Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Kongress zu 50 Jahren Deutschlandfunk: „Der Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt“
: Kongress zu 50 Jahren Deutschlandfunk: „Der Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt“ Anlässlich des 50. Jahrestages des Deutschlandfunk-Sendestarts am 1. Januar 1962 findet Freitag und Samstag im Funkhaus Köln der Kongress Der Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt statt. Dazu wird es am Freitag einige Panels und Vorträge geben, die sich z.B. mit der Rolle des Internets in beim Umsturz in Ägypten, mit der Macht und Ohnmacht des politischen Journalismus oder mit der multimediale Publizistik der BBC beschäftigen.
Am zweiten Tag finden vier Workshops im Speedlab-Format statt, bei dem, analog zum Speeddating, die Workshopteilnehmer innerhalb von zwei Stunden an allen Workshops unter dem Überschrift „Neue Formen des Politischen, neue Formate der Medien“ teilnehmen können. Grob umrissen geht es hierbei z.B. Aktivismus, politische Evolution, Open Data und Partizipation.
Karten zu der kostenlosen Veranstaltung gibt es leider keine mehr, aber es wird ein Stream angeboten. Mehr Infos dazu unter gibt es auf den Seiten zum Kongress.
Von dieser Seite jedenfalls herzliche Glückwunsche an den Deutschlandfunk zu den 50 Jahren.
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: Internetzugang kein Menschenrecht?
: Internetzugang kein Menschenrecht? In der Diskussion darum, ob Internetzugang ein Menschenrecht ist, hat sich Vinton G. Cerf zu Wort gemeldet.
In der New York Times argumentiert er, dass Technologie die Wahrnehmung von Rechten nur ermöglicht, selbst aber kein Recht sein kann. Sein Argument stützt dabei folgende Analogie:
[…] at one time if you didn’t have a horse it was hard to make a living. But the important right in that case was the right to make a living, not the right to a horse. Today, if I were granted a right to have a horse, I’m not sure where I would put it.
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: Wikimedia Deutschland steigert Spendenaufkommen um 72%
: Wikimedia Deutschland steigert Spendenaufkommen um 72% 3,8 Millionen Euro in 50 Tagen – So lautet die Statistik des diesjährigen Spendenaufrufs von Wikimedia Deutschland. Im Vergleich zu den 2,2 Millionen aus dem Jahr 2010 ergibt sich damit eine Steigerung der Einnahmen um 72%. Die Anzahl der Spender hat sich auf ca. 160.000 verdoppelt, im Schnitt hat also jeder Spender 23,75€ eingezahlt.
In einer Pressemitteilung bedankt sich die Wikimedia Deutschland e.V. bei allen Spendern.
Wikimedia Deutschland möchte allen Spenderinnen und Spendern für ihre Hilfe herzlich danken. Dieses Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht ein ganz besonderer Erfolg: Es ist ein außergewöhnliches Zeichen der Unterstützung für die Idee Freien Wissens. Es versetzt Wikimedia Deutschland in die Lage, unsere zahlreichen Förderprojekte für das Jahr 2012 umsetzen zu können. Es ist zugleich Würdigung unserer Arbeit, aber vor allem auch ein klarer Auftrag, den unsere Spender uns mit ihrem Beitrag zur Wikimedia-Bewegung erteilen. Wir sind überaus dankbar für dieses große Vertrauen
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: #Wulffleaks – Die Sache mit den Sperrfristen
: #Wulffleaks – Die Sache mit den Sperrfristen Vor wenigen Stunden hatten wir hier im Blog das vollständige ARD/ZDF-Interview mit Bundespräsident Christian Wulff veröffentlicht, was bis dahin noch nicht in der Öffentlichkeit war. Die vollständige Ausstrahlung war für 20:15 Uhr bei der ARD eingeplant, das ZDF sendete wohl kurz vorher. Auf Twitter und per Mail kam die Frage auf, warum wir die Sperrfrist umgehen und in unserem Blogbeitrag hatte ich darauf schon kurz geantwortet:
Wir haben kurz überlegt, ob es Konsequenzen geben würde. Wir haben uns trotzdem dafür entschieden, diese zu riskieren. Unser Anliegen war, mit der Aktion auf die Absurdität von Sperrfristen und den privilegierten Vorab-Zugang zu Informationen für Journalisten in einer veränderten Medienlandschaft hinzuweisen.
