Öffentlichkeit

Wahlcomputer – und kein Ende

Die Berichterstattung rund um die Wahlcomputer-Problematik scheint momentan stark zu steigen. In 35 Gemeinden, darunter Amsterdam, wurde jetzt beschlossen, bei der kommenden Wahl wieder auf transparentem Wege mittels Papier und Stift zu wählen. Zu stark waren die Vorbehalte wegen der Sicherheit. Kein Wunder – selbst Kommunalpolitiker dürften mittlerweile verstanden haben, dass Wahlcomputer mit Windows XP an Bord und über GPRS ans Internet angeschlossen nicht wirklich als sicher und vertrauenswürdig gelten dürften. Allerdings führt das wieder zu ganz neuen Problemen – wo bekommt man nur recht schnell genug Wahlurnen her?


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Die Tageszeitung De Volkskrant startete unterdessen eine eigene Wahlurnen-Suchaktion. Bürger, die von den städtischen Behörden damals eine Urne gekauft hatten – und sie in der Zwischenzeit zum Beispiel zum Pflanzenkübel umfunktioniert haben –, wurden aufgefordert, sich zu melden. Die schönsten und originellsten Urnen-Umgestaltungen will De Volkskrant in einer Foto-Serie veröffentlichen.

Währenddessen stehen in den USA zuerst Wahlen an. Die USA sind schon etwas erfahrener im Umgang mit diesen neuen Technologien und die Bürger vertrauen Wahlcomputern spätestens seit der letzten Bush-Wahl nicht mehr. Etwas bizarr sind allerdings aktuelle Verschwörungstheorien, dass der Präsident von Venezuela, Hugo Chavez, irgendwas mit kommenden Manipulationen zu tun haben könnte. Telepolis berichtet darüber etwas ausführlicher: Hat sich Chavez in einen Hersteller von US-Wahlcomputern eingekauft?

Spiegel-Online geht näher auf die US-Erfahrungen mit den Maschinen ein, die für einen „reibungslosen Ablauf der Demokratie“ sorgen sollen: Defekt, unzuverlässig und manipulierbar.

Auch andere Komplikationen finden sich zuhauf. Im kalifornischen Bezirk Yolo wurden neue Wahlcomputer ausgeliefert, die extra für Sehbehinderte „sprechen“ können. Allerdings sprachen sie nur Vietnamesisch. Bei kürzlichen Vorwahlen in einem Bezirk im texanischen Fort Worth tabulierten die Automaten kürzlich 150.000 Stimmen – obwohl dort nur 50.000 Leute gewählt hatten. Und in Pottawattamie in Iowa zählten die Computer plötzlich rückwärts.

Richtig moderne Ideen hat man nun auch in den USA: Dort sollen Wahlcomputer zukünftig vom „National Institute of Standards and Technology“ zentral geprüft werden, das ist vergleichbar mit dem deutschen „Physikalisch-Technischen Bundesanstalt“.

Man kann einfach etwas gegen Wahlcomputer tun, z.B. diese Petition an den deutschen Bundestag unterstützen. Argumentationen gibt es mittlerweile über die freundliche URL : www.ccc.de/petition. Bei mehr als 50000 Unterstützern ist die Chance hoch, dass der Bundestag sich mindestens formal in einem Ausschuss mit der Fragestellung befassen muss. Dazu fehlen nur noch ca. 35000 Stimmen.

Beim Chaosradio Express gibt es jetzt auch mit der Nummer 039 einen Podcast nach dem „NEDAP-Hack„. Frank Rieger erzählt Tim Pritlove, wie der Wahlcomputer Hack abgelaufen ist und welche Erfahrungen die CCC-Wahlbeobachter-Truppe vor kurzem bei einer Wahl mit Wahlcomputern in Cottbus gemacht hat. Das Gespräch ist etwa slänger als eine Stunde und als MP3 verfügbar.

Update:

In den USA gibt es das sogenannte „Early Voting“. Dies ist unserer Briefwahl ähnlich, nur dass unsere Briefe in einem extra Umschlag eingesandt und erst am Wahlabend geöffnet werden. In den USA stehen beim Early Voting Wahlurnen oder halt Wahlcomputer irgendwo über einen längeren Zeitraum herum und im Moment scheint das den Maschinen nicht gut zu tun: Floridas Wahlcomputer führen erneut Eigenleben.

In Florida zeigt sich beim „Early Voting“ allerdings, dass die im Vorfeld der Wahlen befürchtete Unzuverlässigkeit von Wahlcomputern nackte Realität ist. Die Tageszeitung Miami Herald berichtet von teilweise haarsträubenden Verhältnissen bei der Stimmabgabe an eVoting-Maschinen im Sonnen-Staat. Auffallend häufig wollen die Geräte demnach Stimmen, die eigentlich für demokratische Kandidaten abgegeben wurden, den republikanischen Kontrahenten zuordnen. „Ich bin schockiert“, zitiert der Miami Herald einen Wähler, der erst unter Mithilfe eines Wahlhelfers und nach mehreren Versuchen seine Stimme für den von ihm präferierten Kandidaten abgeben konnte.

Hier gibts auch noch weitere Infos über Unregelmässigkeiten beim Early Voting: Jefferson County Voters Continue To Raise Concerns About Voting Machines.

Tagesschau.de berichtet jetzt auch über die Wahlcomputer-Petition und der allgemeinen Kritik: Experten misstrauen Technik – Wahlcomputer – unsicher und undemokratisch?

Die misstrauischen Computerexperten des CCC sehen die derzeitigen Wahlcomputer nicht nur als manipuliationsanfällig an, sondern unterstellen auch, dass es tatsächlich zu Missbräuchen kommen könnte. Vorteile habe die elektronische Stimmabgabe dagegen nicht, meint Holzhauer: „Denn je sicherer Sie die Wahlcomputer machen wollen, desto teurer wird es. Das lohnt sich nicht, um vielleicht ein oder zwei Stunden schneller als bei der normalen Wahl ein Ergebnis zu haben. Und bereits jetzt gibt es relativ schnell exakte Hochrechnungen.“

Die Electronic Frontier Foundation bietet den „Electronic Voting Machine Quick Reference Guides – 2006

With our partners in the Election Protection Coalition, EFF will gather critical data during the November 2006 elections about technology performance and will provide assistance to voters and election officials who are confronted with machine-related problems. We hope to ensure that everything runs smoothly on election day — and if anything goes awry, we’re ready to file legal challenges or take other action to make sure every vote counts.

Nochmal Update:

Heise: E-Voting: Hamburg führt den digitalen Wahlstift ein. Die Daten sollen anschliessend übers Internet versendet werden.

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