Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Berliner Verbrauchersenator war Abmahnanwalt
: Berliner Verbrauchersenator war Abmahnanwalt Der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat momentan ein paar Imageprobleme mit Vorwürfen wegen seiner vorherigen Tätigkeit als Notar. Die Sueddeutsche Zeitung berichtete, dass er „als Notar dubiose Verträge beglaubigt und so das Leben vieler Bürger ruiniert haben“ soll: Im Schattenreich der Notare.
Aber das scheint noch nicht alles zu sein. Uns wurde von einem Betroffenen eine Abmahnung zugeschickt, die seine Anwaltskanzlei (die er u.a. zusammen mit seinem Sozius Dr. Uwe Lehmann-Brauns betreibt, der ebenfalls CDU-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus ist) im Auftrag der Euro-Cities AG wegen Urheberrechtsverletzungen verschickt hat. Die Euro Cities AG ist Betreiber von stadtplandienst.de und seit Jahren als Massenabmahner bekannt. Ein Teil des Geschäftsmodells besteht wohl daraus, dass das Unternehmen Webseiten abmahnen lässt, die Ausschnitte des Kartenmaterials benutzen. Das ist zwar eine Urheberrechtsverletzung, allerdings steht das Unternehmen in der Kritik, bei seinen Massenabmahnungen zuviel Gebühren zu verlangen und Gerichtsurteile sehen das ähnlich. Sowohl das Landgericht Berlin als auch aktuell das Amtsgericht München haben beide festgestellt, dass Abmahnungen in Höhe von rund 1600 Euro zuviel waren. (In der uns vorliegenden Abmahnung kamen nochmal rund 500 Euro Bearbeitungsgebühr durch die Anwaltskanzlei drauf).
Es gibt sicher viele, die sagen werden, dass eine solche Tätigkeit legitim ist, weil es sich um Urheberrechtsverletzungen gehandelt habe. Die Frage bleibt, ob eine solche frühere Tätigkeit verbunden mit dem Geschäftsmodell überhöhter Massenabmahnungen mit der Aufgabe eines Senators für Verbraucherschutz vereinbar ist?
Update: In den Kommentaren erklärt Hans Biermann von der Euro Cities AG, dass Michael Braun nur einmal seinen Sozius Dr. Uwe Lehmann-Brauns vertreten habe und sonst Lehmann-Brauns die Abmahnungen verschickt und das Unternehmen vertreten habe. Der Name von Michael Braun steht sicher nur auf der uns vorliegenden Abmahnung, weil man sich das Briefpapier und die Kanzlei teilt. Und die „Wir-Form“ in der Ansprache des Abmahntextes schließt sicher nicht Herr Braun ein.
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: Buch: Die Piratenpartei – Alles klar zum Entern?
: Buch: Die Piratenpartei – Alles klar zum Entern? Das Taschenbuch Die Piratenpartei: Alles klar zum Entern?(Partnerlink) ist ein Sammelband mit 22 Texten, das Ende November erschienen ist. Die Texte sind sowohl von Piraten selbst (Julia Schramm, Andreas Baum, etc.) als auch von außenstehenden Beobachtern (Juli Zeh, Frankschirrmacher, Klaus Raab, Kathrin Passig, etc.) geschrieben wurden und spiegeln viele Facetten wieder. Allerdings sind eher eine Momentaufnahme und weniger ausführliche und tiefe Analysen zu erwarten. Dafür liest es sich gut. Einige der Artikel sind bereits online bei unterschiedlichen Medien erschienen und wurden teilweise auch hier schon verlinkt.
Das Buch kostet 7,95 Euro und ist im bloomsburg-Verlag erschienen.
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: Besinnliche CSU-Netzpolitik
: Besinnliche CSU-Netzpolitik Zur Zeit läuft eine Adventsaktion von CSUnet, dem „virtuellen Verband der CSU“, auf Facebook.