Das meine ich immer noch, aber möchte das nochmal gesondert ausführen. Ich habe nichts gegen Sperrfristen, ich halte sie nur in vielen Fällen für überholt. (Wenn man in diesem Fall überhaupt von einer Sperrfrist für die Audioversion reden kann). Ich habe mich in der Vergangenheit an Sperrfristen gehalten und werde dies auch zukünftig tun. Wenngleich nicht in allen Fällen, denn es kommt immer darauf an, mit wem man eine Sperrfrist vereinbart, die ja letztendlich nur ein nicht-bindendes Gentlemen´s Agreement ist, wenn man den Pressekodex beachtet. In diesem Fall bin ich aber kein Vertrauensverhältnis eingegangen, weil ich keinerlei Zugang zu der Originalquelle hatte, die ARD und ZDF nur ausgewählten Medien bereitstellten. Dazu zählt wohl die Bundespressekonferenz, wo ich nicht Mitglied bin und laut tagesschau.de Agenturjournalisten und andere Medien:
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: Dortmund verschrottet 290 Wahlcomputer
: Dortmund verschrottet 290 Wahlcomputer Die Stadt Dortmund hat 290 Wahlcomputer verschrotten lassen. Diese wurden 2002 für 1,3 Millionen Euro angeschafft und bei insgesamt sieben Wahlen eingesetzt. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im März 2009 konnten die Wahlcomputer nicht mehr eingesetzt werden und lagerten im Keller des kommunalen Wahlbüros, wo sie Platz wegnahmen. Kaufen wollte sie niemand, wie die Ruhrnachrichten berichten:
„Neue Anläufe des Gesetzgebers für einen Einsatz von technisch nachgerüsteten Wahlautomaten waren nicht erkennbar“, begründet Bürgerdienste-Chef Peter Spaenhoff den Schritt. Und weil das europaweit gilt, gab es auch für einen Weiterverkauf keinen Markt. Mit einem Restwert von 0 Euro waren die Geräte damit bilanztechnisch abgeschrieben. „Sie verursachten nur noch Lagerkosten“, erläutert Spaenhoff.
Ausnahmsweise mal eine positive Elektro-Entsorgung, wenngleich nicht aus ökologischen, aber zumindest aus demokratischen Gründen.
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: Spanien: Neue Regierung, neuer Urheberrechtsschutz und neue Proteste
: Spanien: Neue Regierung, neuer Urheberrechtsschutz und neue Proteste Wenige Tage nach der Amtsübernahme hat die konservative Regierung Spaniens ein altes Vorhaben der Vorgängerregierung wieder aufgenommen und ein Gesetz zur Verschärfung des Urheberrechtsschutzes auf den Weg gebracht, das im März in Kraft treten wird. Urheberrechtsverstöße sollen zunächst bei einer noch zu schaffenden Kommission angezeigt werden können; nach Prüfung leitet diese den Vorfall an ein Gericht weiter, das im Schnellverfahren über den Fall entscheiden soll. Ausführendes Organ sind letztlich die Unternehmen, bei denen die Seiten gehostet werden. Diese müssen den Zugang sperren oder die Inhalte löschen (siehe auch Bericht bei Heise).
Treibende Kraft hinter dem Gesetzesvorhaben war in der Vorgängerregierung die Kultusministerin Ángeles González-Sinde gewesen, die zuvor in der Filmindustrie und deren Verbandswesen beschäftigt gewesen war.
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: Preview: Das Wulff-Interview als Audio
: Preview: Das Wulff-Interview als Audio Eben hat unser Bundespräsident Christian Wulff mit ARD und ZDF ein Interview geführt, was aber erst später der Öffentlichkeit in voller Länge präsentiert werden darf. Wir haben eine Audio-Version des Interviews (MP3) zugeschickt bekommen und stellen es hier als Audio-Leaks zum Vorhören zur Verfügung. Bild dazu gibt es später dann im Fernsehen, auf tagesschau.de und jetzt auch bei zdf.de.
