Datenschutz

  • : Was bedeuten die neuen Mehrheitsverhältnisse für US-Netzpolitik?
    Was bedeuten die neuen Mehrheitsverhältnisse für US-Netzpolitik?

    Bei CNet gibt es einen Report über die neuen Mehrheitsverhältnisse im US-Senat und Repräsentantenhaus nach den Wahlen in dieser Woche und was dies für Technologie-relevante Debatten bedeutet: What the Democrats’ win means for tech.

    But now that this week’s elections have switched control of the House back to the Democrats–and they appear to have seized the Senate as well–the outlook for technology-related legislation has changed dramatically overnight. On a wealth of topics–Net neutrality, digital copyright, merger approval, data retention, Internet censorship–a Capitol Hill controlled by Democrats should yield a shift in priorities on technology-related legislation.

    […]

    Hollywood tends to be solidly Democratic: Employees of companies like Viacom, Walt Disney and Vivendi Universal consistently write checks to Democratic politicians over Republicans, by a 2‑to‑1 margin. But in practice, Republican politicians have been nearly as enthusiastic about helping Hollywood. It was Sen. Ted Stevens, an Alaska Republican, who endorsed the so-called broadcast flag for television in January. It was a New Jersey Republican, Rep. Mike Ferguson, who introduced the legislation for digital radio two months later, and another from North Carolina, Rep. Howard Coble, who co-sponsored a plan in mid-2002 to let copyright holders disable PCs used for illicit file trading. And Sen. Orrin Hatch, a Republican, once called for remotely destroying pirates’ computers.

    10. November 2006
  • : erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
    erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

    Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise.

    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert:

    Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran

    Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon‑, Handy‑, Email- und Internetdaten durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden. „Damit nimmt Frau Zypries einen Verfassungsbruch bewusst in Kauf“, protestiert der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein systematisches Ansammeln sensibler Daten ohne konkreten Verdacht verfassungswidrig ist (Az. 1 BvR 330/96, 1 BvR 518/02). Aktuell liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten vor (Az. 1 BvR 1299/05). Zweitens wird zurzeit gegen die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geklagt (Az. C‑301/06). Rechtsexperten erwarten, dass der Europäische Gerichtshof nach der Entscheidung zur Fluggastdatenübermittlung auch die Vorratsdatenspeicherung kippen wird. (…)

    Obwohl selbst ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags die Zulässigkeit der geplanten Totalprotokollierung der Telekommunikation bezweifelt, treibt die heimliche Innenministerin ihr Lieblingsprojekt unbeirrt voran. Bei der Präsentation des Gesetzentwurfs am heutigen Tage schreckte Frau Zypries auch vor falschen Behauptungen nicht zurück:

    a) Falsch ist, die Vorratsdatenspeicherung würde auf dem „niedrigsten Level“ umgesetzt. Richtig ist, dass jeder Verdacht einer am Telefon oder im Internet begangenen Straftat eine Datenabfrage rechtfertigen soll, obwohl die EG-Richtlinie einen Zugriff nur bei schweren Straftaten vorsieht. Frau Zypries will hier offenbar nicht Terrorismus, sondern telefonische Beleidigungen und ähnliche Bagatellvergehen aufklären.

    b) Falsch ist, die vorgesehene Datensammelei würde zu 98% schon heute so praktiziert. Richtig ist, dass heute nur Abrechnungsdaten gespeichert werden dürfen und auch diese auf Wunsch monatlich gelöscht werden – anstatt erst nach einem halben Jahr wie von Frau Zypries geplant. Die meisten der Daten auf der Wunschliste der Ministerin sind keine Abrechnungsdaten und dürfen bislang überhaupt nicht gespeichert werden, etwa Positionsdaten von Handys, Emaildaten und Internetdaten. (…)

    Der AK VDS bereitet derzeit eine Sammel-Verfassungsbeschwerde vor für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt. Auf einem speziellen Internet-Portal man darüber hinaus seinen Protest an alle Abgeordneten der Großen Koalition schicken.

