein Provider den Zugriff auf Seiten sperren darf und auch dazu verpflichtet werden kann, die urheberrechtsverletzende Inhalte anbieten, da er sonst eine Rechtsverletzung ermöglichen würde. Ausgangspunkt war ein österreichischer Fall, bei dem das Filmunternehmen Constantin geklagt hatte, […]

Nach 115 Tagen Inhaftierung, wurde der berühmte ägyptische Aktivist, Blogger und Software-Entwickler Alaa Abd El Fattah am 23.03.2014 auf Kaution entlassen. In Ägypten ist durch die Militär-Regierung kürzlich ein offizielles Protestverbot verhängt worden, weshalb El Fattah als politischer Aktivist ohne jeglichen richterlichen Beschluss, in der Nacht vom 28. November unter Gewalt aus seinem Haus in […]

Auch das noch: Ein weiterer Journalismusbegriff. Nach Daten, Drohnen- und Sensorjournalismus kommt jetzt auch noch Roboterjournalismus. Bei ihm dreht es sich um Software, die in Teilbereichen des Journalismus selbstständig Artikel und Berichte erstellt. Vornehmlich wird er im Nachrichtenjournalismus, der Berichterstattung stattfinden – und nicht bei Analyse, Kommentar, Interview und Investigation. Bislang geschieht solcherlei nur experimentell, […]

Die Sperre von Twitter in der Türkei hat das Interesse der Weltöffentlichkeit an den Vorgängen im Land katalysiert. Nachdem die zunächst eingesetzte DNS-Sperre auf verschiedene Arten umgangen wurde und der Dienst weiteren Zulauf erhielt, wurden auch verschiedene Umgehungsmöglichkeiten ausgeschaltet. Unter anderem wurde der Google-DNS-Dienst und der URL-Shortener t.co gesperrt, außerdem sind mittlerweile auch IP-Sperren in […]

Der letzte Versuch, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zu novellieren – alias „Kindernet“ -, ist gründlich gescheitert. Es gab eine Vielzahl an Kritikpunkten, ein zentraler davon war eine impraktikable geplante Alterskennzeichnung für Internetinhalte, die auch mit einem Inhaltsfilter verbunden gewesen wäre – eine guten Grundlage für spätere Internetzensur im Allgemeinen. 2010 hatte sich der Landtag NRW gegen […]

Klick für die Hörversion. Ein weiteres Mal vielen Dank an Tim Thaler von bln.fm für die Aufzeichnung! Liebe Leute, diese Woche war mal wieder ein großer Spaß für die Freunde anlassloser Massenüberwachung. So hat Le Monde enthüllt, dass der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy mit einer auf einen fremden Namen registrierten SIM-Karte versucht hat, sich […]

Heute Morgen hatten wir darüber berichtet, dass in der Türkei der Zugang zu Twitter gesperrt wurde. Nach Angaben der ZDFheute-Redaktion haben sich Twitter und die türkische Regierung darauf geeinigt, dass Twitter einige umstrittene Links entfernen soll (und wohl im Umkehrschluß dann wieder freigeschaltet wird). Währenddessen gibt es zahlreiche Karikaturen und die Vermittlung von alternativen DNS-Servern […]

Das Pew-Research-Center hat eine Studie hat eine globale Studie gemacht, in der Menschen aus 24 ‚Schwellen- und Entwicklungsländern‘ gefragt wurden was sie über Internetzensur denken: „How important is it to you that people have access to the internet without government censorship?“ Die Mehrheit in 22 von 24 Ländern gab dabei an, dass Zugang ins Netz […]

Erdogans Versuche, Berichterstattung und Informationsverbreitung über den Skandal um Spenden, Korruption und vermeintliche Mitschnitte seiner Telefongespräche zu unterdrücken, wirken verzweifelt und dennoch fatal. Nachdem Teile von Telefonaten, die eine Korruptionsaffäre beweisen würden, auf Youtube aufgetaucht waren, hatte Erdogan zum einen behauptet, sie seien gefälscht und gleich danach damit gedroht, Youtube und Facebook in der Türkei […]

Das Unternehmen Renesys meldet auf Twitter, dass das Internet in Syrien weitgehend vom Netz genommen wurde. Nur aus der Stadt Aleppo gebe es noch einen Link in die Türkei. Was die Hintergrüdne sind, ist bisher unklar. Es gibt Gerüchte, dass das mit dem Konflikt mit Israel zu tun haben könnte, der in den vergangenen Tagen […]

Das Oxford Internet Institute hat diese Woche Informationen auf Grundlage des Open Data Index zum aktuellen Stand von Open Data-Bestrebungen in insgesamt in 70 Ländern visualisiert (LINK). Darüber ist ein einfacherer Vergleich der Qualität wie der Quantität der Open Data-Infrastrukturen möglich. Neben den tiefergehenden Informationen darüber, welches Land welchen Typ von Informationen eher öffentlich stellt und in […]

Im Juni letzten Jahres berichteten wir über die Festnahme des vietamesischen Bloggers Pham Viet Dao, dem der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen wurde. Heute wurde er in einem zweistündigen Verfahren zu 15 Monaten Haft verurteilt – er habe dutzende Artikel veröffentlicht, die die politische Führung des Landes verunglimpfen und sorge dafür, dass die Bevölkerung das Vertrauen […]

Die Nachrichtenagentur AP hat in einer Studie untersucht, wie oft Informationsfreiheitsanfragen in den Vereinigten Staaten bewilligt oder abgelehnt wurden und wie oft bei den bewilligten Anfragen zensiert wurde. Verwendet wurden dazu die Daten von foia.gov, dem Portal des Justizministeriums zur Informationsfreiheit. Die Regierung unter Barack Obama, der mit dem Versprechen angetreten war, die transparenteste Regierung […]

Öffentlichkeit

USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen

Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie

UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern

Netzpolitischer Wochenrückblick 13/2014

Nach EuGH-Urteil: Constantin Film kündigt an, sich vor Gericht für Netzsperren einzusetzen

Türkei: Jetzt ist auch noch YouTube weg

Gericht sagt: Twitter-Sperre muss weg – Türkei: Uns doch egal, Tor sperren wir auch gleich

EuGH legt Zensur-Grundlagen: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig

Ägyptischer Blogger und Aktivist aus unrechtmäßiger Inhaftierung entlassen

Was ist eigentlich Roboterjournalismus? Teil 1: Was die Softwaremaschinen können werden

Twitter-Sperre in der Türkei: Es geht nicht nur um Technik

Medienkompetenz, quo vadis? Teil IV: Jugendmedien-Staatsvertrag – Same Shit, Different Try

Netzpolitischer Wochenrückblick 12/2014

Protestkultur in der Türkei gegen Twitter-Zensur

Wie wird in Schwellenländern über Internetzensur gedacht?

Der Frühling beginnt, doch in der Türkei zwitschert es nicht mehr: Erdogan lässt Twitter abschalten

Internet in Syrien weitgehend vom Netz

Transparenz ist auch eine Frage des Geldes

Vietnam: Blogger wegen regimekritischer Artikel zu 15 Monaten Haft verurteilt

Informationsfreiheit in den USA: Wie transparent ist die transparenteste Regierung aller Zeiten?