Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Taz dokumentiert „Die Geheimpapiere der Atomlobby“
: Taz dokumentiert „Die Geheimpapiere der Atomlobby“ Die Taz hat diverse interne Unterlagen der Atomindustrie zugespielt bekommen, diese analysiert und jetzt nach längerer Recherche online gestellt. Damit zeigt sich anschaulich, wie die Kampagne zur Verlängerung der Atomlaufzeiten geplant und umgesetzt wurde. Sehr interessante Lektüre, um zu verstehen, wie Lobbying funktioniert:
Die internen Unterlagen zeigen auch, wie im Rahmen der Kampagne ein Verein von Frauen gegründet wurde, die sich für die Atomkraft einsetzten. Sie zeigen, wie die Agentur über Pressereisen und Hintergrundgespräche mit Journalisten ihre Botschaften in den Medien platzierte. Und sie zeigen, wie die Agentur Kontakte in die Politik kauft, indem sie ehemalige Abgeordnete und Staatssekretäre beschäftigt. Nichts davon ist verboten. Einiges davon ist anrüchig. Das Meiste ist profane, handwerklich gut umgesetzte Öffentlichkeitsarbeit. Aber zusammengenommen zeigen die Dokumente, wie Konzerne in Deutschland vorgehen, wenn sie Einfluss auf Medien, Politik und Öffentlichkeit nehmen.
Die Dokumente gibts m Rechercheblog: „Die Geheimpapiere der Atomlobby“. Ich musste beim Lesen gerade über die Info lachen, dass die Agentur dem Atomforum einen sechsstelligen Betrag für die Webseite auf kernenergie.de abgenommen hat und freudig verkündete, dass da ja 141.000 Seitenzugriffe stattgefunden hätten.
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: EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung
: EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe.
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschickt sie Aufforderungsschreiben beziehungsweise Mahnschreiben an die betreffenden Mitgliedsstaaten. Darauf folgt – wie in diesem Fall – die mit Gründen versehene Stellungnahme und drittens ruft die Kommission den Gerichtshof an, falls die Mitgliedsstaaten den Aufforderungen nicht fristgerecht nachkommen.
Unsere Antwort vom Digitale Gesellschaft e.V.: Bundesregierung muss Speicherwahnsinn auf EU-Ebene stoppen!
Wie erwartet macht die EU-Kommission nun Druck auf Deutschland, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, nun gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof zu klagen“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. „Es ist höchste Zeit für die Bundesregierung, dem Überwachungswahnsinn endlich einen Riegel vorzuschieben und in Brüssel dafür zu sorgen, dass die anlasslose Totalprotokollierung unserer Verbindungs- und Standortdaten gestoppt wird.“
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: Bundesregierung will Bundestag mit Telekommunikationsgesetz entmachten?
: Bundesregierung will Bundestag mit Telekommunikationsgesetz entmachten? Liebe Piraten: Der Bundestag beschließt heute die Reform des Telekommunikationsgesetz. Dazu habt Ihr eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem Lesen hab ich zwei Fragen: Ist das alles, was Ihr dazu zu sagen habt? Und kann mir mal jemand erklären, was Ihr mit dem letzten Satz meint?
In diese Entwicklungen passt leider auch die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes. »Mal wieder wollen die Regierungsparteien die Beratungsmöglichkeiten des Parlamentes umgehen. Das Gesetz wurde am Parlament vorbei geplant, und dieses erst in letzter Sekunde über die geplante Novelle informiert. Das zeigt, dass es Union und FDP an Respekt für die Demokratie fehlt. Gleichzeitig wollen sie eine verfassungswidrige unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung hier gleichzeitig den Bundestag entmachten und einen massiven Abbau der Grundrechte vorantreiben will.«
Kleiner Tip: So ein Telekommunikationsgesetz regelt eine ganze Menge rund um das Thema Netzpolitik. Da könnte man zu einigem Stellung nehmen. Von Netzneutralität über Grundrecht auf Internet bis …
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: Streit um Telekommunikationsgesetz (Update)
: Streit um Telekommunikationsgesetz (Update) Auf einmal muss es ganz schnell gehen: Während gestern noch die morgige Abstimmung zur Reform des Telekommunikationsgesetzes verschoben werden sollte, weil CSU und FDP sich um die Einführung eines Universaldienstes gestritten haben, wurde wohl ein Deal beschlossen und die Opposition heute Morgen mit 117 Seiten Papier (PDF) überrascht. Die fand das nicht lustig und reagiert in ihren Blogs dementsprechend. Befürchtet wird eine Art Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.