    9. November 2006 2
  • : PrivacyDongle
    PrivacyDongle

    Der Foebud e.V. bietet in seinem Shop jetzt auch den PrivacyDongle an. Das ist die Software Torpark auf einem USB-Stick gepackt. Ob der 20 Euro teure USB-Stick auch Foebud-gebrandet ist, war der Webseite und der Pressemitteilung nicht zu entnehmen.

    9. November 2006 3
  • : nerdalert zu Videoüberwachung
    nerdalert zu Videoüberwachung

    Gestern gab es wieder den nerdalert im freien Hamburger Radio FSK. Hauptthema der Sendung war Videoüberwachung und als Gast im Studio war Nils Zurawski vom Institut für kriminologische Sozialforschung und Mitblogger beim Surveillance Studies Blog.

    Die Sendung ist im Ogg-Format in zwei Teilen verfügbar.

    [Danke an Serge]

    9. November 2006
  • : Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007
    Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007

    Unser Innenminister Wolfgang Schäuble hat im Innenausschuss des Bundestages die „innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007″ vorgestellt. Vor allem die folgende Formulierung bei „Heute im Bundestag“ ist durchaus interessant, offenbart sie doch eine grandiose Logik:

    Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stelle sich auch die Aufgabe eines neuen Passagier-Daten-Abkommens mit den USA. Hier setze er auf eine vertrauliche Zusammenarbeit. Wer dagegen die USA auf die Anklagebank und sich selbst auf den Richterstuhl setze, mache die Situation hoffnungslos. Außerdem könnten die Vereinigten Staaten darauf verweisen, dass mit ihrer Regelung dort seit dem 11. September 2001 nichts Gravierendes mehr passiert sei.

    Eine super Legitimation für alles, was an Bürgerrechtsabbau bisher stattgefunden hat.

    9. November 2006
  • : Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen)
    Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen)

    Am Montag hatten wir noch ein Treffen bei der Humanistischen Union zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wo die generelle Einschätzung war „das kann noch ein wenig dauern“. Nun geht es doch überraschend schnell: Justizministerin Zypries hat heute einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vorgestellt. Haupt-Inhalt ist einerseits eine Änderung der Strafprozessordnung (z.B. die Einführung von speziellen Ermittlungsrichtern, die auf sowas spezialisiert sein sollen), und die Möglichkeit der TK-Überwachung nur noch bei schweren Straftaten. Damit dominiert Frau Zypries leider gerade die Schlagzeilen. Was aber auch in dem Entwurf steht, ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sowie des Europarat-Abkommens zu Cybercrime – beides Sachen, gegen die die Datenschützer seit langem Sturm laufen. Der Referentenentwurf geht jetzt in die anderen Ministerien zur Abstimmung – mal sehen, wann er auch öffentlich verfügbar wird. Im Frühjahr 2007 soll die Sache im Kabinett beraten werden. Die Bürgerrechtsorganisationen laufen sich gerade warm.

    Pressemitteilung des BMJ, Bericht von heise.

    8. November 2006 3
  • : Netzpolitik-Podcast über das Internet Governance Forum
    Netzpolitik-Podcast über das Internet Governance Forum

    Letzte Woche fand in Athen das erste Internet Governance Forum statt. Das IGF ist der offizielle Nachfolgeprozess zum UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft und soll ein offenes Multistakeholder-Forum für die globalen Diskussionen rund um Netzpolitik sein. Mein Mitblogger Ralf Bendrath war vor Ort, hat hier ein wenig darüber geschrieben und gestern haben wir dieses ca. 20 Minuten lange Interview aufgezeichnet, wo Ralf nochmal ausführlicher beschreibt, wie das erste Internet Governance Forum war.