Update: Hier ist ein Mirror.
Da die Frage kam: Wir haben kurz überlegt, ob es Konsequenzen geben würde. Wir haben uns trotzdem dafür entschieden, diese zu riskieren. Unser Anliegen war, mit der Aktion auf die Absurdität von Sperrfristen und den privilegierten Vorab-Zugang zu Informationen für Journalisten in einer veränderten Medienlandschaft hinzuweisen.
(Hier habe ich das nochmal ausführlicher kommentiert).
Power to the Internet: Hier entsteht ein kollaboratives Transcript in Fast-Echtzeit.
Und danke an Jöran Muuß-Merholz für die Visualisierung des kollaborativen Transcripts:
Kollaboration online am Beispiel eines Transkriptes zu einem Interview mit Bundespräsident Wulff from Jöran und Konsorten on Vimeo.
Update: Pünktlich zum Beginn der TV-Ausstrahlung ist das kollaborative Transcript fertig (zumindest in einer Version, die noch Fehler enthalten könnte und daher mit Vorsicht zu genießen ist).
Deppendorf: Guten Abend meine Damen und Herren,
ARD und ZDF haben ihr Programm geändert.
Bettina Schausten und ich begrüßen Sie zu einem Gespräch aus gegebenen Anlass mit dem Bundespräsidenten Christian Wulff, der ganz besonders in den letzten Tagen sehr heftig in die Kritik geraten ist. -
: Selbstauskünfte leicht gemacht
: Selbstauskünfte leicht gemacht Seit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2009 hat jeder Bundesbürger das Recht, einmal jährlich bei Auskunfteien wie der Schufa, Adresshändlern und Inkassofirmen seinen Datenbestand abzufragen. Bisher machen allerdings nur wenige Bürger gebrauch von dieser Regelung, da es sich schwierig gestaltet, jede einzelne dieser Firmen seperat anzufragen.
Hier setzt die Idee von selbstauskunft.net an: Mit wenigen Klicks kann der User bei bislang 79 verschiedenen Auskunfteien eine Selbstauskunft zu beantragen. Im gleichen Atemzug wird auch ein Antrag auf Datenlöschung an Adresshändler mit versendet. selbstauskunft.net verschickt die Dokumente dann im Namen des Users via Fax. Einige Tage später füllt sich der Briefkasten mit einem umfangreichen Paket an Antwortschreiben der verschiedensten Inkassobüros, Auskunfteien und anderer Datensammler. Bislang wurden auf diese Weise laut eigenen Angaben gut 60.000 Anträge gestellt.
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: Links: Was übrig blieb
: Links: Was übrig blieb Jonathan Zittrain in der Technology Review über „Wir brauchen wütende Nerds“.
Der Tod des PC ist ein schlimmerer Verlust, als wir in unserer neuen mobilen Netzwelt ahnen, behauptet der Netztheoretiker Jonathan Zittrain. Gegen die faktische Zensur durch das App-Konzept erscheint die Geschäftspolitik von Microsoft in den neunziger Jahren heute geradezu harmlos. Ein Essay.
Electronic Frontier Foundation über „2011 in Review: Developments in ACTA“.
Die Taz über eine obskure Geschichte um ein Softwarepatent: Die teure Lizenz des Philips-Konzerns.
Rund 8.000 Euro Anwaltskosten, 220 zerstörte DVDs und ein Jahr Schikanen. Wie der Philips-Konzern die Existenz eines Händlerpaars zerstörte.
Wired Threat Level über „2011: The Year Intellectual Property Trumped Civil Liberties“.
BBC: „How Brazil is opening up access to official information“.
Sascha Lobo bei SpOn über „Angst essen Freiheit auf“.
