Datenschutz
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: Italien scheint Wahlcomputer-Experimente zu stoppen
: Italien scheint Wahlcomputer-Experimente zu stoppen Italien scheint alle Experimente mit Wahlcomputern zu beendigen, wie agi.it verkündet: Elections: Amato, stop to electronic voting. “We decided to stop the electronic voting machine“. Interior Minister Giuliano Amato announced this during a conference organised by the Assirm, the association of institutes for market research, surveys and social research. Amato explains: “During the 2006 elections […]
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: Seth Schoen bei der Fulbright Chair Speaker Series
: Seth Schoen bei der Fulbright Chair Speaker Series Gestern war Seth Schoen bei der von Cory Doctorow organisierten „Fulbright Chair Speaker Series“. Cory Doctorow, the U.S. – Canada Fulbright Chair in Public Diplomacy, welcomed Seth Schoen, the first ever staff technologist for the Electronic Frontier Foundation. Schoen is a polymath expert in cryptography, security, international policy, copyright, digital television, and other subjects too […]
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: 6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
: 6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ kündigten 3.700 besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme an. Inzwischen wollen über 6.000 Menschen nach Karlsruhe ziehen, falls […]
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: Fahrplan für den 23. Chaos Communication Congress veröffentlicht
: Fahrplan für den 23. Chaos Communication Congress veröffentlicht Der Fahrplan für den 23. Chaos Communication Congress ist heute veröffentlicht worden. Der 23C3 findet zwischen Weihnachten und Neujahr vom 27.–30. Dezember in Berlin im Berlin Congress Center am Alexanderplatz statt. An den vier Tagen gibt es von Mittags bis Nachts vier parallele Tracks mit Vorträgen. Die Keynote zum Kongressmotto „Who can you trust?“ wird […]
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: Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten?
: Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten? Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU abgewiesen: Ungarn: Absage an Flugdaten-Abkommen. Solyom verweigerte dem vom ungarischen Parlament gebilligten Ratifizierungsgesetz die Unterschrift und gab es mit der Begründung an die Volksvertretung zurück, dass „nicht klar“ sei, ob der Datenschutz hinreichend gewährleistet ist. Solyom zufolge müsse gesichert […]
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: Notebook-Kontrolle bei Einreise in die USA?
: Notebook-Kontrolle bei Einreise in die USA? Die Berliner Zeitung berichtet über „Notebook-Kontrolle bei Einreise in die USA“. Die amerikanischen Zoll- und Einwanderungsbeamten dürfen Notebooks und andere elektronische Datenträger ohne Angabe von Gründen untersuchen und beschlagnahmen. Dies ergibt sich aus einem Report des Congressional Research Service (CRS) an den US-Kongress. Demnach sind Grenz- und Einreisekontrollen von den Grundrechten ausgenommen. Durchsuchungen und Beschlagnahmungen […]
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: Stellungnahme der EU-Datenschützer zur SWIFT-Affäre
: Stellungnahme der EU-Datenschützer zur SWIFT-Affäre Heise: EU-Datenschützer fordern sofortiges Handeln in der SWIFT-Affäre Der zentrale Dienstleister und die angeschlossenen Finanzinstitute müssen laut einer Stellungnahme der so genannten „Artikel 29“-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten die gegenwärtige „unrechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten“ vollständig stoppen und damit ihre Verpflichtungen nach nationalen und europäischen Rechtsvorgaben einhalten. Andernfalls müssen die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen mit Sanktionen durch […]
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: Kosten und Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte
: Kosten und Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte Bei der Gesundheitskarte kann eigentlich nichts mehr schief gehen, da die Kanzlerin von den Lobbyisten darüber aufgeklärt wurde: Inmitten der weiter laufenden Auseinandersetzungen zur Gesundheitsreform hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwochabend über die Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) informieren lassen. Spitzenvertreter der Ärzte, Krankenkassen und der Hersteller von IT-Lösungen versicherten […]
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: Erfahrungsbericht eVoting bei niederländischer Wahl
: Erfahrungsbericht eVoting bei niederländischer Wahl Im Metablocker erklärt Bas Bergervoet mit Screenshots, wie er als niederländischer Staatsbürger übers Internet gewählt hat: Erfahrungsbericht eVoting.
