Auf den Punkt

Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]

Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]

Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]

Liebe Leser:innen, und plötzlich geht es dann ganz schnell. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen, Sperrminoritäten und Blockaden haben sich die Länder der EU im Rat auf eine Position bei der „Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ geeinigt. Die Verordnung war fast vier Jahre heiß umkämpft wegen der verpflichtenden Chatkontrolle. Und […]

Liebe Leser:innen, die EU-Kommission will den digitalen Omnibus am liebsten schnell ins Ziel fahren lassen. Doch der Abbau von Datenschutz- und Grundrechtsgarantien könnte zumindest im EU-Parlament noch einen holprigen Weg vor sich haben. Meine Kollegin Anna aus Brüssel hat die Positionen der Fraktionen erfragt und zusammengefasst. Einen schönen Start in die Woche euch! anna

Liebe Leser*innen. Bürokratie abbauen, Unternehmen entlasten, nervige Cookie-Banner endlich mal abschaffen. Eigentlich ist das, was die EU-Kommission mit ihrem neuen Paket für die Datengesetze der EU vorhat, ausnahmslos dufte. So klingt es zumindest, wenn man die Berichterstattung vieler Leitmedien dazu liest. Denn statt selbst einzuordnen, haben diese größtenteils den Spin der Kommission übernommen. Keine journalistische […]

Liebe Leser:innen, diesen Newsletter könnt ihr kostenfrei lesen. Das ist uns wichtig, denn unsere Inhalte sollen für alle da sein – unabhängig vom Geldbeutel. Doch um unsere Arbeit zu finanzieren, brauchen wir Geld. Deshalb bitten wir euch, falls ihr das nicht sowieso schon tut, uns mit einer Spende zu unterstützen. Wenn das gerade nicht geht, […]

Liebe Leser:innen, morgen veranstaltet die Bundesregierung den Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität. Dabei hat sie mal wieder die Zivilgesellschaft vergessen und gibt der Industrie dafür umso mehr Raum auf den Podien. Das führt dazu, dass das wichtige Thema der digitalen Abhängigkeit auf dem Gipfel dann zulasten sinnvoller Regulierung und hoher europäischer Standards beim Datenschutz verhandelt […]

Liebe Leser:innen, oft heißt es, in Brüssel kämen politische Vorhaben eher zäh voran. Dass es mitunter aber auch sehr schnell gehen kann, zeigt ein Text meines Kollegen Timur. Anfang Oktober präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Plan für einen sogenannten Drohnenwall an der östlichen EU-Flanke. Zielobjekt: russische Drohnen. Kaum einen Monat später wurde daraus […]

Liebe Leser:innen, die Musikverwertungsgesellschaft GEMA hat vor Gericht gegen OpenAI gewonnen. OpenAI dürfe urheberrechtlich geschützte Songtexte nicht ohne eine entsprechende Lizenz zum Training von generativen KIs verwenden. Das hat meine Kollegin Paula vermeldet. In ChatGPT waren nämlich offenbar Songs von Helene Fischer, Herbert Grönemeyer und Rolf Zuckowski gelandet und da fragte die GEMA offenbar: Wo […]

Liebe Leser:innen, der Entwurf für ein geändertes Polizeigesetz in Baden-Württemberg soll nicht nur den Weg für Big-Data-Analysesoftware nach Art von Palantir freimachen, sondern auch das KI-Training mit personenbezogenen Daten erlauben. Das hat mein Kollege Martin für euch unter die Lupe genommen. Ich musste dabei an das berühmte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 denken. […]

Liebe Leser:innen, der digitale Euro ist ein Thema, bei dem viele eine Meinung haben und einige auch ganz schön große Ängste. Gibt es dann kein Bargeld mehr? (Spoiler: nein) Ist das ein Überwachungsinstrument? Oder doch eine Emanzipation von US-Finanzunternehmen? Es ist kompliziert, sowohl auf einer technischen Ebene als auch politisch. Deshalb bin ich froh, dass […]

