Datenschutz
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: Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren?
: Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren? Der Tagesspiegel hat den Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix zu 30 Jahren Datenschutz interviewt: „Jeder sollte überprüfen können, was wer über ihn weiß“. Das interessanteste Punkt ist dabei die Frage nach der Zukunft der Datenschutzbeauftragten:
Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren?
Meine Vision ist es, dass in 30 Jahren jeder elektronisch ohne Mühe nicht nur feststellen kann, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß; das hat das Bundesverfassungsgericht schon vor gut 25 Jahren als Grundrecht aus der Verfassung abgeleitet. -
: Der Rechtsstaat – grau und hilfsbedürftig
: Der Rechtsstaat – grau und hilfsbedürftig Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Passagen zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag:
David hat bekanntlich den Riesen Goliath besiegt. Die FDP hat das nicht geschafft: Der Sicherheitsstaat steht so kräftig da wie vorher. Die FDP hatte Schleuder und Kiesel gar nicht erst ausgepackt. -
: Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt
: Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt In punkto Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag:
Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken. -
: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten
: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen:
Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. -
: „Madrider Erklärung“ fordert internationale Datenschutzabkommen und ein Moratorium für Überwachungsgesetze
: „Madrider Erklärung“ fordert internationale Datenschutzabkommen und ein Moratorium für Überwachungsgesetze 58 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt fordern in einer Erklärung internationale Abkommen zum Schutz von Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung der Bürger. Das Papier soll während dem 31. internationalen Gipfeltreffen der Datenschutzbeauftragten im November übergeben werden.
Insgesamt zehn Punkte enthält die Liste der Forderungen. -
: UCI-Kinowelt: Terror-Datenschutzerklärung
: UCI-Kinowelt: Terror-Datenschutzerklärung Die Kino-Kette UCI-Kinowelt hat eine etwas merkwürdige Datenschutzerklärung:
7. Soweit die Übermittlung meiner Daten an Dritte nicht aufgrund eines Gesetzes, insbesondere nach dem BDSG, erlaubt ist, willige ich ein, dass die UCI-Gruppe und KRANKIKOM [..] meine personenbezogenen Daten an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten übermittelt. -
: Netzpolitik-Interview: Sicherheitslücken bei der VZ-Gruppe
: Netzpolitik-Interview: Sicherheitslücken bei der VZ-Gruppe In den VZ-Netzwerken gab es noch ein paar mehr Sicherheitsprobleme, als bisher bekannt sind. Das ist vor dem Hintergrund spannend, wie die VZ-Gruppe in den letzten Tagen kommuniziert hat: Da hieß es immer, es seien nur Daten gecrawlt worden, die innerhalb des Netzwerkes öffentlich zugänglich waren. Das stimmt so nicht ganz.
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: Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung
: Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung Union und FDP haben sich auf eine Reihe von internetpolitischen Positionen geeinigt:
Die Breitbandversorgung soll flächen- und leistungsmäßig weiterhin gesteigert werden. Dabei sollen freiwerdende Fernsehrundfunk-Frequenzen in Form der „digitalen Dividende“ genutzt werde, um kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen. -
: SchülerVZ: Warum wurde Tatverdächtiger verhaftet?
: SchülerVZ: Warum wurde Tatverdächtiger verhaftet? Gestern gab es die Meldung, dass ein 20-jähriger in den Büroräumen von SchülerVZ verhaftet wurde. Wir haben darauf hingewiesen, dass dies nicht unsere Quelle ist. Im Netz gab es auch diverse Kommentierungen, was der Person denn konkret vorgeworfen werden könnte. Immerhin ist ein Verstoß gegen die AGB etwas zivilrechtliches und eine Verhaftung ist etwas strafrechtliches.
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: Datenleck bei bsmparty.de
: Datenleck bei bsmparty.de Kaum berichteten wir über ein Datenleck bei SchülerVZ, schon bekommen wir das nächste zugespielt. Uns wurden rund 130.000 Datensätze der Plattform bsmparty.de zugeschickt. Das scheint die komplette User-Datenbank zu sein, wenn man der Nutzerzahl auf der Seite glauben mag.
Aus der Selbstbeschreibung: -
: Sicher in Sozialen Netzwerken
: Sicher in Sozialen Netzwerken Anlässlich des Datenschutzskandals um SchülerVZ haben wir ein Dossier mit einigen Quellen zusammengestellt, in denen man sich über die Wahrung der Privatsphäre in Sozialen Netzwerken informieren kann.
