Dortmund verschrottet 290 Wahlcomputer

Die Stadt Dortmund hat 290 Wahlcomputer verschrotten lassen. Diese wurden 2002 für 1,3 Millionen Euro angeschafft und bei insgesamt sieben Wahlen eingesetzt. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im März 2009 konnten die Wahlcomputer nicht mehr eingesetzt werden und lagerten im Keller des kommunalen Wahlbüros, wo sie Platz wegnahmen. Kaufen wollte sie niemand, wie die Ruhrnachrichten berichten:

„Neue Anläufe des Gesetzgebers für einen Einsatz von technisch nachgerüsteten Wahlautomaten waren nicht erkennbar“, begründet Bürgerdienste-Chef Peter Spaenhoff den Schritt. Und weil das europaweit gilt, gab es auch für einen Weiterverkauf keinen Markt. Mit einem Restwert von 0 Euro waren die Geräte damit bilanztechnisch abgeschrieben. „Sie verursachten nur noch Lagerkosten“, erläutert Spaenhoff.

Ausnahmsweise mal eine positive Elektro-Entsorgung, wenngleich nicht aus ökologischen, aber zumindest aus demokratischen Gründen.