Der CSUnet hat sich für die Vorweihnachtszeit eine besondere Aktion ausgedacht: Unter @ventskalender auf Twitter kann jeder User seine ganz persönliche netzpolitische Botschaft loswerden. Jeden Tag veröffentlicht der CSUnet auf seiner Facebook-Seite facebook.com/csunet dann die schönste Nachricht als „Netzpolitisches Kalendertürchen“. Am 24. Dezember wird schließlich aus allen eingegangenen Tweets die „Netzpolitische Botschaft des Jahres“ gekürt. (Quelle)
Bisher sieht das so aus:
1. Dezember „Gesetze so festlegen, dass wir auch im Netz frei sein können“
2. Dezember „Ich will nicht immer einen Juristen fragen müssen, wenn ich mich mit anderen im Netz austausche“
3. Dezember „Freiheit statt VDS“
4. Dezember „Das Internet ist kein Ort für Geheimnisse. Im Internet teilt man Dinge mit.“
5. Dezember „Die Entwicklung des Internets kann man vergleichen mit der Erfindung der Buchdruckerkunst.“Ob offizielle Vorschläge auch über Facebook gemacht werden können weiß ich nicht, ein paar schöne Ideen wurden allerdings auch dort gesammelt:
1. Die CSU ist wie immer Vorreiter.
2. Klarnamenszwang im Internet
3. Das Internet darf nicht im linken Chaos versinken.
4. Der liebe Gott soll uns bei der Lösung all unserer Probleme beistehen.Welche der Sammlungen auf mehr Zustimmung in der Partei treffen würde sei dahingestellt.
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: Durchschnittlicher Rollenspieler würde keinen Tag im Mittelalter überleben
: Durchschnittlicher Rollenspieler würde keinen Tag im Mittelalter überleben Den lustigsten Text hab ich heute beim Postillon gefunden: Durchschnittlicher Rollenspieler würde keinen Tag im Mittelalter überleben.
„Die Ergebnisse sind vernichtend“, erklärt Doktor Gerd Jaspert, der für seine Studie etwa 100 Rollenspieler in Interviews und in verschiedenen Parcours auf ihre Mittelaltereignung überprüfte. „Dabei sind wir in unserer Studie nur vom echten Mittelalter ausgegangen und nicht von einer künstlichen, noch gefährlicheren Fantasiewelt, in der Orks, Dämonen, schwarze Magie und Drachen den Menschen das Leben noch schwerer machen – wie etwa bei DSA, D&D, Midgard und ähnlichen Rollenspielsystemen.“
Geht da noch weiter. Liverollenspieler haben auf jeden Fall Vorteile.
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: Freie Suchmaschine: YaCy 1.0
: Freie Suchmaschine: YaCy 1.0 Ohne Suche geht im Web gar nichts. Die Hälfte der zehn meistbesuchten Websites bietet vor allem Websuche an. Suchmaschinen sind unser Zugang zur der Informationsfülle im Netz. Sie entscheiden, was wir zu sehen bekommen, und was nicht. Sie funktionieren als Filter.
Deshalb ist die Frage so wichtig, wer diese Filter kontrolliert. Dabei geht es nicht so sehr darum, ob wir den Suchmaschinen vertrauen, die wir heute nutzen. Sondern darum, ob wir uns für alle Zukunft auf sie verlassen wollen.
Gerade das mach YaCy so interessant.
YaCy ist eine Suchmaschinensoftware die sich jeder installieren kann um damit ein Suchportal zu errichten, das Intranet zu indexieren oder andere Daten mit einer Suchfunktion zu erweitern. YaCy kann als Einzelinstallation betrieben werden aber die besondere Fähigkeit der Software ist die Vernetzung in einem Peer-to-Peer Suchmaschinennetz. Ein solches Suchmaschinennetz skaliert mit der Anzahl der Nutzer, ist vollständig dezentral (alle Peers sind gleichberechtigt und es gibt keine zentrale Verwaltungsinstanz) und ist damit nicht zensierbar und speichert auch kein Nutzerverhalten an zentraler Stelle. Das Erreichen von Informationsfreiheit durch freie, dezentrale Suchsoftware ist auch ein Projektziel.Heute hat YaCy die Version 1.0 seiner Software veröffentlicht. Das ist ein guter Grund, selbst Teil des Netzwerks zu werden und sich das Programm zu installieren. YaCy gibt es für GNU/Linux, Mac und Windows. Zum Ausprobieren hat YaCy auch ein Suchportal im Netz, auch wenn das nicht die typische Funktionsweise ist.
