Die Taz hat diverse interne Unterlagen der Atomindustrie zugespielt bekommen, diese analysiert und jetzt nach längerer Recherche online gestellt. Damit zeigt sich anschaulich, wie die Kampagne zur Verlängerung der Atomlaufzeiten geplant und umgesetzt wurde. Sehr interessante Lektüre, um zu verstehen, wie Lobbying funktioniert: Die internen Unterlagen zeigen auch, wie im Rahmen der Kampagne ein Verein […]
Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschickt sie Aufforderungsschreiben beziehungsweise Mahnschreiben an die betreffenden Mitgliedsstaaten. Darauf folgt – wie in diesem Fall – die mit Gründen versehene Stellungnahme und drittens ruft die Kommission den Gerichtshof an, falls die Mitgliedsstaaten den Aufforderungen nicht fristgerecht nachkommen. […]
Liebe Piraten: Der Bundestag beschließt heute die Reform des Telekommunikationsgesetz. Dazu habt Ihr eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem Lesen hab ich zwei Fragen: Ist das alles, was Ihr dazu zu sagen habt? Und kann mir mal jemand erklären, was Ihr mit dem letzten Satz meint? In diese Entwicklungen passt leider auch die geplante Novelle des […]
Auf einmal muss es ganz schnell gehen: Während gestern noch die morgige Abstimmung zur Reform des Telekommunikationsgesetzes verschoben werden sollte, weil CSU und FDP sich um die Einführung eines Universaldienstes gestritten haben, wurde wohl ein Deal beschlossen und die Opposition heute Morgen mit 117 Seiten Papier (PDF) überrascht. Die fand das nicht lustig und reagiert […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen die Deutsche Telekom wegen irreführender Werbung bei einem vermeintlichen Flatrate-Angebot mit versteckter Drosselung geklagt und gewonnen: Irreführende Werbung für Internet-Flatrate untersagt – Telekom muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen. Die Versprechungen waren vollmundig: „Unsere schnellste DSL-Verbindung“, „Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s“, „ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung“, so pries die Deutsche Telekom ihr […]
In einer gemeinsamen Erklärung der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD und der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten haben sich diese u.a. deutlich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausgesprochen: Zudem muss ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Inhalten des Rundfunks für alle Nutzer auf allen Verbreitungswegen sichergestellt werden. Dies betrifft sowohl den Zugang zum Internet als auch die Vergabe von […]
Die FAZ hat Hans-Peter Uhl zum Staatstrojaner interviewt. Uhl fordert darin ein zentrales Trojaner-Kompetenzzentrum. Fürs Archiv sei noch hier auf den abschließenden Dialog verwiesen: Über welche digitalen Erfahrungen verfügen Sie persönlich? Meine jüngste Erfahrung machte ich gestern, als meine Homepage gehackt wurde. Dies ist übrigens eine Straftat. Und – was ist passiert? Sie war fremdgesteuert […]
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Datenreport in der 2011-Edition online gestellt. Das rund 16 MB große PDF ist auch als Buch bestellbar und kostet 7 Euro. Der „Datenreport“ gehört mittlerweile zu den Standardwerken für all jene, die sich schnell und verlässlich über statistische Daten und sozialwissenschaftliche Analysen zu den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in […]
Ab November oder Dezember bieten wir wieder die Möglichkeit, bei uns ein Praktikum an der Schnittstelle zwischen Netzaktivismus und Online-Journalismus zu machen. Die klassische Laufzeit beträgt zwischen drei bis sechs Monaten, weniger macht in der Regel keinen Sinn. Die Prakikumsvergütung beträgt 300 Euro pro Monat. Wir erwarten: Lust am selbstständigen Arbeiten Sicherer Umgang mit der […]
