Thema: Linkschleuder

Der Postillion informiert: Nach US-Spionage: Bundesregierung plant, übliche 3-tägige Empörung auf 5 Tage auszuweiten. Drastisch wie noch nie will die Bundesregierung auf die neuesten Spionagevorwürfe gegen die USA reagieren. Wie das Kanzleramt am Montag mitteilte, habe man sich entschlossen, die sonst übliche dreitägige Empörung auf mindestens fünf Tage auszuweiten. Damit wolle man der eigenen Bevölkerung […]

Auf den Gewinn eines Grimme-Online-Awards in der Kategorie Spezial hatten wir schon hingewiesen. Jetzt ist auch der Ausschnitt der Preisverleihung in Köln auf Youtube veröffentlich worden. Für uns war Kirsten Fiedler vor Ort, um den Preis abzuholen. Dort war sie genauso überrascht wie wir, was sie von der Preispatin zu hören bekam: Inhalt von www.youtube.com […]

Die österreichischen Kollegen von unwatched.org veranstalten am 20. und 21. September zum dritten Mal einen Netzpolitik-Kongress in Wien. Dieses Jahr steht unter dem Motto „Brandung 2.0“ und das Programm verspricht viele interessante Vorträge unter anderem rund um Datenschutz, Urheberrecht, Digitale Selbstverteidigung und Informationsfreiheit. Der Ticketverkauf hat begonnen und ihr seid herzlich eingeladen, euch mit den […]

Aus der Kategorie April-Scherz könnte die Bekanntgabe der amerikanischen Behörde Transportation Security Administration stammen, wenn sie nicht so traurig wäre: Wer von ausgewählten ausländischen Flughafen – um welche es sich handelt, wurde nicht bekannt gegeben – in die USA fliegt, muss seine elektrischen Geräte beim Boarding angeschaltet lassen. Wenn nicht, muss mit zusätzlichen Sicherheitsuntersuchungen gerechnet werden. Als offizielle Begründung soll wie […]

Der Verfassungsschutz hat Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss davor gewarnt, dass diese „mit einer gezielten Überwachung rechnen“ müssten. Dafür gibts jetzt Kryptohandys und die Abgeordneten können in Büros wechseln, die mit Wände mit Aluminiumplatten ausgestattet sind. Allerdings wären die Büros dann nicht mehr in ihre Fraktionsgemeinschaften integriert. Interne Besprechungen im NSA-Untersuchungsausschuss finden dann auch ohne […]

Das netzwerk recherche e.V. veranstaltet heute und morgen seine Jahreskonferenz in Hamburg. Zum Auftakt haben sie einen Dienst gestartet, mit dem Journalisten bei Geheimdiensten anfragen sollen, ob diese Daten über sie gespeichert haben. Dazu haben sie einen Generator für die entsprechenden Anträge entwickelt: Frag den Dienst Ziel dieses Projektes ist, in Zeiten der zunehmenden Massenüberwachung […]

Am 22./23. September 2014 veranstalten die Initiative für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) im Zentrum Technik und Gesellschaft (ZTG) und Zentraleinrichtung Wissenschaftliche Weiterbildung und Kooperation (ZEWK) die Konferenz Technik und Protest: Auf der Konferenz soll das Verhältnis von Technik und Protest und sozialen Bewegungen und dessen Reflexion in der aktuellen Technikdebatte und Innovationsforschung in den Blick […]

Die Antwort der TOR-Community auf „NSA überwacht Tor-Infrastruktur und alle Nutzer – auch Betreiber in Deutschland“.

Der elektrische Reporter berichtet diese Woche u.a. über Drohnen und stellt European Digital Rights (EDRi) vor. Mit dabei sind unsere beiden Autorinnen Kirsten Fiedler und Thomas Lohninger. Nur ein kleiner Fehler ist drin: Die Debatte um Netzneutralität in der EU ist leider noch nicht vorbei, wie der Beitrag suggeriert sondern läuft im Moment hinter verschlossenen […]

Stefan Niggemeier hat sich die Informationsmaterialien der Verwertungsgesellschaft VG Media durchgelesen, die für Bundestagsabgeordnete gedacht waren. Die VG Media wurde zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage geschaffen wurde. Niggemeier erkennt zum siebten Mal: Lügen fürs Leistungsschutzrecht. Noch einmal zum Mitdenken und Staunen: Auf Druck der Verlage hat der Bundestag im vergangenen Jahr ein Leistungsschutzrecht beschlossen, […]

Die britische Schriftstellerin Priya Basil schreibt in der FAZ über „Die geistige Verarmung der Gesellschaft“ (und damit Überwachung in Großbritannien). Überwachung ist eine Möglichkeit, wieder uneingeschränkte Macht zu haben. Dank seines Geheimdienstes hat Großbritannien einen Einfluss, den es in keinem anderen Bereich hat – außer vielleicht im Bankensektor, und wir alle warten nur darauf, dass […]

Das Bitkom-Lobby-Abteilung Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt durch den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer per Pressemitteilung, dass man Netzneutralität ganz im Sinne vom Bitkom interpretiert, also kein Interesse daran hat: Einheitsinternet hemmt Investitionen. „Der gleichberechtigte Zugang zum Internet garantiert weiteres Wachstum und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Dieser darf aber nicht verwechselt werden mit […]

