Thema: Öffentlichkeit

Vergangene Woche hatte ich in dem Beitrag „Unser Vermarktungsdilemma“ geschildert, dass wir in der Refinanzierung unserer Arbeit hier auch auf Werbung angewiesen sind. Unsere Refinanzierung ist, wie überall im Onlinejournalismus, ein Mix aus verschiedenen Säulen. Bei uns bestehen die Säulen aus: Freiwilligen Abos in Formen von Spenden Werbung (Bisher über einen Vermarkter und über Anzeigen, […]

Klick zur Podcast-Version. Möglich durch die Unterstützung von Tim Thaler und bln.fm, vielen Dank! Hallo liebe Netzbewohner. In den letzten Wochen haben wir euch ständig bedrängt, euren Europa-Abgeordneten Mails und Faxe zu schicken oder sie anzurufen, um euch für die Rettung der Netzneutralität einzusetzen. Bis diesen Montag wäre Zeit gewesen – dachten wir. Unerwarteterweise haben […]

Gastbeitrag von Henriette Sodenberg und Klaus-Dieter Kohlmeier Klammheimlich wurde ab 2004 von der Berliner Polizei eine „Stadtweite Veranstaltungsdatenbank“ aufgebaut, in der u.a. personenbezogene Daten von Anmeldern politischer Versammlungen für drei Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde jetzt die Errichtungsanordnung und die genaue Ausgestaltung dieser Datenbank bekannt. Der Einblick […]

Letzten Samstag war Open Data Day, aus diesem Anlass hat die Open Knowledge Foundation Deutschland das Projekt Code for Germany gestartet. Dabei sollen sich in OK Labs regelmäßig interessierte Coder, Designer und andere Open-Data-Enthusiasten treffen, um Projekte umzusetzen, die Transparen und Partizipation mithilfe öffentlicher Daten fördern und die Bezug zu der Heimatstadt oder dem Bundesland haben. Zunächst gibt […]

Heute hat ein Bericht des Justiz- und Verbraucherschutzministerium wieder einmal in einem Bericht bestätigt: Die Löschung von kinderpornographischem Material im Internet funktioniert. Immer noch, genau wie in den vergangenen Jahren auch schon. Bezugszeitraum des Berichts ist das Jahr 2012, in dem insgesamt 6.209 Hinweise zu kinderpornographischem Material beim Bundeskriminalamt eingegangen seien, 5.463 davon seien Providern […]

Bisher galt für Parteien in Deutschland eine 3%-Hürde für den Einzug ins Europaparlament. Bis zum Juni letzten Jahres lag diese Hürde sogar noch bei 5%, wie bei den Bundestagswahlen. Das wurde aber bereits 2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Jetzt haben die Richter in Karlsruhe auch die letzte Hürde mit dem Argument der Wahlrechtsgleichheit und […]

In diesem Monat hat Facebook damit Schlagzeilen gemacht, die binäre Geschlechtsdefinition aufzubrechen und – bei englischer Spracheinstellung – insgesamt 58 Optionen für die Definition der persönlichen Genderidentität anzubieten. Agender, Cisgender Woman, Genderqueer, Neutrois und Trans Person sind nur eine kleine Auswahl. Der Vorstoß hat sowohl positive als auch skeptische Reaktionen mit sich gebracht. Revolutionärer Vorstoß, […]

Im letzten Jahr hatte die ACLU eine unterhaltsame Präsentation erstellt, wie in Zukunft eine Person als potentieller Verkehrssünder erkannt werden könnte, indem man massiv Positionsdaten von ihm und Personen in seinem Bekanntenkreis auswertet. Jetzt gibt auch ein Video dazu. Drei Minuten Impressionen davon, was mit Funkzellendaten und Standortabfragen möglich wäre – unterhaltsam und trotzdem abschreckend: […]

Diesen Rückblick gibt es auch zum Hören. Möglich wird das durch Tim Thaler und bln.fm, dafür ein großes Dankeschön! Hallo liebe Leser- und Hörerschaft, an dieser Stelle wie immer freitags: Der Wochenrückblick. Gleich nach Veröffentlichung des letzten Rückblicks erreichte uns die Nachricht: Unser ehemaliger Bundesinnenminister, dann Agrarminister, Hans-Peter Friedrich ist im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetreten. […]

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat gestern ein Gesetz unterschrieben, das der Regierung weitgehende Zensur-, Kontroll- und Überwachungsrechte im digitalen Raum einräumt. In den Tagen zwischen der Verabschiedung im Parlament und dem Inkrafttreten durch die Unterschrift des Präsidenten kam es im Land zu massiven Straßenprotesten. Gül hatte u.a. via Twitter angekündigt, er unterschreibe das Gesetz, […]

An der Universität Glasgow wurde heute Edward Snowden zum neuen Rektor gewählt. In der bis ins 17. Jahrhundert zurückreichenden Tradition des Amts folgt er damit unter anderem auf Adam Smith, Henry Brougham, den Gründer der heutigen britischen Regierungspartei Robert Peel und mehrere weitere britische Premierminister. This is the final breakdown of votes for the rectorial […]