Kann Kontrolle eine Gesellschaft zum Besseren verändern? Ist Vorratsdatenspeicherung nicht ungemein praktisch? Sascha Lobo warnt vor diesem Irrglauben und sieht Parallelen zu einem Konzept aus dem 18. Jahrhundert – als ein britischer Philosoph ein Gefängnis entwarf.
The Verge über „Inside Microsoft’s model shop, where prototypes are printed in 3D“.
The Center for the Study of the Public Domain über „What Could Have Entered the Public Domain on January 1, 2012?“ (Wenn die Laufzeiten seit 1976 nicht ständig ausgeweitet worden wären…
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: Learning Freedom and the Web
: Learning Freedom and the Web Die Mozilla-Foundation hat in Zusammenarbeit mit der MacArthur-Foundation das Buch Learning Freedom and the Web herausgegeben. Auf 245 Seiten geht es um Projekte und Personen, die sich mit der Zukunft des Lernens und Open Educational Resources befassen. Das Ganze basiert auf den Beiträgen beim Mozilla Drumbeat Festival 2010 und kann hier heruntergeladen werden: http://learningfreedomandtheweb.org/Mozilla_LFW.pdf
Ein Zitat aus Cathy Davidsons Keynote gibt dabei die Richtung vor:
“Virtually every feature of traditional formal education was created between 1850 and 1919 to support the Industrial Age. The whole basis of assessment is the standard deviation, the invention of Francis Galton! A eugenicist who believed the English poor should be sterilized! We’re stuck with Henry Ford’s assembly line from kindergarten through grad school! But our world has changed! With the Internet we don’t need the same kind of hierarchical structures.”
Angeschnitten werden dabei sowohl bereits breit diskutierte wie auch vergleichsweise neue Themen, von Wikipedia im Unterricht über freie Lizenzen bis zum Zusammenhang zwischen Hacking und Lernen. Ingesamt bietet das Dokument ein Kompendium an Ideen und Möglichkeiten, mit dem Internet neue, unkonventionelle Lernformen zu erschließen.
Viele Akteure äußern sich außerdem zur Zukunft des Lernens. Philipp Schmidt von Peer 2 Peer University beschreibt diese beispielsweise folgendermaßen:
The idea that one monolithic institution will provide everything — teaching, testing, accreditation, research — that idea is already an idea of the past. It seems like the institutions themselves are the last people clinging to that concept and everyone else is already innovating around them.
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: Heribert Prantl zur Vorratsdatenspeicherung
: Heribert Prantl zur Vorratsdatenspeicherung Heribert Prantl hat in einem lesenswerten Artikel in der Süddeutschen Zeitung nochmal den derzeitigen Stand der VDS-Diskussion dargestellt und geht insbesondere auf die Versäumnisse des Bundesverfassungsgerichts ein:
Die Vorratsdatenspeicherung […] basiert auf einer EU-Richtlinie. Und mit der EU hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2010 über die Vorratsdatenspeicherung nicht anlegen wollen: Das höchste deutsche Gericht hat daher die EU-Richtlinie als solche grummelnd akzeptiert und nur deren deutsche Umsetzung als grundrechtswidrig gebrandmarkt. Das taten die Richter zwar mit so drastischen Sätzen, dass klar wird, was sie von der gesamten Vorratsdatenspeicherei halten – nämlich gar nichts. Aber um das rechtskräftig zum Ausdruck zu bringen, hätten sie entweder aus eigenem Recht erklären müssen, dass die EU bei der Vorratsdatenspeicherung „ultra vires“ handele, also jenseits ihrer Kompetenzen, und die ganze Speicherei also vom EU-Recht gar nicht gedeckt sei – oder die Richter hätten die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorlegen müssen.
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: #28c3: Internet und Meinungsfreiheit
: #28c3: Internet und Meinungsfreiheit Tag 4 hielt einiges für alle bereit, die sich für die internationale politische Dimension von Kommunikationstechnologie interessieren.