Heute lädt der NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wieder zur Anhörung. Eingeladen als Sachverständige sind diesmal die beiden ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Whistleblower William Binney und Thomas Drake. Da die Sitzung öffentlich ist, aber wohl keine Streams geplant sind (warum auch immer, beschwert Euch beim Sekretariat und/oder der Großen Koalition), sind wir vor Ort und werden später […]

Bislang dürfen bewaffnete US-Drohnen des Typs „Predator“ nur an Länder verkauft werden, die der NATO angehören. Der US-Senat genehmigte Exporte nach Großbritannien, Italien und die Türkei. Der Hersteller, der Rüstungsgigant General Atomics schuf mit „Predator XP“ eine neue Produktlinie, die Ausfuhren auch in Krisenregionen erleichtern und etwaige Bedenken von US-Abgeordneten zerstreuen soll. Die „XP“ wurde […]

ProPublica, ein non-profit Newsroom aus New York, hat einen schönen Überblick über die NSA-Programme erarbeitet: Auf einem Koordinatensystem ordnen sie die Programme einem Kontinuum von „domestic“ (im Inland) bis „foreign“ (im Ausland) und von „targeted“ (zielgerichtet) bis „bulk“ (Massenausspähung). Herausgekommen ist dieses schöne Diagramm, was hier nur als Screenshot dargestellt wird, auf der Seite aber […]

Im NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag haben Linke und Grüne zusammen 25% und können damit Zeugen vorladen. Gerade im Fall Edward Snowden klappt das aber nicht, weil sich Bundesregierung und Große Koalition dagegen sperren. Jetzt könnte es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommen. Thorsten Denkler beschreibt auf Sueddeutsche.de mögliche Szenarien einer Klage: Gewillt, die Klage […]

In Großbritannien sind Internetanbieter dazu verpflichtet, starke Filter einzusetzen, damit Kinder und Jugendliche nicht mit FSK 18-Inhalten in Berührung kommen. Die Entscheidung, welche Inhalte geblockt werden und welche nicht, wird zumeist „outgesourced“, also von Dritten vorgenommen, völlig intransparent. Zumeist wird sehr viel mehr zensiert als ursprünglich angedacht, entweder versehentlich oder bewusst – das ist dann […]

In seinem dritten Fachgeschräch wird sich der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda heute mit den Fragen der Internet Governance beschäftigen. Dabei werden Sachverständige angehört, wie Dirk Brengelmann, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Cyber-Außenpolitik, Dirk Kirschenowski vom ISOC.DE e.V. und Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Kommunikationswissenschaftler von der Universität Aarhus. Der Fragenkatalog, der vorher an die Sachverständigen gesandt wurde, dreht sich um Fragen wie Standardisierung, […]

Ist Snowden schon Ehrendoktor? Abgesehen von dieser Frage aller Fragen hat er jetzt den Stuttgarter Friedenspreis 2014 bekommen. 5000 Euro verteilen Die AnStifter jährlich für besondere Verdienste um „Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität“. Vorschläge für Preisträger können von jedem gemacht werden, abgestimmt haben die Mitglieder des Vereins. Snowden erhielt 24% der Stimmen. Fritz Mielert, Geschäftsführer der […]

Kürzlich hatten wir hier Möglichkeiten gesammelt, Quadrokopter vom Himmel zu holen (don’t do this at home!). Thilo Weichert, der unabhängige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, hat sich nun in einer Lokalzeitung ebenfalls zum Phänomen störender Kameradrohnen geäußert. Er meint nicht Geräte die von Polizeibehördenbetrieben werden, sondern durch Privatpersonen. Ebensolche fühlen sich demnach immer häufiger gestört: Bei […]

Linkschleuder

Nach US-Spionage: Bundesregierung plant, übliche 3-tägige Empörung auf 5 Tage auszuweiten

Grimme Online Award für netzpolitik.org – Das Video von der Preisverleihung

#DNP14 – Daten, Netz & Politik in Wien

Mit leerem Akku in die USA reisen heißt Terrorismusgefahr

NSA-Untersuchungsausschuss: Zur Sicherheit Musik

Neuer Dienst von netzwerk recherche: Frag den Dienst

September in Berlin: Konferenz “Technik und Protest” – Zwischen Innovation, Akzeptanzmanagement und Kontrolle

Keep calm and join the Torrorist

Elektrischer Reporter über Drohnen und EDRi

Lügen fürs Leistungsschutzrecht

Überwachung in Großbritannien: Die geistige Verarmung der Gesellschaft

CDU/CSU verspricht 2-Klassen-Netz

NSA-Whistleblower Binney und Drake im Bundestag und im Interview

Unbewaffnete Drohnen „Predator“ – Produktion in Kasachstan?

Name that NSA Program!

NSA-Ausschuss und Snowden: Gewillt, die Klage durchzuziehen

Are you being blocked? – Werkzeug zur Überprüfung von Online-Filtern in GB

Heute im Bundestag: Ausschuss Digitale Agenda zu Internet Governance

Stuttgarter Friedenspreis 2014 für Edward Snowden

ULD Weichert vs. privat genutzte Kameradrohnen