Demokratie

Audio-Interview über elektronischen zivilen Ungehorsam und Migration

Auf dem Hamburger freien Radio Freies Sender Kombinat lief am Wochenende ein interessantes und ausführliches Interview mit Ricardo Dominguez zu Electronic Civil Disobedience, Border Disturbance Technologies und Migration: Ricardo Dominguez, Mitglied des Electronic Disturbance Theatres und Critical Art Ensembles, unterricht seit einigen Jahren an der University of California San Diego. Er hat die Theorie und […]

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Demokratie

Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission

Die Verhandlungen rund um die Einrichtung einer Enquete-Kommisison zu „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ im Bundestag sind fortgeschritten und es gibt jetzt einen interfraktionellen Antrag (PDF), der uns zugeschickt wurde. Dieser wird unterstützt von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, muss aber wohl noch durch die einzelnen Fraktionsgremien, wo er dann kommende Woche abgestimmt wird. Eine größere […]

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Netzpolitik

JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff

Dem Chaos Computer Club Mainz liegt „Dank der Piratenpartei und Roland Koch“* ein aktueller Arbeitsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) mit Stand vom 18.02.2010 vor. Besser noch, Patrick Georgi hat sich die Arbeit gemacht und die bisher bekannten Entwürfe zusammengeführt. D.h. es liegen nicht nur die vergleichsweise unübersichtlichen Änderungsstaatsverträge vor, sondern es gibt auch einen (natürlich inoffiziellen) […]

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Netzpolitik

Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update)

Ich kränkele gerade etwas. Wenn ich kränkele, lese ich gerne Pressemitteilungen. Dabei kann ich nämlich wunderbar schnell einschlafen. Normalerweise. Heute Nacht habe ich eine Pressemitteilung von Dr. Thomas Feist gelesen. Feist saß gestern bei der Zensursula-Anhörung für die CDU im Petitionsausschauss. Statt, wie gewünscht, einzuschlafen, war ich anschließend hellwach. Und irritiert. Ich bin mir nicht […]

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Netzpolitik

Grundrecht auf Netzneutralität?

Kristian Köhntopp hat mal über ein „Grundrecht auf Netzneutralität“ ausführlich nachgedacht. Was wir brauchen, wollen und fordern müssen ist ein neues Grundrecht. Man mag es das Grundrecht auf Netzneutralität nennen, oder das Grundrecht auf mittlerfreie Kommunikation oder das Grundrecht persönliche Interaktion über Kommunikationsnetze. Es entsteht aus einer Grundrechtsfusion: Wir haben das Recht zu Senden und […]

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Netzpolitik

AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update)

In den Blogs der SPD-Netzplattform „vorwärts.de“ bin ich am Wochenende auf einen Beitrag von Benedikt Schmitz gestoßen. Benedikt ist sauer. Und das kann ich gut nachvollziehen. Es geht in seinem Blogbeitrag um das mal als „Gesprächs-“ und mal als „Arbeitskreis Netzpolitik“ genannte Nachfolgegremium des „Online-Beirats“ der SPD. Der Online-Beirat, ein Zusammenschluss aus 20 Netzexperten aus […]

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Netzpolitik

ACTA-Internetkapitel ist geleakt

Das ACTA-Internetkapitel ist wohl geleakt und kann hier angeschaut werden. Die Computerworld hat eine Zusammenfassung: „Leaked ACTA draft reveals plans for internet clampdown. ISPs must snoop on subscribers or face being sued by content owners.“ Da das ACTA-Abkommen im Geheimen verhandelt wird, kann das Papier nicht 100% verifiziert werden. Die verwendete Sprache ist aber üblich […]

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Netzpolitik

Tatort Internet

Im ARD Radio-Feature gibt es 52 Minuten lang was über „Cybercrime. Tatort Internet“ zu hören. Das Feature zeigt die Dimensionen des Internet-Verbrechens auf, schaut dem BKA bei seiner Arbeit über die Schulter, gibt Inneneinsichten in die IT-Sicherheitsbranche und exklusive Einblicke in die Täterkreise und Täterforen, wo schädliche Software zum Kauf angeboten wird. Längst sind auch […]