Zunächst referierten Herr Urbach und Willow Brogh über Kommunikation in Krisengebieten und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Die Präsentation findet sich hier, das Video hier:
Anschließend wurde die Arbeit von Reporter ohne Grenzen vorgestellt. Die Organisation versucht u.a., Zensur durch Kopieren und Übersetzen von unterdrückten Informationen per Streisand-Effekt auszuhebeln („Anti-Censorship Shelter“) und Blogger zu unterstützen. Über weitere Mitstreiter mit technischem Know-how würde man sich übrigens ausdrücklich freuen.
Das Video findet sich hier:
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: #28c3: Jahresrückblick
: #28c3: Jahresrückblick In Saal 1 wurde der dritte Tag des Chaos Communication Congress heute mit dem Jahresrückblick des CCC eröffnet.
Constanze Kurz, Andreas Bogk, Erdgeist und Frank Rieger führten durch die damaligen Neuigkeiten des abgelaufenen Jahres und lieferten „so ne Art Rechenschaftsbericht“.
Die Mischung aus Veranstaltungen, politischen Ereignissen und Entwicklungen und Presseschau führte von der Mitgliederversammlung im Februar bis zur gestrigen Ausgabe des Bundesgesetzblatts, das das „Gesetz zur Aufhebung von Sperregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ enthält (yay!).
Das Video gibt’s hier, der chronologische Rückblick startet ungefähr bei Minute 21.
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: #28c3:Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein
: #28c3:Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein Martin Haase hat auf dem #28c3 wieder einen seiner beliebten linguistischen Vorträge über Politiker-Rhetorik gehalten. Auch davon gibt es ein Prerelease auf Youtube:
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: Die besten Bücher aus 2011
: Die besten Bücher aus 2011 In diesem Jahr sind eine Menge interessante Bücher erschienen und noch mehr Schrott. Erfreulich ist, dass die Anzahl lesenswerter deutschsprachiger Bücher im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gestiegen ist, auch wenn die Anzahl kulturpessimistische Untergangsszenarien in Buch-Form noch immer deutlich höher liegt. Der Grund soll wohl u.a. daran liegen, dass deutsche Verlage der Meinung sind, dass sich Internetfreundliche Bücher nicht so gut verkaufen wie alles, was eher die Gefahren in den Vordergrund stellt. Möglich, dass sich diese Einsicht in diesem Jahr geändert hat.
Die Liste ist rein subjektiv und sicher hab ich eine Menge Bücher vergessen, die ich wahlweise noch nicht gelesen oder schlichtweg nichts von ihrer Existenz erfahren habe. Auch habe ich mich auf thematisch passende Bücher konzentriert, sonst wäre die Liste deutlich länger geworden. Ich nehme aber gerne Hinweise in den Kommentaren an.
Apropos: Wer mich in meinen Bücher-Rezensionen unterstützen will oder mir einfach nur eine Freude machen will, findet hier eine Wunschliste voller Bücher.
Und hier ist nun die Liste der lesenswerten Bücher aus 2011:
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: Three Strikes in Irland (vorerst) gekippt
: Three Strikes in Irland (vorerst) gekippt Der irische Data Protection Commissioner (DPC) hatte in letzter Zeit alle Hände voll zu tun: Abgesehen vom Fall Facebook (hier ausführlich aufgeschlüsselt von Richard Gutjahr) musste sich die Behörde auch um Urheberrechtslobbyismus kümmern, der im Land ziemlich erfolgreich gewirkt hat. Ergebnis der Prüfung: Die Gängelung der Internetkunden muss in Zukunft auf andere Art vollzogen werden.
Nachdem beim DPC eine Beschwerde eines Kunden eingegangen war, der nach eigener Angabe fälschlicherweise der Urheberrechtsverletzung beschuldigt worden war, wurde eine Untersuchung in Gang gesetzt. Diese führte zu dem Schluss, dass das Three-Strikes-Modell in der praktizierten Form nicht mit dem Datenschutz vereinbar sei. Der Internetprovider und Ex-Monopolist Eircom wird aufgefordert, innerhalb von drei Wochen auf das Ergebnis der Untersuchung zu reagieren, wie siliconrepublic.com berichtet. Die irische Regierung kündigte unterdessen bereits an, die Interessen der Rechteinhaber auf gesetzlichem Weg zu schützen – mit einem Verfahren, das nicht die Zustimmung des Parlaments benötigt:
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: Jahresbericht 2011 für den Digitale Gesellschaft e.V.
