Thema: Netzpolitik

Der Bundestag hat heute offiziell den Unterausschuss „Neue Medien“ eingesetzt. Das war nur noch eine Formsache, nachdem uns alle Fraktionen Anfang Dezember bestätigt hatten, dass alle für die Einrichtung sind. Den Lacher des Tages bietet dabei die FDP. Diese verkündet in einer Pressemitteilung zur Einsetzung: „Parlament unterstreicht seine Web 2.0-Kompetenz“. Das muss man nicht weiter […]

Spiegel Online meldet gerade: „Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab“. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt: „Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will […]

Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica hat jetzt angekündigt, zukünftig Inhalteanbieter für die Nutzung ihrer Netze abzukassieren. Der Anfang soll bei Google gemacht werden, deren Dienste laut dpa rund 6% des Telefonica-Traffics ausmachen. Aber man kann davon ausgehen, dass wenn dieses Paradigma erstmal fällt, auch andere zur Kasse gebeten werden. Die Diskussion um den „doppelten Markt“, also […]

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat über die Piratenpartei eine Studie erstellt, die mir freundlicherweise vorab zugeschickt wurde. Die 33-Seiten lange „Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei“ mit dem Titel „Partei der „digital natives“?“ beschäftigt sich ausführlich mit der Geschichte, Inhaltlichen Schwerpunkten und Etablierungschancen. Auch für nicht-Piraten-Anhänger ist die Studie streckenweise interessant zu lesen, weil hier […]

In der Zeit ist diese Woche ein Artikel über Netzneutralität, der jetzt auch online ist: „Knoten im Netz“. Politiker und Provider wollen mehr Einfluss auf den Datenverkehr. Web-Aktivisten wittern das Ende des freien Netzes.

Die Sendung MDR-Figaro hat gestern über „Demokratie 2.0 – Wie die Internetgeneration Politik macht“ berichtet. Die junge Generation, die mit Internet und Digitaltechnik aufgewachsen ist, sieht immer mehr ihren Lebensraum bedroht. Nun nutzt sie die Möglichkeiten der digitalen Welt, sich zu vernetzen und für Freiheit und Offenheit in diesem Lebensraum zu kämpfen. Das Hörspiel-Feature ist […]

Heise berichtet über ein Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Telecom-Paket: Wirtschaftsministerium will Infopflicht bei Datenpannen schaffen. Demnach sollen die Richtlinien des Telekom-Paketes „ohne große Zusätze ins nationale Recht“ integriert werden. Im Bereich Datensicherheit soll bei Verletzungen der Schutzbestimmungen eine Benachrichtigungspflicht der betroffenen Telekommunikationsunternehmen eingeführt werden. Zu melden sind Datenpannen zunächst den […]

Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat die Stellungnahmen zum Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages veröffentlicht.

Das Buch „Net Neutrality: Towards a Co-regulatory Solution“ von Chris Marsden gibts als Hardcover zum kaufen und unter einer CC-Lizenz zum Download (PDF). Ich hab es noch nicht gelesen, aber um die Perspektive in der Debatte soll es gehen: The network neutrality debate is only in part about economics and technology, despite what you might […]

Politik-Digital hat eine Liste an Namen, wer aus den fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen zukünftig für Netzpolitik verantwortlich sein wird, Für die FDP soll der IT-Unternehmer Manuel Höferlin als Sprecher die FDP-Fraktionsarbeitsgruppe „IT und Informationsgesellschaft“ vertreten. In der CDU soll Fraktions-Vize Michael Kretschmer aus Görlitz Obmann für Netzpolitik sein. Axel E. Fischer ist als Vorsitzender […]

Stefan Römermann hat für MDR-Info in 2,5 Minuten die Diskussion rund um die Netzneutralität beschrieben. Dabei kommen u.a. Jürgen Kuri von Heise und Falk Lüke vom VZBV zu Wort. Hier ist die MP3.