SPD-Fraktion: Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen.
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: Flatrate muss auch Flatrate sein
: Flatrate muss auch Flatrate sein Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen die Deutsche Telekom wegen irreführender Werbung bei einem vermeintlichen Flatrate-Angebot mit versteckter Drosselung geklagt und gewonnen: Irreführende Werbung für Internet-Flatrate untersagt – Telekom muss auf Geschwindigkeitsdrosselung hinweisen.
Die Versprechungen waren vollmundig: „Unsere schnellste DSL-Verbindung“, „Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s“, „ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung“, so pries die Deutsche Telekom ihr Paket „Call & Surf Comfort VDSL“ in der Werbung an. Erst im Kleingedruckten stand der Hinweis auf die mögliche Drosselung der Geschwindigkeit: Wer in einem Monat 100 GB Datenvolumen überschreitet, bei dem wird der Internetzugang auf 6 Mbit/s verlangsamt – für den Rest des Monats. Diese Information war in einem PDF-Dokument nur umständlich zu finden.
Das Landgericht Bonn hat nun entschieden, dass diese Werbung irreführend sei. Der Verbraucher gehe bei dem Angebot davon aus, dass keine Drosselung der Internetgeschwindigkeit erfolgt, auch nicht nachdem ein bestimmtes Datenvolumen erreicht wurde. Solche Werbeaussagen seien zudem kaufentscheidend. Der Hinweis auf die Drosselung innerhalb der Leistungsbeschreibung sei nicht ausreichend, um die Irreführung des Verbrauchers zu beseitigen.
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: Netzneutralität: ARD und Medienanstalten für gesetzliche Regelung
: Netzneutralität: ARD und Medienanstalten für gesetzliche Regelung In einer gemeinsamen Erklärung der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD und der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten haben sich diese u.a. deutlich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausgesprochen:
Zudem muss ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Inhalten des Rundfunks für alle Nutzer auf allen Verbreitungswegen sichergestellt werden. Dies betrifft sowohl den Zugang zum Internet als auch die Vergabe von Frequenzen. Hier gilt es, die medienrechtlichen Kompetenzen der Länder angemessen zu beachten und unter Berücksichtigung des Zusammenwachsens von Rundfunk und Telekommunikation zu stärken, damit Störungsfreiheit und Entwicklungspotentiale des Rundfunks erhalten bleiben. Die Politik auf Bundes- und Landesebene muss sich der großen Bedeutung, die ein offener und diskriminierungsfreier Zugang zu Inhalten über das Internet auch für das deutsche Rundfunksystem hat, bewusst werden. Nur wenn die Rundfunkanbieter die gesamte Bevölkerung mit ihren Inhalten erreichen, können sie ihre wichtige Funktion für Demokratie und Gesellschaft auch in Zukunft erfüllen.
Die Vorsitzenden haben sich deshalb für eine deutliche Verankerung der Netzneutralität in der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes ausgesprochen.
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: Und dann war die Webseite plötzlich weg (Update)
: Und dann war die Webseite plötzlich weg (Update) Die FAZ hat Hans-Peter Uhl zum Staatstrojaner interviewt. Uhl fordert darin ein zentrales Trojaner-Kompetenzzentrum. Fürs Archiv sei noch hier auf den abschließenden Dialog verwiesen:
Über welche digitalen Erfahrungen verfügen Sie persönlich?