YaCy bringt seinen eigenen Crawler mit. Je mehr Leute mitmachen, desto besser werden die Ergebnisse für alle. Die Benutzung ist einfach. Wie die Techik dahinter funktioniert, erfahrt ihr hier.
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: Wikimedia: Aus Zedler-Medaille wird Zedler-Preis
: Wikimedia: Aus Zedler-Medaille wird Zedler-Preis Gestern Abend wurde am Blog von Wikimedia Deutschland der „Zedler-Preis für freies Wissen“ als Nachfolger für die bislang vergebene Zedler-Medaille ausgelobt. Letztere sollte vor allem Wissenschaftler zum Schreiben von Wikipedia-Artikeln motivieren. Ein Ziel, das mehr schlecht als recht erreicht wurde. Der neue Preis ist deshalb gleich in mehrfacher hinsicht breiter aufgestellt und adressiert nicht mehr nur (potentielle) Wikipedia-Autoren. Konkret gibt es Preise in drei Kategorien zu vergeben:
- I. Wikipedia-Artikel des Jahres: Welcher Wikipedia-Artikel begeisterte 2011 am meisten? Exzellent oderLesenswert ist hier nicht zwingende Voraussetzung; Qualität ist nicht das einzige Kriterium, es kann auch der repräsentativste, skurrilste oder “wichtigste” Artikel ausgezeichnet werden.
- II. Community-Projekt des Jahres: Welches Projekt im Wikimedia-Universum hat 2011 am meisten dazu beigetragen, Menschen zu befähigen, direkt oder indirekt Inhalte für die Wikimedia-Projekte zu schaffen. Hier sind Projekte gefragt, bei denen mehrere Leute gezielt zusammen an einer gemeinsamen Sache arbeiten. Denkbar sind z.B. Veranstaltungen, Wettbewerbe, Digitalisierungsprojekte oder Redaktionsaktivitäten, die Wikipedia und den Schwesterprojekten zugute kommen.
- III. Projekt des Jahres (extern): Diese Kategorie ist zunächst sehr offen gehalten und richtet sich an Projekte außerhalb des Wikimedia-Universums. Wir suchen Projekte, die der Erstellung, Verbesserung und Verbreitung Freien Wissens dienen und die sich z.B. durch Einzigartigkeit, Originalität, Engagement und Wirkung auszeichnen. Kandidaten sind hier z.B. Schulungsprogramme, Aufklärungsarbeit, Entwicklerprojekte oder Veranstaltungen, die nicht direkt mit dem Wikiversum in Verbindung stehen. (Wir suchen außerdem noch einen hübscheren Titel für diese Kategorie. Ideen?)
Vorschläge für Preisträger können entweder direkt auf einer Wikiseite oder mittels Online-Formular eingereicht werden.Zur Klarstellung: Der „Zedler-Preis für freies Wissen“ ist nicht zu verwechseln mit dem „Wissenswert-Wettbewerb“, bei dem zukünftige Projekte gefördert werden. Für diesen Wettbewerb ist gestern die Vorschlagsfrist abgelaufen und es wurden insgesamt 50 Projektideen eingereicht. -
: So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich?
: So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich? Am vergangenen Mittwoch (16.11.2011) war der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke zum Thema „Internet- und Wirtschaftskriminalität“ zu Besuch bei der Konrad Adenauer-Stiftung in Bremen.
Seriös und konservativ
So ein Vortrag von Jörg Ziercke, wie geht der eigentlich?
Zuerst muss ihn mal einer einladen. Das macht am besten eine seriöse Institution. Und im Fall der Konrad Adenauer-Stiftung heißt seriös auch noch konservativ. Das Publikum ist dann auch seriös und konservativ. Und konservativ heißt in dem Fall: Etwa sechzig. Und da sind die Junge Union und die Jungen Liberalen schon eingerechnet.