    Das Interview gibt es als MP3 (112kb/s, 20MB) und OGG (12MB)

    7. November 2006 4
  • : BGH-Entscheidung: T‑Online darf Verbindungsdaten nicht mehr speichern
    BGH-Entscheidung: T‑Online darf Verbindungsdaten nicht mehr speichern

    Herzlichen Glückwunsch: Holger Voss hat vor dem Bundesgerichtshof gewonnen. Hier ist die Pressemitteilung dazu:

    Der Bundesgerichtshof hat am 26. Oktober eine Beschwerde der Deutschen Telekom AG zurückgewiesen 1). Damit wird ein Urteil des Landgerichts Darmstadt 2) rechtskräftig, das T‑Online verpflichtet, die jeweils dynamisch vergebene Internetadresse (IP-Adresse) des Klägers unmittelbar nach Verbindungsende zu löschen.

    6. November 2006 6
  • : Mediawiki und WordPress ohne Protokollierung von IP-Adressen?
    Mediawiki und WordPress ohne Protokollierung von IP-Adressen?

    Wie man Mediawiki und WordPress so konfiguriert, dass eine Protokollierung von IP-Adressen nicht erfolgt, wird hier erklärt. Nützlich in Zeiten einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung und der vorbeugende Straftatenbekämpfung durch Herausgabe von Nutzerdaten im Rahmen des neuen Telemediengesetzes.

    5. November 2006 5
  • : Google und CIA arbeiten angeblich zusammen
    Google und CIA arbeiten angeblich zusammen

    Das behauptet jedenfalls Robert D. Steele von Open Source Solutions (OSS), ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, der sich seit Jahren für die Auswertung offener Datenquellen statt aufwändiger Schnüffelprogramme einsetzt.

    Dem Vernehmen nach erstreckt sich die Partnerschaft hauptsächlich auf die Erforschung und Entwicklung von Data Mining-Technologien. Ob auch Suchstatistiken oder Nutzerdaten weitergegeben werden, ist nicht bekannt.

    Hmh. Die NSA hat ja mal eine super-sichere Version von Linux rausgebracht und diese natürlich auch wieder unter der GPL veröffentlicht. Heisst das, dass die Linux-Gemeinde mit der NSA zusammenarbeitet? Solange keine Weitergabe von Nutzerdaten durch Google bestätigt ist, verkauft die Firma offenbar nur Suchtechnologien. Wer Google privat nutzt, kann nicht ernsthaft dagegen sein, dass die Geheimdienste auch entsprechende Suchtechnologien einsetzen.

    Eine ganz andere Sache ist natürlich der durch den PATRIOT ACT erlaubte Zugriff des FBI auf private Datenbanken ohne Richterbeschluss, und die folgende Weitergabe innerhalb der Regierung. Das ist aber nichts neues. Im Kern geht es doch darum:

    1. Große Datenbanken mit personenbezogenen Daten stellen immer ein Risiko dar, dass Geheimdienste und andere Repressivorgane des Staates drauf zugreifen.

    2. Wenn hochentwickelte Technologien (egal ob Suchmaschinen, Mustererkennung oder Raktentechnologien) zivil zur Verfügung stehen, werden sie auch von Militär und Geheimdiensten genutzt.

    3. Wer das alles nicht will, muss entweder die Technologien verbieten oder Geheimdienste abschaffen.

    Update: Habe gerade den lustigsten freudschen Vertipper meines bisherigen Bloggerdaseins korrigiert: „Gemeindienste“ statt „Geheimdienste“.

    5. November 2006 9
  • : .get privacy
    .get privacy

    Das F!XMBR-Blog hat jetzt ein Zweitblog: .get privacy. Dort finden sich bisher verschiedene Anleitungen zum Schutz der eigenen Privatsphäre. Dazu gibts einen Jabber-Server und zukünftig News aus dem Datenschutz-Bereich.

    4. November 2006 1
  • : AN.ON nun auch in Tunesien
    AN.ON nun auch in Tunesien

    Christiane Schulzki-Haddouti schreibt auf sueddeutsche.de über Anonymisierung mit AN.ON: Undercover surfen.

