US-Gericht: Twitter muss Wikileaks-Daten an US-Behörden geben

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass die USA ganz gerne “einmal alles” von Twitter über @rop_g, @birgittaj, @ioerror, @wikileaks, Bradley Manning und allen Followern derer Accounts haben wollen. Twitter hat die Account-Inhaber informiert, und die hatten sich – unterstützt von allen möglichen Organisationen mit allen rechtlichen Kräften dagegen gewehrt. Vergebens. Gegen die Entscheidung des US-Bundesgerichts wurde von der EFF und der ACLU Berufung eingelegt. Diese ist jetzt abgewiesen worden.


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Bei der ACLU finden sich zahlreiche Dokumente zum Verfahren. Ungeklärt ist immer noch, welche sonstigen sozialen Plattformen diese Anfragen erhielten und nicht wie Twitter erstmal vor Gericht geklärt haben, ob das überhaupt rechtens ist.

Hier ist das Statement der EFF: Privacy Loses in Twitter/Wikileaks Records Battle.

„With this decision, the court is telling all users of online tools hosted in the U.S. that the U.S. government will have secret access to their data,“ said Jonsdottir. „People around the world will take note, and since they can easily move their data to companies who host it in locations that better protect their privacy than the U.S. does, I expect that many will do so. I am very disappointed in today’s ruling because it is a huge backward step for the United States‘ legacy of freedom of expression and the right to privacy.“ [….] „When you use the Internet, you entrust your online conversations, thoughts, experiences, locations, photos, and more to dozens of companies who host or transfer your data,“ said EFF Legal Director Cindy Cohn. „In light of that technological reality, we are gravely worried by the court’s conclusion that records about you that are collected by Internet services like Twitter, Facebook, Skype and Google are fair game for warrantless searches by the government.“

Die Vorgeschichte:

9.2.11: Neues vom Fall USA vs. Twitter/Wikileaks/Follower/EFF/ACLU.
9.1.11: US-Regierung will Zugriff auf Twitter-Daten von Wikileaks-Unterstützern.

19 Kommentare
  1. ja ja…
    america! fuck yeah!!!
    was soll der mitst? alles verbrecher und mörder im internet. die wahren terroristen sind die bankster und die politiker dieser welt.
    scheiß welt-stasi diese amis. mich kotzt das immer mehr an.
    langsam hab ich keinen bock mehr auf internet und modernes kommunikation.

  2. Toll. Ich gehe auf eine Veranstaltung auf der Julian Assange redet und die Behörden haben das Recht zu erfahren das ich da war und was ich gesagt habe? Wo sind wir nur gelandet?

  3. Was ist denn eigentlich aus den Rap-News geworden, sind die auch schon mundtot gemacht worden?

    Der Kampf um die Herzen ist doch schließlich sehr wichtig. :)

  4. Warum unterjocht ihr euch den Werkzeugen der Imperialisten?
    Legt doch einfach keine Accounts bei denen an. Oder könnt ihr ohne twitter, facebook, google und Konsorten nicht mehr leben?
    Es ist so einfach, das alles links liegen zu lassen.
    Selbstverständlich ist die Kritik am Verhalten der US-Behörden wichtig und gerechtfertigt. Nur wo bleiben die Konsequenzen?

    Einerseits wird sich über einen Mangel an Demokratie beschwert, andererseits stimmt ihr täglich durch euer Verhalten im Netz _für_ die falsche Seite. Die ganze Heuchelei im Netz nervt mich langsam.

    Zeigt denen doch die rote Karte, indem ihr euch überall abmeldet, wo ihr eure Daten nicht sicher findet. Wer aber munter bei facebook, twitter, google, amazon, ebay, paypal, apple usw. mitmacht, ist absolut selbst schuld.

  5. Das war doch wohl klar. Amiland. Aber wer keine anderen Hobbies hat, als Twitter zu nutzen, der muß eben auch mit den Folgen rechnen. Es soll trotzdem in den USA noch gute Anons geben. Doch wieso soll es den Zwitschervögeln anders gehen, als jedem anderen User, dessen IP und weitere Daten hier und da mal von Gerichten abgefragt werden? Mh…

    Dani

    1. wer keine anderen Hobbies hat, als Twitter zu nutzen, der muß eben auch mit den Folgen rechnen Und wenn ich morgen kein anderes Hobby habe als auf eine pro-Wikileaks-Veranstaltung zu gehen oder das falsche Buch auszuleihen, muss ich eben auch damit rechnen, in irgendeiner DB zu landen?
      Ich meine, mein Staunen über rechtliche oder menschliche Abwege mancher Regierungen oder Unternehmen hält sich leider auch in Grenzen, aber dein Kommentar klingt nach „selber schuld, ist halt so“, das kann’s ja wohl auch nicht sein?

      Doch wieso soll es den Zwitschervögeln anders gehen, als jedem anderen User, dessen IP und weitere Daten hier und da mal von Gerichten abgefragt werden?
      Welche Straftat wird ihnen denn genau vorgeworfen? Bitte auch für die Follower… Imho nicht vergleichbar mit den sonst „üblichen“ Anfragen.

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