Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Hollywood vs Freies Internet – SOPA vor der Abstimmung
: Hollywood vs Freies Internet – SOPA vor der Abstimmung Die schmutzige Seite der Politik kann man derzeit in den USA beobachten, wo der Stop Online Piracy Act (kurz SOPA) vor dem House Judiciary Committee verhandelt wird. Das Gesetz, mit dem die Wirtschaftsinteressen von amerikanischen Copyright-Inhabern verteidigt werden sollen (mit dem Nebeneffekt, dass Internetprovider gezwungen sind, proaktiv zu überwachen, Inhalte gesperrt werden, Suchmaschinen die Treffer nicht mehr anzeigen dürfen und Verlinken strafbar sein kann), hat in Amerika für einen Aufschrei gesorgt, wie man ihn aus deutschen Zensursula-Zeiten kennt. Unter anderem opponiert fast das ganze Internet von Google über Facebook bis Wikimedia.
Den intensiven Einfluss von Lobbygruppen, das Beschimpfen des politischen Gegners, die Ablenkungsmanöver – all das bekommt der interessierte Beobachter mit, wenn er sich die Übertragung der Debatte anschaut und die Medien verfolgt. Anders als in Europa übrigens, wo der Rat der Europäischen Union bei der Verabschiedung von ACTA zeigt, wie man Politik hinter verschlossenen Türen, ohne auch nur den Ansatz einer Rechtfertigung vor der Öffentlichkeit, macht.
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: Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren (Update)
: Nahrungsmittelspekulation: Deutsche Bank will Dokumentarfilm zensieren (Update) Das Zentrum für Politische Schönheit hat sich dem Thema Nahrungsmittelspekulation in einem rund 16 Minuten langen Dokumentarfilm genähert. Darin gibt es auch den Mitschnitt eines Gespräches mit einem Pressesprecher der Deutschen Bank. Die findet die Aussage ihres Sprechers, dass Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien und nicht Händler von Banken, nicht mehr schön und möchte die Passage jetzt aus dem Film haben. Die Rechtsabteilung der Deutschen Bank fordert, den Ausschnitt bis zum 19.12.2011 aus dem Netz zu nehmen, sonst werde man Strafantrag wegen Verletzung des § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) stellen. Begründet wird der Schritt damit, dass das Zentrum für Politische Schönheit keine Aufzeichnung des Gespräches angekündigt habe.
Hier ist der Film:
Die beanstandete Stelle gibt es ab Minute 6:20.
Die Fragestellung finde ich tatsächlich rechtlich interessant und vielleicht kann jemand mit mehr juristischem Wissen in dem Kommentaren erklären, wie man das Recht auf Vertraulichkeit des Wortes bei einem Pressesprecher gegenüber anderen Rechten aufwiegt.
Update: Das Zentrum für politische Schönheit erklärt in einer Pressemitteilung, dass mam den Pressesprecher darüber aufgeklärt habe, das Gespräch aufzuzeichnen.
Die Deutsche Bank behauptet, der Pressesprecher habe ein “vertrauliches Hintergrundgespräch zu Ihrer persönlichen Information” geführt, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Der Kameramann des Films erklärt: „Der Deutschen Bank ist peinlich, was ihr Pressesprecher gegenüber dem Zentrum für Politische Schönheit öffentlich erklärt hat. Frank Hartmann wurde darüber aufgeklärt, dass das Gespräch aufgezeichnet wird.” – Auch die CSR-Abteilung der Deutschen Bank, aufgescheucht von der Passage, die nicht so recht ins Bild sozialer Verantwortung passen will, bot Gespräche an. Jetzt droht die Bank, sich an der Freiheit der Kunst zu schaffen zu machen.