    Diese Woche weitete der Anonymisierungsdienst AN.ON sein internationales Angebot deutlich aus. Anwender können nun ihre Datenströme über neue Anonymisierungsserver in Tunesien und Dänemark verschlüsseln. Nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen können sich damit besser gegen Ausspähung schützen. Zurzeit nutzen etwa 3500 bis 4000 Menschen den Anonymisierungsdienst gleichzeitig. Monatlich rufen sie über 250 Millionen Internetadressen anonym ab. Die Software wurde bereits über eine Million Mal heruntergeladen.

    3. November 2006 1
  • : Alltag Überwachung bei Public Domain am Sonntag
    Alltag Überwachung bei Public Domain am Sonntag

    Am kommenden Sonntag, den 5.11.2006, gibt es wieder in Bielefeld die PUBLIC DOMAIN V143.0. Von 15 bis ca. 19 Uhr werden Roman Mischel und Fiete Stegers eine Film-Preview ihres Werkes „Alltag Überwachung“ vorstellen und anschliessend soll es eine Diskussion geben.

    Von geschätzten 400.000 Überwachungskameras in Deutschland über Funkchips in biometrischen Pässen bis zur von der EU verordneten Speicherung der Telefon‑, Handy- und Internetdaten aller 450 Mio. Europäer … Sind wir auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Polizei und Innenpolitiker, Überwachungskritiker und Betroffene, Datenschutzbeauftragte und Wissenschaftler kommen in diesem Film zu Wort.

    Bunker Ulmenwall, Kreuzstr.0, D‑33602 Bielefeld

    2. November 2006 1
  • : USA wollen Passdaten von Einreisenden 50 Jahre speichern
    USA wollen Passdaten von Einreisenden 50 Jahre speichern

    Jetzt, wo das EU-USA Passagierdatenabkommen vermutlich irgendwie rechtens ist, kann man ja mal weitermachen mit der Datensammelei: USA wollen Passdaten von Einreisenden bis zu 50 Jahre lang speichern. Zumal die Passdaten ja bei der Einreise in die USA eh ausgelesen werden.

    Die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde kann mit dem Segen des Datenschutzbeauftragten des Department of Homeland Security (DHS) automatisch aus Pässen ausgelesene Daten ein halbes Jahrhundert vorhalten. Dies geht aus der jüngst vom DHS veröffentlichten datenschutzrechtlichen Einschätzung (PDF-Datei) des Einreiseprogramms der USA für die westliche Hemisphäre hervor. Zugleich können die persönlichen Informationen an Strafverfolgungsbehörden der USA sowie ausländischer Staaten mit „diplomatischen Beziehungen“ zu Washington weitergegeben werden. Einblicke in die entsprechenden Datenbanken sind den Betroffenen verwehrt. Reisende können sich aber um eine Korrektur der aufbewahrten Angaben beim Kundendienst der Grenzschutzbehörde bemühen.

    Wenn das Realität wird, kann man davon ausgehen, dass die folgenden Daten für immer in irgendwelchen US-Datenbanken gespeichert werden: „Die Ausgabestelle und Nummer des Ausweisdokumentes, Name, Geburtsdatum und Nationalität des Passinhabers.“

    Und was ist mit den biometrischen Daten in den Pässen?

    Ob auch die auf RFID-Chips abgelegten biometrischen Merkmale gespeichert werden, lässt der Report offen. Die Grenzschutzbehörde sammelt biometrische Gesichtsbilder und Fingerabdrücke aber unabhängig davon im Rahmen ihres umstrittenen Programms US-VISIT.

    Mit anderen Worten: Früher oder später werden dann auch alle biometrischen Daten mitgespeichert.

    2. November 2006 2
  • : Personenkennziffer zur steuerlichen Erfassung von 80 Millionen Bürgern
    Personenkennziffer zur steuerlichen Erfassung von 80 Millionen Bürgern

    Einfach mal eine Personenkennziffer einführen?