Auch diese Woche mit Podcast. Danke an Tim Thaler von bln.fm! Diese Woche ist einiges passiert, vor allem hier in Deutschland, aber auch in Sachen Edward Snowden. Es gab zwar keine neue Enthüllung über die NSA, dafür wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ unter dem Motto „Deny, Disrupt, Degrade, Deceive“ Zielpersonen zuerst in eine […]

Der Ältestenrat im Deutschen Bundestag hat heute über die Frage diskutiert, welchen Kriterien bei der Vergabe von Presseakkreditierungen durch die Pressestelle angewendet werden. Dabei ging es auch um uns. Mein Antrag auf eine Jahresakkreditierung war abgelehnt worden (wogegen ich Widerspruch eingelegt habe, weil ich hauptberuflich parlamentarische Berichterstattung betreibe und einen Presseausweis besitze) und Anna Bieselli […]

Zum Anlass der morgigen Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, kurz #AIDA, fand heute ein Pressegespräch der CDU/CSU-Fraktion statt. Anwesend waren der zukünftige Vorsitzende des Ausschusses Jens Koeppen, Sprecher der Arbeitsgruppe Thomas Jarzombek und Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, die auch im Ausschuss vertreten sein wird. Neben den dreien wird es 13 weitere Mitglieder geben, davon werden insgesamt […]

Finnland, Niederlande, Norwegen, Luxemburg, Andorra, Liechtenstein, Dänemark, Island, Neuseeland, Schweden, Estland, Österreich, Tschechien und dann erst kommt Deutschland in der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Dabei kann Deutschland sich glücklich schätzen, drei Plätze gegenüber dem Vorjahr hochgerutscht zu sein. Allerdings ist nicht alles Sonnenschein in Sachen Pressefreiheit in Deutschland: Innerhalb Europas nimmt […]

Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten. Ein Streitpunkt ist die Frage, […]

Happy Safer Internet Day! Einmal im Jahr wird mit Veranstaltungen und Pressemitteilungen am 11. Februar dem Jugendschutz gedacht. In der Regel wird dieser Tag auch genutzt, um diverse Forderungen in die netzpolitische Debatte zu werfen. Andreas Fischer, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, schoss dabei heute den Vogel ab und forderte mal eben per dpa die „Einführung […]

Heute leider wegen Studioumbau ohne Hörversion. In Sachen „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ haben wir diese Woche erfahren, dass der britische Geheimdienst GCHQ mit DoS-Attacken und Human Intelligence gegen Anonymous vorgegangen ist. Unterdessen wurde von dem Geheimdienst-Partner auf der anderen Seite des großen Teichs bekannt, dass vor Angela Merkel auch Gerhard Schröder abgehört wurde, was […]

Heute wurde in der Türkei ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung weitgehende Sperr- und Überwachungsrechte im Internet einräumt. Wir haben uns mit Vertretern der Alternatif Bilişim Derneği (Alternative Informatics Association) über die Situation unterhalten. Seit 2010 wird die Türkei von Reporter ohne Grenzen auf der Liste der Internetfeinde in der Kategorie „unter Beobachtung“ geführt. Was […]

Wie wir schon berichtet haben, hat ein US-Bundesgericht vor ein paar Wochen die Regeln aufgehoben, mit denen die US-Regulierungsbehörde FCC die Netzneutralität in den USA sicherstellen wollte. Führende US-Juristen wie Timothy Wu haben sogleich vor den Folgen für die Bürgerinnen und Bürger gewarnt: Provider werden versuchen, von Anbietern von Inhalten im Netz gleichsam Wegezoll zu […]

Öffentlichkeit

Unser Vermarktungsdilemma Teil 2 – Freiwillige Finanzierung

Netzpolitischer Wochenrückblick 9/14

Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin

Code for Germany gestartet – Rough Consensus und Running Code

„Löschen statt Sperren“ hilft – Auch dieses Mal bestätigt

3%-Hürde bei Europa-Wahlen gekippt: Das BMI hats schon vorher gesagt. Und keiner sollte es wissen.

Interview: Die neuen Genderoptionen auf Facebook

„Spaß“ mit Positionsdaten – Video der American Civil Liberties Union

Netzpolitischer Wochenrückblick 8/2014

Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter

Edward Snowden zum neuen Rektor der Universität Glasgow gewählt

Netzpolitischer Wochenrückblick 7/2014

Bundestag: Ältestenrat fordert Kriterienkatalog für Presseakkreditierungen

Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014

Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?

Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt fordert Porno-Netzsperren

Netzpolitischer Wochenrückblick 6/14

Neues Gesetz in der Türkei: „Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, DPI zu verwenden“

Was ein Netz ohne Netzneutralität praktisch bedeutet: US-Provider bremst Amazon-Cloud auf Schneckentempo