Meine jüngste Erfahrung machte ich gestern, als meine Homepage gehackt wurde. Dies ist übrigens eine Straftat.
Und – was ist passiert?
Sie war fremdgesteuert und musste vorübergehend abgeschaltet werden.
Von verschiedenen Seiten wurde mir jetzt eine andere Version des Interviews angetragen, u.a. soll in der Kindle-Edition der FAZ dieser Dialog stehen (Auch in der Zeitung von gestern?):
Über welche digitalen Erfahrungen verfügen Sie persönlich?
Gerade ist meine Homepage gehackt worden.
Und – was ist passiert?
Sie war einfach weg!
Kann das jemand bestätigen? (Gerne auch mit Foto?)Diese Variante wurde gerade auch für die gedruckte Zeitung verifiziert. Trau keinem Online-Text, weil er nachträglich redigiert wurde? -
: Datenreport 2011
: Datenreport 2011 Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Datenreport in der 2011-Edition online gestellt. Das rund 16 MB große PDF ist auch als Buch bestellbar und kostet 7 Euro.
Der „Datenreport“ gehört mittlerweile zu den Standardwerken für all jene, die sich schnell und verlässlich über statistische Daten und sozialwissenschaftliche Analysen zu den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland informieren wollen:
Band I
1. Bevölkerung
2. Familie, Lebensformen und Kinder
3. Bildung
4. Wirtschaft und öffentlicher Sektor
5. Arbeitsmarkt und Erwerbstätigkeit
6. Private Haushalte – Einkommen, Ausgaben, Ausstattung
7. Sozialstruktur und soziale Lagen
8. Wohnverhältnisse und Wohnkosten -
: Praktikum bei netzpolitik.org
: Praktikum bei netzpolitik.org Ab November oder Dezember bieten wir wieder die Möglichkeit, bei uns ein Praktikum an der Schnittstelle zwischen Netzaktivismus und Online-Journalismus zu machen. Die klassische Laufzeit beträgt zwischen drei bis sechs Monaten, weniger macht in der Regel keinen Sinn. Die Prakikumsvergütung beträgt 300 Euro pro Monat.
Wir erwarten:
Lust am selbstständigen Arbeiten
Sicherer Umgang mit der deutschen Sprache
Gute Englischkenntnisse
Twitter, RSS und Blogs muss man Dir nicht erst erklären
Schön wären bereits erste Erfahrungen mit journalistischer PraxisWir bieten
Spiel, Spaß und Spannung,
Gute Einblicke ins netzpolitische Berlin und in den Arbeitsalltag eines größeren redaktionellen Blogs
Flexible Arbeitszeiten
Nette Mit-Menschen im Büro
Technik zum Spielen
Einige Stammtrolle und noch mehr liebenswerte Kommentatoren unter den eigenen Beiträgen
Viele Möglichkeiten, eigene Ideen umzusetzen und zu experimentierenZu den Aufgaben gehören:
Recherche & Fact-Checking
Verfassen eigener Beiträge
Verfolgen und Aufbereiten aktueller politischer Debatten
Community-ManagementBewerbungen bitte an markus@ diesedomain. Zeugnisse interessiere mich weniger, dafür mehr die Motivation, warum man gerade bei uns ein Praktikum machen will und welche Erfahrung man bereits gesammelt hat.
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: Sebastian Nerz im Deutschlandradio-Interview
: Sebastian Nerz im Deutschlandradio-Interview Deutschlandradio Kultur hat Sebastian Nerz, den Vorsitzenden der Piratenpartei, ausführlich zu dieser interviewt.
Einer der Kernsätze stammt aber von einem der Journalisten:
Aber Herr Nerz, wenn ich mal unsere letzten Minuten Gespräch so Revue passieren lasse, merke ich einerseits, Sie wollen ganz anders sein als die etablierten Parteien im Politikstil. Wenn ich Ihre Sprache höre, höre ich die Sprache, die ich in Interviews, die wir mit anderen Politiker an dieser Stelle führen, auch komplett, und zwar fast 1:1. Und wenn es konkret wird, wenn wir konkrete Nachfragen stellen, dann höre ich auch die entsprechenden Worthülsen, dass das jetzt nicht zur Diskussion steht.
