Datenschutz
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: 300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung
: 300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung Die Demo gegen Überwachung und Sicherheitswahn in Bielefeld ist vor zwei Stunden zuende gegangen. Diesmal waren 300 Leute da, die aus ganz Deutschland angereist sind – eine gute Steigerung im Vergleich zur letzten Demo in Berlin im Juni, wo es ca. 250 waren, und recht beachtlich für ein so kleines Städtchen wie Bielefeld.
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: Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt
: Schily war direkt an Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt de.internet.com bezieht sich auf Heute im Bundestag und zitiert eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP bezüglich Otto Schilys Engagement bei der Schaffung seiner neuen Jobs.
Die Bundesregierung hat eingestanden, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) direkt an der Auftragsvergabe an Biometrie-Firmen beteiligt war, in deren Aufsichtsrat er heute sitzt. -
: Krisenkommunikation
: Krisenkommunikation Lustige Sache. Da hatte ich gerade eine Frau von einer PR-Agentur namens „Charles Barker“ aus Frankfurt am Telefon. Grund war mein Artikel über die Big Brother Awards und sie wollte mir am Wochenende dazu Informationen zu kommen lassen. Klingt nach Krisenkommunikation, den Kunden wollte sie mir noch nicht mitteilen.
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: Heute ist Datenschutz-Tag
: Heute ist Datenschutz-Tag Heute ist Datenschutz-Tag. Gerade findet in Bielefeld die zweite Demonsstration gegen die Vorratsdatenspeicherung statt und später werden dort auch die Big Brother Awards zelebriert. Einen Live-Stream gibts im freundlichen Ogg Theora Format ab 17 Uhr hier. Die Medienberichterstattung rund um dieses Thema ist heute auch etwas höher als sonst, so dass ich alles mal in einen Artikel packe, was hier gerade als einzelne Tabs im Browser offen ist.
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: Der Internetexperte Ingo Wolf aus NRW
: Der Internetexperte Ingo Wolf aus NRW Der NRW-Innenminister Ingo Wolf von der FDP möchte sich mit einer Pressemitteilung als Internet-Experte profilieren:
„Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden“, betonte Wolf. -
: SWIFT: Bundesregierung hat keinen Plan, was mit Daten geschieht
: SWIFT: Bundesregierung hat keinen Plan, was mit Daten geschieht Aus Heute im Bundestag: Die Bundesregierung stellte in einer Antwort (16/2926) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2714) fest, dass sie keinen Grund zu der Annahme hat, dass die von „Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (Swift) an US-Behörden übermittelten Daten über den internationalen Zahlungsverkehr zu anderen Zwecken als zur Terrorismusbekämpfung genutzt worden sind.
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: Telekommunikationsüberwachung steigt weiter massiv
: Telekommunikationsüberwachung steigt weiter massiv Christian Stöbele hat die Bundesregierung nach aktuellen Zahlen der Telekommunikationsüberwachung befragt und eine Antwort bekommen: „Überwachung der Telekommunikation hat erneut zugenommen“. Keine Überraschung ist, dass im Jahre 2005 die Massnahmen wieder massiv zugenommen haben. Gegenüber dem Vorjahr gab es 45,5 % mehr Anordnungen! Die Zahl der betroffenen Anschlusskennungen stieg um 20,1 Prozent.
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: Großbritannien will mehr e‑Voting
: Großbritannien will mehr e‑Voting In Großbritannien gibt es neue Bestrebungen, auf E‑Voting zu setzen:
Trotz negativer Erfahrungen lässt die britische Regierung ihre E‑Voting-Pläne wieder aufleben. Das Department for Constitutional Affairs (DCA) hat jetzt eine noch bis zum 17. November laufende Ausschreibung gestartet, in der sie „zur Modernisierung der Demokratie und zur Wiedereinbindung der Bürger“ die Kommunalverwaltungen zur Durchführung von Pilotprojekten bei den Kommunalwahlen am 3. -
: Petition gegen Wahlcomputer
: Petition gegen Wahlcomputer Auf der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages wurde jetzt eine Petition gegen Wahlcomputer eingestellt. Diese ist unterstützenswert und fordert „die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wählgeräten)“.
Macht da mit und verbreitet die Petition. Mehr als 10.000 Unterschriften sollten da auf jeden Fall klappen. -
: Das Parlament über Online-Wahlen und Wahlcomputer
: Das Parlament über Online-Wahlen und Wahlcomputer In der Publikation „Das Parlament“ gab es im April diesen Jahres einige Artikel zu Wahlmaschinen und Wahlcomputer. Die ganze Ausgabe ging irgendwie an mir vorüber. Christiane Schulzki-Haddouti schrieb damals über Wahlcomputer: „Rechtliche Probleme sind vorhanden“.
