Thema: Datenschutz

In Washington tagt ab heute der Trans-Atlantische Verbraucherdialog (TACD), ein Zusammenschluss aus mehr als 60 Verbraucherschutzverbänden aus Europa und den USA. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen. Schwerpunktthema des diesjährigen Gipfeltreffens ist der digitale Verbraucherschutz. Geplant ist die Verabschiedung einer unter der Federführung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes erarbeiteten ‚Charta der […]

Wie Markus schon bei re:publica schrieb: das „s“ in „https“ ist wichtig und nützlich. Und da das alte admin-ssl-Plugin mit dem Upgrade auf WordPress Version 2.5 unbrauchbar geworden ist haben wir jetzt einfach kleine mod_rewrite-Regeln für default_vhost.include und Apache 2.2 geschrieben: < location "/wp-login.php" > RewriteEngine On RewriteCond %{SERVER_PORT} 80 RewriteCond %{REQUEST_URI} ^/wp-login.php.* RewriteRule ^(.*)$ […]

… diesmal eher aus der klassisch-liberalen Perspektive. Die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Sokol, hatte im Oktober zum alljährlichen Symposium nach Düsseldorf eingeladen, das diesmal den Titel trug "Persönlichkeit im Netz: Sicherheit – Kontrolle – Transparenz". Der Tagungsband ist gerade im Druck und wie die früheren Tagungsbände lesenswert. Die Beiträge, unter anderem von Patrick Breyer, Constanze […]

Der Kampf für den Erhalt der Bürgerrechte war bisher vielfach genau das: bürgerlich. Es wurde argumentiert für ein liberales Grundrechtsverständnis, für Autonomie und Freiheit der privaten Kommunikationen und privater Aktionen. Nur selten, etwa aktuell beim Thema Lidl-Mitarbeiterüberwachung oder bei der Rasterfahndung unter HartzIV-Empfängern, kamen sich linke und liberale Gegner der Überwachung jenseits von Aktionen auch […]

Wie man das Internet ausdruckt, haben sie ja schon gelernt. Mit Bildern klappt es noch nicht so ganz? Nachdem das Frankfurter-Magazin bereits (satirisch!) aufgedeckt hat, dass der Fingerabdruck falsch ist, kommt auch das Innenministerium auf diese Idee…. Die Netzeitung schreibt: Ob der veröffentlichte Abdruck tatsächlich seiner sei, blieb unklar. Schäuble wird sich im Ministerium der […]

Das Frankfurter-Magazin deckt auf: Skandal: Schäubles Finger falsch. “Wir haben den veröffentlichten Fingerabdruck von Herrn Schäuble mit demjenigen verglichen, den wir in unserer Kundendatenbank gespeichert haben. Die Übereinstimmung liegt bei null Prozent”, teilte ein Firmensprecher des Lebensmitteldiscounters LIDL am späten Sonntag Abend mit. Kurz darauf meldete sich auch Peter P., Mitarbeiter der Drogeriekette Schlecker zu […]

Die EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wird wohl am 11. April im Bundestag beschlossen. In „Das Parlament Nr. 14-15 / 31.3.2008“ gibt es einen Artikel dazu: Digitale Piraten. FDP und Grüne werden das Gesetz ablehnen. Die FDP, weil sie die Abmahndeckelung von 100 Euro für die Erstabmahnung nicht hoch genug findet (Meiner Meinung nach noch […]

Interessanter Kommentar von Christian Rath in der TAZ über die Interessen und Beweggründe des Bundesverfassungsgerichts in der Sicherheitsdebatte: Zähmung der Wanzen. Karlsruhe schafft es so immer wieder, sowohl Sicherheitspolitiker als auch Bürgerrechtler zufriedenzustellen. Die Bekämpfung von Terroristen und sonstiger Kriminalität kann damit auf hohem technischem Niveau weitergehen – während die Karlsruher Vorgaben zugleich sichern, dass […]

Der Beitrag ist schon etwas älter, aber hier noch nicht erwähnt worden: Haftgrund aus Wien geht der Problematik nach, dass Bibliotheken eine History der bereits geliehenen Bücher anlegen können – und kommt zu dem Schluß, „dass nicht alle technischen Möglichkeiten der Datenbeschaffung auszureizen“ seien. Ausleihe-History und Datenschutz sowie nostalgisches Abgleiten: Im Bibliothekssystem der Wiener Büchereien […]

Dass man bei der Supermarktkette Lidl nicht mehr einkaufen sollte, ist spätestens seit gestern klar: Lidl gibt Bespitzelung zu. Passend zur neuen Öffentlichkeitsarbeit wurde auch das Corporate Design verändert: Die Grafiken stammen von Metronaut. Dort gibts auch grössere Vorlagen.

Ich bin gerade bis 24 Uhr live im Fritz-Studio für eine Sendung Chaosradio zum Thema „Dem Filesharing auf der Spur. Welche Mittel haben die Behörden, File Sharing auf die Spur zu kommen?“. In Berlin kann man Fritz-Radio über 102,6 hören. Streams gibt es hier. Man kann uns auch anrufen: 0331 70 97 110.