    Bund und Länder sind sich einig, von Mitte 2007 an jeder gemeldeten Person eine eindeutige und dauerhafte Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren zu verpassen. An einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung (PDF-Datei) haben die Fachausschüsse des Bundesrates nur noch einen kleinen formalen Änderungswunsch (PDF-Datei) zum Inkrafttreten der Regelung. Die Zustimmung der Länderchefs am Freitag im Bundestag zu der Einführung der Personenkennziffer gilt damit als sicher.

    Neu ist das ja nicht:

    Die grundsätzliche Einführung der Identifikationsnummer ist bereits seit der Änderung der Abgabenordnung vom 15. Dezember 2003 mit Einführung des umstrittenen Paragraphen 139d beschlossene Sache. Datenschützer hatten im Vorfeld der Novelle des „Steuergrundgesetzes“ nachdrücklich vor einem Einstieg in eine Totalerfassung der Bevölkerung mit der Personenkennziffer gewarnt – vergeblich. Sie brachten Einwände gegen das formale Vorgehen der damaligen rot-grünen Bundesregierung vor und bemängelten eine Missachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, was die Änderung aber nicht mehr verhinderte.

    Die Personenkennziffer sollte man dann auch mal im Zusammenhang mit der geplanten Volkszählung im Jahre 2010 betrachten.

    Update: Der Bundesrat hat zugestimmt: Grünes Licht für Personenkennziffer im Bundesrat.

    Datenschützer sehen die Personenkennziffer, die dem Betroffenen anders als die Personalausweisnummer lebenslang und noch über sein Ableben hinaus angehaftet sowie mit umfangreicheren Datenbeständen verknüpft werden soll, seit langem kritisch. Sie fürchten einen Einstieg in die Totalerfassung der Bevölkerung. Private Kommunikationspartner der Finanzbehörden wie Arbeitgeber oder Auftraggeber der Steuerpflichtigen etwa könnten die ID zur eindeutigen Zuordnung von Daten zu Steuervorgängen verwenden. Der Gesetzgeber habe sich keine Gedanken darüber gemacht, wie die Nutzung dieser Informationen im Wirtschaftsleben aufgehalten werden soll.

    2. November 2006 5
  • : Deutschland gewinnt globales Datenschutz-Ranking
    Deutschland gewinnt globales Datenschutz-Ranking

    Privacy International und EPIC haben heute die „Privacy and Human Rights global study 2005″ vorgestellt. Dies ist ein Ranking von Staaten anhand von Kriterien, wie stark der Datenschutz in den jeweiligen Ländern ist. And the winner is: Deutschland. Man mag es ja kaum glauben von unserer Perspektive aus, aber anscheinend ist es überall sonst noch schlimmer. Es dürfte aber auch interessant sein, die nächsten Jahre zu verfolgen, wenn Schäuble mit seiner Datenschutz-Abbau Kampagne weiter Erfolg hat. Bei der Pressefreiheit ist Deutschland ja auch innerhalb kurzer Zeit relativ schnell weiter hinten gerankt worden.

    Hier sind mal ein paar Fakten aus dem Report:

    * The two worst ranking countries in the survey are Malaysia and China. The highest-ranking countries are Germany and Canada.

    * In terms of statutory protections and privacy enforcement, the US is the worst ranking country in the democratic world. In terms of the health of national privacy protection, the US has been ranked between Thailand and Israel.

    * The worst ranking EU country is the United Kingdom, which fell into the “black” category along with Russia and Singapore. The black category defines countries demonstrating “endemic surveillance”.

    * Despite having no comprehensive national privacy law, the United States scored higher than the UK. Thailand and the Philippines also scored higher than the UK.

    * Argentina scored higher than 20 of the 25 EU countries.

    * Australia ranks higher than Slovenia but lower than Lithuania and Argentina. New Zealand ranks higher than Australia and has an equivalent ranking to the Czech Republic.

    Es gibt verschiedene Country-Reports auf der PI-Seite zu finden. Weiter gibt es verschiedene PDF-Dateien für den Allgemeinen Report.