Nochmal Update: Thomas Stadler hat aus rechtlicher Sicht dazu gebloggt und kommt zu dem Ergebnis, dass die Drohung der Deutschen Bank juristisch auf „ganz schwachen Beinen“ stehe:
Nach meiner Einschätzung ist der Fall “Deutsche Bank vs. Zentrum für politische Schönheit” wesentlicher eindeutiger als der vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Fall. Bereits die strafrechtliche Kommentarliteratur geht davon aus, dass bei Telefongesprächen im Geschäfts- und Behördenverkehr oftmals eine mutmaßliche Einwilligung in Betracht kommt. Das gilt m.E. in besonderem Maße für den Pressesprecher eines großen Unternehmens, der telefonische Auskünfte erteilt bzw. Fragen beantwortet. Nachdem gerade ein Pressesprecher immer damit rechnen muss, dass seine Aussagen veröffentlicht werden, ist schon die Frage, ob überhaupt von einer “Vertraulichkeit des Wortes” ausgegangen werden kann.
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: ACTA passiert den EU-Rat (Update)
: ACTA passiert den EU-Rat (Update) Update: Laut Pressestelle des EU-Rates ist das heute doch nicht passiert, sondern auf Morgen verschoben. Hintergrund ist wohl, dass das niederländische Parlament vor wenigen Tagen beinahe gegen ACTA gestimmt hätte und man vielleicht nochmal über eine Kommunikationsstrategie nachdenken und diskutieren wollte.
Der Rat der Europäische Union (also diejenige der Institutionen der EU, die die Regierungen der Mitgliedsstaaten repräsentiert) stimmt in diesem Augenblick dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) zu. Jedenfalls geht das aus einer offiziellen Verlautbarung von gestern hervor, in der bereits davon ausgegangen wird, dass dies so passieren wird. Dort heisst es:
The Council is expected to adopt a decision authorising the signing of an anti-counterfeiting trade agreement (ACTA) between the EU and Australia, Canada, Japan, the Republic of Korea, Mexico, Morocco, New Zealand, Singapore, Switzerland and the United States.
ACTA is aimed at establishing an international framework to improve the enforcement of intellectual property right laws and create improved international standards for actions against large-scale infringements of intellectual property. Negotiations were concluded in November 2010.Damit liegt die Entscheidung über die Annahme des Vertrags durch die Europäische Union nun beim Europäischen Parlament. Der Prozess bis zur dortigen Abstimmung wird noch einige Monate dauern, es ist also noch ein wenig Zeit, die Parlamentarier auf die Auswirkungen des Abkommens hinzuweisen. Alle dazu relevanten Informationen finden sich hier.
Im Namen des Urheberschutzes bietet ACTA u.a. umfangreiche Möglichkeiten der Zensur. Bisher wurde hauptsächlich hinter verschlossenen Türen über das Abkommen verhandelt; im Europäischen Parlament werden sich die Befürworter zumindest öffentlich erklären müssen, was angesichts der juristischen Auswirkungen interessant werden dürfte: Die Regelung widerspricht der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs, für den die benötigten generellen Filtersysteme nicht mit den Rechten des Bürgers in Einklang zu bringen sind.
Aber zumindest außerhalb der EU setzt sich die EU für die Freiheit des Internets ein…
Update: Im Moment gibt es ein wenig Verwirrung darüber, was jetzt wirklich beschlossen wurde. Der schwedische MEP Carl Schlyters ließ verlauten, dass ACTA bei dem Treffen nicht beschlossen wurde. Ob dies bedeute, dass es abgelehnt wurde, oder ob schlicht de Zeit für einen Beschluss fehlte, ist derzeit noch unbekannt.
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: Abenteuerspielplatz Internet
: Abenteuerspielplatz Internet Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Schneider erklärte dann erstmal in einer Pressemitteilung das Internet zum Abenteuerspielplatz:
Auch 2012 werde die Thematik der Jugendschutzprogramme zentral sein: „Kinder und Jugendliche sollen von den Chancen der neuen Medien profitieren können. Deshalb brauchen wir – allem voran für den Abenteuerspielplatz Internet – wirksame Schutzmechanismen und Regeln, an die sich Anbieter halten müssen.“ Er werde die wichtige und erfolgreiche Jugendschutz-Arbeit der KJM kontinuierlich fortführen. „Das funktioniert nur, wenn uns die Öffentlichkeit unterstützt. Denn letztlich bilden die gesellschaftlichen Werte und Normen die Basis des Jugendmedienschutzes.“
Danke an die KJM! Endlich wissen wir, wie das Internet aussieht:
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: Spenden-Banner für den Digitale Gesellschaft e.V.