Also, irgendwie haben Sie doch schon relativ schnell gelernt, wie es läuft, oder?
It´s a feature?
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: Vor- und Nachher: Büttenrede von Hans-Peter Uhl
: Vor- und Nachher: Büttenrede von Hans-Peter Uhl Fefe weist auf ein paar inhaltliche Diskrepanzen zwischen dem (Live-Mitschnitt-)Video der Büttenrede von Hans-Peter Uhl hin und was im Protokoll auf der Seite des Deutschen Bundestages zu finden ist.
Hier ist erstmal ein Ausschnittaus dem Protokoll:
vielmehr verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein.
Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde.
Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.
Live klang das dann etwas anders, wie man noch im Video in der Bundestag-Mediathek hören kann:
Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein.
Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.
Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
Gut, dass es mittlerweile Videostreams gibt, so dass man Realitätsverzerrungen besser dokumentieren kann.
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: Sprechzettel von BKA-Chef Ziercke zum Staatstrojaner
: Sprechzettel von BKA-Chef Ziercke zum Staatstrojaner Gestern hat BKA-Chef Ziercke vor dem Innenausschuss im Deutschen Bundestag zu den Staatstrojaner-Vorwürfen geredet. Hier ist sein Redemanuskript. Kurz Zusammenfassung: Alles in Ordnung, das läuft streng nach DIN ISO 9000ff und die Software darf auch gar nichts Illegales tun! Der Trojaner zerstört sich selbst und Updates werden auch gern und oft eingespielt. Wie die letzte Aussage mit früheren Aussagen zusammenhängt, das BKA könne gar nicht updaten, wurde bisher nicht erklärt.
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: Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat?
: Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat? Heute Abend gibt es bei Phoenix ab 22:15 die Phoenix-Runde featuring Innenminister Uwe Schünemann (CDU/Niedersachen) und Andreas Bogk (CCC). Das wird sicher lustig, denn es geht um „Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat?“ Livestream gibts bei phoenix.de.
Schlagworte wie „großer Lauschangriff“ oder „gläserne Bürger“ sind in der Medienlandschaft fest etabliert. Mit dem so genannten Bundestrojaner geht die Diskussion um Ziele und Grenzen staatlicher Überwachung nun in eine neue Runde. Mit Hilfe eines Spähprogramms machten bayerische Polizeibeamte rund 60.000 Photos vom Computerbildschirm eines verdächtigten Drogenkriminellen. Unklar ist, bei welchen anderen Behörden und in welchem Ausmaß solche Programme noch zum Einsatz kamen. Haben wir schon längst eine neue Stufe der Überwachung erreicht, ohne uns dessen bewusst gewesen zu sein? Wie weit darf der Staat im Namen von Verbrechensbekämpfung gehen? Die Trojaner-Attacke – Wer schützt uns vor dem Staat?
Alexander Kähler diskutiert u.a . mit:
- Andreas Bogk (Chaos Computer Club)
– Bernhard Witthaut (Bundesvorsitzender der GdP)
– Gudula Geuther (Deutschlandradio)
– Uwe Schünemann, CDU (Innenminister Niedersachsen) -
: Digitask mahnt Hedonistische Internationale ab
: Digitask mahnt Hedonistische Internationale ab Die Firma Digitask hat viele deutsche Sicherheitsbehörden mit Überwachungstechnik und auch Werkzeugen zur Onlinedurchsuchung beliefert. Die Lieferung einiger Staatstrojaner sorgte diese Woche für viel Aufmerksamkeit. Am Montag gab es auf einmal einen Twitter-Account namens @digitaskgmbh, der sich in die Debatte einschaltete und vorgab, als offizieller Kommunikationspartner des Unternehmens zu agieren. Dort wurde aber eigentlich auch nur getwittert, was bereits offiziell von Vertretern des Unternehmens kommuniziert wurde. Der Account und einige Tweets schafften es auch in die mediale Berichterstattung, bis sich auch bei Journalisten rumsprach, dass es sich um einen Fake-Account handelte, was man auch auf der Webseite des Unternehmens nachlesen kann:
Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass die DigiTask GmbH keinerlei Aktivitäten in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook etc. betreibt. Entsprechend anmutende Accounts sind widerrechtlich erstellt worden und entziehen sich unserer Einflussnahme.