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Die designierte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Neelie Kroes hat sich in ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlamentariern klar für Netzneutralität ausgesprochen. Die niederländische Liberale muss allerdings „nachsitzen“ und noch einmal erscheinen, weil der Industrieausschuss mit ihren Aussagen nicht zufrieden war. Futurezone und Heise berichten ebenfalls von der Anhörung. Die bisher als Wettbewerbskommissarin durch ihren harten […]

Die Electronic Frontier Foundation hat ihre „12 Trends to Watch in 2010“ veröffentlicht. Und das sind die Überschriften: 1. Attacks on Cryptography: New Avenues for Intercepting Communications 2. Books and Newspapers: .TXT is the new .MP3 3. Global Internet Censorship: The Battle for Legitimacy 4. Hardware Hacking: Opening Closed Platforms and Devices 5. Location Privacy: […]

Die Regierungs-Koalition hat heute offiziell die Pläne für die Einrichtung einer Enquete-Kommission in einer gemeinsamen Pressemitteiltung vorgestellt. Volker Kauder MdB (CDU) und Birgit Homburger MdB (FDP) verkünden darin u.a.: Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und […]

Die Unions-Fraktion plant eine Enquête-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“. Wer keine Ahnung hat, was das ist, wird bei Wikipedia fündig: Enquête-Kommissionen (von frz. enquête, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. […]

Das Institute for Policy Integrity, ein Think Tank an der New York University, hat eine Studie zu Netzneutralität veröffentlicht. In dieser kommen die Forscher zu der These, dass Netzneutralität gut für die Wirtschaft und Gesellschaft ist. Darüber berichtet Ars Technica: Cost-benefit analysis: net neutrality makes economic sense. „Without net neutrality rules, new technologies could lead […]

In der FAZ schreibt Tillmann Neuscheler über Netzneutralität, die dieser wohl für keine gute Idee hält: Stau im Internet. Interessanterweise zieht er immer die Wortwahl „Ökonomen warnen / meinen“ als Unterstützer seiner Thesen heran und hat auch zwei befragt. Diese fordern dann auch nichts anderes als ein Zweiklassen-Netz: Der Ökonom Jörn Kruse von der Helmut-Schmidt-Universität […]

Am Sonntag hat 3sat.Neues eine Sendung mit dem Titel „Generation Download“ gemacht. Dazu bin ich als Studiogast für ein kleines Gespräch über Netzpolitik nach Mainz eingeladen worden. Das findet sich im Podcast als MP4 oder hier als Ausschnitt auf Youtube. Im ganzen Podcast komme ich später nochmal zum Thema „digital Güter“ vor. Inhalt von YouTube […]

Die Justizministerin schreibt im Editorial der aktuellen Ausgabe von Kommunikation und Recht über ihre Haltung zur staatlichen Internetregulierung. Beim Kampf gegen Kinderpornographie im Netz sei „Löschen statt sperren […] der neue Grundsatz der Bundesregierung“. Zugleich fordert die FDP-Politikerin eine „Stiftung Datenschutz“ nach Vorbild der Stiftung Warentest. Bei den Inhalten des Netzes steht dagegen die Freiheit […]

Netzpolitik

Bundestag setzt Unterausschuss Neue Medien ein

Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?

Telefonica will keine Netzneutralität mehr

Piraten mit Autofahrer-Partei vergleichbar: freie Fahrt und freies Netz

Netzneutralität in der Zeit

Demokratie 2.0 – Wie die Internetgeneration Politik macht

Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket

Stellungnahmen zum JMStV sind online

Net Neutrality: Towards a Co-regulatory Solution

Wer im Bundestag für Netzpolitik zuständig ist

Netzneutralität in 2,5 Minuten

Six degrees of separation

Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen

EFF: 12 Trends to Watch in 2010

Reaktionen zur Einrichtung einer Netzpolitik-Enquete

Enquete-Kommission: „Internet und digitale Gesellschaft“

Netzneutralität ist gut für die Wirtschaft

Netzneutralität: Überholter Stand der Technik?

3sat Neues über Netzpolitik

Leutheusser-Schnarrenberger für Internet „ohne Zensur und Missbrauch“