: Spenden-Banner für den Digitale Gesellschaft e.V. Vergangene Woche hatte ich über unsere kleine Fundraising-Kampagne für den Digitale Gesellschaft e.V. gebloggt und nachgefragt, ob uns jemand auch schöne Banner dafür spenden kann. Wir haben daraufhin viele zugeschickt bekommen, die ich nach und nach drüben alle sammeln werde. Dort finden sich auch Vorlagen und Infos zu unserem Font, etc.
Hier ist vorab eine kleine Auswahl. Vielen Dank für alle Einsendungen.
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: Creative Commons startet Diskussion zu Version 4.0 ihrer Lizenzen
: Creative Commons startet Diskussion zu Version 4.0 ihrer Lizenzen Vor einigen Tagen hat Creative Commons (CC) offiziell via Blogeintrag die öffentliche Diskussion für die Version 4.0 der Creative-Commons-Lizenzen gestartet. Es gibt ein eigenes Portal im Creative-Commons-Wiki dazu.
Im Zuge dieses bislang größten Versionierungsprozesses seit Gründung der Organisation vor fast genau 10 Jahren werden auch einige grundlegende Fragen zur Diskussion gestellt. So stehen insbesondere jene Lizenzmodule, die Bearbeitungen (NonDerivatives, ND) und kommerzielle Nutzung (NonCommercial, NC) ausschließen, auf dem Prüfstand. In beiden Fällen wird auch die völlige Aufgabe des Lizenzmoduls diskutiert, wobei das im Falle des NC-Moduls eher unwahrscheinlich ist. Klarerweise würden derart tiefgreifende Änderungen aber nicht die Unwirksamkeit bestehender Lizenzierungen bedeuten.
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: Was Rick Perry und der Kreml (u.a.) gemein haben
: Was Rick Perry und der Kreml (u.a.) gemein haben Netzpolitik-fernen Politikern wurde in den letzten Jahren ja gerne beigebracht, dass sie Social-Media-Angebote nutzen müssen um transparent und bürgernah zu wirken. Das kann schnell aufgesetzt und peinlich wirken – andererseits ist genau das ja auch eine Form von Transparenz: Eine weitere einfache Möglichkeit zu haben, einzuschätzen, wie vertrauenswürdig manche Politiker – oder gelegentlich auch ganze Regierungen – wirken.
Aktuelle Beispiele finden sich genug, die spektakulärsten dürften diese beiden sein: Da ist zum einen der (hoffentlich endgültige) Tiefpunkt des amerikanischen Präsidentschafts-Vorwahlkampfs, Rick Perrys Anti-Schwulen-Wahlwerbespot, der auf YouTube alle Rekorde für das unbeliebteste Video bricht (allerdings bei der Stammkundschaft ganz gut ankommt).[1] Aktionen, die dazu aufrufen, das Video von YouTube zu verbannen, weil es eine Hassbotschaft enthält, haben einen Nachteil: Sie könnten bei Erfolg dem politischen Kalkül hinter dem Video dienen, wenn aus dem Täter ein Opfer der Zensur und Anhänger der Meinungsfreiheit stilisiert werden kann. Dass das Video mittlerweile ausserhalb jeden Zensur-Zugriffs viral verbreitet wurde macht das Ganze noch unsinniger.