Auf der Webseite der Hedonistischen Internationale tauchte daraufhin ein Bekennerschreiben auf: Sektion „Innovation durch Kompetenz – Büro für spezielle Kommunikationslösungen“ bekennt sich zu DigiTask-Twitter-Fake. Darin heißt es:
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: Joachim Herrmann erklärt den Trojanereinsatz
: Joachim Herrmann erklärt den Trojanereinsatz Die Grünen haben Monty Python remixt, um dem bayrischen Innenminister das mit dem Staatstrojaner erklären zu lassen:
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: Matekarte: Die nächsten Mate-Händler
: Matekarte: Die nächsten Mate-Händler Darauf hat die Welt gewartet: Auf matekarte.de findet man die nächsten 1337- und Club-Mate-Händler. Also theoretisch, praktisch wird noch Hilfe gesucht, mehr Händler einzutragen. Bisher finden sich lediglich einige Händler in Berlin, dafür gibt es aber am Ende der Seite ein Formular zum Eintragen von Händlern mit ihren Adressen. Macht mal fleißig mit, damit ich bei den nächsten Städtetouren weiß, wo ich Mate bekomme.
(via johl)
Update: Länger gibt es schon Matekate vom Chaos Computer Club Mainz / Wiesbaden, die auf OpenStreetMap aufbaut und bereits mehr Händler eingetragen hat. Vielleicht sollte man mal die Projekte, bzw. ihre Datenbanken zusammenführen?
(Danke an @hermes42)
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: Vorschlag zum Besseren – die Tauschlizenz
: Vorschlag zum Besseren – die Tauschlizenz Dies ist die Kurzfassung einer Replik von Volker Grassmuck auf den Vorschlag des Chaos Computer Club, als eine Lösung der Urheberrechtsfrage eine Kulturwertmark einzuführen. Die lange Fassung findet sich hier als 60-seitige PDF.
Ende April stellte der Chaos Computer Club (CCC) ein Vergütungsmodell für Kreative vor, die Kulturwertmark (KWM). Zunächst was mir daran gefällt: Urheber und Publikum werden ins Zentrum des Modells gestellt. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass Deutschlands Hacker-Club sich in die Debatte ums Urheberrecht einschaltet. Nicht so gut gefällt mir, dass er das nicht in seiner Kernkompetenz tut, sondern sich auf dünnes Eis begibt. Vor allem hat mich enttäuscht, dass das Papier offensichtlich als Reaktion auf die Kultur-Flatrate formuliert ist, es zu dieser aber nichts zu sagen weiß, als „Komplettüberwachung des Netzes, um korrekte Downloadzahlen … zu ermitteln.“ Genau zu der Frage: Erhebung der Downloadzahlen, hätte ich mir vom CCC kreativere, konstruktivere Beiträge gewünscht.
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: 18.10. in Berlin: Digiges-Abend in der c‑base
: 18.10. in Berlin: Digiges-Abend in der c‑base Der Digitale Gesellschaft e.V. lädt ein: Netzpolitischer Abend am 18.10.2011, 20 Uhr, C‑Base, Rungestr. 20, Berlin.
Was bislang passiert ist, was zu tun ist und wohin die Reise geht: ein halbes Jahr nach dem öffentlichen Start veranstaltet Digitale Gesellschaft e.V. einen netzpolitischen Abend.