Liebe Leser:innen, 278 Millionen Handy-Standortdaten. Mit denen sich hohe Angestellte in der EU und der NATO ausspähen lassen. Die neue Databroker-Files-Recherche meiner Kollegen Sebastian und Ingo mit internationalen Partnermedien zeigt deutlich, welch tiefgreifende Einblicke Standortdaten in das Leben von Menschen ermöglichen. Und wie groß dadurch die Spionagegefahr ist. In Brüssel erlebte das Recherche-Team überraschte und […]

Liebe Leser:innen, kaum hat man ein bisschen aufgeatmet, dass die anlasslose und verpflichtende Chatkontrolle vielleicht vom Tisch ist, werden die Stimmen für Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungen wieder lauter. Innenminister Dobrindt arbeitet darüber hinaus schon an einem „Sicherheitspaket“, das nicht nur die biometrische Überwachung massiv ausweiten soll. In der griechischen Mythologie kommt einem da sofort die […]

Liebe Leser*innen, einer Zimmerpflanze beim Wachsen zuzusehen, verspricht schnellere Fortschritte als die Verhandlungen zur Chatkontrolle zu verfolgen. Es geht also sehr langsam voran, und manchmal geht es sogar zurück. Jetzt jedenfalls hat Dänemark von der verpflichtenden Chatkontrolle Abstand genommen. Na, immerhin. Aber auch im Fall einer freiwilligen Chatkontorolle gibt es schwere Bedenken. Hier schreibt mein […]

Liebe Leser*innen, die rechtsradikale Trump-Regierung rüstet die Behörde namens ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) zunehmend auf. Die noch in vielen Nachrichtenmedien kursierende Bezeichnung als „Einwanderungsbehörde“ halte ich für irreführend und schreibe – wie einige Kolleg*innen – lieber von einer Abschiebebehörde. Doch selbst das erweist sich zunehmend als Verharmlosung. Wie meine Kollegin Paula Clamor […]

Liebe Leser:innen, weitgehend unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit haben am Wochenende 72 Staaten die UN-Cybercrime-Konvention unterzeichnet. Manch einer schwärmt von einem Meilenstein im Kampf gegen Cyberkriminalität. Ein internationales Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen sieht die Konvention hingegen als Gefahr für die Menschenrechte. Es fordert die UN-Staaten dazu auf, die Konvention nicht zu ratifizieren. Meine Kollegin Constanze kennt […]

Liebe Leser*innen, wenn man bei uns auf netzpolitik.org Sätze liest wie „Verfahrensherrin ist die Bußgeldstelle des Landratsamtes Mittelsachsen“, dann ist das ein gutes Zeichen: Es bedeutet, dass Kolleg*innen wieder tief in einen Kaninchenbau gestiegen sind und von dort Unglaubliches mitgebracht haben. In diesem Fall: ein sich zusammenbrauender Polizeiskandal rund um einen Protestbus. Aber lest selbst. […]

Liebe Leser:innen, offenbar fällt es uns schwer, aus Fehlern zu lernen. Nicht zuletzt Donald Trump hat klargemacht, dass die Abhängigkeit Europas von der US-amerikanischen Tech-Branche mehr als problematisch ist. Doch während wir nun auf der einen Seite über „digitale Souveränität“ diskutieren, machen wir uns andererseits weiter von genau jenen Unternehmen abhängig, die wir eigentlich abschütteln […]

Liebe Leser*innen, es gibt eine Software, die anhand von Videos zu erkennen versucht, was Menschen gerade tun. Sie wird vom Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung entwickelt und soll, wenn sie mal fertig ist, unterscheiden, ob jemand gerade tanzt oder schlägt, tritt oder geht. Zahlreiche Länder und Kommunen haben Interesse angemeldet. Hamburg hat gerade einen […]