Deutschlandradio Kultur hat Sebastian Nerz, den Vorsitzenden der Piratenpartei, ausführlich zu dieser interviewt. Einer der Kernsätze stammt aber von einem der Journalisten: Aber Herr Nerz, wenn ich mal unsere letzten Minuten Gespräch so Revue passieren lasse, merke ich einerseits, Sie wollen ganz anders sein als die etablierten Parteien im Politikstil. Wenn ich Ihre Sprache höre, […]
Fefe weist auf ein paar inhaltliche Diskrepanzen zwischen dem (Live-Mitschnitt-)Video der Büttenrede von Hans-Peter Uhl hin und was im Protokoll auf der Seite des Deutschen Bundestages zu finden ist. Hier ist erstmal ein Ausschnittaus dem Protokoll: vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ […]
Gestern hat BKA-Chef Ziercke vor dem Innenausschuss im Deutschen Bundestag zu den Staatstrojaner-Vorwürfen geredet. Hier ist sein Redemanuskript. Kurz Zusammenfassung: Alles in Ordnung, das läuft streng nach DIN ISO 9000ff und die Software darf auch gar nichts Illegales tun! Der Trojaner zerstört sich selbst und Updates werden auch gern und oft eingespielt. Wie die letzte […]
Heute Abend gibt es bei Phoenix ab 22:15 die Phoenix-Runde featuring Innenminister Uwe Schünemann (CDU/Niedersachen) und Andreas Bogk (CCC). Das wird sicher lustig, denn es geht um „Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat?“ Livestream gibts bei phoenix.de. Schlagworte wie „großer Lauschangriff“ oder „gläserne Bürger“ sind in der Medienlandschaft fest etabliert. Mit dem […]
Die Firma Digitask hat viele deutsche Sicherheitsbehörden mit Überwachungstechnik und auch Werkzeugen zur Onlinedurchsuchung beliefert. Die Lieferung einiger Staatstrojaner sorgte diese Woche für viel Aufmerksamkeit. Am Montag gab es auf einmal einen Twitter-Account namens @digitaskgmbh, der sich in die Debatte einschaltete und vorgab, als offizieller Kommunikationspartner des Unternehmens zu agieren. Dort wurde aber eigentlich auch […]
Die Grünen haben Monty Python remixt, um dem bayrischen Innenminister das mit dem Staatstrojaner erklären zu lassen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]
Darauf hat die Welt gewartet: Auf matekarte.de findet man die nächsten 1337- und Club-Mate-Händler. Also theoretisch, praktisch wird noch Hilfe gesucht, mehr Händler einzutragen. Bisher finden sich lediglich einige Händler in Berlin, dafür gibt es aber am Ende der Seite ein Formular zum Eintragen von Händlern mit ihren Adressen. Macht mal fleißig mit, damit ich […]
Dies ist die Kurzfassung einer Replik von Volker Grassmuck auf den Vorschlag des Chaos Computer Club, als eine Lösung der Urheberrechtsfrage eine Kulturwertmark einzuführen. Die lange Fassung findet sich hier als 60-seitige PDF. Ende April stellte der Chaos Computer Club (CCC) ein Vergütungsmodell für Kreative vor, die Kulturwertmark (KWM). Zunächst was mir daran gefällt: Urheber […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. lädt ein: Netzpolitischer Abend am 18.10.2011, 20 Uhr, C-Base, Rungestr. 20, Berlin. Was bislang passiert ist, was zu tun ist und wohin die Reise geht: ein halbes Jahr nach dem öffentlichen Start veranstaltet Digitale Gesellschaft e.V. einen netzpolitischen Abend. Wer Lust hat, mit uns einen kleinen Rundgang durch die aktuellen politischen […]
Die bayrische Regierung hat jetzt zugegeben, den Staatstrojaner eingesetzt zu haben. Das Statement liest sich aber so, als sei man rechtlich auf der sicheren Seite und habe nichts verfassungswidriges gemacht: Auf Grund der Veröffentlichungen des Chaos-Computer-Clubs (CCC) haben die Spezialisten des BLKA gestern sofort nach Bekanntwerden der im Internet veröffentlichten Informationen und Ausführungen eine Erstbewertung […]
Bildblog berichtet über eine Spiegel-TV-Sendung, in der diese das Internet für Suizidforen kritisierte, aber selbst fleißig Werbung für diese machte: Kochrezepte für den Suizid. Sascha Lobo kritisiert bei SpOn die fachliche Unfähigkeit von Siegfried Kauder, sich mit Netzpolitik zu beschäftigen: Die Rechts-Links-Störung der deutschen Netzpolitik. Erich Moechl beschäftigt sich bei FM4 damit, wie die EU […]
