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EU: Flugdatenweitergabe an USA illegal

Schön, dass wir noch Gerichte haben: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal. Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte heute der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments. Aber es sollte eigentlich auch noch die Möglichkeit geben, Politiker für ihre […]

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Subjektives Sicherheitsgefühl und Videoüberwachung

Sehr interessant ist ein Artikel von Nils Zurawski, Leiter des Projekts Videoüberwachung am Institut für kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg, auf Telepolis: Gefährliche Stadtviertel. Letztlich führt die Rede über solche Stadtteile als gefährliche oder gekippte Orte mit einer am Rande der Gesellschaft stehenden Bevölkerung dazu, dass sie genau dorthin geschoben werden, wo man sie ohnehin […]

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USA: Blogger haben Journalistenrechte

Sehr erfreulich: Im Verfahren Apple vs. Unbekannt hat ein kalifornischer Richter Bloggern dieselben Rechte wie Journalisten zugesprochen. In dem Verfahren „Apple vs. Unbekannt“ wollte Apple gegen Blogs vorgehen, damit diese ihre Quellen offen legen. Mal schauen, wann in Deutschland mal ein solcher Fall wie entschieden wird. Heise berichtete darüber: Apple und die Pressefreiheit für Blogger. […]

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Musterbrief an die Abgeordneten wegen VDS

Nachdem unsere Pressemitteilung zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag über heise gelaufen ist, war der Server mit dem Musterbrief zeitweilig nicht zu erreichen. Dieser Andrang ist sehr erfreulich, denn offenbar ist derzeit unklar, ob die Opposition den Antrag überhaupt noch auf die Tagesordnung bekommt. Zu Sicherheit hier also auch noch der Text. Eure Abgeordneten […]

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Nacht der Kommunikationsfreiheit

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er die Bundesregierung zur Klage vor dem EUGH gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordert. Wir haben im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung dazu geschrieben, die stärker auf die institutionellen Aspekte (die EU hat im Bereich Strafverfolgung keine Richtlinienkompetenz) die verfahrensmäßigen Mauscheleien (das Thema […]

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Reaktionen auf das Urteil zur Rasterfahndung

Inzwischen haben sich einige Politiker, Datenschützer und andere Gruppen zum heutigen Urteil aus Karlsruhe geäussert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangt, dass die strengen Kriterien der Karlsruher Richter auch bei anderen „Maßnahmen mit entsprechender Streubreite“ angewendet werden, „etwa bei der präventiven Erfassung von Kfz-Kennzeichen und bei der sog. Funkzellenabfrage bei Verbindungsdaten der Telekommunikation. Auch der Gesetzgeber […]

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Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder zugeschlagen und die Rasterfahndung kritisiert. Aus der Pressemitteilung: Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für […]

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Grundrechte-Report 2006 ist erschienen

Der „Grundrechte-Report 2006: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ ist heute erschienen. Das Buch ist im Fischer Taschenbuch Verlag publiziert worden, hat 256 Seiten und kostet 9,95€ (ISBN 3-596-17177-6). Seit zehn Jahren dokumentieren Bürgerrechtsorganisationen alljährlich gemeinsam im „Grundrechte-Report“ Gefährdungen und Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Wie in den vergangenen Jahren erscheint […]

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Landesrechungshof Schleswig-Holstein fordert massive Reduzierung beim Landeszentrum für Datenschutz

Der Landesrechungshof von Schleswig-Holstein fordert eine massive Personalreduzierung beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD). Das ULD soll vor allem die Aufgaben zurückfahren oder einstampfen, in denen es international bekannt geworden ist: Gütesiegel und Datenschutz-Audit sowie die Projektarbeit, die unter anderem von der EU finanziert wurde. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein und ULD-Chef Thilo Weichert protestiert: „Es […]

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Kanadische Privacy-Community gegen DRM

Die recht aktive kanadische Privacy-Gemeinde hat einen offenen Brief an die Minister für Industrie und Kultur geschrieben, in dem sie vor den Auswirkungen von DRM-Systemen warnen. Sie fordern unter anderem, dass 1. any proposed copyright reforms will prioritize privacy protection by including a full privacy consultation and a full privacy impact assessment with the introduction […]

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Bitte die Wohnungsschlüssel bei der Polizei abgeben

Der Running-Gag des letzten Jahrzehnts ist wieder da: Britisches Innenministerium will die Herausgabe von Krypto-Schlüsseln erzwingen. Mal schauen, wie lange es dauert, bis Schäuble und Beckstein ähnliches fordern. Das Britische Home Office drängt im Parlament auf die Umsetzung des im Jahr 2000 erlassenen Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA). Strafverfolgungsbehörden sollen dadurch die Herausgabe von […]

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Grüne initiieren Gruppen-Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen im Bundestag haben einen Gruppenantrag initiiert, der die Bundesregierrung auffordert, gegen die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einzureichen. Ich habe den Antrag noch nicht gesehen, aber in einer Pressemitteilung argumentiert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, dass Richtlinien, welche eindeutig Strafverfolgungszwecken dienen, nach geltendem EU-Recht von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden […]