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Netzpolitik

When Countries Collide Online

Ein spannendes Gespräch gibt es beim MediaBerkman-Podcast: „Cliff Stoll and Jonathan Zittrain on When Countries Collide Online: Internet Spies, Cyberwar, and Government Skullduggery“. With the Internet woven into the fabric of all governmental activities, it’s not surprising to find many international espionage agencies shadowing targets online and performing remote wiretapping. Occasionally, these break into the […]

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Kultur

Die anderen besten Artikel der letzten Tage

Die letzten Tage sind eine Menge interessanter Artikel in meinem Browser aufgetaucht, die ich mangels Zeit nicht einzeln bloggen konnte. Deshalb kommt hier jetzt eine Zusammenfassung. Zeit-Online hat ein Interview mit dem US-Geheimdienstexperte James Bamford zu den Cyberwar-Aktivitäten der USA: »Passen Sie auf, was Sie tippen!« Heinrich Wefing von der Print-Zeit hat sich mal wieder […]

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Netzpolitik

Mittwoch: Piraten organisieren Demos gegen den JMStV

Zugegeben, ich finde es grundsätzlich nicht besonders prickelnd, wenn Parteien versuchen, Demonstrationen von allgemeinem Interesse für sich vereinnahmen. Wenn die Piraten aber landesweit zu Demonstrationen gegen die stark kritisierte Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aufrufen, und für die Organisation parteiinterne Ressourcen zur Verfügung stellen, ist das eine Sache, auf die ich gerne hinweise. Das Hauptaugenmerk dürfte am […]

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Netzpolitik

In mehr oder weniger eigener Sache: JMStV – alles gut? (Update)

Bevor Markus tatsächlich noch ein „Vorsicht, könnte Ironie enthalten!“-Badge an meine Beiträge pappt, heute mal was etwas Klartext. Der ein oder andere wird sich über die gestern bei Golem.de veröffentlichte News mit Stimmen aus der Staatskanzlei zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gewundert haben. Sollten sich die Befürchtungen der Netzgemeinde, Deutschland würde ein Kindernet drohen, doch nicht […]

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Netzpolitik

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint!

Und wieder ein Grund mehr, warum ich von meinem bisherigen Job als Überbringer schlechter Nachrichten direkt ins Boulevard-Ressort von Netzpolitik.org wechseln möchte! Während man als Überbringer schlechter Nachrichten schnell zum Verschwörungstheoretiker wird, bekommt man als netzpolitischer Boulevard-Blogger Leserfeedback ohne Ende. Nehmen wir als aktuelles Beispiel den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der soll, darüber haben wir mehrfach berichtet, ja […]

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Datenschutz

AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat. Er fordert die Bundesregierung nun auf, gemäß […]

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Netze

Berkman Center Breitband-Report

Das Berkman Center hat einen Breitband-Report veröffentlicht: „Next Generation Connectivity – A review of broadband Internet transitions and policy from around the world„. On July 14, 2009, the Federal Communications Commission (FCC) announced that the Berkman Center for Internet & Society at Harvard University would conduct an independent expert review of existing literature and studies […]

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Netzpolitik

USA: FCC-Workshop zu Netzneutralität

Am 13. Januar hat die US-Behörde FCC einen Netzneutralitäts-Workshop veranstaltet: Innovation, Investment, and the Open Internet. Davon gibt es einige Papiere als Dokumentation. Besonders empfehlenswert ist das Papier „Factors that Foster Application Innovation“ (PDF), das Barbara van Schewick von der Stanford Law School geschrieben hat. Das eignet sich sehr gut für eine Einführung in Netzneutralität. […]

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Netzpolitik

Der Datenfreihafen in Island wird realer

Ende Dezember hat das Transparenz-Projekt Wikileaks auf dem 26. Chaos Communication Congress eine Idee verkündet, die man gemeinsam mit Aktivisten und Politikern aus Island entwickelt hatte: Island zum Datenfreihafen machen. Die Idee nimmt nun konkrete Züge an. Eine „Icelandic Modern Media Initiative“ wurde gegründet und 51 Abgeordnete wollen am 16. Februar einen Gesetzesentwurf ins Parlament […]

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Kultur

Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile

Christian Stöcker von Spiegel-Online hat am Montag auf dem „Bitkom Forum Kommunikations- und Medienpolitik“ eine 13-Minuten lange Rede gehalten. Carta hat diese dokumentiert: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt […]

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