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft lehnt seit kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer kategorisch ab. Massenstrafanzeigen von Rechteinhabern beziehungsweise Rechtsanwaltskanzleien bleiben dort jetzt unbearbeitet, wie Heise unter Berufung auf die Wuppertaler Rundschau berichtet: Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung von Tauschbörsennutzern. „Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen“, […]

Chaosradio Express #081 klingt doch mal spannend: Neusprech im Schnüffelstaat. Tim Pritlove und Martin Haase unterhalten sich über „Eine linguistische Analyse der Sprache von Politikern.“ Martin Haase und Tim Pritlove diskutieren in dieser Folge von Chaosradio Express die Drehungen und Wendungen, die die heutige Politik verwendet, um Einfluss auf die Öffentlichkeit zu nehmen und sie […]

Kai BIermann polemisiert zu Recht auf Zeit-Online über deutsche Sicherheitspolitiker: Übergriff als Methode. Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Was aber sind Politiker, die immer wieder von Karlsruhe gestoppt werden müssen, weil sie Bürgerrechte schleifen wollen? Eine Polemik

Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer & Kommunikation hat gestern über Iris-Scanner an den Flughäfen Frankfurt und München berichtet: Blickkontrolle am Terminal. Seit drei Jahren wird am Frankfurter Flughafen die automatisierte biometriegestützte Grenzkontrolle getestet. Die Technik soll mehr Sicherheit bringen, die Abfertigung beschleunigen und Personal einsparen. Jetzt soll der Regelbetrieb eingeläutet werden. Hier ist die MP3 dazu.

Das hat die britische Regierung davon: nach einer Umfrage vertrauen nur noch etwa 10 Prozent der Bürger darauf, dass ihre gewählten Vertreter mit persönlichen Daten ordentlich umgehen. So schrieb der Inq gestern: A SURVEY by Taunton-based Data Encryption Systems (DES) has come up with the startling conclusion that only one in ten UK citizens trusts […]

Mal sehen was da noch rauskommt: offenbar sind rund 500 Notebooks und PC aus verschiedenen Bundesbehörden „verloren gegangen“, inklusive wichtiger gespeicherter Daten. Die FDP hat wohl eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und sinngemäß das als Antwort erhalten. (Brauchen wir in diesem Blog eine neue Kategorie, „wöchentlicher Datenverlust“?) Update: SpOn: DIEBSTÄHLE IN BUNDESBEHÖRDEN. Rund 500 […]

Urheberrecht.org berichtet mit Bezug auf Abgeordnetenwatch, dass die 2. und 3. Lesung der Durchsetzungsrichtlinie im Bundestag am 11.4.2008 stattfindet. Die Berichterstatter im Rechtsausschuss haben wohl vorab besprochen, die Abmahnkostendeckelung auf 100 EUR zu erhähen. Das Bundesjustizministerium hatte 50 Euro ins Spiel gebracht, wir fordern eine eine kostenfreie erste Abmahnung. Zwei Tage vorher, am 9.4.2008, müsste […]

Kleine Frage an die Juristen: Was bedeutet die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht eigentlich für den Auskunftsanspruch. Dürfen die Anwälte der Musikindustrie jetzt eigentlich noch bei Providern nach Kundendaten fragen oder ist das verfassungswidrig? Die Provider werden wohl nicht zwei getrennte Datenbanken vorhalten mit Kundendaten, die zur Rechnungsstellung genutzt werden und denjenigen, die zur Vorratsdatenspeicherung verwaltet werden. […]

Vor einer halben Stunde ist die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bekannt geworden, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten eingeschränkt werden muss, bis die Verfassungsklage von mehr als 34.000 BürgerInnen entscheiden ist. Die Verfassungsrichter entschieden, das nur in Fällen schwerer Straftaten die Daten vorerst genutzt werden dürfen. Für die Aufklärung von einfachen oder per Telekommunikation begangenen Straftaten dürfen […]

Datenschutz

Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen

Immer schön an das “s” denken, auch in WordPress 2.5

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Schäuble wartet noch auf seinen Fingerabdruck?

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Auskunftsanspruch im Bundestag

Die Interessen und Beweggründe des Bundesverfassungsgerichts

Datenspuren in Bibliotheken

Das neue Lidl-Logo

Jetzt live: Chaosradio zu Filesharing

Wuppertaler Staatsanwaltschaft vs. Musikindustrie

Chaosradio Express: Neusprech im Schnüffelstaat

Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt.

Iris-Scanner an den Flughäfen Frankfurt und München

UK Poll: Data Loss Weekly

Datensätze und Computer verschwunden

Durchsetzungsrichtlinie am 11.4.2008 im Bundestag

Auswirkungen auf Auskunftsanspruch

Karlsruhe schränkt Vorratsdatenspeicherung ein