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RFID Workshop der EU-Kommission in Brüssel

Die EU-Kommission führt im Moment in Brüssel einen Workshop zum Thema „RFID“ durch. Passend dazu gibt es eine „RFID Consultation Website“ mit dem Untertitel „Towards an RFID Policy for Europe“. Stefan Krempl ist für Heise vor Ort und hat schon einige Artikel veröffentlicht. Europäische Verbraucher- und Datenschützer wollen RFID zähmen Vertreter aus Industrie, Politik und […]

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Data Retention in den USA: Jetzt schon als Gesetzesentwurf

Wie dreist kann man eigentlich sein? Da kocht der NSA-Telefonskandal gerade auf voller Flamme, und jetzt legt ein Abgeordneter im Repräsentantenhaus ein Data Retention-Gesetz vor, mit dem auch noch die Online-Verbindungsdaten zu speichern wären. Die Entscheidung der EU hat offenbar großen Einfluss darauf gehabt, dass die Bush-Regierung hier ihre Meinung geändert hat und neuerdings für […]

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Blog Swap mit Google und Zensurtechnologien

Interessant zu lesen ist der „Blog Swap“ von Philipp Lenssen und Seth Finkelstein. Philipp Lenssen schreibt normalerweise über Google im englischsprachigen Blog „Google Blogoscoped“ und Seth Finkelstein schreibt im interessanten Blog Infothought hauptsächlich über Zensurtechnologien. Im Rahmen des „Blog Swap“ haben sie die Rollen getauscht und so findet sich bei Seth der Artikel „10 Things […]

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RSF: Die schwarzen Löcher des Internets

Reporter ohne Grenzen haben ihren jährlichen Internet Annual report 2006 mit dem Untertitel „Everyone’s interested in the Internet – especially dictators“ veröffentlicht. Der Bericht kann als 28-seitiges PDF heruntergeladen werden. Gleichzeitig gibt es die Inhalte auch noch auf der Webseite. Europa kommt auch vor und es wird kritisiert, dass die Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre aller europäischen […]

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Pressemitteilung: US-Abhörskandal erfordert Umdenken auch in Europa

Die folgende Pressemitteilung haben wir gerade veröffentlicht. Weiterverwendung und -verbreiutung erwünscht!

Deutsche Bürgerrechtsorganisationen: Amerikanischer Abhörskandal erfordert Umdenken auch in Europa

In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Telefon-Verbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern sammelt. Es handelt sich dabei um die „größte Datenbank der Welt“. Die gespeicherten Kommunikationsdaten werden automatisch auf Auffälligkeiten geprüft; „soziale Netzwerke“ der Gesprächsteilnehmer werden offengelegt.

Die EU-Staaten haben im Februar 2006 ebenfalls eine systematische und verdachtslose Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung beschlossen. In Deutschland hätten nicht nur Strafverfolger Zugriff auf die Kommunikationsdaten, sondern auch Geheimdienste aufgrund des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“. Auch die Musikindustrie soll auf die Daten zugreifen dürfen, so der Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“. Daneben hätten ausländische Staaten wie die USA aufgrund internationaler Verträge (z.B. „Cybercrime-Konvention“) Zugriffsrechte, wie die EU-Kommission kürzlich bestätigt hat.

Sollten die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden, sind Missbräuche der Daten zu erwarten. Zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit zeigen, dass sich der Missbrauch geheimer Überwachungsbefugnisse nicht verhindern lässt. Bekannt geworden ist etwa die Bespitzelung kritischer Journalisten und Aktivisten in Deutschland, politischer Gegenspieler in Frankreich sowie von Menschenrechts- und Umweltverbänden in Großbritannien und den USA. Auch die regierungsinterne und andere sicherheitsrelevante Kommunikation wäre nicht mehr vor unbefugtem Zugriff geschützt, wie der Abhörskandal in Griechenland vor drei Monaten gezeigt hat.

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Interview: Die Bevölkerung steht unter Generalverdacht

Bei stern.de gibt es ein Intervie wmit der grünen Politikerin Katja Husen zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Bevölkerung steht unter Generalverdacht“. Was ist an der EU-Regelung aus Ihrer Sicht problematisch? Es handelt sich um einen erheblichen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit wem ich kommuniziere und welche Seiten ich mir im Internet […]

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Freiheit und Sicherheit?

Thilo Weichert hat einen Artikel für Technology Review geschrieben: Überwachung ohne Transparenz fördert staatliche Willkür. Überwachung ohne Transparenz fördert staatliche Willkür und beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl der Menschen. Es sollte sich nicht der Eindruck verfestigen, wir wären gefangen im überwachungsbringenden technischen Fortschritt. Technik hat im gleichen Maße, wie ihm ein Überwachungspotenzial innewohnt, ein Selbstschutzpotenzial. Wir Datenschützer […]

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