Thema: Demokratie

Mehrfach begleitete Fritzfeed-Chefredakteur Christian Schäler (rechts) den AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp (links) bei Dreharbeiten, wie hier im April 2019 in Köln.

Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen unterhält enge Verbindungen zu den Hinterleuten des neuen rechten Jugendportals, wie netzpolitik.org und bento recherchiert hatten. Nun beschäftigt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit „Fritzfeed“. Es bestätigte auch eine Anbindung an die Identitäre Bewegung.

Fritzfeed-Autor Tim Beuter bei einem Aufmarsch der rechtsextremen Identitären Bewegung in Berlin im Juni 2017.

Eine neues Medienangebot bewirbt rechte Positionen für junge Menschen. Macher des Portals arbeiten in Nordrhein-Westfalen für die AfD und die Landtagsfraktion – einer von ihnen sogar als Pressesprecher. Am Telefon lässt er sich verleugnen.

Menschen mit Smartphones in einer U-Bahn.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich heute für eine Tracing-App ausgesprochen – auf freiwilliger Basis und ohne Bewegungsprofile. Doch die Freiwilligkeit ist umstritten.

AfD-Politiker Roger Beckamp und "Fritzfeed"-Gründer Christian Schäler 2019 bei einer Veranstaltung in Köln.

Mit einem neuen Jugendportal will die rechte Szene Anhänger:innen ködern. Die Macher:innen haben enge Verbindungen zu AfD-Politikern und ins rechtsextreme Milieu. Wer hinter den Artikeln steckt, soll geheim bleiben.

Die Technologie zur Verfolgung von möglichen Kontakten mit Corona-Infizierten könnte bald auf jedem Handy landen. Doch die Ankündigung der Technologiekonzerne ruft auch Kritik und Skepsis auf den Plan.

Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise erschweren auch Demonstrationen. Aktivist:innen können und wollen nicht all ihre Proteste ins Netz verlagern – und haben deshalb Probleme mit Polizei und Verwaltung. Dabei wäre Raum für Kompromisse.

Mit einem milliardenschweren Sonderprogramm greift die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft unter die Arme. Doch staatliche Förderung gibt es nur für Unternehmen mit Gewinnabsichten. Gemeinnützige Initiativen, die auf eigene Kosten Schutzmasken und Ersatzteile herstellen, gehen leer aus.

Schwarz-weiß-Bild von Marathonläuferinnen

26.581 TeilnehmerInnen haben beim Hackathon an etwa 1.500 Projekten zur Coronakrise gearbeitet. Die OrganisatorInnen haben mit Hilfe von ExpertInnen und einer Fachjury nun 20 Projekte prämiert und ein Unterstützungskonzept vorgestellt.

Wissenschaftler:innen im Umfeld des Heinrich-Hertz-Instituts arbeiten seit Wochen an einer Technologie, die Menschen warnt, wenn sie mit Corona-Infizierten in Kontakt waren. Sollte das funktionieren, könnte der Lockdown gelockert werden. Doch das hängt vor allem davon ab, wie viele mitmachen.

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben heute Empfehlungen präsentiert, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen. Beides sei in Zeiten von Krisen wichtiger denn je. Wir dokumentieren die Empfehlungen.

Nun also doch: Das Berliner Kammergericht hat mehrere üble Online-Beschimpfungen gegen Renate Künast als Beleidigung gewertet. Was bedeutet diese Entscheidung für den Umgang mit frauenverachtender Hetze im Internet? Ein Interview mit Anna-Lena von Hodenberg

Eine kleine Figur eines Mannes im Anzug hinter einem Rednerpult steht auf einem Stimmzettel, der laut Aufschrift zu den EU-Wahlen gehört.

Das EU-Parlament bekommt ein neues Abstimmungsverfahren, damit Abgeordnete sich nicht gegenseitig im Plenarsaal mit COVID-19 anstecken. Stattdessen sollen sie nun per E-Mail eingescannte Stimmzettel verschicken – allerdings sind diese E-Mails nicht verschlüsselt und auch sonst ist das Verfahren nicht besonders sicher.