: Jahresbericht 2011 für den Digitale Gesellschaft e.V. Was hat der Digitale Gesellschaft e.V. im Jahr 2011 gemacht? Wie steht der Verein derzeit da? Mit unserem Jahresbericht für 2011 wollen wir einen Überblick über unsere Aktivitäten geben.Wir hatten uns für dieses Jahr sechs große Ziele gesetzt, die wir unterschiedlich gut erreicht haben.
Das erste Ziel: Aufmerksamkeit für die Sicht der Nutzer im politischen Umgang mit dem Netz zu lenken.
Das zweite Ziel: die Debatte auch jenseits der Berliner Politik- und Parlamentsblase voranzutreiben.
Das dritte Ziel: mit Politikern und Ministerien ins Gespräch zu kommen und den Digitale Gesellschaft e.V. als ernstzunehmenden Gesprächspartner zu etablieren. -
: ARD und ZDF lieben die Vorratsdatenspeicherung
: ARD und ZDF lieben die Vorratsdatenspeicherung Als ich vor drei Wochen im Urlaub war und in meinem Hotelzimmer nur das ZDF rein bekam, wunderte ich mich über die fortlaufende Werbekampagne für die Vorratsdatenspeicherung in den heute-Nachrichten. Jeden Tag durfte ein anderer Innenpolitiker von SPD oder CDU/CSU diese fordern, man konnte von Glück reden, wenn wenigstens auch mal Leutheusser-Schnarrenberger dagegen halten konnte. Aber das scheint nicht nur ein ZDF-Problem zu sein. Patrick Breyer sammelt bei daten-speicherung.de TV-Berichte, wo in ZDF und ARD unausgewogen über die Vorratsdatenspeicherung berichtet wird. Das sind nicht wenige Fälle.
Von einer Öffentlich-Rechtlichen Kampagne würde ich nicht sprechen. Wahrscheinlich ist das denen gar nicht bewusst und ich kenne auch viele (meist jüngere) Journalisten, die das Thema sehr kritisch sehen. Etwas mehr Öffentlichkeit bringt aber hoffentlich wieder eine ausgewogenere Berichterstattung zum Thema.
Update: Aus irgendeinem Grund ist der Server von Patrick Breyer down. Hier ist ein Link zum Google-Cache.
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: Friedrich zu Open Government
: Friedrich zu Open Government Im Rahmen der Aktion „Sie fragen – der Minister antwortet“ hat sich Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Themenkomplex Open Data geäußert. Die ausgewählten Fragen waren nicht uninteressant, die Antworten diskussionswürdig.
Es haben sich 46 Staaten zur Open Government Partnership (OGP) für mehr Transparenz in Verwaltungen / von Regierungshandeln zusammen getan; Deutschland hat sich bislang nicht zur Mitgliedschaft entschlossen. Was sind die Gründe?
Ich glaube bevor man international auftritt ist es gut wenn man zunächst die Hausaufgaben im eigenen Haus macht. Wir haben 2010 im Bundeskabinett ein Projekt „Open Government“ beschlossen, und jetzt ging es darum, mit den Ländern gemeinsam eine Plattform, auch eine Verhandlungsmöglichkeit zu suchen. Seit Oktober gibt es nun Einigung zwischen Bund und Ländern dass wir gemeinsame Standards entwickeln wollen. Das wird jetzt angepackt und das wird vorangetrieben und danach werden wir uns der internationalen Ebene zuwenden.
Warum liegen die Exkusiv-Rechte für die digitale Distribution von öffentlichen Handelsregister-Daten beim privaten Dumont-Verlag? Wann werden die Handelsregister-Rohdaten, wie z.B. in Großbritannien bereits verfügbar, über eine freie API bereitgestellt?
