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3sat Kulturzeit: Hetz-Zentrale – Das Internet-Netzwerk „Politically Incorrect“

3sat Kulturzeit hat gestern über „Hetz-Zentrale – Das Internet-Netzwerk Politically Incorrect“ berichtet:


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Spätestens seit den erschreckenden Nachrichten über die rechte Terrorszene sollten Verfassungsschutz und BKA aktiv werden und das islamfeindliche Netzwerk „Politically Incorrect“ als das ernst nehmen, was es ist: kein Forum für Meinungsfreiheit, sondern eine Internet-Zentrale für Hetze gegen Muslime und Gewaltaufrufe gegen „islamfreundliche Gutmenschen“, mit Kontakten zu extremistischen Organisationen.

17 Kommentare
  1. Finde ich sehr seltsam. kino.to wird hochgenommen und da wurden Jahre von Recherche investiert.

    Aber bei PI ist es doch teilweise bekannt, wer da schreibt. Warum werden die nicht hochgenommen?

    Ach, ich vergaß. Da ist keine reiche Lobby dahinter und bitte keine rechten Skandale in Deutschland, das könnte ja dem Ruf schaden >.<

  2. Mich würde mal Interessieren von wann die Anfrage beim Verfassungsschutz ist. Vor der NSU Sache oder danach? Wenn davor wäre mal Interessant zu wissen ob sie das immer noch so bewerten und entsprechend blind auf dem Rechten Auge sind, oder ob man mittlerweile ein wenig sensibilisiert wurde.

  3. @Martin

    Die Anfrage wurde noch vor der NSU-Sache gestellt. Wenn ich mich recht erinnere, dann stammte diese von der Linkspartei.

    Berichte und Engagement über und gegen PI gibt es ja schon lange. Die erste Beschäftigung von beispielsweise Stefan Niggemeier mit dieser Rassisten-Seite stammt aus dem Jahr 2006.
    Auch danach gab es noch etliche andere Personen, die u.a. mit Anzeigen versucht haben die Betreiber von PI zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings mit mäßigem Erfolg.

    Jedenfalls sagt es eine Menge über unsere Sicherheitsbehörden aus, wenn diese kein Interesse an einem Blog zeigen, auf dem unverholen zu Gewalt aufgerufen und rassistische Thesen verbreitet werden.

  4. Ach, wenn doch alles so einfach wäre: Verbieten, verbieten, verbieten!
    Mord und Totschlag sind schon längst verboten, ganz egal, was für Motive die Täter haben.

  5. Verbieten bringt nichts, aber auch die Konfrontation mit den Problemen wird schwierig, aber es interessiert eh niemanden, Lieber 50 Kommentare zur SPD statt dieses Thema mal zu durchleuchtet und nach über 60 Jahren endlich mal anzugehen. Leider stirbt die Hoffnung stets zu Letzt sonst würde vielleicht der Mut mal zum Vorschein kommen.
    Eigentlich müssten unsere Gesetzt nur mal angewandt werden, dann würden auch genügend Arbeitsplätze geschaffen werden, denn die Aufarbeitung unserer Geschichte wird noch viel Zeit beanspruchen.

  6. Von der Volkverhetzung mal ab, eine Gruppierung, die einer Volksgruppe ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung nehmen will, die zwingende Folgerung aus der Behauptung der Islam als ganzes sei eine untolerierbare Ideologie auf einer Stufe mit dem Nationalsozialismus, muss also nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Gut zu wissen.

  7. Was gehört zur grundgesetzlich geschützten freien Religionsausübung und was nicht? Die gleiche Frage kann man stellen in Bezug auf die Meinungsfreiheit.

  8. „… der eine Anzeige wegen Volksverhetzung bekommen hat …“ – und? Ich kann auch x-beliebige Leute wegen irgendwas anzeigen. Wenn ich einfach mal unseren Innenminister wegen Steuerhinterziehung anzeige, wird er dann auch gleich als Steuersünder betrachtet?

    Ach, halt, stimmt, ist ja schon so. Zeig mal jemanden als Kinderschänder oder Vergewaltiger an, egal obs berechtigt ist oder nicht…

  9. @markus, großartig, dass du den Bericht hier erwähnst! +1
    Ist ja schließlich auch irgendwie Netzpolitik. Und ich fands auch prima, dass sich Kulturzeit dieses wichtigen Themas angenommen hat.
    2007 fand auch unsere Familienministerin PI noch ganz toll. Ja, genau die Ministerin, die von Projekten gegen rechts verlangt, eine Gesinnungskontrolle ihrer Kooperationspartner durchzuführen.

  10. Wenn ich sowas wie PI sehe dann erkenne ich den berechtigen Sinn von Netzsperren. Da die PI-Server im Ausland stehen und wir dort keine Handhabe haben kann ich eine Sperre durchaus befürworten. Seiten wie PI führen die Freiheit ad Absurdum. Die bauen darauf dass wir sie einfach machen lassen weil wir ja demokratisch und freiheitlich sein wollen. Einfach nur wiederlich sowas. Für mich besteht zwischen Schreiberlingen auf PI und islamistischen Selbstmordattentätern kein Unterschied und beides sollte mit Anti-Terrorgesetzen „behandelt“ werden. Ab in den Keller mit denen und Schlüssel wegschmeissen.

    1. @Jacko: Leider muss ich an Deinem Unterscheidungsvermögen zweifeln. Die sogenannte „Zwickauer Zelle“ hat nach bisherigen Ermittlungen zehn Menschen ermordet. Die von Dir erwähnten „islamistischen Selbstmordattentäter“ haben in den letzten Jahren mehrere tausend Menschen getötet. Und das setzt Du gleich mit Kritik, von mir aus auch Hetze, gegen Anhänger des Islam?
      Wären diejenigen, die z.B. eine Enteignung der Banken fordern, gleichzusetzen mit Leuten, die Banker ermorden?
      Wäre es moralisch gleichzusetzen, wenn die Nazis die Juden ausgewiesen hätten (unter Zurücklassung ihres Vermögens) anstatt sie millionenfach zu vergasen, verhungern zu lassen und sie zu erschießen?
      Ist Karl Marx verantwortlich für die Millionen Toten unter Stalin, Mao und Pol Pot?
      Sollen wieder Leute wegen ihrer Ansichten eingekerkert werden? Todesstrafe für Kritiker?

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