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: Raubkopierer sind Verbrecher vs grüne Netzpolitik
: Raubkopierer sind Verbrecher vs grüne Netzpolitik Man könnte laut lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Die „Raubkopierer sind Verbrecher“- & Pro-Netzsperren-Lobby beschwert sich bei den Grünen, dass die sich in einem Leitantrag für den kommenden Parteitag gegen Netzsperren, gegen Vorratsdatenspeicherung und für Netzneuutralität einsetzen. Darauf muss man erstmal kommen! Die Argumente sind so absurd, dass da bewusste Panik- und Angstmache dahinter stecken muss. Da geht´s dann darum, dass man selbstverständlich Vorratsdatenspeicherung braucht, um Datenschutz besser durchzusetzen, die Kinderpornokeule kommt natürlich auch wieder und mit einem Schutz der Netzneutralität versinken wir 25x mehr in Spam. Unglaublich!
Dachte zuerst an einen Fake, aber die ticken ja irgendwie anders: Urheberrechtslobby weint sich bei Grünen aus.
Einen weiteren Kommentar gibt es bei sectio-aurea.org.
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: Interview im Tip-Magazin
: Interview im Tip-Magazin Das Berliner Stadtmagazin Tip hat mich ausführlich zu vielen Themen interviewt. Das ist in der aktuellen Ausgabe zu lesen, aber auch online:
Der Netzaktivist Markus Beckedahl über Datenkontrolle, Piraten, Handy-Gesichtserkennung auf Partys und ein Internet-Symposium.
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: EDRi: Für digitale Bürgerrechte in Europa spenden
: EDRi: Für digitale Bürgerrechte in Europa spenden Unter dem Dach von European Digital Rights (EDRi) haben sich in den vergangenen zehn Jahren mittlerweile 28 digitale Bürgerrechtsorganisationen aus allen Teilen Europas zusammengeschlossen. EDRi ist einerseits ein „Hut“, um für Aktive der beteiligten Organisationen auf europäischer Ebene politisch arbeiten zu können und gegenüber europäischen Instanzen auftreten zu können. Andererseits ist EDRi auch eine gute Vernetzungsplattform, um sich über europäische Gesetzgebung und nationale Implementierung dieser austauschen zu können oder generell Debatten zu führen und gemeinsam Positionen und Themen zu entwickeln.Eine wichtige Funktion innehalb von EDRi hat das Lobby-Büro in Brüssel. Da die meisten Organisationen wahlweise komplett ehrenamtlich oder mit ganz wenig Ressourcen professioneller arbeiten, aber damit auch in der Regel auf nationaler Ebene schon gut belastet sind, wurden in Brüssel Stellen geschaffen, die Arbeit abnehmen und Dinge erledigen, wozu sonst keiner kommt. Die aber ungemein wichtig sind: Das bedeutet Gesetzesprozesse beobachten, viel mit Vertretern der Kommission oder des Parlaments reden, eigene Strategien überlegen und vor allem ständig Prävention betreiben, wenn wieder eine schlechte Idee von irgendwem umgesetzt werden soll und die unsere Grundrechte und ein offenes Internet gefährden (Was aber sonst außerhalb von Brüssel kaum jemand mitbekommt, es sei denn, es ist zu spät – siehe z.B. die Vorratsdatenspeicherung).
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: US-Gericht: Twitter muss Wikileaks-Daten an US-Behörden geben
: US-Gericht: Twitter muss Wikileaks-Daten an US-Behörden geben Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die USA ganz gerne “einmal alles” von Twitter über @rop_g, @birgittaj, @ioerror, @wikileaks, Bradley Manning und allen Followern derer Accounts haben wollen. Twitter hat die Account-Inhaber informiert, und die hatten sich – unterstützt von allen möglichen Organisationen mit allen rechtlichen Kräften dagegen gewehrt. Vergebens. Gegen die Entscheidung des US-Bundesgerichts wurde von der EFF und der ACLU Berufung eingelegt. Diese ist jetzt abgewiesen worden.
Bei der ACLU finden sich zahlreiche Dokumente zum Verfahren. Ungeklärt ist immer noch, welche sonstigen sozialen Plattformen diese Anfragen erhielten und nicht wie Twitter erstmal vor Gericht geklärt haben, ob das überhaupt rechtens ist.
Hier ist das Statement der EFF: Privacy Loses in Twitter/Wikileaks Records Battle.
