Neues vom Fall USA vs. Twitter/Wikileaks/Follower/EFF/ACLU

Vor einem Monat wurde bekannt, dass das US-Justizministerium alles Nutzerdaten von @rop_g@birgittaj@ioerror@wikileaks, Bradley Manning und allen Followern derer Accounts von Twitter ausgehändigt haben wollte.

Twitter informierte – entgegen der Anordnung – die Nutzer, um Ihnen Gelegenheit zur juristischen Gegenwehr zu geben. EFF und ACLU kümmerten sich sofort um die Angelegenheit und stellten 3 Anträge an. Diese 3 Anträge wurden – wohl weil sie sich gegen etwas richteten, das eigentlich geheim sein sollte – unter Verschluss gehalten.

Nun sind die 3 Anträge (und damit die Argumentation der Kläger) öffentlich gemacht worden.

Der erste Antrag verlangt die Veröffentlichung aller Dokumente, in denen die Regierung von Twitter oder anderen Firmen die Veröffentlichung von privaten Nutzerdaten verlangt. Was dies für die PR-Abteilungen der US-Regierung und aller Firmen, die eventuellen Anträgen sang- und klanglos entsprochen haben, bedeuten würde, kann man sich ausmalen.

Der zweite richtet sich gegen den Gerichtsbeschluss, der von Twitter die Herausgabe der Daten verlangt.

Der dritte ist der Antrag, der sich auf die Offenlegung der ersten beiden bezog.

Bezüglich der ersten beiden Anträge findet am 15 Februar eine (erste?) Anhörung im U.S. District Court in Alexandria, Virginia statt.

7 Kommentare
  1. Cypherpunklove 9. Feb 2011 @ 16:45
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