Generell

Braunschweig: Piratenfraktion gegen Internet-Überwachung ihrer Arbeit

In Braunschweig gibt es eine Debatte darüber, ob und wie die Stadtverwaltung die Internetnutzung im Rathaus überwachen kann. Angestossen hat die Debatte die Piratenfraktion im Stadtrat, wie der NDR berichtet: Piraten warnen vor Netz-Kontrolle im Rathaus.

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Kaum ins Braunschweiger Rathaus eingezogen, machen die Piraten Druck. Es geht – wie sollte es anders sein – um das Internet. Die Piraten fühlen sich beobachtet und überwacht. Grund: Die Stadtverwaltung behält sich das Recht vor, die Internet-Nutzung Einzelner im Rathaus stichprobenartig zu überprüfen. Auch die Grünen haben das Thema nach einer entsprechenden Anfrage der Piraten im Rat nun für sich entdeckt. Man habe das „Kleingedruckte“ zunächst wohl nicht richtig gelesen, gibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerald Heere zu.

Laut Piratenfraktion speichert die Stadtverwaltung folgende Daten:

Adresse des jeweiligen Arbeitsplatzrechners im lokalen Netz
Benutzername
Datum und Uhrzeit jeder Datenübermittlung zwischen dem lokalen Netz und dem Internet
Art und Umfang der übermittelten Daten sowie die jeweilige Internet-Adresse des Absenders bzw. des Empfängers der Daten
zusätzlich bei Emails Betreffzeile

Das bedeute „nicht nur die Protokollierung der ausgehenden Emails, sondern auch jeder Email, die als Anfrage, Hinweis oder Tip von Bürgern an die Fraktionen geht“. Auch jede unaufgefordert gesendete private Email sei von dieser Protokollierung betroffen. Potenziell werde also jeder, der mit der Stadt in Kontakt tritt, überwacht, so die Piratenfraktion.

Aber keine Sorge, verkündete wohl der CDU-Bürgermeister in einer Pressemitteilung:

Zu Vorwürfen im Netz, Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann habe persönlich die „Überwachung von Fraktionen“ angeordnet, sagt er: „Ich habe davon natürlich nichts gewusst, verstehe von solchen Dingen nichts und interessiere mich auch nicht dafür. Das wird auch so bleiben.“

Auf der NDR-Seite gibt es auch kurze Video-Interviews zum Thema zu sehen.

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43 Kommentare
  1. Beschwerden darüber und über die Anerkennung der entsprechenden Dienstanweisung hat es bisher nicht gegeben.
    Das berüchtigte Beamten-Credo. „War noch nie anders, soll auch nie anders sein.“

    Die Verbindungsdaten der städtischen Mitarbeiter wie der Fraktionen wurden und werden nicht überwacht oder ausgewertet. Wie bei kommerziellen Telekommunikationsanbietern werden sie lediglich protokolliert […]
    Aja, das ist ja etwas ganz andreas. :D

    Das wird auch so bleiben.
    Igitt, lernen, neue Erfahrungen, Wissen, pfui Deibel.

    1. Surfen ja, sie könnten ein einen Proxy oder ein VPN benutzen und sich auf https beschränken. Leider sind diese Techniken weder auf Client- noch auf Server-Seite (https) überall Standard.

      Die E-Mails laufen allerdings über den Mailserver der Stadt, da nützt ein VPN oder ein Proxy nichts. Im Gegenteil, je nachdem, wie der Mailserver konfiguriert ist, kann man die Mails nicht abholen, wenn man aus einem fremden Netz kommt (macht T-Online z.B. standardmäßig so; wenn ich mich über einen anderen Anbieter einwähle oder ein VPN benutze, komme ich nicht an meine Mails).

      1. das problem hatte ich auch als ich umgezogen bin und meine alte t-online-adresse behalten wollte.

        wenn man die ssl-server nutzt geht es aber (securepop.t-online.de bzw. securesmtp.t-online.de). sollte man sowieso generell.

  2. Braunschweig … Braunschweig … war das nicht dort, wo man eine eigenartige Auffassung für den öffentlichen Raum hat?

    Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

    Das wurde dem Initiator des Flashmob Picknicks 2009 im Vorfeld mitgeteilt.