Und da ist Russland. Dort fiel zunächst Präsident Medwedjew unangenehm auf, als er (bzw. sein Account) eine Nachricht retweetete, der zufolge ein oppositioneller Blogger Geschlechtsverkehr mit einem Schaf habe. Und als kurze Zeit später bei Protesten gegen die Umstände, unter denen die gerade abgehaltenen Parlamentswahlen stattfanden, der Twitter-Hashtag #триумфальная von Protestierenden genutzt wurde, tauchten plötzlich über 60 Spambots auf, die die regierungskritischen Nachrichten verdrängten. Beides hilft bei der Einschätzung, beides stellt den Verursacher bloß und ist damit so transparent und bürgernah, wie es entfremdete autoritäre Politiker besser nicht sein sollten. Nebenbei bemerkt führen solche Vorfälle sicherlich auch nicht dazu, dass am Samstag, den 10.12.2011 um 17:00 vor der Russischen Botschaft (Unter den Linden 63–65) in Berlin weniger Menschen stehen.
[1] Die Hintergründe des Spots werden ausführlich auf queer.de beleuchtet.
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: Montag: Guttenberg will mit EU Initiative zur Freiheit im Netz starten (Update)
: Montag: Guttenberg will mit EU Initiative zur Freiheit im Netz starten (Update) 
Montag könnte es lustig werden: dapd vermeldet mit Bezug auf die EU-Kommission, dass Karl Theodor zu Guttenberg zusammen mit der EU-Kommissarin für Digitales, Neelie Kroes, eine Initiative „zur Freiheit im Internet starten“ wolle. Das habe die EU-Kommission heute angekündigt, allerdings finde ich auf deren Webseite keine Meldung. (Die dapd-Meldung bietet keine weiteren Infos zum Thema und im Terminkalender von Kroes findet sich nichts entsprechendes für Montag).Unklar ist daher, ob zu Guttenberg sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzen oder mit seiner Frau die Kinder retten will. Man sollte aber beim Initiativenstart die Quellen zweimal checken.
Update: Welt-Online hat mehr:
Kroes’ Sprecher Ryan Heath bestätigte gegenüber „Welt Online“, dass ein gemeinsamer Auftritt geplant sei, und sagte, Kroes werde gemeinsam mit Guttenberg über die EU-Pläne zur Unterstützung von Bloggern und Netzaktivisten in autoritären Regimes informieren. Die EU wolle sicherstellen, dass Menschenrechte und grundlegende Freiheiten on- wie offline respektiert würden.
Also mehr Guttenplag-Wikis für autoritäre Staaten? Die Bundesregierung bangt vielleicht schon, ob er eine bessere Kontrolle für den Export von Überwachungs- und Zensursoftware in repressive Regime fordert? Das würde Bloggern und Netzaktivisten dort konkret helfen.
Malte Spitz hat eine Antwort der Pressestelle der EU-Kommission erhalten, wonach es bei der Pressekonferenz darum gehen soll:
„elaborate on EU plans to provide ongoing support to Internet users, bloggers and cyber-activists living under authoritarian regimes. The „No Disconnect Strategy“ will underline EU’s commitment to ensure human rights and fundamental freedoms are respected both online and off-line, and provide practical assistance that ensures ICT supports freedom and development, and limits the ability of repressive regimes to undermine freedom and development“
Eine „No Disconnect Strategy“ der EU klingt ja super. Ob diese auch gegen Frankreich mit ihrer Hadopi-Gesetzgebung angewendet wird, steht gerade noch in den Sternen.
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: Euro Cities AG droht uns mit Klage wegen „Massenabmahnungen“
: Euro Cities AG droht uns mit Klage wegen „Massenabmahnungen“ Am Dienstag hatten wir darüber berichtet, dass die Kanzlei des neuen Berliner Verbraucherschutzsenators Michael Braun auch die Euro Cities AG (stadtplandienst.de) bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen vertreten hat. Soweit, so gut. Bei Taz.de lese ich jetzt, dass uns die Euro Cities AG mit einer Klage droht, weil sie „sich nicht unzulässige Massenabmahnungen nachsagen“ lasse.
Von der taz am Donnerstag mit dem Vorwurf von netzpolitik.org konfrontiert, drohte der Alleinvorstand von Euro Cities, Hans Biermann, mit einer Klage gegen das Blog. Er lasse sich nicht unzulässige Massenabmahnungen nachsagen. „Eine Urheberrechtsverletzung ist eine Urheberverletzung“.