Also diese Frage muss man an die Länder stellen, denn die Handelsregisterdaten werden bei den Ländern geführt. […] Was der Bund gemacht hat: Wir haben den Bundesanzeiger-Verlag beauftragt, das Unternehmensregister zu führen, das zum Teil auch Daten aus dem Handelsregister verwendet, und dieses Unternehmensregister wird beim Verlag geführt, der ist dafür beauftragt. Und dass der Verlag der Familie DuMont gehört, das ist glaube ich nicht von Bedeutung in dem Zusammenhang.
Warum müssen für mit Steuergeldern erhobene Geobasisdaten, z.B. ATKIS oder Digitale Höhenmodelle des Bundes oder der Bundesländer von Kommunen, Zweckverbänden und Privaten noch mal Nutzungsgebühren gezahlt werden.
Die Datenerhebung ist sehr kostspielig und sie wurde in der Vergangenheit nur zum Teil von Steuermitteln bezahlt, zum Teil aber über die Nutzergebühren finanziert. Wenn man jetzt die Diskussion führt – und sie wird geführt – dass künftig keine Nutzergebühren mehr anfallen sollen, dann muss der Steuerzahler alles allein bezahlen. Ob das gerechtfertigt ist, darüber kann man streiten. Ich denke, zumindest für die kommerziell genutzten Daten ist es angebracht, dass man auch eine Gebühr verlangt.
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: Datenschutz-Debatte im Bundestag
: Datenschutz-Debatte im Bundestag Vorweihnachtliche Stimmung im Bundestag: Vor einem ziemlich leeren Plenum und mit von fast jedem Redner wiederholten guten Weihnachtswünschen wurde heute ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Grundrechte schützen – Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken“ besprochen.
Der Antrag fordert, die bestehenden datenschutzrechtlichen Vorgaben in insgesamt 28 Punkten zu präzisieren, darunter
- die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz und Bundesdatenschutzgesetz
- das Right to be forgotten
- Privacy by Design
- Verbot von Profilbildungen ohne Einwilligung des Betroffenen
- Privacy by Default
- Verbot der Kopplung von Verträgen an Einwilligungen in Datenschutzeingriffe
- Verschärfung der Informationspflichten gegenüber dem Nutzer
- Social-Media-Profile und nutzergenerierter Content in sozialen Netzwerken sollen nicht von Suchmaschinen erfasst werden können
Eröffnet wurde die Debatte von Konstantin von Notz (Grüne), der mit Verweis auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle vor den Risiken der sozialen Medien warnte und als die drei zentralen Elemente des Grünen-Konzepts pseudonyme Nutzung, vorabinformierte Einwilligung und Datenschutz „ab Werk“ nannte.
Stephan Mayer aus Altötting (CSU) stimmte der Analyse der Grünen zu, forderte aber niedrigschwelligere Vorgaben ohne gesetzgeberisches Eingreifen und begründete das Ganze unter anderem mit der Meinungsfreiheit. Schulen und Volksschulen sollten die Medienkompetenz der Bürger erhöhen und es solle auf Selbstverpflichtungen der Netzwerke gedrängt werden. Moderner Datenschutz bedürfe ein Eingehen auf die Anforderungen des jeweiligen Unternehmens.
Gerold Reichenbach von der SPD unterstützte den Antrag im Wesentlichen, merkte allerdings an, dass es wichtiger wäre, der Bundesregierung bei den laufenden Verhandlungen zur europäischen Datenschutzverordnung „auf die Finger zu schauen“.
Erik Schweikert (FDP) lehnte den Antrag ab, weil er Dinge fordere, die bereits gesetzlich geregelt seien. Auch er plädierte für Selbstregulierung und Verbraucheraufklärung; Halina Wawzyniak (Linke) nannte den Antrag „gelungen“. Selbstregulierung sei v.a. aus Sicht von Facebook und Google praktisch: „Die Politik ist auf lange Zeit in der Illussion verfangen, etwas getan zu haben, die Unternehmen müssen sich nicht wirklich bewegen und die Durchsetzbarkeit ist gleich Null.“