Thema: Öffentlichkeit

Das massenhafte Sammeln von Daten durch deutsche Behörden war auch diese Woche wieder zentrales Thema. In immer mehr Bundesländern wurde bekannt, dass die Polizei weitläufig Informationen über Fußballfans sammelt und dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen ignoriert. Die geheimgehaltenen Dateien wurden zusätzlich zu einer bestehenden bundesweiten Datenbank geführt und kamen nun durch kleine Anfragen an die Landesregierungen zu […]

Die Webseite onlinecensorship.org will Social Media Unternehmen zu mehr Transparenz bei ihren Löschentscheidungen bewegen. Auf der Seite, die von EFF und Visualizing Impact initiiert wurde, können Nutzerinnen und Nutzer melden, wenn ihre Inhalte von einem Unternehmen gelöscht werden. Nun hat onlinecensorship.org den ersten Report veröffentlicht (PDF). Seit November 2015 meldeten Nutzer nur 161 Fälle, die […]

Je länger die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama dauert, desto intransparenter werden seine Behörden. Das ist das Fazit, das die Associated Press im Zusammenhang mit einer neuen Statistik zu Anträgen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) zieht. Danach lehnten US-Bundesbehörden im vergangenen Jahr 77 Prozent der Anträge nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz ab oder schwärzten […]

In immer mehr Bundesländern flogen in den letzten Monaten die Datensammlungen der Polizei rund um Fußballspiele auf. Die seit Jahren bestehende bundesweite „Datei Gewalttäter Sport“ reichte vielerorts den Beamten nicht mehr aus. In sogenannten Arbeitsdateien Szenekundige Beamte (SKB) haben sie erfasst, was wichtig erscheint. Datenschutz wurde dabei aber wohl vergessen. Die Dateien blieben oft jahrelang […]

Am 23. März wurden der vietnamesische Blogger Nguyen Huu Vinh und seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy aufgrund ihrer Arbeit an einem bekanntem Blog zu Haftstrafen verurteilt. Vinh, besser bekannt als Anh Ba Sam, startete 2007 den beliebten Blog Ba Sam, zwei weitere (Dan Quyen und Chep Su Viet) folgten. Er berichtete über soziale und […]

Paris, 24. Februar: An der Pariser Universität SciencePo, School of Journalism, tritt Sundar Pichai, CEO von Google, fast wie ein digital-medialer Messias auf, musikalisch begleitet von einem rockigen Tusch, und erläutert, warum Google ein hilfreicher Partner von Medien und Journalismus sei. Und der aus Indien stammende Amerikaner nennt erstmals europäische Medien, die im Rahmen der […]

Die abscheulichen terroristischen Anschläge von Brüssel dominierten diese Woche die Medienlandschaft. In einem Kommentar diskutierten wir die möglichen netzpolitischen Folgen dieser feigen Attentate und rieten zu Besonnenheit, Rechtsstaatlichkeit sowie zu mehr Freiheit und Demokratie als Antwort auf den Terror, an Stelle populistischer Forderungen nach mehr Überwachung. Denn wenn wir die demokratischen Säulen umstoßen und unsere […]

Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen. Wir freuen uns über eine Ergänzung dieser Sammlung in […]

Das Bundesverkehrsministerium unter Digitalminister Dobrindt blockiert weiterhin die Aufklärung des Abgasbetrugs bei Volkswagen und weiteren Autoherstellern („Diesel-Gate“). Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilte, verweigert das Verkehrsministerium mit seinem Kraftfahrt-Bundesamt seit einem halben Jahr die Auskunft über Details der Abgasmanipulationen. Dabei geht es neben möglichen Manipulationen von Autoherstellern wie Daimler und Opel unter anderem um Akten […]

„Challenge Power“ – mit diesem Motto traten die Macher des Logan CIJ-Symposiums in diesem Jahr an. Auf der Fachkonferenz trafen Investigativjournalisten und IT-Sicherheitsexperten auf die Realität von Whistleblowern. Ein Anlaufpunkt für alle, die wissen wollen, wie Journalisten ihre Quellen schützen und was getan werden kann, damit Recherchen nicht in rechtliche und auch technische Fallen laufen. […]

Am 22. März haben Terroristen in Brüssel Anschläge verübt und dabei mehr als 30 Menschen ermordet und etwa 200 verletzt. Solche Anschläge erfüllen uns mit Trauer. Mit Empathie für die Opfer. Und Abscheu für die Täter. Und sie erzeugen Angst. Es ist genau diese Angst, in die uns die Terroristen versetzen wollen. Es sind Zeitungsüberschriften […]

Vom Leistungsschutzrecht ist schon seit längerem nichts mehr zu hören gewesen. Wir haben Akten gewälzt und herausgearbeitet, wie die „Netzgemeinde“ beim Gesetzgebungsverfahren ignoriert worden ist. Dieses und mehr Themen in unserem Netzpolitischen Wochenrückblick. Unseren Wochenrückblick verschicken wir auch als Newsletter. Zur Anmeldung, hier entlang. Die Netzgemeinde & das Leistungsschutzrecht Das Leistungsschutzrecht stand von Anfang an […]