Von „unzulässigen Massenabmahnungen“ habe ich allerdings in dem Text auch nicht geschrieben. Ich hab aber auf Gerichtsurteile verlinkt, wonach Gerichte zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Abmahnungen (in den behandelten Fällen) überhöht waren. Praktischerweise hat Herr Biermann aber auch zugleich in den Kommentaren des Artikels bei uns eingeräumt, dass die Euro Cities AG auf „massenhafte Urheberrechtsverletzungen“ rechtlich reagiert habe.
Unser Unternehmen hat nie unzulässige Massenabmahnungen verschickt, sondern nur auf massenhafte Urheberrechtsverletzungen an unseren Werken rechtlich einwandfrei reagiert.
Wenn man sowas nicht als Massenabmahnungen bezeichnen kann, was dann?
Die Suchanfrage „Euro Cities Abmahnung“ findet übrigens rund 24.000 Treffer bei Google.
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: Unterstütze die Arbeit des Digitale Gesellschaft e.V.
: Unterstütze die Arbeit des Digitale Gesellschaft e.V. 
Wir haben eine kleine Fundraising-Kampagne für den Digitale Gesellschaft e.V. gestartet, wo einige unserer Autoren zusammen mit mir und anderen politisch arbeiten und die Arbeit dieses Blogs unterstützen und ergänzen. Wer uns schon immer hier finanziell unterstützen wollte, damit wir unsere Arbeit noch besser machen können, kann dies durch eine Spende beim Digitale Gesellschaft e.V. machen. Wir würden uns freuen. Unterstütze unsere Arbeit:
In den vergangenen Monaten haben wir in unserer knappen Freizeit und mit wenigen Mitteln gezeigt, was wir mit Digitale Gesellschaft e.V. vorhaben und wie wir arbeiten. Doch wir können und wollen noch viel mehr. Wir wollen mehr Kampagnen machen, mittelfristig dafür auch eine Kampagnenplattform aufbauen, mehr Aktionen durchführen und wir wollen noch mehr Politiker und Multiplikatoren erreichen und überzeugen.
Wichtige Entscheidungen finden auf europäischer Ebene statt. Aus Deutschland engagieren sich derzeit nur wenige in Brüssel und Straßburg, dabei kann man dort schon im Vorfeld gefährliche Gesetze verhindern und verändern. Aber ein Engagement auf europäischer Ebene, das Reisen zu Politikern und eine gute Vernetzung mit unseren Partnern in benachbarten Ländern ist sehr aufwendig und zeitintensiv.
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: Podiumsdiskussion zum Schultrojaner
: Podiumsdiskussion zum Schultrojaner Gestern fand im Gebäude der Heinrich-Boell-Stiftung eine Podiumsdiskussion zum Schultrojaner statt.
Der Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, Udo Michallik, stellte sich dabei der Kritik von Claudia Dalbert (Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt), „Bildungshacker“ Guido Brombach und André J. Spang, Lehrer aus Köln und e‑Learning-Spezialist. Vertreter der Schulbuchverlage waren angefragt worden, hatten allerdings laut Moderator und Pisa-Versteher Christian Füller keine Lust, „auf die Fresse zu bekommen“.
Die Rollenverteilung in der Diskussion war eindeutig: Brombach ordnete das Lobbying der Schulbuchverlage in eine Reihe mit den Bemühungen der Lexikonverlage, trotz Wikipedia noch ein bißchen Geld zu verdienen ein und zeichnete das Zukunftsbild von obsoleten Schulbüchern, an deren Stelle ein Markt kleiner Wissensbausteine trete. Spann beschrieb die Aufregung im Kollegium um das Thema Schultrojaner, die dazu führte, dass Kollegen, die mühsam vom Internet und den Möglichkeiten des e‑Learning überzeugt werden mussten wieder Abstand davon nähmen. Dalbert merkte an, dass bereits während der Verhandlungen zwischen KMK und Verlagen Datenschutzbeauftragte einbezogen hätten werden müssen.