    Commenting on the findings Privacy International’s Director, Simon Davies, said: “This is damning evidence that privacy is being destroyed by the very nations that proclaim to respect our rights. “

    2. November 2006 8
  • : USA: Untersuchung der Praktiken bei Online-Werbung gefrodert
    USA: Untersuchung der Praktiken bei Online-Werbung gefrodert

    Das Center for Digital Democracy und die Public Interest Research Group haben in den USA die Federal Trade Commission aufgefordert, die Online-Werbe Aktivitäten von Microsoft, Yahoo, Google & Co. zu untersuchen. In einer Mitteilung dazu heisst es:

    “The emergence of this on-line tracking and profiling system has snuck up on both consumers and policymakers and is much more than a privacy issue,” said U.S. PIRG Consumer Program Director Ed Mierzwinski. “Its effect has been to put enormous amounts of consumer information into the hands of sellers, leaving buyer-consumers at risk of unfair pricing schemes and with fewer choices than the Internet is touted to provide.”

    Etwas pikant ist folgendes:

    Aufmerksam geworden sind die Bürgerrechtler durch Aufforderungen des US-Justizministeriums an Google, Microsoft, Yahoo und AOL zur Herausgabe von Daten über die Nutzung von Suchmaschinen. Google weigerte sich, auch mit der Begründung, dadurch würden sensible Nutzerdaten preisgegeben.

    2. November 2006
  • : Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle
    Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle

    Am 24. November 2006 findet im Bundeswirtschaftsministerium, die Abschlussveranstaltung des BMWi-Projektes „Starke Anonymität und Unbeobachtbarkeit im Internet“ mit dem Titel „Anonymität.Online: Technik – Szenarien – Geschäftsmodelle“ (PDF) statt. Das Projekt „AN.ON – Anonymität Online“ entwickelt und betreibt den vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geförderten Internet-Anonymisierungsdienst AN.ON/JAP. Die Software JAP wurde inzwischen einige Millionen Mal aus dem Internet heruntergeladen und von zahlreichen Nutzern regelmäßig für den anonymen Zugriff auf Internetseiten eingesetzt. Die finanzielle Projektförderung durch das BMWi läuft zum Ende des Jahres 2006 definitiv aus.

    Zur Abschlussveranstaltung des Projektes am 24. November 2006 im Bundeswirtschaftsministerium, Berlin, lädt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zusammen mit der Universität Regensburg, Lehrstuhl Management der Informationssicherheit, ganz herzlich ein. Dabei sollen unter dem Motto „Technik-Szenarien-Geschäftsmodelle“ insbesondere Erfahrungen ausgetauscht und wirtschaftliche Perspektiven diskutiert werden.

    [via]

    1. November 2006
  • : Wahlcomputer – und kein Ende
    Wahlcomputer – und kein Ende

    Die Berichterstattung rund um die Wahlcomputer-Problematik scheint momentan stark zu steigen. In 35 Gemeinden, darunter Amsterdam, wurde jetzt beschlossen, bei der kommenden Wahl wieder auf transparentem Wege mittels Papier und Stift zu wählen. Zu stark waren die Vorbehalte wegen der Sicherheit. Kein Wunder – selbst Kommunalpolitiker dürften mittlerweile verstanden haben, dass Wahlcomputer mit Windows XP an Bord und über GPRS ans Internet angeschlossen nicht wirklich als sicher und vertrauenswürdig gelten dürften. Allerdings führt das wieder zu ganz neuen Problemen – wo bekommt man nur recht schnell genug Wahlurnen her?

    Die Tageszeitung De Volkskrant startete unterdessen eine eigene Wahlurnen-Suchaktion. Bürger, die von den städtischen Behörden damals eine Urne gekauft hatten – und sie in der Zwischenzeit zum Beispiel zum Pflanzenkübel umfunktioniert haben –, wurden aufgefordert, sich zu melden. Die schönsten und originellsten Urnen-Umgestaltungen will De Volkskrant in einer Foto-Serie veröffentlichen.