Die rechtlich entscheidende Frage ist derzeit, ob das nun zugelassene elektronische Verfahren tatsächlich dem Grundsatz der öffentlichen Stimmauszählung entspricht. -
: Zu Schäubles Plänen für mehr Internet-Überwachung
: Zu Schäubles Plänen für mehr Internet-Überwachung Nachdem seit einiger Zeit klar ist, dass Bundesinnenminister Schäuble ab 2007 eine neue Einheit namens „Internet-Monitoring- und Analysestelle“ (IMAS) zu Überwachung von Terroristen im Internet plant und dafür dem Finanzminister 132 Millionen Euro mehr aus den Rippen geleiert hat, hat Spiegel Online mal nachgefragt bei Providern und Terrorismusexperten.
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: Mehrheit befürwortet stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen
: Mehrheit befürwortet stärkere Videoüberwachung an Bahnhöfen Erschreckend, wie gut die mediale Gehirnwäsche der Sicherheits-Lobby funktioniert: Mehrheit befürwortet stärkere Videoüberwachung gegen Terror. 69 Prozent glauben nach einer Allensbach-Umfrage, dass mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen die Sicherheit vor Terroranschlägen erhöhe. Dummes Deutschland. Beim Thema bewaffnetes Sicherheitspersonal (Train-Marshalls) gibt es zum Glück noch eine äusserst knappe Mehrheit dagegen.
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: WLAN surfen ist in Wolfsburg gefährlich
: WLAN surfen ist in Wolfsburg gefährlich In Wolfsburg wurde das Notebook eines 22 jährigen jungen Mannes von der Polizei festgenommen, weil es sich dadurch verdächtigt machte, dass es in einem Park im Internet surfte. Die Polizeit ermittelt jetzt wegen dem „Ausspähen von Daten“, freilich ohne einen Geschädigten zu haben. Nach letzterem wird jetzt gefahndet.
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: EU-Überwachungsforschung
: EU-Überwachungsforschung Die EU hat gerade beschlossen, 15 Mio € für Forschungsprojekte auszugeben, die unserer Sicherheit dienen sollen. Einen kurzen Überblick gibt es bei Datenspeicherung und Guymon, hier ist die englische EU-Pressemitteilung, ich habe das ganze auf englisch etwas genauer hier kommentiert. Es riecht jedenfalls ziemlich nach einem europäischen Total Information Awareness.
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: Wie die EU das Internet kontrollieren will – irgendwie
: Wie die EU das Internet kontrollieren will – irgendwie Bei einem Treffen der EU-Innenminister im August wurden Pläne verkündet, stärker im Internet gegen Terroristen vorgehen zu wollen. Das britische Spyblog hat daraufhin 17 Fragen an den EU-Justizkommissar Franco Frattini geschrieben und um Antwort gebeten. Diese sind mittlerweile von Jonathan Faull, seines Zeichen „EU Commission Director General for Justice, Freedom and Security“ beantwortet und vom Spyblog veröffentlicht worden.
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: EU: RFID-Tags sind nicht beliebt
: EU: RFID-Tags sind nicht beliebt Die BBC berichtet über eine Studie der EU-Kommission, wonach RFID-Tags bei europäischen Bürgern in der derzeitigen Form nicht gerade beliebt sind: Radio tags spark privacy worries.
A perceived threat to privacy posed by radio tags has emerged as the main fear in an EU study of the technology. Unveiling the study, EU commissioner Viviane Reding said citizens needed re-assuring that radio tags would not lead to large-scale surveillance. -
: Das Internet den Feinden der Gesellschaft überlassen?
: Das Internet den Feinden der Gesellschaft überlassen? Der ehemalige BND-Präsident und jetzige Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning wird nicht müde, die Bedrohung durch das Internet anzuprangern: Innen-Staatssekretär: Internet wichtiges Mittel für Islamisten.
Die Aktivitäten von Terroristen im Netz müssten schärfer beobachtet werden. „Wir müssen mehr als bisher und am besten rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen“, sagte Hanning, der im Innenministerium für den Sicherheitsbereich zuständig ist. -
: Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing nutzen
: Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing nutzen Wenn man die Vorratsdatenspeicherung schonmal hat, kann man sie auch gleich zweitverwerten. Beispielsweise um den Untergang des Abendlandes zu verhindern, wie sich Günther Krings von der CDU-Fraktion wohl denkt: Union will stärker gegen Urheberrechtsverstöße im Internet vorgehen.
Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass künftig Internet-Verbindungsdaten, die für den vermeintlichen „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ gespeichert werden, auch für Ermittlungen gegen Urheberrechtsverstöße genutzt werden können. -
: Schweiz: SWIFT Affäre – CH Datenschutzrecht verletzt
: Schweiz: SWIFT Affäre – CH Datenschutzrecht verletzt Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragter veröffentlichte heute eine Stellungsnahme zur SWIFT-Affäre.
Seine Schlussfolgerungen sind, dass das Schweizerische Datenschutzrecht verletzt wurde, ein Abkommen mit den USA auch die europäischen Datenschutznormen respektieren muss und die Schweizer Banken die Bemühungen zur Einhaltung des Datenschutzes nach Kräften unterstützen sollen.