Michallik hatte die undankbare Aufgabe, zu erklären, was sich die Kultusministerkonferenz beim Unterzeichnen der Verträge gedacht hatte. Die Distanzierung vom Thema – die Software sei Wunsch der Verlage gewesen und er könne hier nicht für diese sprechen – geriet dabei ein wenig unglücklich. Er nannte das Ganze eine Phantomdebatte, die frühestens geführt werden könne, wenn die Software tatsächlich existiere. Nachverhandlungen könne es dementsprechend nicht geben, denn der Anlass für diese existiere ja noch nicht. Es müsse im übrigen sichergestellt werden, dass die Software auch wirklich nur für die Verlage Relevantes überprüfe.
Aus dem Publikum kam noch ein interessanter Beitrag zur Problematik der Barrierefreiheit von Schulbüchern, bei der die Verlage bisher wohl einen ziemlich miesen Job machen und integratives Lernen mit Sehbehinderten durch lange Lieferfristen erschweren. Die Publikumsfrage, warum Schulbücher nicht als von Beamten verfasste Werke amtliche Werke sein könnten, wurde leider vom selbsterklärten Nicht-Urheberrechts-Spezialisten Michallik mit dem Hinweis beantwortet, dass Lehrer, die an Schulbüchern arbeiten, doch oftmals bereits Beamte seien.
Dank Einwürfen von Malte Spitz und Jan Engelmann wurde dann noch ein wenig über Open Educational Resources (OER) diskutiert. Engelmann berichtete von den Problemen von Wikimedia, einen Kooperationspartner unter den Schulbuchverlagen zu finden.
Das Video der Veranstaltung wird demnächst in der Mediathek der Boell-Stiftung verfügbar sein.
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: Zapp: Deutsche Überwachungstechnik im Ausland
: Zapp: Deutsche Überwachungstechnik im Ausland NDR-Zapp hat gestern Abend in einem zehn Minuten langen Beitrag über „Deutsche Überwachungstechnik im Ausland“ berichtet. Dabei ging es um den Export von Überwachungs- und Kontrollsoftware aus Deutschland, die in repressiven Systemen zur Unterdrückung der Bürger und zur Einschränkung von Menschenrechten eingesetzt werden. Besonders pikant: Deutschland fördert den Export durch Hermes-Bürgschaften.
Der arabische Frühling, der Aufstand gegen die Mubaraks, Gaddafis oder Ben Alis wurde im Internet organisiert. Das Internet als liberaler Raum, nicht zu kontrollieren von den Diktatoren dieser Welt. Was klingt das schön. Leider wurde genau dieses Internet vielen Oppositionellen zum Verhängnis. Und zwar dank deutscher Unternehmen. Sie haben offenbar ausgeklügelte Spionagesoftware an die arabischen Diktatorenstaaten geliefert.
Ein Interview mit Erich Moechl gibt es in 25 Minuten Länge als Extended Version zu sehen:
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: Viviane Redings EU-Datenschutzverordnung
: Viviane Redings EU-Datenschutzverordnung Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, hat gestern und heute zwei Reden gehalten, in denen sie auf das Verhältnis der Europäischen Kommission zu Datenschutzfragen eingegangen ist.
In der ersten Rede, die sie gestern bei der „2nd Annual European Data Protection and Privacy Conference“ in Brüssel hielt, ging es um Datenschutz und transatlantische Kooperation. Sie kündigte darin an, in einem nächsten Monat vorgestellten Gesetz den Zugriff jedes Nutzers auf die eigenen Daten zu erleichtern, die Spielregeln für Unternehmen beim Umgang mit Daten zu vereinfachen und zu vereinheitlichen und das „right to be forgotten“ einzubinden, also die Möglichkeit, Nutzerdaten spurlos zu entfernen.
