Öffentlichkeit

Ecuadors Regierung arbeitete mit Providern zusammen, um Internetinhalte zu sperren. Und (fast) niemand merkts.

CC BY-SA 2.0 via Gruntzooki (Flickr)

Im Freedom-on-the-Net-Bericht von Freedom House 2014 ist Ecuador in Sachen Netzzensur als „teilweise frei“ aufgeführt, Sperren von Social-Media-Plattformen wie YouTube gebe es gemeinhin nicht. Das stimmt nicht, denn 2014 gab es mindestens einen Fall, in dem die ecuadorianische Regierung zusammen mit der ecuadorianischen Internetprovider-Vereinigung (AEPROVI) den Zugriff auf Google- und YouTube-Seiten sperrte. Das geht aus Dokumenten hervor, die wir in journalistischer Zusammenarbeit mit Associated Press Whistleblowing und seiner ecuadorianischen Whistleblowing-Plattform Ecuador Transparente veröffentlichen.

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Am 28. März 2014 meldeten sich mehrere Kunden bei ihrem Kommunikationsanbieter Telefonica, da sie keinen Zugriff mehr auf Google- und YouTube-Seiten hatten. Die Telefonica-Mitarbeiter konnten das Problem verifizieren und fanden dann heraus, dass die Seiten von AEPROVI-Mitarbeitern auf Anfrage der Regierung blockiert wurden. Anschließend wurden die Seiten wieder freigegeben, dem Problembericht zufolge muss die Sperrung etwa eine halbe Stunde gedauert haben.

Auszug aus dem Problembericht von Telefonica.
Auszug aus dem Problembericht von Telefonica.

Doch was war vorgefallen? Kurz zuvor wurde bekannt, dass der Twitter-Account des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gehackt wurde. Der Hack wird AnonymousEcuador zugeordnet, die zur gleichen Zeit auch mehrere private Mails vom Rommy Vallejo veröffentlichten. Vallejo ist Chef des ecuadorianischen Geheimdienstes SENAIN. Die Mails wurden auf der zu Google gehörigen Plattform blogspot.ca veröffentlicht.

Dass AEPROVI so eng mit der Regierung zusammenarbeitet, stellt ein massives Problem dar, denn laut einer Selbstbeschreibung gehören 29 Firmen zu AEPROVI, die zusammen 95 Prozent der gesamten Internetkunden in Ecuador halten. Damit können für Großteile der Bevölkerung ohne jegliche richterliche Prüfung oder ähnliche Schutzmechanismen Seiten nach Willen der Regierung unzugänglich gemacht werden. Seit 2015 hat die Regierung mit Artikel 8 des Telekommunikationsgesetzes auch offiziell die Möglichkeit, in Zeiten des Notstands die Kontrolle über Telekommunikationsdienste zu übernehmen. Notstand ist hier ein breiter Begriff. Dazu gehören bewaffnete Konflikte ebenso wie „nationale, regionale oder lokale Notfälle“. Missbrauch ist Tor und Tür geöffnet, weiter bestärkt dadurch, dass die Telekommunikationsregulierungsbehörde Arcotel dem Ministerium für Telekommunikation zugehörig ist und ihre Vorsitzenden direkt durch den Präsidenten ernannt werden.

Die mit den heute veröffentlichten Dokumenten bekannt gewordene Sperrung ist nur eine. Es ist offen, wie oft die Regierung sonst versucht hat, den Zugang zu Internetinhalten zu sperren, abgesehen von der häufiger vorkommenden Sperrung persönlicher Twitter-Accounts, YouTube-Channels und ähnlichem. Diese laufen jedoch nicht komplett im Verborgenen ab – in der Regel werden Copyright-Verstöße vorgeschrieben, um sich unliebsamer Öffentlichkeit zu entledigen.

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