„With this decision, the court is telling all users of online tools hosted in the U.S. that the U.S. government will have secret access to their data,“ said Jonsdottir. „People around the world will take note, and since they can easily move their data to companies who host it in locations that better protect their privacy than the U.S. does, I expect that many will do so. I am very disappointed in today’s ruling because it is a huge backward step for the United States’ legacy of freedom of expression and the right to privacy.“ [.…] „When you use the Internet, you entrust your online conversations, thoughts, experiences, locations, photos, and more to dozens of companies who host or transfer your data,“ said EFF Legal Director Cindy Cohn. „In light of that technological reality, we are gravely worried by the court’s conclusion that records about you that are collected by Internet services like Twitter, Facebook, Skype and Google are fair game for warrantless searches by the government.“
Die Vorgeschichte:
9.2.11: Neues vom Fall USA vs. Twitter/Wikileaks/Follower/EFF/ACLU.
9.1.11: US-Regierung will Zugriff auf Twitter-Daten von Wikileaks-Unterstützern. -
: Skandal! Affäre! Enthüllung! Ihre Highlights aus 50 Jahren ARD-Politikmagazinen
: Skandal! Affäre! Enthüllung! Ihre Highlights aus 50 Jahren ARD-Politikmagazinen In der ARD-Mediathek findet sich derzeit noch die 45 Minuten lange Sendung „Skandal! Affäre! Enthüllung! Ihre Highlights aus 50 Jahren ARD-Politikmagazinen“.
Helmut Kohl und die CDU-Parteispenden auf schwarzen Konten, Schlampereien bei der Atommüll-Endlagerung, Stasi-Verbrechen oder Billiglohn-Ausbeutung – vier von unzähligen Skandalen und Affären, die durch ARD-Politikmagazine maßgeblich mit enthüllt wurden – von ‚Fakt’ ebenso wie ‚Kontraste’, von ‚Monitor’ und ‚Panorama’ sowie ‚Report Mainz’ und ‚Report München’. Doch welcher Skandal, welche Affäre hat die Zuschauer am meisten bewegt und Deutschlands Nachkriegsgeschichte besonders geprägt? Das Erste hat gefragt und abstimmen lassen. Das Ergebnis: ‚Skandal! Affäre! Enthüllung’ – Ihre Highlights aus 50 Jahren Politikmagazinen im Ersten’. Eine spannende und unterhaltsame Zeitreise durch ein halbes Jahrhundert Enthüllungsjournalismus, pointiert kommentiert von Marius Müller-Westernhagen, Alice Schwarzer, Peer Steinbrück, Harald Schmidt, Marcel Reif und Ulrich Wickert.
Der größe Skandal ist ja leider immer noch, dass die ganzen Politik-Magazine an den Rand gedrängt werden, nicht mehr zu besten Sendezeit laufen und dazu auch noch gekürzt wurden. Dafür gibt es jetzt fast jeden Tag eine Talkshow mit billiger Politik-Simulation. Da werden meiner Meinung nach die falschen Prioritäten gesetzt.
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: BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig
: BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5% bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Die Pressemitteilung kommt sicher bald online. Für die nächste Wahl könnte das z.B. bedeuten, dass die Piraten Sitze erhalten, auch wenn sie unter 5% liegen. Oder Koch-Mehrin mit der FDP wieder reinkommt.
Begründet wird die Entscheidung wohl mit fehlender Chancengleichheit. Die letzte Europawahl muss aber nicht wiederholt werden.
Hier ist der Leitsatz und hinter dem Link liegt die Urteilsbegründung:
Der mit der Fünf-Prozent-Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen.
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: NPP114: Cory Doctorow – For the win
: NPP114: Cory Doctorow – For the win Der Netzpolitik-Podcast 114 ist ein Gespräch mit Cory Doctorow über sein aktuelles Buch For the Win
(Partnerlink), MP3-Player zum Schwimmen und aktuelle Netzpolitik-Debatten. Aufgrund akuter Übernächtigung war mein Englisch heute nicht das Beste, dafür spricht Cory die Sprache umso besser – und ich hab eh nur Fragen gestellt. Das Gespräch ist rund 32 Minuten lang und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.
Hier ist eine Zeitleiste mit den Themen.
00:00 Worum geht es in „For the Win“?