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: Datenpanne: Zuckerbergs private Facebook-Bilder
: Datenpanne: Zuckerbergs private Facebook-Bilder Dank einer Sicherheitslücke freut sich die Netzgemeinde im Moment über private Fotos von Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Der Trick war denkbar einfach: Wenn man ein öffentliches Bild als anstößig meldete, wurde vorgeschlagen, weitere Bilder des Nutzers zu melden. Dabei wurden dann in einigen Fällen auch private Bilder sichtbar.
Das die Lücke verursachende Update soll mittlerweile deaktiviert worden sein und erst wieder eingebaut werden, wenn der Fehler behoben ist.
Ein Danke an Facebook für diese öffentlichkeitswirksame Aktion, die dem Nutzer nochmal vor Augen führt, dass er sich ein paar Gedanken machen sollte, wie viel Vertrauen er der Plattform entgegen bringen kann und welche Inhalte er dort mit anderen (vielleicht versehentlich auch allen) teilen will.
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: “Self”-regulation: Should online companies police the internet?
: “Self”-regulation: Should online companies police the internet? Heute findet zwischen 15- 18:00 Uhr im Europaparlament die Veranstaltung “Self”-regulation: Should online companies police the internet?“ statt. Wer nicht in Brüssel ist, kann diese auch im Stream anschauen.
Join us for a discussion on the regulation of online services. We will explore what the terms “self-regulation” and “cooperation of service providers and rights holders” mean in practice.
Das sind die Sprecher:
Werner Stengg, DG Markt, Head of Unit ‘Online Services’, about the forthcoming initiatives from the Commission, http://ec.europa.eu/internal_market/e‑commerce/
Nicole Dewandre, DG Information Society, Advisor on Stakeholder Issues, http://ec.europa.eu/dgs/information_society/
Els Hendrix, Council of Europe expert, dealing with international (new) media and content issues, http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/media/
Chris Ancliff, General Counsel, Warner Music Group, representing record companies, http://www.ifpi.org/
Joe McNamee, EDRi, advocacy coordinator for digital civil rights, http://www.edri.org/
Chris Smith, ECSA, representing composers and songwriters, http://www.composeralliance.org/
Jermyn Brooks, GNI, representing tech companies who respect fundamental rights worldwide, http://www.globalnetworkinitiative.org/
Malcolm Hutty, EuroISPA, representing intermediary companies online, http://www.euroispa.org/ -
: Braunschweig: Piratenfraktion gegen Internet-Überwachung ihrer Arbeit
: Braunschweig: Piratenfraktion gegen Internet-Überwachung ihrer Arbeit In Braunschweig gibt es eine Debatte darüber, ob und wie die Stadtverwaltung die Internetnutzung im Rathaus überwachen kann. Angestossen hat die Debatte die Piratenfraktion im Stadtrat, wie der NDR berichtet: Piraten warnen vor Netz-Kontrolle im Rathaus.
Kaum ins Braunschweiger Rathaus eingezogen, machen die Piraten Druck. Es geht – wie sollte es anders sein – um das Internet. Die Piraten fühlen sich beobachtet und überwacht. Grund: Die Stadtverwaltung behält sich das Recht vor, die Internet-Nutzung Einzelner im Rathaus stichprobenartig zu überprüfen. Auch die Grünen haben das Thema nach einer entsprechenden Anfrage der Piraten im Rat nun für sich entdeckt. Man habe das „Kleingedruckte“ zunächst wohl nicht richtig gelesen, gibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerald Heere zu.
Laut Piratenfraktion speichert die Stadtverwaltung folgende Daten:
Adresse des jeweiligen Arbeitsplatzrechners im lokalen Netz
Benutzername
Datum und Uhrzeit jeder Datenübermittlung zwischen dem lokalen Netz und dem Internet
Art und Umfang der übermittelten Daten sowie die jeweilige Internet-Adresse des Absenders bzw. des Empfängers der Daten
zusätzlich bei Emails BetreffzeileDas bedeute „nicht nur die Protokollierung der ausgehenden Emails, sondern auch jeder Email, die als Anfrage, Hinweis oder Tip von Bürgern an die Fraktionen geht“. Auch jede unaufgefordert gesendete private Email sei von dieser Protokollierung betroffen. Potenziell werde also jeder, der mit der Stadt in Kontakt tritt, überwacht, so die Piratenfraktion.