Eine Bushaltestelle, an der ein Mann vorbeirennt.

Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete Journalist:innen unter anderem als „Mülleimer“. Die Bedingungen für unabhängige Medien sind in dem Land schlecht.

Wir haben immer davor gewarnt, dass das Urheberrecht auch als mögliches Zensurinstrument missbraucht werden kann. Plattformen wie Facebook machen es sehr einfach, indem sie automatisierte Urheberrechtsansprüche offensichtlich nicht ausreichend prüfen und lieber sofort löschen. Ein Kommentar.

Acromax Media reports alleged copyright infringements to platforms such as Facebook and thus also makes journalistic content disappear from the Internet. The Hamburg-based company worked, amongst others for the Albanian governing party. Reporters Without Borders considers this an attempt to suppress independent journalism.

Aldor Nini, Geschäftsführer von Acromax Media

Acromax Media meldet angebliche Urheberrechtsverstöße an Plattformen wie Facebook und lässt auf diesem Weg auch journalistische Beiträge aus dem Netz verschwinden. Das Hamburger Unternehmen arbeitete unter anderem für die albanische Regierungspartei. Reporter ohne Grenzen hält den Fall für einen Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterdrücken.

Zum Glück keine Blut und Boden Rhetorik.

Angela Merkel hat heute in ihrer ersten außergewöhnlichen TV-Ansprache die Bevölkerung aufgerufen, in der Corona-Krise Solidarität zu zeigen. Ein Kommentar.

Der Plenarsaal des Bundestages heute morgen während der Debatte aus der Vogelperspektive. Jemand steht am Rednerpult.

Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.

Obwohl die Bundesregierung die schleppende Digitalisierung zur Priorität erklärt hat, weiß sie bis heute nicht, ob sie ihre Strategie erfolgreich umsetzt. Neue Zahlen zeigen nun, dass sie nicht einmal einen Überblick darüber hat, wie viel Geld sie insgesamt investiert.

Auf den Philippinen drohen dem Imageboard-Gründer bis zu zwölf Jahre Gefängnis, weil er den heutigen Betreiber Jim Watkins öffentlich als „senil“ bezeichnet hat. Dieser schmiedet derweil neue Pläne, um den US-Wahlkampf zu beeinflussen – mit Verschwörungsnarrativen aus der QAnon-Bewegung.

Demokratie

Verfassungsschutz: Inhalte von „Fritzfeed“ sind teilweise rechtsextrem

Fritzfeed: Das Versteckspiel der AfD

Contact Tracing: Ja zur App, nein zum Zwang

Fritzfeed: Virale Propaganda

Contact Tracing gegen Corona: Apple und Google schaffen globalen Standard

Versammlungsfreiheit: Protest im Netz kann keine Demonstrationen ersetzen

KfW-Sonderprogramm: Wer gemeinnützig gegen Corona hilft, bekommt kein Geld

#wirvsvirus-Hackathon: Die nächsten Schritte vom Sprint zum Marathon

Corona-Tracking: Diese Handy-Technologie soll Covid-19 ausbremsen

Aus der Krise lernen: Digitale Zivilgesellschaft stärken!

Interview zum Fall Künast: Dieses Urteil ist ein gutes Zeichen

Politikbetrieb in der Corona-Krise: EU-Abgeordnete sollen jetzt per Mail abstimmen

Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise: Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben

Zensurheberrecht: Automatisierte Urheberrechtsdurchsetzungen gefährden die Pressefreiheit

Freedom of the press: A German company is responsible for the deletion of videos critical of the Albanian government

Pressefreiheit: Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt

TV-Ansprache von Angela Merkel zum #coronavirus: Durch Solidarität können wir einen Ausnahmezustand verhindern

NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“

Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020: Bundesregierung wird Opfer ihrer eigenen Ankündigungspolitik

Imageboards: Haftbefehl gegen 8chan-Aussteiger Fredrick Brennan