– Thema & Intention01:27 Idee und Inspiration zum Buch
– politische Aspekte -
: Deutsche Firma Utimaco liefert Überwachungstechnolgie für Syrien
: Deutsche Firma Utimaco liefert Überwachungstechnolgie für Syrien Bloomberg berichtet, dass das deutsche Unternehmen Utimaco AG Überwachungstechnologie für Syrien geliefert hat, die dort zur Unterdrückung von Meinungsfreiheit eingesetzt wird. Metronaut bloggte darüber: Repressionssoftware: Deutsche Firma Utimaco unterstützt Syrien mit Hardware.
Bei der ganzen Operation lieferten Utimaco und NetApp.Inc nicht direkt an Syrien, sondern wählten den Weg über Italien. Das Überwachungssystem ist “maßgeschneidert für Repression” sagt Menschenrechtsaktivist Mark Dubowitz zu Bloomberg. Es erlaubt eine Real-Time-Überwachung der Kommunikation und ein graphisches Mapping der Netzwerke der syrischen Bürger.
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: Open Data-Wettbewerb „Apps für Deutschland“ startet
: Open Data-Wettbewerb „Apps für Deutschland“ startet Morgen, den 8.11. startet offiziell der Wettbewerb Apps für Deutschland, in Koseform auch liebevoll Apps4DE. Wettbewerbe dieser Art gab es in der Vergangenheit schon einige, wie z.B. Apps4Berlin. Sie sind eine Möglichkeit, Open Data-Projekte zu fördern und soll die Verwaltungen dazu ermuntern, Daten für die offene Nutzung, Weiterverarbeitung und ‑verbreitung entsprechend bereit zu stellen.
Das Ganze ist entstanden in Zusammenarbeit von BMI, dem Open Data Network, der Open Knowledge Foundation und dem Government 2.0 Netzwerk. Innenminister Friedrich wird auf der Messe Moderner Staat in Berlin den Wettbewerb eröffnen. Er wird am Ende auch die Preise an die Preisträger, verleihen, die durch eine Jury bestimmt werden.
Eingereicht werden können ab sofort schon Ideen und Daten, beides allerdings nur bis zum 15. Dezember 2011. Aber auch Anwendungen können bereits ebenfalls eingereicht werden, wobei für diese der Einsendeschluss 1. Februar 2012 gilt.
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: Die Problematik vieler Piraten mit dem Feminismus
: Die Problematik vieler Piraten mit dem Feminismus Julia Schramm erklärt bei Freitag.de die Problematik vieler Piraten mit dem Feminismus: Nerd gegen Nerdine.
Der durchschnittliche, männliche Pirat hat in der Vergangenheit meist nur starke Frauen erlebt, wurde verschmäht, unterdrückt, verhöhnt. Der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit trifft ihn ins Mark, haben doch die Jahre der Suche nach einem respektvollen Umgang beim Flirten eine hohe Frustration aufstauen lassen. Mehr noch: In der Pubertät gemobbt und verprügelt, ausgestoßen und exkludiert trifft der Vorwurf des „Privilegienpenis“ auf blankes Unverständnis. Und erzeugt einen emotionalen Flashback: Das Martyrium – des Schulhofes, des Hausaufgaben für die Angebete machen, damit sie von den tollen Jungs verarscht werden kann, des fehlenden ersten Kusses – wird erneut durchlebt und die gefühlte Ungerechtigkeit reproduziert.
Lesenswert.
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: Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht
: Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht Negativpreise haben Hochkonjunktur. Die österreichischen Big Brother Awards wurden gerade erst verliehen, da startet LobbyControl eine öffentliche Online-Abstimmung zur Vergabe der Lobbykratie-Medaille. Folgende Unternehmen stehen zur Auswahl:
Deutsche Vermögensberatung AG: Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert. Mehr
Gauselmann AG: Nominiert, weil die Spielautomaten-Firma es geschafft hat, über eine Million Euro an Parteien zu überweisen, ohne in den Rechenschaftsberichten dieser Parteien aufzutauchen. Mehr
Bundesverband Medizintechnologie & Agentur Weber Shandwick: Nominiert, weil sie Patientenvertretungen für eine vermeintliche Graswurzelkampagne instrumentalisiert hat, um erfolgreich die Umsetzung einer Reform der Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln zu verhindern. Mehr
RWE & Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: Nominiert, weil das Energierunternehmen RWE zwei Mitarbeiterstellen in einem Forschungsprojekt der Bundesanstalt finanziert hat, welches Vorschläge für ein verbindliches Regelwerk zum Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland erarbeiten sollte. Mehr
Deutsche Bank & Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF): nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getroffen darstellten. Mehr
Vorbild für die Initiative in Deutschland ist der „Worst EU Lobbying Award“ auf europäischer Ebene. Der Begriff „Lobbykratie“ war übrigens zuletzt vor einem Jahr Thema in diesem Blog anlässlich einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel „Lobbykratie – Die inoffizielle Macht“.