    Währenddessen stehen in den USA zuerst Wahlen an. Die USA sind schon etwas erfahrener im Umgang mit diesen neuen Technologien und die Bürger vertrauen Wahlcomputern spätestens seit der letzten Bush-Wahl nicht mehr. Etwas bizarr sind allerdings aktuelle Verschwörungstheorien, dass der Präsident von Venezuela, Hugo Chavez, irgendwas mit kommenden Manipulationen zu tun haben könnte. Telepolis berichtet darüber etwas ausführlicher: Hat sich Chavez in einen Hersteller von US-Wahlcomputern eingekauft?

    Spiegel-Online geht näher auf die US-Erfahrungen mit den Maschinen ein, die für einen „reibungslosen Ablauf der Demokratie“ sorgen sollen: Defekt, unzuverlässig und manipulierbar.

    Auch andere Komplikationen finden sich zuhauf. Im kalifornischen Bezirk Yolo wurden neue Wahlcomputer ausgeliefert, die extra für Sehbehinderte „sprechen“ können. Allerdings sprachen sie nur Vietnamesisch. Bei kürzlichen Vorwahlen in einem Bezirk im texanischen Fort Worth tabulierten die Automaten kürzlich 150.000 Stimmen – obwohl dort nur 50.000 Leute gewählt hatten. Und in Pottawattamie in Iowa zählten die Computer plötzlich rückwärts.

    Richtig moderne Ideen hat man nun auch in den USA: Dort sollen Wahlcomputer zukünftig vom „National Institute of Standards and Technology“ zentral geprüft werden, das ist vergleichbar mit dem deutschen „Physikalisch-Technischen Bundesanstalt“.

    Man kann einfach etwas gegen Wahlcomputer tun, z.B. diese Petition an den deutschen Bundestag unterstützen. Argumentationen gibt es mittlerweile über die freundliche URL : www.ccc.de/petition. Bei mehr als 50000 Unterstützern ist die Chance hoch, dass der Bundestag sich mindestens formal in einem Ausschuss mit der Fragestellung befassen muss. Dazu fehlen nur noch ca. 35000 Stimmen.

    Beim Chaosradio Express gibt es jetzt auch mit der Nummer 039 einen Podcast nach dem „NEDAP-Hack“. Frank Rieger erzählt Tim Pritlove, wie der Wahlcomputer Hack abgelaufen ist und welche Erfahrungen die CCC-Wahlbeobachter-Truppe vor kurzem bei einer Wahl mit Wahlcomputern in Cottbus gemacht hat. Das Gespräch ist etwa slänger als eine Stunde und als MP3 verfügbar.

    Update:

    In den USA gibt es das sogenannte „Early Voting“. Dies ist unserer Briefwahl ähnlich, nur dass unsere Briefe in einem extra Umschlag eingesandt und erst am Wahlabend geöffnet werden. In den USA stehen beim Early Voting Wahlurnen oder halt Wahlcomputer irgendwo über einen längeren Zeitraum herum und im Moment scheint das den Maschinen nicht gut zu tun: Floridas Wahlcomputer führen erneut Eigenleben.

    In Florida zeigt sich beim „Early Voting“ allerdings, dass die im Vorfeld der Wahlen befürchtete Unzuverlässigkeit von Wahlcomputern nackte Realität ist. Die Tageszeitung Miami Herald berichtet von teilweise haarsträubenden Verhältnissen bei der Stimmabgabe an eVoting-Maschinen im Sonnen-Staat. Auffallend häufig wollen die Geräte demnach Stimmen, die eigentlich für demokratische Kandidaten abgegeben wurden, den republikanischen Kontrahenten zuordnen. „Ich bin schockiert“, zitiert der Miami Herald einen Wähler, der erst unter Mithilfe eines Wahlhelfers und nach mehreren Versuchen seine Stimme für den von ihm präferierten Kandidaten abgeben konnte.