    Nun, zumindest erklärt es auch den befremdenden Umgang mit vertraulichen Daten.

  3. Passt ins Bild, wie Moritz schon kommentiert hat – bloß nicht damit beschäftigen, hauptsache erst mal überwachen. Wo wir grad beim Bürgermeister-Bashing sind: Unseren lieben Herrn Hoffmann wollten sie in Hildesheim mal nicht haben als OB, weil er in der NPD war.

    1. dr. hoffmann hat seine kandidatur damals zurückgezogen, nachdem es eine diskussion über die npd-funktion gab.

      „sie in hildesheim“ wären also die diskutanten. bitte bemühen sie die archive.

      .~.

  4. „Ich habe davon natürlich nichts gewusst, verstehe von solchen Dingen nichts und interessiere mich auch nicht dafür. Das wird auch so bleiben.“

    Keine Ahnung, ob er davon tatsächlich nichts gewusst hat, aber den letzten Satz empfinde ich als echtes Armutszeugnis.

    1. Ich weiss nicht, ob du dich mit der Hierarchie in einer Verwaltung auskennst, aber der Bürgermeister hat tatsächlich eher kaum etwas mit der IT zu tun (ausser, er hat das vielleicht als sein Steckenpferd auserkoren). Seine Aufgaben bestehen eher darin, die Gemeinde / Stadt zu repräsentieren und zusammen mit dem Büroleiter die Verwaltung zu organisieren.
      Analog dazu kann man ja auch nicht behaupten, der Chef einer grossen Firma muss sich mit dem Internetzugang und der IT auskennen, dazu gibt es jeweils die entsprechenden Fachabteilungen.

    2. Jetzt reden sie sich tatsächlich schon mit „Es war keine böse Absicht, nur Dummheit“ raus. Wenn der Typ sich schon auf Hanlons Razor berufen muss um seine Arbeit zu rechtfertigen, kann man ihn auch gleich rauswerfen – denn er ist offenbar bestenfalls nutzlos.

  5. Wenn der Bürgemeister sich nicht um den Internetzugang kümmert, dann ist das armselig.
    Wenn der Pirat sich nur um den Internetzugang kümmert, dann ist das ehrlich.

    ps: Übertreibungen verbessern das Verständnis.

  6. Meine Fresse. Der Hoffmann ist ja herzallerliebst. Wenn auch nur die Hälfte in seinem Wikipedia-Artikel stimmt…
    Und dann wundert man sich, dass es in Deutschland einen neorechten Geist gibt.

  7. Ich glaube hier hat es eine sehr schwierige Situation wie sie bestimmt einigen IT-Verantwortlichen von Verwaltungen ziemliches kopfzerbrechen bereitet:
    Einerseits soll möglichst problemloser Zugang zum Internet ermöglicht werden, andererseits muss doch aber auch die Verwaltung ihren Internetzugang absichern können, wie es jede andere Firma ja auch tut. Die Verwaltung und an deren Stelle der Bürgermeister stehen für das Gerade, was über den Anschluss passiert. Ich möchte nicht wissen, wie hier einige abgehen würde, wenn Jemand aufdecken würde, dass von der IP-Adresse der Verwaltung aus auf rechtlich problematische Webseiten zugegriffen wurde („Bürgermeister surft auf Kipo- / Nazi- / Schmuddelseiten“) oder sich ein Mitarbeiter der Verwaltung auf solchen Seiten herumtreibt und dies auf Grund fehlender Protokollierung nicht geahndet werden kann.
    Ich denke, es wird keine grössere Firma geben, die nicht mindestens ähnliche Protokollierung betreibt und da auf diese bestimmt in den entsprechenden Vereibarungen hingewiesen wird dürfte (achtung, ich bin kein Jurist) wohl auch arbeitsrechtlich kein Problem bestehen.