Das Video dieser Dokumentation ist jedoch – wie könnte es anders sein – auf YouTube nicht mehr verfügbar. Und zwar auf Grund von „mehreren Benachrichtigungen von Dritten über eine Urheberrechtsverletzung“. Laut YouTube gehört zu den Beschwerdeführern die „Deutsche Vermögensberatung AG“ – also eines der für die Lobbykratie-Medaille nominierten Unternehmen. Wiedermal zeigt sich, dass urheberrechtliche Ansprüche dazu verwendet werden können, den Online-Zugang zu unliebsamer Berichterstattung einzuschränken.
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: Mittwoch im BMI: Kaffeekränzchen mit Facebook zu Selbstverpflichtung
: Mittwoch im BMI: Kaffeekränzchen mit Facebook zu Selbstverpflichtung Am Mittwoch treffen sich im Bundesinnenministerium unser Bundesinnenminister Friedrich mit Facebook, Google, Datenschützern, Verbraucherschützern und anderen Unternehmen. Es geht um eine Selbstverpflichtung für Soziale Netzwerke, eine Art Verhaltenskodex. Ich bin ja nicht davon überzeugt, dass eine solche Selbstverpflichtung irgendwas bringen wird und ob sie das Papier überhaupt wert ist, auf dem sie verfasst wird. Aus Sicht von Facebook und Google sind solche Vereinbarungen praktisch: Die Politik ist auf lange Zeit in der Illussion verfangen, etwas getan zu haben, die Unternehmen müssen sich nicht wirklich bewegen und die Durchsetzbarkeit ist gleich Null.
Unsere Bundesregierung könnte ja mal bei der EU-Kommission nachfragen, wie zufrieden diese mit der freiwilligen Selbstverpflichtung ist, den „Safer Social Networking Principles“, die sie mit Sozialen Netzwerken wie Facebook abgeschlossen hat, um Kinder besser zu schützen. Laut einer Meldung der EU-Kommission vom Juni diesen Jahres hatte eine Überprüfung der Selbstverpflichtung ergeben, dass sich kaum jemand wirklich daran hält.
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: Jörg Tauss will wieder in die Piratenpartei
: Jörg Tauss will wieder in die Piratenpartei Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss will wieder in die Piratenpartei. Sein Problem dabei ist, dass die das nicht so toll findet. Tauss war der erste Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei als er im Sommer 2009 von der SPD zu dieser wechselte, aber noch wenige Monate bis zum Ende der Legislaturperiode Fraktionslos im Bundestag sass. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung wegen des Besitzes von Kinderpornographie im Mai 2010 trat er aus der Piratenpartei aus. Bei Wikipedia wird sein Ausstieg folgendermassen erklärt:
Bei der Bundestagswahl 2009 wollte Tauss zwar nicht für die Piratenpartei kandidieren, diese aber mit seiner Erfahrung im Wahlkampf öffentlich unterstützen. Die Piratenpartei hieß Tauss willkommen und verwies angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe auf die Unschuldsvermutung. Der Bundesvorstand der Piratenpartei sprach von einer „Schmutzkampagne“ der Staatsanwaltschaft gegen Tauss und kritisierte Tauss’ einstimmig aufgehobene Immunität als „Wahlkampfmanöver“.
Zwei Tage nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung am 28. Mai 2010 trat Tauss aus der Piratenpartei aus, um sie nicht durch eine „Tauss-Debatte“ zu belasten, die durch die „einhellig ‚tauss-feindliche‘ und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg“ im Landtagswahlkampf 2011 zu erwarten sei.