    Hier gibts auch noch weitere Infos über Unregelmässigkeiten beim Early Voting: Jefferson County Voters Continue To Raise Concerns About Voting Machines.

    Tagesschau.de berichtet jetzt auch über die Wahlcomputer-Petition und der allgemeinen Kritik: Experten misstrauen Technik – Wahlcomputer – unsicher und undemokratisch?

    Die misstrauischen Computerexperten des CCC sehen die derzeitigen Wahlcomputer nicht nur als manipuliationsanfällig an, sondern unterstellen auch, dass es tatsächlich zu Missbräuchen kommen könnte. Vorteile habe die elektronische Stimmabgabe dagegen nicht, meint Holzhauer: „Denn je sicherer Sie die Wahlcomputer machen wollen, desto teurer wird es. Das lohnt sich nicht, um vielleicht ein oder zwei Stunden schneller als bei der normalen Wahl ein Ergebnis zu haben. Und bereits jetzt gibt es relativ schnell exakte Hochrechnungen.“

    Die Electronic Frontier Foundation bietet den „Electronic Voting Machine Quick Reference Guides – 2006

    With our partners in the Election Protection Coalition, EFF will gather critical data during the November 2006 elections about technology performance and will provide assistance to voters and election officials who are confronted with machine-related problems. We hope to ensure that everything runs smoothly on election day – and if anything goes awry, we’re ready to file legal challenges or take other action to make sure every vote counts.

    Nochmal Update:

    Heise: E‑Voting: Hamburg führt den digitalen Wahlstift ein. Die Daten sollen anschliessend übers Internet versendet werden.

    31. Oktober 2006
  • : Telemediengesetz
    Telemediengesetz

    Es gibt die ersten Reaktionen auf den Entwurf zum Telemediengesetz: Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung.

    Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst festgeschrieben, dass die Anbieter von Tele- und Mediendiensten „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum“ zur Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten verpflichtet werden sollen. Dies ging den Ländern nicht weit genug, da auf Internetplattformen auch „Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen, Blankoformulare für Dienstausweise der Polizei oder Zugangsberechtigungen für einen bestimmten Flughafen angeboten werden“ könnten und dagegen im Vorfeld eingeschritten werden müsse. Die Anregung passt zum Konzept von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, im Kampf gegen den Terrorismus die anlassunabhängige Überwachung der Internetnutzer durch Polizeibehörden und Geheimdienste mit viel Geld auszubauen.

    Abgesehen von allen weiteren nicht akzeptablen Einschränkungen von Bürgerrechten mit diesem Gesetz ist die genaue Definition wichtig, was denn ein Telemediendienst ist. Soweit ich als juristischer Laie das Gestz interpretiere, ist die Definition so breit ausgelegt, dass jedes Blog mit Google-Ads oder einem Banner schon als „geschäftsmässig“ und demnach als Telemediendienst definiert wird. Selbst Werbe-freie Blogs von Freelancern könnten schon darunter fallen. Mit allen Konsequenzen, wenn der Verfassungsschutz oder die Musikindustrie Nutzerdaten haben möchte!

    Neben dem Providerlobby hat sich auch die „Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung“ kritisch zu Wort gemeldet: Bundesrat verkennt Reichweite des Fernmeldegeheimnisses.

    Aus Sicht der GDD enthält die Stellungnahme des Bundesrates zu Artikel 1 des Gesetzentwurfs (Telemediengesetz – TMG) an verschiedenen Stellen Ungenauigkeiten und zum Teil rechtlich unzutreffende Ausführungen. Insbesondere kritisiert die GDD, dass der Bundesrat in seiner Begründung Bestands- und Nutzungsdaten über einen Kamm schert, obwohl bei staatlichen Zugriffen auf Nutzungsdaten eine erhöhte Eingriffsidentität besteht. In diesem Zusammenhang verkennt der Bundesrat nach Ansicht der GDD auch die Reichweite des Fernmeldegeheimnisses.

    Hier ist die Stellungnahme des GDD als PDF.

    28. Oktober 2006 1