Öffentlichkeit

Peter Schaar über die Sammelwut von Regierungen, Geheimdiensten und Banken

Der Bundesdatenschützer Peter Schaar im Interview mit der Berliner Zeitung über die Sammelwut von Regierungen, Geheimdiensten und Banken: „Wir bekommen eine Überwachungsgesellschaft“.


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In allen Bereichen erheben Firmen und Behörden inzwischen Daten. Kann der Einzelne das noch steuern?

Ich erkenne zwar keine bewusste Planung zur Einführung eines Überwachungsstaates. Das wäre ein autoritäres Konzept, um den Bürger zu kontrollieren. Wir sind aber auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft. In vielen Fällen werden Daten des Einzelnen erhoben und genutzt, ohne dass er dies erfährt oder bemerkt – und das bei einer sich rasant entwickelnden Technologie mit immer ausgefeilteren Methoden, um große Datenmengen zu erschließen. Der Einzelne hat darauf nur noch wenig Einfluss.

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5 Kommentare
  1. Staenschutz muss aber auch dort aufhören wo Recht auf Informationsfreiheit beginnt. Denn es geht ja nicht nur um personenbezogene Daten.

    An dieser Stelle ist etwas wo man vorsichtig sein sollte:
    „Die Unternehmen und staatlichen Stellen müssen verpflichtet werden, die Datenverarbeitung im Einzelfall stärker zu begründen.“

    Hier muss ganz klar festgehalten und definiert werden, daß es da nur um personenbezogene Daten handeln muss.
    Ansonsten schafft der Datenschutz hier nämlich eine Ausnahmeregelung für die Informationsfreiheit und dem Verbraucherinformationsgesetz.
    Unternehmen oder der öffentliche Dienst würden mit Hilfe eines missbrauchten Datenschutzes (und wir wissen, daß Anwälte jedes Schlupfloch nutzen, auch wenn es nicht für den jeweiligen Zweck gedacht war) bei strittigen Ausschreibungen sich einfach auf den Datenschutz gerufen um unbequeme Informationen zurückhalten zu können.
    Für mögliche Korruption wäre das leider ideal.

  2. Peter Schaar: „Ich erkenne zwar keine bewusste Planung zur Einführung eines Überwachungsstaates.“

    vermutlich ist das wie mit der schweigepflicht in krankenhäusern. jeder vertraut jedem jede information unter dem siegel der verschwiegenheit an. und hebelt so die schweigepflicht aus.

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23223/1.html

    „Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte dem Observer, dass ursprünglich nur die jeweiligen Mitgliedsstaaten Zugriff auf die Fingerabdrucksdaten ihrer Bürger haben sollten. Nach den Anschlägen in Madrid habe die Kommission die Absicht, dass sie in einer zentralen Datenbank landen, auf die jedes Mitgliedsland Zugriff hat“
    ——–
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/76126

    „[…]Wolfgang Schäuble (CDU) will nach der Sommerpause seinen Gesetzentwurf für eine zentrale Anti-Terror-Datei vorlegen.[…]
    Bund und Länder hatten sich bereits im Dezember 2005 grundsätzlich auf die Einrichtung der zentralen Datensammlung geeinigt.[…]
    Neben persönlichen Daten von Verdächtigen sollen demnach auch Informationen über ihre Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen, ihre Führerscheindaten und ihre einschlägigen Kontaktpersonen erfasst werden.“

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