Das Verbraucherschutzportal Surfer haben Rechte hält Lösungsansätze bereit, die konkret auf einzelne Soziale Netzwerke ausgerichtet sind. -
: Festnahme wegen SchülerVZ-Datenleck
: Festnahme wegen SchülerVZ-Datenleck Nach Angaben von SchülerVZ gab es gestern die Festnahme eines 20-jährigen in Berlin. Dabei handelt es sich nicht um meine Quelle, die ich natürlich schütze und wo mich die Pressefreiheit auch vor Auskünften schützt.
Gut möglich, dass es sich um die weitere Person handelt, die ich hier schon genannt habe. -
: Biometrische Grenzkontrollen in Frankreich
: Biometrische Grenzkontrollen in Frankreich In Frankreich können EU-Bürger in Zukunft bei der Einreise in und Ausreise aus der Schengen-Zone die Grenzkontrollen schneller passieren, wenn sie ihre Fingerabdrücke abgeben, schreibt futurezone. Das freiwillige Verfahren heißt PARAFES (Automatisierter schneller Durchgang an den Schengen-Außengrenzen) und soll vorerst an den größten Flughäfen umgesetzt werden – ein erster Testlauf ist am Pariser Airport Charles de Gaulle angelaufen.
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: Neues vom SchülerVZ-Datenleck
: Neues vom SchülerVZ-Datenleck Am Freitag hatten wir darüber berichtet, dass jemand bei SchülerVZ über eine Million Profilseiten automatisiert ausgelesen und die dort stehenden Informationen teilweise in einer Datenbank gespeichert hat. Diese wurde uns zugeschickt samt einer kleineren Liste mit mehr Profildaten. Die ganze Story findet sich hier.
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: Big Brother Awards 2009
: Big Brother Awards 2009 Heute wurden in Bielefeld wieder einmal die deutschen BigBrotherAwards verliehen. Der Negativpreis für Datenkraken feiert damit sein 10. Jubiläum.
In der Kategorie Wirtschaft zeichnete die Jury nicht einen einzelnen Preisträger, „sondern kollektiv an die besonders eifrigen Lösungsanbieter in diesem Schnüffelbereich. -
: Datenleck bei SchülerVZ (Update)
: Datenleck bei SchülerVZ (Update) Aus anonymer Quelle wurden uns Listen von zahlreichen SchülerVZ-Nutzern zugeschickt. Ein Datensatz umfasst mehr als eine Million Datensätze mit den Feldern Profil-ID, Name und dazugehörige Schule samt ID. Ein kleinerer Datensatz zeigt detailliertere Informationen mit den Feldern Profil-ID, Name, Schule samt ID, Geschlecht, Alter und Profil-Bild (Plus dazu gehörigem Link auf Bild) an.
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: Daten-GAU bei AWD
: Daten-GAU bei AWD Der NDR hat 27.000 Datensätze des Finanzdienstleisters AWD zugespielt bekommen. Darin enthalten sind neben Personendaten Angaben zu insgesamt 60.000 Verträgen mit AWD: Abschlussdatum, Laufzeit und die vom Kunden zu zahlenden Beträge.
Die Daten sind bereits einige Jahre alt, viele der Verträge laufen allerdings noch. -
: CCC: Spickzettel für digitale Bürgerrechte
: CCC: Spickzettel für digitale Bürgerrechte Der Chaos Computer Club hat in einem Spickzettel für die neue Bundesregierung die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert.
Das sind die einzelnen Punkte:
Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware)
Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. -
: Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik? (Update)
: Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik? (Update) Heise berichtet mit Berufung auf dpa, dass sich die Union und FDP bei einigen strittigen Punkten der Innenpolitik geeinigt haben.
Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung auf schwere Straftaten beschränkt bleiben, was das Bundesverfassungsgericht auch schon durchgesetzt hat. Da wir hier im Winter oder Frühjahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erwarten nund die mindestens in dieselbe Richtung gehen wird, ist dies keine Neuerung. -
: Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked
: Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked Gerade hatten wir noch darüber berichtet, nun ist eine aktuelle Fassung des Stockholm-Programms aus den Verhandlungen im EU-Ministerrat an die Öffentlichkeit gesickert. Hier ist das PDF. Das Dokument zur Inneren Sicherheit in der EU für 2010 bis 2014 ist die Grundlage für die Entscheidung des Rates der Innen- und Justizminister Ende November und den Rat der Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember.