Überwachung

Neues vom Fall USA vs. Twitter/Wikileaks/Follower/EFF/ACLU

Vor einem Monat wurde bekannt, dass das US-Justizministerium alles Nutzerdaten von @rop_g@birgittaj@ioerror@wikileaks, Bradley Manning und allen Followern derer Accounts von Twitter ausgehändigt haben wollte.


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Twitter informierte – entgegen der Anordnung – die Nutzer, um Ihnen Gelegenheit zur juristischen Gegenwehr zu geben. EFF und ACLU kümmerten sich sofort um die Angelegenheit und stellten 3 Anträge an. Diese 3 Anträge wurden – wohl weil sie sich gegen etwas richteten, das eigentlich geheim sein sollte – unter Verschluss gehalten.

Nun sind die 3 Anträge (und damit die Argumentation der Kläger) öffentlich gemacht worden.

Der erste Antrag verlangt die Veröffentlichung aller Dokumente, in denen die Regierung von Twitter oder anderen Firmen die Veröffentlichung von privaten Nutzerdaten verlangt. Was dies für die PR-Abteilungen der US-Regierung und aller Firmen, die eventuellen Anträgen sang- und klanglos entsprochen haben, bedeuten würde, kann man sich ausmalen.

Der zweite richtet sich gegen den Gerichtsbeschluss, der von Twitter die Herausgabe der Daten verlangt.

Der dritte ist der Antrag, der sich auf die Offenlegung der ersten beiden bezog.

Bezüglich der ersten beiden Anträge findet am 15 Februar eine (erste?) Anhörung im U.S. District Court in Alexandria, Virginia statt.

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7 Kommentare
  1. zweistellige billionen dollar staatsverschuldung, durchgedrehte konservative, land kurz vor dem sozialen kollaps.

    ist klar, dass die andere sorgen haben als wikileaks zu verfolgen, todesstrafen für assange fordern etc.etc.

    oder habe ich doch in der tat was verwechselt. man möge mir verzeihen.

  2. Digging deeper… Es ist wirklich schlimm wie die Amerikaner ihren Kredit verspielen. Es fehlt eine Form von innerer Disziplin und Selbstkontrolle. Die machen einfach und denken dann erst nach.

    Gerade eine extrem integre Person wie Rop Gonggrijp zu beobachten ist schon haarsträubend. Die Einschüchterung funktioniert bei 700 000 Followern natürlich nur, wenn man drüber redet. Selbst in den USA dürfte das kaum funktionieren. Lächerlich.

  3. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man glatt lachen mit welchem Furor „Terroristen“ verfolgt werden. Während im eigenen Land die Leute verarmen.

  4. @lars

    stimme zu. was haben wir früher (bin schon 57) über die sowjets gelächelt und uns gewundert, dass die mit der verwaltung der atombestände, die nie unter 4 promille ihren dienst taten, trotzdem nie den roten knopf gedrückt hatten.

    bei den verblödeten yankee-konserativen würde ich dies so nicht behaupten wollen. man denke nur an den volldeppen von einem früheren wahlkampf „wenn ich prädident werde, schiesse ich aus der hüfte mit atomraketen“….keine ahnung mehr wer das war, aber die aussage stimmt.

    selbst mein vater sagte immer: „unser wahrer feind sitzt nicht im osten“…wie wahr

  5. Auch ich folge Birgitte auf Twitter, bin ich jetzt kriminell und nach Patriots Act strafbar? Zum Lachen… wenn es nur nicht so traurig wäre.

  6. @Jonny
    zweistellige billionen dollar staatsverschuldung, durchgedrehte konservative, land kurz vor dem sozialen kollaps.
    und nun noch wikileaks

    ja ein zwei… äh Mehr-Fronten-Krieg
    wo haben die das nur her?

  7. @borgdron

    genialer blog. spreche aus anerkennung in grundrechtsschonender und wenig verfassungstangierender aber dennoch alternativloser sowie rechtsfreier form.

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