      1. Dann nenn mir doch bitte eine Möglichkeit, wie ich als IT-Verantwortlicher das Netz einer Verwaltung und deren Internetzugang kontrollieren und absichern kann, ohne auf eine Protokollierung zurückzugreifen.
        Das Netzwerk der Verwaltung braucht eben einen Schutz, schon damit sich nicht irgendwer beim surfen auf der nächsten Pornoseite einen Trojaner einfängt und morgen die Datenbank des Einwohnermeldeamtes der Stadt / Gemeinde im Netz auftaucht. Was meinst du, was da los wäre. Natürlich ist es nicht optimal, dass die Protokollierung auch für Fraktionen des Stadtrates gilt, aber da der Mailserver der Stadt zwangsläufig im Netz der Stadtverwaltung steht, gibt es wenig Alternativen.
        Du kannst mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen und ein Modell nennen, bei dem beides (Sicherheit und unprotokollierter Zugang) gegeben ist.

    1. Oh Mann.
      Den Beitrag ganz gelesen?

      > … sowie die jeweilige Internet-Adresse des Absenders / Empfängers …
      > … zusätzlich bei Emails Betreffzeile

      Wenn also jemand von denen eine offizielle Mail mir der passenden Absenderadresse schreiben möchte, hat er da keine Wahl!

  8. Wo soll das Problem sein? Die IT ist verantwortlich für das reibungslose Funktionieren des Netzwerkes und der Server/Clients, da liegt ihre Verantwortung. Und natürlich werden deshalb die Dinge protokolliert, die über das Netz gehen und über Mails, das steht aber auch in allen Dienstanweisungen so drin.
    Was glaubt ihr eigentlich was los ist, wenn in einer Verwaltung auch nur eine halbe Stunde das Netz ausfällt? Die die hier maulen, würden bei der Abholung ihres Persos genauso maulen, wenn sie auch nur 2 Minuten länger als nötig warten müssten. Und wir reden hier gerade erst Mal von Bürgerdiensten, was glaubt ihr was los ist wenn kritische Daten nicht übermittelt werden können? Rechnungen deswegen nicht gezahlt werden, etc.
    Deswegen haben sich ohne Ausnahme alle Beteiligten eines Netzes der Diensteinweisung zu unterwerfen, auch die ansässigen Fraktionen. Es besteht aber natürlich die Möglichkeit (für die Fraktionen) sich von den Telekomikern eine eigene Leitung legen zu lassen und sich so „frei“ im WWW zu bewegen, dann natürlich auf eigene Rechnung.
    Mails die über die städtische E-Mail Adresse laufen, somit über den städtischen Server und somit im selben Netz sind, sind natürlich weiterhin von den Einschränkungen betroffen, die in der Dienstanweisung formuliert sind. Also keine lustigen Videos usw.
    Als IT-Verantwortlicher würde ich mir auch gar nichts anderes gefallen lassen und ich bin selbst in der PP.

      1. @Count Krey Das hat insofern mit den Bürgern zu tun, als dass ihre Anfragen, die sie per Mail senden, ebenfalls überwacht werden. Das hieße, dass die Dienstanweisung bekannt sein müsste und jeder Bürger sie unterzeichnet haben müsste. Allerdings kann man die Bürger rechtlich gar nicht zur Unterzeichnung zwingen, weil sie in keinem Dienstverhältnis zur Stadtverwaltung stehen.

        Juristisch eine ziemlich verzwickte Sache.

    1. Was hat ein Einsatz gegen Überwachung mit mangelnder Transparenz zu tun? Ist es transparent, vertrauliche Anfragen von Bürgern öffentlich zu machen (vgl. Whistleblower?)?

      1. Vertrauliche Anfragen von Bürgern werden nicht öffentlich gemacht. Oder habe ich etwas falsch verstanden?
        Anfragen von Bürgern wurden und werden archiviert. Ob auf Papier oder im Computer. Oder sollen Beschwerden und Vorschläge (ungelesen) vernichtet werden?

      2. @IQ 89: Ich finde, dass man dem Empfänger einer Nachricht überlassen sollte, wie er mit dieser umgeht :)
        Wäre ja noch schöner, falls der Postbote meine Postkarten vorher kopiert, nur für den Fall, dass ich sie „(ungelesen) vernichte[n]“ würde.

  9. einen kleinen nachtrag zur arbeit der piraten im rat gibt es hier zu lesen. um welche einwände der piraten es sich genau handelt, ist mir auf ersten blick nicht ersichtlich.

    was gäben viele braunschweiger für eine zeitung, der man anmerkt, dass sie ihre aufgabe ernst nimmt.

    .~.

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