Datenschutz

Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!

Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E-Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht […]

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Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt. Die Richter haben sich offenbar gut eingearbeitet, so fragen sie etwa nach den bei "Stealth-SMS" anfallenden Verbindungsdaten, nach den Daten bei der LKW-Maut (das läuft auch über das Handy-Netz), nach offenen und kommerziellen WLAN-Hotspots und […]

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Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz

Eine neue Untersuchung des Marktforschungsunternehmen Allensbach hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Bundesbürger den Datenschutz sehen (PDF). Und die Ergebnisse sind interessant: In der Bevölkerung hat sich viel Misstrauen entwickelt in puncto Datenschutz. Die große Mehrheit glaubt nicht daran, dass Daten, die bei Unternehmen oder von Staats wegen abgespeichert sind, ausreichend geschützt werden. Dabei […]

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Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?

Der Elektrische Reporter hat aktuell über „Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?“ berichtet. Bei den Befürwortern der Netzneutralität sind dabei unser Ralf Bendrath, Lawrence Lessig und Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net: Elektrischer Reporter – Netzneutralität: Alle Bits sind gleich? Ob E-Mail, Webseite oder Dateidownload – im Netz reist jedes Datenpäckchen gleich schnell. Egal, was […]

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Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse

Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will. Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen […]

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BVerfG-Urteil zur Online-Durchsuchung auf englisch verfügbar

Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteilsbegründung zur Online-Durchsuchung nun in einer englischen Übersetzung bereitgestellt. Das wird im Ausland auf großes Interesse stoßen, weil das mit dem Urteil eingeführte "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" weltweit für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat. Daher: Spread the word, wenn ihr Kontakte im Ausland habt.

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Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat

Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied […]

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Internetzensur-Gesetz: Zypries zu Zensursula

Epilog: Aktuell hält die kommentierende Mehrheit unserer Leser die unten (und formals in der Überschrift) interpretierte, akustisch schwer verständliche Äußerung für etwas in die Richtung „Wir könn’ doch mal/ mir jetzt Bescheid sagen, dass Ihr hochgeht.” Ich glaube das immernoch nicht, will das aber mal als Gegendarstellung nicht ungenannt lassen. Andere behaupten bestätigen zu können, […]

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(Update) Gedanken zur medialen Wahrnehmung & Gesetzentwurf am Mittwoch #Zensursula

Die Provider sollen „das Stoppschild“ nun selber hosten und die Zugriffsdaten dem BKA übermitteln, berichtet heise online am heutigen Montag Abend. Schon am Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett den ersten Gesetzesentwurf über Zensurmaßnahme für das Internet verabschieden, um das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Felix von Leitner bringt den größten Missstand an […]

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Datenschutz-Wunschliste

Wolfgang Noelke hat im Rahmen der re:publica´09 den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zu seiner Datenschutz-Wunschliste interviewt: Am Rande der re:publica 09, wenige Tage vor dem Lidl-lichen Mülltonnen- Datenenfund konnte ich den ‚Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit‘, Peter Schaar nach dessen aktuellen Datenschutz- Wunschliste befragen. Daraus entstand dann sogar ein WsWW (Wolfgangs Wissens Werte) Beitrag, […]

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Südkorea implementiert „3 Strikes“ – auch für Webforen

Die Nationalversammlung von Korea hat anscheinend am 1. April ein Gesetz erlassen , das es der Regierung erlaubt, Online-Foren, auf denen unerlaubt urheberrechtsgeschützte Inhalte angeboten werden, nach zwei Verwarnungen für bis zu 6 Monate zu schließen. Das gilt auch, wenn nur irgendwelche User auf großen Seiten die Sachen hochladen, es handelt sich also bei gewerblichen […]

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Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!

Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft. Wann & Wo? Am Freitag, den 17. April 2009 Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz) Reichstagufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm Updates 16. April Die GRÜNE JUGEND Bundesverband unterstützt nun den Aufruf. Es gibt nun zahlreiche Schildvorlagen online. Bleibt […]

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Demokratie und Datenschutz in Social Networking Sites

Die schönsten Momente an solchen Events wie der re:publica sind, wenn man einen Vortrag hält und nicht eine fertige Meinung hat, sondern vor allem Thesen zur Diskussion stellen will – und wenn sich dann mit dem Publikum und den Ko-Referenten hinterher eine Dynamik ergibt, wo plötzlich ein Argument ins andere greift und etwas neues entsteht. […]

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ZDF: Der gläserne Deutsche

Gleich um 23:30 Uhr im ZDF und jetzt schon in der Mediathek: Der gläserne Deutsche – Wie wir Bürger ausgespäht werden Die Mehrheit der Deutschen sammelt Payback-Punkte und surft im Internet. Sie fährt mit der Bahn, zahlt mit Kreditkarte und bestellt beim Versandhaus. Sie kommuniziert viel und gerne und freut sich, dass das digitale Zeitalter […]

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Vorträge vom Datenschutzfestival in Stuttgart

Die Stadtbücherei Stuttgart hatte für die letzten Tage ein kleines, aber sehr feines Datenschutzfestival unter dem Titel "Meine Daten" organisiert. Tagsüber gab es praktische Workshops und Anleitungen zur Selbsthilfe, abends jeweils einen Vortrag. Von den Vorträgen gibt es jetzt die Mitschnitte als MP3: Johannes Auer : Einführung padeluun : "Datenkraken. Die Kommunikationsgesellschaft und ihre Feinde […]

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Datenskandal bei Kabel Deutschland

Es gibt einen neuen Daten-Skandal in Deutschland. Der mit 9,1 Millionen Kunden größter Kabelnetzbetreiber in Deutschland, Kabel Deutschland, hat nach Angaben der Wirtschaftswoche im Rahmen einer Telefonaquise-Aktion Kundendaten an verschiedene Call-Center weitergegeben. Dabei wurden die Daten in Excel-Dateien verschickt. Verschiedene Call-Center haben wiederum Subunternehmen beauftragt, die dann auch diese Excel-Dateien bekamen. Man kann sich vorstellen, […]

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Letzte entscheidende Runde zum EU-Telekom-Paket steht bevor

Am 31.3. (Dienstag nächste Woche) beginnt die zweite Lesung des Telekom-Pakets im Europäischen Parlament. Hier geht es um die Zukunft des Internet in Europa . Leider hat das wegen all der nationalen Diskussionen um Internetzensur und den Bundestrojaner die Öffentlichkeit noch kaum erreicht. Es sind in den aktuellen Fassungen der Anträge und Ausschussberichte leider wieder […]

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Peter Schaar bei Facebook

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist jetzt auch (mit Sonnenbrille) bei Facebook vertreten. Über seine Erfahrungen und aktuelle Datenschutz-Fragestellungen hat ihn das Manager-Magazin interviewt: „Ich habe Facebook schätzen gelernt“. Schaar: Zum Beispiel über die völlige Belanglosigkeit von vielem, was da eingestellt wird. Da gibt es drei Arten von Beiträgen: Einmal eine sehr persönliche, bei der man […]

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