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hat im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Bericht eingebracht, in dem Zensurmaßnahmen gefordert werden. Der Bericht bezieht sich auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung COM/2015/0625, welche die EU-Kommission vorgelegt hat. Die Richtlinie hatte die Kommission mit ungewöhnlich schneller Nadel zusammengestrickt. Das Parlament bringt zu jedem Vorschlag der Kommission einen […]

So viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wie 2015 gab es in Deutschland noch nie: 9.376 IFG-Anfragen verzeichneten die Bundesministerien mit ihren Geschäftsbereichen im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Statistik hervor, die das Bundesinnenministerium in der vorvergangenen Woche ohne Begleitmeldung auf seiner Webseite veröffentlichte. Finanzministerium am auskunftsfreundlichsten, Auswärtiges Amt blockiert Es lohnt sich jedoch, […]

Wie viel Arbeit muss eine Behörde auf sich nehmen, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nachzukommen? Nur zumutbare Arbeit, hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Danach muss die ehemalige Treuhandanstalt einem Kläger die Einsicht in 4.255 Aktenordner mit jeweils 300 Blättern nicht gewähren, weil die Akten jeweils auf Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten überprüft werden müssten. In […]

Nach der umstrittenen Personalentscheidung für die Spitze des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die seit 18. Februar mit Arne Schönbohm besetzt ist, wollten wir das Anforderungsprofil für die Amtsführung in Erfahrung bringen. Dafür haben wir eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und wollten vom Bundesministerium des Innern (BMI) die Informationen dazu abfragen. Welche […]

Diese Woche haben wir ausführliche Informationen zum Bundestagshack veröffentlicht und die Wahlprogramme von Parteien dreier Bundesländer einem netzpolitischen Check unterzogen. Außerdem ging es um US- und EU- Drohnen, Datentracking und vieles mehr. In unserem Netzpolitischen Wochenrückblick erhaltet ihr einen Überblick über die wichtigsten Meldungen der letzten 7 Tage. Um auch in Zukunft über alles Wesentliche […]

Das Kanzleramt muss auf unsere Klage hin Teile eines Kabinettsprotokolls zum Beschluß des viel kritisierten Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in der vorvergangenen Woche geurteilt, nachdem wir geklagt hatten. Wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht, muss das Kanzleramt auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zur Teilnehmerliste der Kabinettsitzung am 29. August […]

Nachrichten werden zunehmend über soziale Plattformen verbreitet und konsumiert. Das bedeutet auch eine Bündelung von Macht und Kontrolle über journalistische Publikationen in einigen wenigen Händen. Die Medienexpertein Emily Bell steht dieser Entwicklung äußerst kritisch gegenüber. Die Direktorin des Center for Digital Journalism an der Columbia Journalism School hat sich in der vergangenen Woche beachtenswert zu […]

Nach dem Erfolg von #FragDenBundestag hat der Deutsche Bundestag inzwischen mehr als 1.500 Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf seine Webseite gestellt. Da die Dokumente jedoch auf der Bundestags-Webseite nur als reine Linksammlung verfügbar sind, hat die Plattform sehrgutachten.de alle bereits veröffentlichten Gutachten in einer Datenbank abgebildet. Auf der Seite, die von der Open Knowledge Foundation […]

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: BKA, FBI & SAP

Vier von fünf Antworten geschwärzt: US-Behörden unter Obama immer intransparenter

Mehr Daten als Tore – Polizei sammelt fleißig, aber oft unrechtmäßig

Vietnam: Regierungskritischer Blogger zu 5 Jahren Haft verurteilt

Facebook, Google & Co. fördern und kolonisieren den Journalismus

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Trauerstimmung und Geburtstagsfeier

Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher

Unternehmen haben mehr Rechte als Menschen: Details zum Abgasbetrug sollen geheim bleiben

Logan CIJ-Symposium: Basisarbeit am Journalismus

Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Netzgemeinde, NSAUA und Netzsperren

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch

Neuer Rekord für Informationsfreiheit: Fast 10.000 Anfragen an Ministerien 2015

Bundesverwaltungsgericht: Herausgabe von 1,3 Millionen Akten unzumutbar für Behörden

IFG-Ablehnung des Tages: Fragen zum BSI gefährden die „innere Sicherheit“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 10: Piraten, Plugins, Protokolle

Verwaltungsgericht: Kanzleramt muss Kabinettsprotokolle teilweise herausgeben, wir klagen weiter

Zur Entwicklung des digitalen Journalismus und sozialen Plattformen

sehrgutachten: 1.500 Bundestags-Gutachten online, auch zum Nacktbaden