Wer Lust hat, mit uns einen kleinen Rundgang durch die aktuellen politischen Themen und die bisherigen Ereignisse rund um Digitale Gesellschaft e.V. zu unternehmen, den laden wir zum diskutieren und sozialisieren am 18.10.2011 ab 20:00 Uhr in die Raumstation C‑Base in der Rungestraße 20 in Berlin (S-/U‑Bahnhof Jannowitzbrücke) ein.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und gute Gespräche.
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: 0zapftis: Bayern ist unschuldig, sagt man
: 0zapftis: Bayern ist unschuldig, sagt man Die bayrische Regierung hat jetzt zugegeben, den Staatstrojaner eingesetzt zu haben. Das Statement liest sich aber so, als sei man rechtlich auf der sicheren Seite und habe nichts verfassungswidriges gemacht:
Auf Grund der Veröffentlichungen des Chaos-Computer-Clubs (CCC) haben die Spezialisten des BLKA gestern sofort nach Bekanntwerden der im Internet veröffentlichten Informationen und Ausführungen eine Erstbewertung und Prüfung vorgenommen. Die Erstbewertung des BLKA hat ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der Bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann. Noch nicht bestätigt werden könne, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion aus der Entwicklungsphase oder um die später im Verfahren tatsächlich eingesetzte Version der Software handelt. […] Herrmann abschließend: „Alle vom BLKA umgesetzten Quellen-TKÜ-Maßnahmen wurden auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft mit richterlichem Beschluss in der vom Gericht beschlossenen Form umgesetzt.“
Da bin ich mal auf den weiteren Verlauf gespannt.
Der Verfassungsrechtlicher Ulf Buermeyer erklärte im Netzpolitik-Interview, dass die eingesetzte Software eindeutig illegal genutzt wurde:
Eindeutig Nein; solche Software darf es niemals geben, und zwar weil sie auch das Einspielen von Daten auf dem Zielsystem erlaubt. Das ist unter Geltung des Grundgesetzes stets unzulässig, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat: Selbst eine Online-Durchsuchung darf eben nur durchsuchen und nicht manipulieren. Aus informationstechnischer Sicht ist diese juristische Differenzierung aber wenig sinnvoll: Die Integrität eines Systems ist stets verletzt, sobald Software eingespielt wird – egal ob die dann nur lesen oder auch schreiben kann. Insofern kann man mit guten Gründen bezweifeln, ob es überhaupt einen rechtmäßigen Fernzugriff durch Einspielen von Software geben kann.
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: Was noch übrig blieb
: Was noch übrig blieb Bildblog berichtet über eine Spiegel-TV-Sendung, in der diese das Internet für Suizidforen kritisierte, aber selbst fleißig Werbung für diese machte: Kochrezepte für den Suizid.
Sascha Lobo kritisiert bei SpOn die fachliche Unfähigkeit von Siegfried Kauder, sich mit Netzpolitik zu beschäftigen: Die Rechts-Links-Störung der deutschen Netzpolitik.
Erich Moechl beschäftigt sich bei FM4 damit, wie die EU gerade mit den Telekommunikationsunternehmen die Netzneutralität verwässert: „Neusprech statt Netzneutralität“.
Bei der Berliner Gazette geht Krystian Woznicki der Frage nach „Die digitale Revolution ist in der Mitte Deutschlands angekommen – was unternehmen Zeitungen?“ Die machen jetzt ePapers.
Mathias Richel ist etwas verwundert, dass „die Piraten schneller im politischen Medienzirkus angekommen sind, als ich es für möglich hielt“: Keine Zeit für Fehler.
Die Grünen im Europaparlament haben eine Studie in Auftrag gegeben, ob das ACTA-Abkommen kompatibel zu europäischen Rechtsstandards ist. Hier ist die Presseerklärung, hier die Studie als PDF und Heise fasst die Inhalte zusammen: Gutachter rät zu komplettem Neustart beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.
Und in Italien streikt die Wikipedia wegen eines drohenden Internetzensur-Gesetzes.