Aber keine Sorge, verkündete wohl der CDU-Bürgermeister in einer Pressemitteilung:
Zu Vorwürfen im Netz, Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann habe persönlich die „Überwachung von Fraktionen“ angeordnet, sagt er: „Ich habe davon natürlich nichts gewusst, verstehe von solchen Dingen nichts und interessiere mich auch nicht dafür. Das wird auch so bleiben.“
Auf der NDR-Seite gibt es auch kurze Video-Interviews zum Thema zu sehen.
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: Lobbyismus in Großbritannien
: Lobbyismus in Großbritannien In der britischen Presse wird zur Zeit erörtert, was man von einem im Independent erschienenen Bericht zu halten hat. Diesem zufolge ist der Einfluss der Lobbyisten von Bell Pottinger groß genug, um die Handlungen von u.a. Premierminister Cameron zu lenken.
Cameron soll auf Betreiben der Lobbyisten hin mit Chinas Premierminister telefoniert haben, um die Fälschung von Produkten eines Bell-Pottinger-Kunden zu unterbinden. Investigativen Journalisten, die sich als Vertreter Usbekistans ausgaben, soll angeboten worden sein, Google so zu manipulieren, dass unliebsame Berichte über Menschenrechtsverletzungen aus den Trefferlisten verschwänden. Und sogar die Manipulation von Wikipedia-Inhalten soll für Bell Pottinger kein Ding der Unmöglichkeit sein.
Ein Regierungssprecher reagierte mit diesem Dementi:
It simply isn’t true to say that Bell Pottinger or any other lobbying company has influenced Government policy
Die Google-Optimierung scheint ein recht zeitaufwändiges Unterfangen zu sein. Das Beispiel, mit dem man sich brüstete, war die Verbannung eines Artikels aus den ersten 10 Trefferseiten von Google innerhalb von drei Monaten. Dieser Geschäftszweig ist übrigens schon seit 2007 kein Geheimnis.
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: Die Zensurpläne des indischen Kommunikationsministers
: Die Zensurpläne des indischen Kommunikationsministers Wie die New York Times gestern meldete, will der indische Kommunikationsminister Kapil Sibal Facebook, Google und andere Internetfirmen dazu verpflichten, Beiträge von Usern vor Veröffentlichung zu überprüfen.
Eine bemerkenswerte Idee: Facebook hat in Indien momentan etwa 25 Millionen Nutzer. Bei 1,2 Milliarden Einwohnern, von denen momentan nur 7% über Internetzugang verfügen, einer extrem wachsenden Wirtschaft und einem gleichzeitig abnehmenden Anteil an Analphabeten wird sich diese Zahl in absehbarer Zeit eher nicht verringern.
Setzt sich Kapil Sibal durch, wäre ein Problem Indiens wohl endültig gelöst: Schon der Twitter-Hashtag #IdiotKapilSibal alleine würde mehrere Arbeitsplätze schaffen.
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: 3sat Kulturzeit: Hetz-Zentrale – Das Internet-Netzwerk „Politically Incorrect“
: 3sat Kulturzeit: Hetz-Zentrale – Das Internet-Netzwerk „Politically Incorrect“ 3sat Kulturzeit hat gestern über „Hetz-Zentrale – Das Internet-Netzwerk Politically Incorrect“ berichtet:
Spätestens seit den erschreckenden Nachrichten über die rechte Terrorszene sollten Verfassungsschutz und BKA aktiv werden und das islamfeindliche Netzwerk „Politically Incorrect“ als das ernst nehmen, was es ist: kein Forum für Meinungsfreiheit, sondern eine Internet-Zentrale für Hetze gegen Muslime und Gewaltaufrufe gegen „islamfreundliche Gutmenschen“, mit Kontakten zu extremistischen Organisationen.