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: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
: Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Teilnahme an einer „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf. Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD […]
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: Podcast: John Perry Barlow und John Gilmore
: Podcast: John Perry Barlow und John Gilmore Letzte Woche waren die beiden Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, John Perry Barlow und John Gilmore, zu Gast bei Cory Doctorows „Fulbright Chair Speaker Series“. Die gesamte Veranstaltung gibt es jetzt als MP3 zum Download. Both a living legend many times over; Gilmore founded the first dial-up ISP, wrote the world’s most widely used compiler, […]
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: Verbindungsdaten bei T‑Online löschen lassen?
: Verbindungsdaten bei T‑Online löschen lassen? Heise berichtetet, dass T‑Online Verbindungsdaten teilweise auf Antrag löscht. Unklar ist, wann das der Fall ist. Aber wer dort Kunde ist, sollte das einfach mal ausprobieren: Schreibt denen Mails und bittet darum! Doch der Weg über das Gericht ist offenbar nicht unbedingt nötig: Ein Student aus Potsdam konnte jetzt beim Datenschutzbeauftragten von T‑Online eine Löschung […]
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: StudiVZ und Datenschutz
: StudiVZ und Datenschutz Eigentlich ist ja schon alles gesagt worden zum Thema Studiverzeichnis. Vor allem der Don hat die Sache mit der Nazi-Parodie und der bevorstehenden Übernahme durch Facebook schön auf den Punkt gebracht. Ich will hier auf einen Aspekt hinweisen, der von der Firma nun doch auf überraschend positive Weise behandelt wurde: Der Datenschutz. Nachdem über die […]
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: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++ Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, […]
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: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar
: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite […]
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: Kanzlerinnen-Podcasts müssen nicht logisch sein
: Kanzlerinnen-Podcasts müssen nicht logisch sein Unsere Kanzlerin liefert endlich mal mit ihrem Video-Podcast prima Material für Datenschutz-Mash-Ups. Heise fasst die aktuelle Folge kurz zusammen: Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit. „Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung“, lautet die saloppe Kurzfassung des aktuellen Video-Podcasts der Bundeskanzlerin (Textversion).
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: Chronologie der Wahlcomputer-Geschichte
: Chronologie der Wahlcomputer-Geschichte FH hat in seinem Blog eine Chronologie der aktuellen Wahlcomputer-Geschichte beginnend Anfang Oktober in Holland erstellt: “Der Wahlcomputer eröffnete mit d2-d4.” Sehr schön. Und Andreas widerspricht in seinem Blog die Darstellung der PTB, der Chaos Computer Club sei unkooperativ gewesen.
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: Interview zu Wahlcomputern in der c´t
: Interview zu Wahlcomputern in der c´t Richard Sietmann hat für die c´ t den Direktor der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), Dieter Richter, zu den Wahlcomputern befragt. Die PTB ist für die Prüfung der Wahlcomputer zuständig. Und das Interview ist grossartig, die haben echt ein kleines grosses Problem: „Eine neue Situation“. c’t: Glauben Sie, dass das E‑Voting für politische Wahlen noch zu retten […]
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: Was bedeuten die neuen Mehrheitsverhältnisse für US-Netzpolitik?
: Was bedeuten die neuen Mehrheitsverhältnisse für US-Netzpolitik? Bei CNet gibt es einen Report über die neuen Mehrheitsverhältnisse im US-Senat und Repräsentantenhaus nach den Wahlen in dieser Woche und was dies für Technologie-relevante Debatten bedeutet: What the Democrats’ win means for tech. But now that this week’s elections have switched control of the House back to the Democrats–and they appear to have seized […]
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: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
: erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert: Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon‑, Handy‑, […]